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Neuester Beitrag: 22.05.25 21:18
Eröffnet am:18.09.20 20:07von: noideaAnzahl Beiträge:30.358
Neuester Beitrag:22.05.25 21:18von: pfeifenlümme.Leser gesamt:5.365.613
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5586 Postings, 8291 Tage DingDer Unterschied zwischen

 
  
    #29351
22.05.25 12:34
Verbot und Verbotsverfahren.  

1856 Postings, 4633 Tage MEHTAnschalt Konferenz

 
  
    #29352
1
22.05.25 12:38

7234 Postings, 6984 Tage kukki...

 
  
    #29353
2
22.05.25 14:57
Ein Verbot der Partei ist ohne Verbotsverfahren nicht möglich.
Ist doch logisch?  

7234 Postings, 6984 Tage kukkiDie AfD liefert bereitwillig weitere

 
  
    #29354
1
22.05.25 15:33
Punkte, die in einem möglichen Verbotsverfahren relevant sein könnten.

"Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine "am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt" werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.

Für die AfD trug das Vorhaben Gottfried Curio vor. Er sagte mit Blick auf syrische Flüchtlinge: "Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden." "

https://www.n-tv.de/politik/...-fuer-Kontroverse-article25786413.html
 

22649 Postings, 7479 Tage pfeifenlümmelBereitwilligkeit

 
  
    #29355
2
22.05.25 20:23
"Die AfD liefert bereitwillig weitere (15:33#29354 )
Punkte, die in einem möglichen Verbotsverfahren relevant sein könnten."
---
Die Diskussion über den Verbotsantrag  liefert wahrscheinlich bereitwillig neue Wählerstimmen für die AfD.
Nur für die Moderatoren:
Schreibe hier ausdrücklich  wahrscheinlich, ansonsten wird ja wieder gelöscht wegen einer unbewiesenen Behauptung.
Bin mal gespannt, wie lange der Beitrag hier zu sehen ist ( grins ).
 

5586 Postings, 8291 Tage DingHelmut Schmidt bei Frau Maischberger ARD

 
  
    #29356
2
22.05.25 21:03
Was meint der ehemalige Bundeskanzler bei Frau Maischberger ARD zu diesem Thema?
https://www.youtube.com/watch?v=AFvDyuEHzrU

 

22649 Postings, 7479 Tage pfeifenlümmelNoch nicht in München gewesen?

 
  
    #29357
2
22.05.25 21:18
Nun sagte Merz: „Wer normal verdient in Deutschland, der muss ein normales Wohneigentum erwerben können.“ Der Bund könne einiges machen. „Wir sind entschlossen, (...) das auf den Weg zu bringen, dass in Deutschland schneller, einfacher, preisgünstiger gebaut wird, so dass sich eine durchschnittliche Familie in Deutschland im Regelfall auch Wohneigentum leisten kann.“ Bezahlbarer Wohnraum sei eine der größten sozialen Fragen der Zeit.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...lbarem-wohnen-13729183.html  

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