Pfiffe für Schröder

Unter einem Pfeifkonzert von Gewerkschaftern und Mitgliedern der eigenen Partei hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für seine umstrittenen Reformpläne geworben. Er drohte erneut mit einer Ausbildungsabgabe.

Schröder will seine Reformagenda auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen. "Wer glaubt, es reiche aus, festzuhalten an dem, was althergebracht ist, der verkennt die Herausforderungen", sagte der SPD-Chef am Donnerstag im hessischen Neu-Anspach. Die Agenda 2010 habe das einzige Ziel, Deutschland fit zu machen für die "enormen Herausforderungen".

Die Forderung der Gewerkschaften nach staatlichen Konjunkturprogrammen lehnte er ab. Dafür Schulden zu machen hieße, die Programme auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren und wäre "nicht fair". sagte Schröder. Er verteidigte geplante Einschnitte etwa bei der Arbeitslosenhilfe und in der Krankenversicherung als notwendig, um die Lohnnebenkosten zu senken. "Wir müssen das Gesundheitssystem in Ordnung bringen, weil es sonst unbezahlbar wird", sagte der Kanzler.



Sommer fordert Ausbildungsabgabe

Schröder sagte, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde wie angekündigt zusammengelegt, um die rund eine Million arbeitsfähigen Arbeitslosen aus der Sozialhilfe herauszubekommen. Dabei werde es aber für jeden Beitragszahler Vertrauensschutz geben, sagte der Bundeskanzler.


Er stellte erneut eine gesetzliche Regelung in Aussicht, wenn die sich abzeichnende Lehrstellenlücke von 140.000 fehlenden Ausbildungsplätzen in diesem Jahr von der Wirtschaft nicht geschlossen werde. Wenn er "in der nächsten Zeit keine vernünftige Resonanz" auf seine Appelle bekomme, "dann werden wir gesetzlich zu handeln haben", sagte der Kanzler. DGB-Chef Michael Sommer entgegnete ihm: "Drohe nicht nur unverbindlich mit einer Ausbildungsabgabe, führe sie endlich ein."



Die Lautstärke von Schröders Mikrofon musste während der Rede aufgedreht werden, weil sich der Kanzler kaum gegen Pfiffe, Tröten und "Aufhören"-Rufe von tausenden Zuhörern durchsetzen konnte. Nur an wenigen Stellen seiner 15-minütigen Rede erhielt er spärlichen Beifall. Er werbe für seine Reformen, "wenn's hier auch ein bisschen schwerer ist als anderswo," sagte der Kanzler.


Beifall für den DGB-Chef

Der DGB-Vorsitzende Sommer verwahrte sich gegen jegliche Erpressung durch die Bundesregierung. "Im übrigen leben wir in einer demokratischen Gesellschaft und nicht in einer Basta-Republik", griff Sommer unter dem Beifall der Zuhörer den Kanzler an. "Was wir wollen, ist nicht der Abbau des Sozialstaates, sondern sein sozial gerechter Umbau." Dazu seien die Gewerkschaften auch bereit, der Bundesregierung die Hand zu reichen.


Den Vorbereitungen für eine "unsoziale Minijob-Republik" würden sich die Gewerkschaften aber in den Weg stellen. An der Reformagenda müsse sich mehr ändern als nur Details. Sommer kritisierte, Schröder wolle mit seinen Reformen die Unternehmer schonen und nur die Arbeitnehmer belasten und warf dem SPD-Chef vor, wie sein CDU-Amtsvorgänger Helmut Kohl mit dem Wort Reform lediglich Sozialabbau kaschieren zu wollen.



Gewerkschaft reformbereit

Der DGB-Chef forderte Reformen des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der Rentensysteme. Darüber hinaus verlangte Sommer die Widereinführung der Vermögensteuer, mehr Investitionen und das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auch zum Preis einer höheren Verschuldung. Sommer schlug eine Solidarversicherung vor, in die alle einzahlen und bei der alle Einkünfte berücksichtigt werden müssten.


Die zentrale Kundgebung des DGB zum Tag der Arbeit stand unter dem Motto "Reformen ja, Sozialabbau nein danke". Vor allem im linken Flügel der SPD regt sich seit Wochen Widerstand gegen Schröders Reformpläne, über die auf einem Sonderparteitag am 1. Juni abgestimmt werden soll. Die Kritiker befürchten eine Abschaffung des Sozialstaates und fordern sozial ausgeglichenere Reformen. Schröder dagegen hatte am Montag indirekt mit Rücktritt gedroht, falls er nicht die Unterstützung für sein Reformvorhaben Agenda 2010 bekommen sollte.


Unter anderem will die Parteispitze das Arbeitslosengeld grundsätzlich auf zwölf Monate beschränken, für ältere Arbeitslose auf 18 Monate. Außerdem sollen der Kündigungsschutz gelockert und eine Abgeltungssteuer für Zinserträge eingeführt werden. Durch eine Änderung der Rentenformel sollen die Renten langfristig langsamer steigen.



© 2003 Financial Times Deutschland  

Ich habe ihn nie besonders gemocht. Er hat auch viele Fehler gemacht. Aber immerhin ist er keiner von diesen Anbiederern und Hofschranzen.  

sonst ändert sich doch nie was; bei Reformen schreit immer jemand.... egal einfach durchziehen; der gute hat ja noch etwas Zeit bis zur nächsten Wahl vielleicht werden sich die Reformen dann schon auswirken. Und die Gewerkschaften "labbern" doch sowieso nur und fordern alles Mögliche; leider mangelt es denen aber an Lösungsvorschlägen  

 

Allen Krakelern und Jammerlappen zum Trotz !

Viel anderes bleibt ihm aber auch nicht übrig.

Es ist nicht viel, was er macht, aber damit ragt er schon meilenweit über all die anderen hinaus - vor allem über seine so weisen, aber auch so faulen Kritiker ohne Mumm !  

 

man sich vorstellen kann. Ein Mann, der seine politischen Aussagen in kürzester Zeit so schnell wechselt wie seine vollgeschissenen Unterhosen. Nur bloß um auf seinem Posten zu bleiben - an der macht ist er schon längst nicht mehr. Das sind diejenigen, vor denen er einen Bückling macht.  

 

damit man die leute noch besser auspressen kann, nektar ohne schwebestoffe versteht sich, für unsere göttermilliardäre ihren verwöhnten gaumen.
nur nicht jammern, nur nicht mucken, gell ihr feisten gehirnbücklinge.  

vor allem ragt er über diese armen Jammerlappen hinaus.Die dummen die ihn auspfiffen und zum Teil wegen seiner noch dümmeren Politik arbeitslos sind.Danke Gerd und mach weiter so.Zieh das so knall hart durch wie all die anderen Sachen.Du wirst dich wundern wie schnell die Pfiffe vergehen und niemand wird dir mehr böse sein.Gerd der große Macher,der knallharte Politiker.Erst mit Rücktritt drohen und dann sagen ok alle stehen hinter mir,echt knall hart.Gegangen wäre der Trottel eh nie,genauso wenig wie seinen unkomptenten "Superminister"!!  

Euch Angestellten mit z.B. 50 Jahren schuldlos
arbeitslos werden sollte oder - wie so oft -
eine Dauererkrankung erleben würde, wird er
die Segnungen der sogenannten Reform zu spüren
bekommen. Aber andererseits werden z.B. Milliarden €
an Subventionsverschwendung und Steuerhinterziehungen
toleriert.
 

Der Kerl wurde zu Recht ausgepfiffen. Man muss sich nicht wundern, wenn man seinen Wählern vor der Wahl dieses und jenes verspricht - und anschließend das Gegenteil tut, dass man dann nicht mehr allzu beliebt ist. Mal Wahlkampfprogramm und Agenda 0815 vergleichen.

Weil die Flaschenregierung ein halbes Jahr nur Müll produzierte, konnte man sie vor sich hertreiben. Und die öffentliche Meinung war eben, dass die Arbeitslosen an der Arbeitslosigkeit selbst Schuld sind.

Es geht hier nicht darum, dass Schröder was tut, sondern was er tut und was er versprochen hat.