an oder schon ausgezählt

von der Politik bzw. die Gewaltenteilung für ihn als Argument herhalten soll, wird das Eis für ihn im Hinblick auf seine Motivation bzw. seinen Ermittlungsbemühungen und -erfolgen bei der NSA-Affäre jetzt aber ziemlich dünn!  

Weisung seines Vorgesetzten (in diesem Fall ist das der Justizminister) gehindert werden kann, ist bereits problematisch und wird von vielen Juristen eben gerade als ein Beweis der nicht vollständigen Unabhängigkeit der Justiz angesehen; die Justiz wird nämlich insoweit von der 2. Gewalt, der Exekutive "gesteuert".

Man muss dann beim Vorgesetzten nach den Gründen fragen, die diesen dazu bringen, den Staatsanwalt durch Weisung an Ermittlungen zu hindern. Es sind in der Regel politische (und nicht juristische) Gründe zu vermuten.

 

der Verfassungsschutz dem Innenminister untersteht - und daß eben dessen Präsident Maaßen ja das 10-seitige Gutachten geliefert hat, auf dem das Tätigwerden des General-Bundesanwalts beruhte...

Wo also liegt nun in Wahrheit der Hund begraben ??  

müssen wohl andere Prioritäten gewesen sein.  

da da Merkel messerscharf erkannt hat, daß der in die Schusslinie geraten wird, hat sie sich vorsorglich vor ihren Minister gestellt und damit versucht, eine Regierungskrise zu verhindern - unter Ausserachtlassung allerdings des Grundsatzes, in die Belange der 'unabhängigen" Justiz gefälligst nicht einzugreifen.... und das hat sie getan und amit einen fetten Bock geschossen, weil ihr Ruhe im Kabinett wichtiger zu sein scheint als die Achtubg von Rechtsgrundsätzen  

hätte vielleicht nicht gegen die Verbreiter von brisanten "Internas" eine Ermittlung einleiten sollen, sondern den möglichen beamteten Geheimnisträger der diese sogenannten "Geheimnisse" nach außen, -sprich einem Journalisten-, weitergeben hat !  

Oder hat einer von Euch schon einmal davon gehört, daß nicht Julian Assange
sondern die Journalisten welche US-Regierungsinternas verbreitet hatten,
mit allen US - "Mitteln" sowie juristisch verfolgt besser gesagt gejagt wird oder
für diese (falls im Ausland) irgendwelche Auslieferungsanträge gestellt hatte ??

Der Beamte, welcher diese "Geheimnisse" an Netzpolitik-Blogger Beckedahl
weiter gegeben hat, schätze ich ebenso wie Assange für "Internas" welche
den Bürgern ganz bewusst vorenthalten werden,  

D E N N :

Um was ging es denn im vorliegenden Fall ?

Auszug Badische Zeitung:
"Ziel dieses neuen Referats wird laut dem Papier schwerpunktmäßig die Verbes-serung und der Aufbau der Telekommunikationsüberwachung von internetge-
stützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz (G10) sein.
Dieses Gesetz erlaubt den Geheimdiensten, "zur Abwehr von drohenden Gefahren
für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" Telekommunikation zu überwachen
sowie das Brief- und Postgeheimnis einzu-schränken."

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/...euten--108752561.html
Insgesamt betrachtet geht es doch darum, den Bürgern vorzuenthalten, was alles entgegen der Verlautbarungen der dt. Regierung (kein gläserner Bürger, kein Abhören ohne richterl. Beschluß, es würden nur "Verbindungsdaten" (für 4 Wo. ☺)
gespeichert und weitere Unwahrheiten, Briefgeheimnis bleibt natürlich unantastbar etc.) aktuell genau Gegensätzliches geplant wird !!! Wie dreist ist das denn, derar-
tige, anderslautenden Enthüllungen als die offiziellen Statements den Bürgern vorenthaltenen, sie selbst betreffenden Informationen ganz einfach vorzuent-
halten, um ihnen später, wenn dann erst einmal alles "in trockenen (gesetzl.)
Tüchern" gefasst ist, ohne jede Bürgerbeteiligung dem Volke dann einfach aus
dem Nichts heraus vor den Latz zu knallen ?

Damit auch alles so bleibt, empfehle ich bei der nächsten Wahl eine der
etablieren Einheitsbreiparteien zu wählen, damit auch alles Aktuelle wie z.B.
das Trauerspiel Greece auch gaaanz genau so wie bisher weiter geht ...
Die parlamentarische Meinungsdiktatur, -auch politische "Mitte"radikalität
genannt-, in Berlin  m u ß  erhalten bleiben ! Wie sagte Merkel doch noch
V O R   j e d e r  Wahl ? Das mit mehr Bürgerbeteiligung (welche bisherige ?)
MÜSSEN WIR (wie schon so vieles u. wie schon so oft) ANGEHEN ! :-)))


 

 

maaßen seinen stall bleiben ne undichte stelle zu finden,müssten ja ermittler allen möglichen vertraulichen mist und deren zuordnung zu gesprächen etc analysieren,aber da haben leute von ausserhalb der merianstrasse nix dran verloren.
wie du´s drehst und wendest maaßen issn suuper amtsleiter für die meldehalle bezirksamt chorweiler,aber hier isser watt falsch  

 

sachspenden in form von ollen schönfeldern etc iss abzusehen
dann schaun wir mal wies weitergeht,verloren hat wie immer der steuerzahler der doppelt blechen muss,gibt ja schnell nen nachfolger  

irre, hat der damit sowieso schon sein normales Pensionsalter erreicht.  

 

 

hoffe mal er muß bis zum letzten Tag auch noch dafür arbeiten..

nächstes Jahr altersmäßig in den Ruhestand gehen.  

durch seine Retourkutsche hofft er nun das der Minister ihn sofort Beurlaubt.

geschickt-hab soone in der bekanntschaft(buckeln unterm maas)und nen ex der unter ullala geschunden wurde  

http://www.welt.de/politik/deutschland/...eralbundesanwalt-Range.html

Harald Range (* 16. Februar 1948 in Göttingen) ist ein deutscher Jurist und seit Ende 2011 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range

wann wird ihm datt vollste vertrauen...................oder iss maiziere nebst seinen mannen unter muttischutz  

zum Nachfolger von Herrn Range:

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert Mitarbeiter der Münchner Generalstaatsanwaltschaft, die Frank als "umgänglich, unkompliziert und überhaupt nicht steif" beschreiben. Als jemanden, der - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - nie offen eine parteipolitische Linie verfolge.

Immerhin ist Herr Range ja bekanntermaßen Mitglied der FDP. Und die hat heutzutage erst mal nix mehr zu melden.

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Range  

die dunnemals gefragt warum schramma als kölschen ob antworteten,et wollt kein anderer machen und er iss niemanden im weg  

wirklich, wie es sein kann / darf, dass hohe Justizbeamte Mitglieder von politischen Parteien sein dürfen. Man spricht zwar gerne von der "Gewaltenteilung", muss im Nachhinein dann aber doch erkennen, dass man das in der Praxis dann wohl nicht ganz so ernst nimmt?! Wie kann eine Unparteilichkeit denn überhaupt gewährleistet sein, wenn hohe Beamte der Justiz einer politischen Partei angehören, zumal wenn gegen Mitglieder dieser Partei möglicherweise ermittelt werden soll? Hier schwebt der Dunst der Befangenheit doch bereits in der Luft!

"Der gebürtige Göttinger Range mit FDP-Parteibuch ist seit 1975 in der Justiz tätig, seit dem Jahr 2001 war er Generalstaatsanwalt in Celle. Er hat Rechtswissenschaften und Publizistik studiert. Für die Bundesanwaltschaft ist er unter anderem für Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus zuständig."

https://web.archive.org/web/20111118092706/http://...nd/range108.html

In der Schweiz beispielsweise ist eine Parteizugehörigkeit von Richtern und ihre Wahl nach Parteibuch und Fakultät mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar.

http://www.politnetz.ch/artikel/...nd-ihre-wahl-nach-parteibuch-durch  

http://www.ariva.de/forum/Weg-isser-526329?page=0#jump20149288