Nationalismus stoppen

das war die Weichenstellung...
ab da gings dann richtig los.

2015 war nur der Höhepunkt... ein Symptom.

 

Da wären wir uns ja mal wirklich EINER Meinung..?!?

Oder ist das hier ein Albtraum?  

Verbrechen der SED nicht ungeschehen gemacht...!!!  

für eine schräge Argumentation? Hier ging es nicht um die SED, sondern darum daß ein AfD'ler im hier und heute eine Linke Politikerin als Faschistin bezeichnet hat.  Bitte immer beim Thema bleiben und nicht irgendwelche Nebelkerzen als Ablenkung werfen.

Unter #2 im Zeitartikel ist übrigens ein sehr treffender Kommentar:

'Sie dürfen einen Bauern einen Bauern nennen, wenn er ein Bauer ist.
Daraufhin einklagen zu wollen, dass man einen Elektriker einen Bauern nennen darf, weil man einen Bauern ja auch einen Bauern nennen darf, ist nicht mal mehr Kinderlogik.'

Übrigens Lucky hattest Du nicht vor ein paar Tagen beklagt, daß andere die Gerichte mit unsinnigen Klagen blockieren? Hier mal wieder ein Beispiel par excellence der AfD mit der Beschwerde gegen das Urteil.  

Schlagzahl deiner Beiträge die Links nicht lesen, deshalb auch noch die Begründung des Gerichts, dann wird vielleicht der Bauer/Elektriker Vergleich klarer:

'Die Richter stellten zwar fest, dass weder eine Beleidigung noch eine Schmähkritik vorliege und sich Oldenburg als herausgehobene Politikerin auch stärkere Kritik gefallen lassen müsse. Doch spreche für die Rechtswidrigkeit der Aussage, dass mit dem Begriff "faschistisch" das Führerprinzip und ein Totalitätsanspruch verbunden seien, gesellschaftliche Kräfte gleichgeschaltet und Andersdenkende als minderwertig betrachtet würden. "Für ein solches Denken oder Haltung der Antragstellerin ist nichts ersichtlich", heißt es in der Begründung. Zudem richte sich der Vorwurf nicht gegen die Handlung Oldenburgs, sondern gegen ihre Person.

Der AfD-Landesverband kündigte eine Beschwerde gegen das Urteil an. Das Gericht habe "ungleiche Maßstäbe bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerung angewandt, vor allem im Vergleich mit anderen Urteilen wie denen gegen Herrn Höcke", hieß es zur Begründung. Gemeint war offenkundig das Verwaltungsgericht Meiningen, das im September erlaubt hatte, dass eine Demonstration unter dem Titel "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke" angemeldet wurde. Seither gilt, dass Höcke straflos als Faschist bezeichnet werden darf. '
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/...teil-bjoern-hoecke

Ich kann keine ungleichen Maßstäbe erkennen. Man lese die Begründung und schau sich an was Bernd so von sich gegeben hat.  

 

Die Situation der Migranten auf den griechischen Inseln ist um einiges schlimmer als die Situation der Migranten damals in Ungarn. Wäre Merkel konsequent, müßte sie auch hier bereit sein im Alleingang zu helfen. Warum tut sie es nicht?

Die Gelder, die die EU den Griechen zur Verfügung stellt werden ganz offensichtlich nicht für die Sanierung der Situation zur Verfügung gestellt und verschwinden in den üblichen korrupten griechischen Kanälen

Warum besteht Merkel nicht vehement darauf, daß man dringend eine europäische Lösung anbietet, die die Verantwortung aus den Händen der Griechen nimmt und zur Not, ja das meine ich ganz ernst, entsprechende humanitäre Einrichtungen bei uns in D schafft aber nicht mit deutschem sondern EU Geld finanziert. Vielleicht kommen dann auch andere Länder auf den Trichter, daß sich so etwas für sie lohnt. Damit wäre sowohl den Flüchtlingen als auch der Wirtschaft vor Ort geholfen.

Ich will nicht behaupten, daß Merkel damals schon so pragmatisch gedacht hat aber ausschliessen will ich es auch nicht.

als "faschistisch" bezeichnen...???

Wie würde das denn begründet...???

Ulli, bist immer hart Backbord...  

Jedenfalls unter den Bedingungen und verfügbaren Optionen in der konkreten historischen Situation des September 2015, in der Geflüchtete mit einem für alle überraschend hohem Momentum Richtung  Deutschland und Österreich strömten. In dieser Situation gab es praktisch nur noch zwei Entscheidungsoptionen, nämlich entweder dem Druck nachzugeben oder massive Gewalt einzusetzen bzw seitens der östlichen EU-Aussenstaaten in Kauf zu nehmen.

Merkel hat zu Recht darauf bestanden, dass letzteres mit der deutschen Staatsraison unvereinbar sei und entschieden, sich der humanitären Ausnahmesituation zu stellen. Vermutlich ohne Vorstellung darüber, dass dies mit einem temporären Kontrollverlust verbunden sein wird, der seine Gründe nicht nur im Fluchtmomentum, sondern natürlich auch in den Fehlern die zuvor gemacht wurden erhalten hatte.  

Daran nun retro die Maßstäbe einer rationalen, realistischen und effektiven Einwanderungspolitik anzulegen, die es in Deutschland nie gab, wird dieser konkreten historischen Situation nicht gerecht und die wären für kritische Spikes in der Fluchtmigration auch nur bedingt anwendbar. Die Kommunikation mit der Gesellschaft war hingegen genauso chaotisch wie die Situation selbst, wobei Merkel zugeben noch nie als leidenschaftliche Rhetorikerin aufgefallen war. Mit ihren beiden zentralen Aussagen 'Wir schaffen das' und '2015 darf sich nicht wiederholen' lag sie jedenfalls richtig und so wird es auch irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen.  

dem Bauchgefühl gehen... und dann den einfachsten Weg wählen.

Zumal das ganze Drama ja absehbar war...!!!
Jahre vorher..!  

sind wir nicht so sehr auseinander mit unseren Meinungen. Nut die Perspektiven sind verschieden.

"Warum besteht Merkel nicht vehement darauf, daß man dringend eine europäische Lösung anbietet, "

Warum...?

Weil dann die EU auseinanderbrechen würde....
die Osteuropäer gänzlich unverblümt ihre Intoleranz gegenüber Flüchtlingen zeigen würden...
und das zum Dammbruch führen würde...!!!  

Wir unterscheiden uns beispielsweise in der Behandlung der Dolchstosslegende 'Grenzöffnung', mit der der in den ausländerfeindlichen Foren virulent gewordene Mix aus Bildungsferne, Wahnvorstellung und rechtsterroristischer Gewaltphantasie seinen Content legitimiert. Du folgst dieser Eigendarstellung im Prinzip, in dem du die behauptete Kausalität Ausländer > Ausländerfeindlichkeit übernimmst und so, vermutlich um die Ausländerfeindlichkeit klein zuhalten, für repressiv gestaltete Einwanderungs- und Asylregelungen votierst.

Meine Argumentation folgt hingegen der These, dass die sog Migrationskritik lediglich ein gerade willkommenes Ticket repräsentiert, mittels dessen die postnationalsozialistischen Millieus zur Selbstenthemmung mobilisieren können. Milieus, die vor allem im Osten in DDR und SED Strukturen, aber auch im Westen in den Kellergeschossen der Konservativen überwintert haben und nun, nach Vorlage eines halbwegs anerkannten Triggers, im öffentlichen Raum wieder sichtbar werden. Milieus also, die es immer schon gab und deren Ziel nicht eine repressivere Einwanderungspolitik ist, sondern die Abschaffung der Republik und eigentlich der Zivilisation selbst.  

Jetzt nicht in dem Sinn, dass man nur noch die 'Hochqualifizierten' reinlassen dürfe, was dann ja auch mit der naiven Illusion verbunden wäre, ausgerechnet die würden dann Schlange stehen. Sondern mehr in der Sorge, dass man auch nicht zu knapp ultrareaktionären Bodensatz erwischen kann, der sich dann mit den Bio-Faschos die Bälle zuwerfen könnte. Wie ich schon mal sagte: Mir ist allemal die Aufnahme von einem lieber, der vor den Islamisten davonrennt als die seines Verfolgers oder Folterknechts. Eine Überprüfung des Asyl und Einwanderungsregimes dahingehend würde ich insofern klar unterstützen.  

Eine hochsensitive Metamoderation lässt eben nichts anbrennen. Herzlichen Dank !

Die Top 10 der deutschen Politiker nach der Frage: „Inwiefern vertreten die folgenden Politikerinnen und Politiker Ihre Interessen?“ nach Umfrage von INSA, bestätigt wieder einmal, dass die Merkel nach wie vor die beliebteste deutsche Politikerin ist. Genau das ist auch das Problem der CDU, denn ein zu weiter Rechtsruck oder einen auf Biedermann machen ala "früher war alles besser", könnte dann noch mehr CDU-Wähler zu den Grünen schicken. Interessant Söder etabliert sich so langsam aber sicher zu den Top Politiker in Deutschland nach Beliebtheit.

1 (=) Angela Merkel 123
2 (↑3) Markus Söder 119
3 (↓2) Sahra Wagenknecht 116
4 (↑6) Robert Habeck 109
5 (↓4) Armin Laschet 106
6 (↑7) Jens Spahn 105
7 (↓5) Friedrich Merz 105
8 (neu) Norbert Röttgen 103
9 (=) Annalena Baerbock 101
10 (=) Olaf Scholz 98

Völlig abgeschlagen auf den letzten 2 Plätzen finden sich Gauland und die Weidel:

21 (↑22) Alexander Gauland 49
22 (↓21) Alice Weidel 49  

Wer gute Ohren hat, könnte einer globalen Pandemie auch den Auftrag 'Nationalismus stoppen' ablauschen: Globale Krisenphänomene lassen sich von Closed Border Gestik weder beeindrucken noch eindämmen.

 

Überraschung:

Warnung vor Flüchtlingswelle schon im März
Veröffentlicht am 08.11.2015

Behörden und Länder warnten die Bundesregierung schon vor Monaten vor einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Flüchtlingskoordinator Altmaier blamierte sich trotzdem mit einer absurden Prognose.

Die Bundesregierung war bereits frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt. Das zeigen Recherchen der „Welt am Sonntag“. Demnach rechnete der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa: „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri demnach im Frühjahr.

Interne E-Mails von Innenministerium und BAMF, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, zeigen zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten hat. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde vorliegen, in der sie von „geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015“ ausgeht. Das Innenministerium wartete allerdings zwei Wochen, bis Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöhte.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...swelle-schon-im-Maerz.html

 

mit dem Titel "Merkel hat NICHT richtig gehandelt" wurde offenbar gemeldet und dann von JBO gelöscht mit dem Kommentar: Regelverstoß - unbelegte Aussage. Eine Möglichkeit zum Widerspruch wird mir nicht eingeräumt.

Ich vermute das betrifft den letzten Absatz meines Beitrags in dem ich mich kritisch über Frau Merkels Fähigkeiten als Kommunikatorin und Bundeskanzlerin auslasse.

Im Forum der Stolzen erscheinen jeden Tag nicht sehr schmeichelhafte Karikaturen und Kommentare über Frau Merkel und "Merkel muß weg" ist dort ein geflügeltes Wort. Diese für mich wirklich offensiven Beiträge werden jedoch stehen gelassen. Verkehrte Welt.

Das Einverständnis von JBO voraussetzend erlaube ich mir hierunter den Beitrag ohne den beanstandeten letzten Absatz einzufügen:

QUOTE

Merkel hat NICHT richtig gehandelt.

Ihre Entscheidung die Grenzen nicht zu schließen war für mich zwar menschlich sehr verständlich und eine schnelle Ausführung war notwendig aufgrund der barbarischen Behandlung der Migranten durch die Behörden vor Ort aber sie hätte sich die vier oder fünf Tage Zeit nehmen müssen sich gegenüber der Bevölkerung und auch den anderen Europäern sehr klar dazu zu erklären: “Wir helfen in einer Notlage, um Schlimmeres zu verhindern, was aber die anderen Länder nicht von ihrer Verantwortung entbindet sich hier mit uns solidarisch zu verhalten. Wir werden die Zuwendungen an EU Nehmerländer, die nicht helfen wollen, entsprechend kürzen, um die uns entstehenden Kosten für die im Namen ganz Europas geleistete Hilfe zu kompensieren. Flüchtlinge ohne gültige Dokumente haben keine Chance auf dauerhaftes Asyl oder Zuwendungen und werden wieder nach Hause geschickt, sobald dort keine Gefahr für Leib und Leben mehr besteht. Die Asylanträge aller anderen Migranten werden geprüft und alle Migranten, die ihr Land nur aus wirtschaftlichen Erwägungen verlassen haben ohne Gefahr für Leib und Leben werden entsprechend ihren Qualifikationen behandelt, d.h. bekommen nur Asyl, wenn sie sich als für die Wirtschaft unseres Landes als langfristig nützlich erweisen.“

Hätte sie das getan, hätte sie sich und uns viel Ärger und Probleme erspart und wahrscheinlich wäre uns dann die Solidarität zuteil geworden, die uns verweigert wurde.

UNQUOTE

Zitat
Ich vermute das betrifft den letzten Absatz meines Beitrags in dem ich mich kritisch über Frau Merkels Fähigkeiten als Kommunikatorin und Bundeskanzlerin auslasse.
Im Forum der Stolzen erscheinen jeden Tag nicht sehr schmeichelhafte Karikaturen und Kommentare über Frau Merkel und "Merkel muß weg" ist dort ein geflügeltes Wort. Diese für mich wirklich offensiven Beiträge werden jedoch stehen gelassen.
Zitat Ende:
Eben, du musst dir sehr genau überlegen wo du so etwas schreiben darfst ;-)  

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden Asylbewerber in Deutschland auf das neue Coronavirus getestet. Viele von ihnen kämen aus vorbelasteten Ländern wie Afghanistan oder dem Iran, sagte Seehofer in Berlin bei der Bundespressekonferenz.

"Es wird bei jedem eine Gesundheitsuntersuchung gemacht, auch mit Blick auf andere Erkrankungen", ergänzte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dafür sei er Seehofer dankbar. Der sagte, die Gesundheitsüberprüfung von Asylbewerbern sei in der Bevölkerung ein wichtiges Thema. Es sei "unsere Pflicht", bei Asylbewerbern zum einen das Schutzbedürfnis zu prüfen, zum anderen sicherzustellen, "dass schwerwiegende Erkrankungen nicht auf diesem Weg nach Deutschland kommen".

https://www.welt.de/vermischtes/live205334991/...steten-Laendern.html

 

Der verlinkte Welt-Artikel  https://www.welt.de/politik/deutschland/...swelle-schon-im-Maerz.html  über angeblich rechtzeitige Vorwarnung der Bundesregierung über eskalierende Flüchtlingsströme in 2015 lässt sich leider aufsubstanzlose Propaganda zusammenkürzen:

'Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri demnach im Frühjahr.'

'Auch die deutsche Vertretung im Kosovo hatte bereits im Februar in einer Depesche an das Auswärtige Amt gewarnt, dass „täglich 800 bis 1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren“ über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien.'

Aus Libyen oder Kosovo kam damals jedoch kaum einer.  Der Löwenanteil (85%) kam aus Syrien, Afghanistan und Irak über die östliche Mittelmeerroute, also über die Türkei.

'Ein saisonbedingtes signifikantes Nachlassen der Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland zeichnet sich derzeit nicht ab. Die Migration entlang der Balkanroute wird daher zwangsläufig anhalten“, heißt es in einer GASIM-Analyse vom 5. bis 9. Oktober, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt.'

Genau das Gegenteil trat ein:

Jedenfalls wenn man hören und sehen wollte. Wollte man aber nicht:

Der starke Anstieg im Sommer 2015 ging wesentlich auf akute Versorgungsengpässe in Flüchtlingslagern um Syrien zurück: Nachdem Staaten ihre Hilfszusagen an das UNHCR nicht eingehalten hatten (Deutschland etwa halbierte diesbezügliche Beiträge 2014), war der auf 1,3 Milliarden angesetzte UNHCR-Plan für syrische Flüchtlinge im Frühjahr 2015 nur zu 35 % finanziert. Folglich musste das UNHCR die ohnehin bescheidenen Zahlungen an regionale Flüchtlingslager kürzen, so dass deren Versorgung großenteils den Nachbarstaaten zufiel.

Die Migrationsforscherin Kirsten Hoesch verweist demgegenüber auf einen historisch lange gewachsenen Problemstau: Legale Einreisewege und faire Verteilung der Flüchtlinge seien in der EU nicht zuletzt an Deutschlands Ablehnung gescheitert. Neue kriegerische Konflikte seien in den letzten 15 Jahren hinzugekommen, ohne dass bestehende Konflikte gelöst wurden. Die reicheren Staaten hätten jahrelang unzureichende Hilfen für Flüchtlingslager geleistet, so dass die Lebensbedingungen dort untragbar wurden. Bei der Globalisierung hätten sie ihre Grenzen für Kapital und Waren, kaum jedoch für Menschen außerhalb der OECD geöffnet.

https://de.wikipedia.org/wiki/...n_den_Ursprungsländern_mit_der_Krise

Der Mindner AfD Kreisvorstand Burkhard Brauns ist aus der AfD ausgetreten wegen "radikaler Gesinnung" bzw. " rechts extremistischen Einstellungen" in der Partei:

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/...rd-Brauns-tritt-aus-der-AfD-aus

Ok solche Austrittsgründe aus der AfD sind mittlerweile nicht neu, denn so gut wie alle die in den letzten Monaten aus der AfD ausgetreten sind sagen so etwas ähnliches. Belege dazu: https://www.ariva.de/forum/...us-stoppen-544795?page=551#jump27179061 .Aber bei diesem Burkhard Brauns ist das dann schon bemerkenswert, denn der nun Ex AfD Kreisvorstand ist ein Höcke Fan, war auf der Chemnitzer AfD Demo und hat den ganzen AfD Blasensprech voll drauf. Darum meint ein Redakteur des Mindner Tageblatt, dass da Rechtsextreme am Werk sein müssen, wenn ein solcher AfDler schon aus der AfD austritt:

"Und so sagt sein Austritt mehr über die AfD auf Kreisebene aus als über Brauns selbst. Wenn selbst jemand wie er Teilen seiner Partei Rechtsextremismus zuschreibt, dann ist das bemerkenswert. Denn Brauns steht so weit rechts, dass man neben ihm die Wand vermuten könnte. Aber nein, aus Brauns Sicht kommt rechts von ihm lange nichts und dann irgendwann Leute wie der Mindener Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann oder eben jener Björn Höcke, dem der rechtsradikale Röckemann sich verbunden fühlt. Wenn selbst jemand wie Brauns der AfD in Minden-Lübbecke eine rechtsextreme Einstellung zuschreibt, dann ist klar, wie extrem sie dort inzwischen unterwegs sind. Und wenn selbst Brauns, der sprachlich alles andere als zurückhaltend agiert hat, den radikalen AfD-Sprech anprangert, dann lässt sich erahnen, wie AfD-Vertreter in Minden-Lübbecke hinter verschlossenen Türen reden. Klar ist nun: Da sind Rechtsextreme am Werk!":

https://us15.campaign-archive.com/...FD2Rx6eABCPsGzZMPnAhc3-UoVv67wUI

Auch der AfD Fraktionschef des Wunstorfer AfD-Stadtratsfraktion, Bernd Wischhöver, ist aus der AfD in dieser Woche ausgetreten wegen der Radikalisierung der AfD:

"Entscheidend für meinen Austritt ist die fortschreitende Entwicklung, die durch Personen wie Höcke und Kalbitz in der AfD vorangetrieben wird. Leider wurden seitens des Bundesvorstandes keine konkreten Schritte unternommen, diesen Personenkreis auszuschließen":

https://www.haz.de/Umland/Wunstorf/...B-HeycX4NhCjigt8xJlHYz3718Qm8Ek

Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordnetem Nolte vom MAD als Rechtsextremist eingestuft:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/...litaergeheimdienst