Zwangsarbeit nach der Bundestagswahl


Seite 1 von 3
Neuester Beitrag: 03.08.09 12:41
Eröffnet am:21.07.09 09:22von: oliweleidAnzahl Beiträge:51
Neuester Beitrag:03.08.09 12:41von: jocyxLeser gesamt:4.358
Forum:Talk Leser heute:1
Bewertet mit:
14


 
Seite: < 1 | 2 | 3 >  

4261 Postings, 6154 Tage oliweleidZwangsarbeit nach der Bundestagswahl

 
  
    #1
14
21.07.09 09:22

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen

Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen


Von Charles Duremont

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der "Welt am Sonntag" zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.


Bild: Yvonne Szag

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: "Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen. Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine

Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte "Anreize zur Arbeit" schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.



Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwar das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen ratifiziert, jedoch mit der Einführung von Hartz IV schert sich keine Regierung hierzulande mehr darum. In Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten wird präzise definiert, dass "jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat" ausdrücklich verboten sind, und zwar sowohl nach Artikel 8 III des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch nach den ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausgenommen sind danach ausdrücklich nur Arbeitspflichten im Rahmen des Militärdienstes, im Katastrophenfall oder Arbeitspflichten, die auf einem Strafurteil basieren.

Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das  Institut für Wirtschaftsforschung (IFO). Unter dem Begriff "Workfare" hat diese  Interessengemeinschaft der Wirtschaft das Modell entwickelt, wonach künftig das ALG II verbindlich an die Aufnahme eines 1 Euro-Zwangsjobs gekoppelt werden soll. Ein gekürzter Hartz IV Regelsatz soll demnach als sogenannter Grund oder Basislohn dienen, den die Almosenempfänger dann, wollen sie nicht elend verrecken, durch Zwangsarbeit  aufstocken müssen.

Es zeigt sich mal wieder allzu deutlich, die Union ist der Handlanger einer von sämtlichen sozialen Grundstandarts losgelösten Politik des raffenden Kapitals. Von sozialer Marktwirtschaft, wie sie einst von deren Erfinder Oswald von Nell-Breuning konzipiert wurde, ist die Union weiter entfernt, als die Erde vom Mond. Oskar Lafontaine hat somit recht, wenn er die Einführung eines Mindestlohns am Standard Luxembourgs fordert. Klar muss jedoch auch sein, dieser Mindestlohn darf nicht via Hintertür wieder durch 1. Euro Zwangsarbeitsjobs unterlaufen werden. Um dies zu verhindern werden vor allem die Gewerkschaften mit ganzer Kraft gefordert sein. Aber auch die Wählerinnen und Wähler können darüber am Wahltag abstimmen, ob die Unionspläne künftig Realität werden, oder ob der geplante zynische Cup der Union und ihrer Think Thanks, die heute noch tariflich entlohnten Facharbeiterinnen und Facharbeiter, morgen schon zu 1 Euro Sklaven am gleichen Arbeitsplatz degradieren werden.

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1

25 Postings ausgeblendet.
Seite: < 1 | 2 | 3 >  

24273 Postings, 8842 Tage 007BondUnd da Hartz IV unter rot-grün

 
  
    #27
3
21.07.09 12:20
eingeführt wurde, sollte man die Grünen ebenfalls nicht unerwähnt lassen.

Diesen verdanken wir primär wohl auch noch die extrem hohen Sprit- und Energiepreise ...  

109980 Postings, 8780 Tage KatjuschaEs gäbe genug Themen, mit denen die SPD punkten

 
  
    #28
5
21.07.09 12:23
könnte, nur sind sie sich ja intern nicht einig. Der eigene Weg ist unklar, und das spürt der Wähler in jedem Interview der Spitzenkräfte dieser Partei.

Wenn dagegen Fra Merkel bei Maybrit Illner gesehen hat ... da waren sogar einige mir bekannte Linke begeistert, wie sie auf alles ne Antwort hatte und zu jedem Thema auch mit konkreten Zahlen umgehen konnte. Diese klare Linie sieht man vielleicht noch bei Steinbrück, aber ansonsten ... tote Hose bei der SPD ... so sehr ich es ihnen auch gönnen würde, dass sie mal wieder ein paar Prozente gewinnen, aber letztlich gehts um Inhalte, und auch wenn der Wähler immer für blöd gehalten wird, ein gewisses Gespür hat er doch für Einigkeit, Klarheit, Authenzität, etc.!

837 Postings, 5495 Tage Urknallzu7 und12 darum gehts nicht

 
  
    #29
1
21.07.09 12:41
Wir haben in unserem Staate eine soziale Absicherung,1Euro,wann,wer und wieviel ist pillepalle.Nur wer lange eingezahlt hat sollte mehr davon haben.
Es geht darum dass sich Leistung wieder lohnt.

15130 Postings, 8219 Tage Pate100Herr dual

 
  
    #30
1
21.07.09 12:45
das Problem ist das es keine Alternativen gibt. Also nimmt man das kleinste Übel.
Ich stimme auch nicht mit allen überein was die FDP so will, aber im großen und
ganzen gibt es da noch die größte Schnittmenge.

SPD ist ein riesengroßer Sauhaufen momentan. Keine Linie, kein Konzept und dann
soll auch noch alles und jeder gerettet werden. Steuererhöhungen wären unter der SPD
100% sicher. Linke muss ich eigentlich nix sagen. Jeder der einigermaßen gut verdient
wählt die nicht. Bleiben noch die Grünen. diese Heuchler sind für mich ebenfalls unwählbar.
Aber da kann man anderer Meinung sein....
Bleibt FDP oder CDU.  Und da kann man Katjusche nur zustimmen.
"aber letztlich gehts um Inhalte, und auch wenn der Wähler immer für blöd gehalten wird, ein
gewisses Gespür hat er doch für Einigkeit, Klarheit, Authenzität, etc.!"

Gut und Mittelverdiener wählen FDP,CDU oder grüne. Arbeitslose oder geringverdiener eher
linke oder SPD.

Also ist es doch nachvollziehbar das die Prognosen so sind wie sie sind.

2576 Postings, 8535 Tage Hungerhahn@ecki @katjuscha

 
  
    #31
21.07.09 13:27
Mit meinem Posting habe ich nicht Merkel das Wort geredet, sondern meine Kritik differenziert.

Der Einwand, dass wir in einem Sozialstaat leben, ist seinerseits sehr pauschal. Gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung einzufordern ist mehr als recht und billig. Ganz abgesehen davon hebt es das Selbstwertgefühl eines jeden auch nur halbwegs sozial denkenden Menschen, wenn er für sein Einkommen eine Gegenleistung erbringt. Insofern zeigen sich Parallelen zwischen denjenigen HartIV'lern, die nicht arbeiten wollen und denjenigen, die sich in Vorstandsetagen unangemessen vergüten lassen.

2576 Postings, 8535 Tage HungerhahnNachtrag

 
  
    #32
21.07.09 13:30
im Übrigen ist Arbeit für Unternehmen keine gemeinnützige Arbeit, sondern solche mit Gewinnerzielungsabsicht. Reden wir hier vielleicht aneinander vorbei?

109980 Postings, 8780 Tage KatjuschaHungerhan, es gibt 23 Mio Deutsche, die

 
  
    #33
2
21.07.09 13:32
ehrenamtlich arbeiten, und das sind zum Großeil Leute, die eh schon wenig Geld verdienen oder gar arbeitslos sind.

Was mich an deiner Meinung von vorhin gestört hat, ist dieser unterschwellig oder direkte Tonfall, wonach Hartz4-Empfänger ja auf der faulen Haut liegen und für ihr Geld mal was tun solln. Sowas stärkt einfach blöde Vorurteile und wird dem Thema überhaupt nicht gerecht. 1€ Jobs betrachte ich als usbeutung, um manchen deutschen Unternehmen, die sonst keine vernünftige Kostenstruktur haben, das Überleben zu sichern.
Gerade die ach so markt orientierten Parteien von Union und FDP fördern letztlich staatliche Subventionen für nicht am Markt überlebensfähige Firmen, nur um den Wettbewerb mit China und Osteuropa nicht zu verlieren.
Und das alles trägt man auf dem Rücken der Arbeitslosen aus.

2576 Postings, 8535 Tage HungerhahnKatjuscha

 
  
    #34
21.07.09 13:45
Die Sache mit den Unternehmen ist zwischen uns kein Thema. Marktradikale Erwägungen finden meine Zustimmung nicht.

Was die HartzIV'ler anbelangt, gibt es reichlich von beiden Sorten. Ich habe nicht behauptet, es gäbe nur solche, die auf der faulen Haut lägen.  Diejenigen, die es tun stören mich dafür um so mehr. In der glorreichen Großstadt, die ich zum Glück nicht mehr lange meine Heimat nennen muss, liegt soviel Müll herum. Würde man diese Leute dazu bringen, den Müll einzusammeln, wären zwei Mißstände auf einmal beseitigt, ohne das irgendjemand das Existenminimum nach unterschreitet.

22764 Postings, 5869 Tage MaxgreeenWas soll ich wählen

 
  
    #35
2
21.07.09 16:17
SPD und CDU fallen aus, rechte Partei geht garnicht, grün ist auch nicht ganz auf meiner Linie,
FDP wird sich der CDU unterordnen

soll ich den Oskar wählen und ihm ein Chance geben?  

vielleicht sollten wir alle die Wahl boykottieren. Bei wieviel Prozent Wahlbeteiligung ist die Wahl ungültig ?  

15130 Postings, 8219 Tage Pate100die Kommunisten?

 
  
    #36
1
21.07.09 16:19
neigst du zu selbstzerstörerischen Tendenzen? :-))

22764 Postings, 5869 Tage Maxgreeendann sag mir was ich wählen soll ( und warum )

 
  
    #37
21.07.09 16:24
zur Zeit tendiere ich auf Nichtwählen  

109980 Postings, 8780 Tage KatjuschaWer tritt den überhaupt so an?

 
  
    #38
1
21.07.09 16:25

475 Postings, 6574 Tage pandatierpandaWeis auch nicht was ich wählen soll, aber ich

 
  
    #39
21.07.09 16:29
wäre dafür, das auf dem Stimmzettel ein kreuzchen zu machen wäre für "Nichtwähler". Dann gäb es auch nicht mehr Kommentare wie:"Der Nichtwähler ist zfrieden mit dem status quo.

Wirtschaftspolitisch und Arbeitsmarktpolitisch nimmt das mit den etablierten Parteienen weiter einen düsteren Verlauf, ohne das ein Ende mit Ziel absehbar wird. Leider wird Deutschland nur nach um nach zum Billiglohnland.  

15130 Postings, 8219 Tage Pate100dann nimm die Piraten Partei

 
  
    #40
21.07.09 16:29
setzen sich für Bürgerrechte ein, sind liberal und wollen ein freies Netz.
Ist doch schon mal was.


Ich persönliche Neige zur FDP. einen liberalen Einfluss sollte jede regierung haben.
sonst werden unsere Bürgerrechte immer weiter von solchen Pissern wie Schäuble
ausgehöhlt. Außerdem schreibe ich dehnen mehr Wirtschaftskompetenz als der SPD
zu. Die sind auch schon halbe Kommunisten mit Ihren ganz Rettungsaktionen und
Bürgschaften.

51345 Postings, 8681 Tage eckiWenn du eine Partei wählen willst, die 100% in

 
  
    #41
4
21.07.09 16:30
jeder Frage deine Meinung vertritt, dann musst du selbst eine Gründen und alleiniges Mitglied bleiben.

Ansonsten ist es nunmal so, dass jeder eine etwas andere Sicht der Dinge hat. Und wenn sich zigtausende Menschen zusammenraufen und versuchen einen gemeinsamen Rahmen zu finden, dann kann der gar nicht für jeden in allen Details passen.

Überleg dir selbst, welches deine 2 bis 4 wichtigsten Themen sind und obs nicht eine Partei gibt, die das einigermassen abdeckt. Irgendeinen Exot solltest auch du finden und dann geh halt wählen.

grün ist auch nicht ganz auf meiner Linie,  FDP wird sich der CDU unterordnen

Wenn grün deine Tendenz/Präferenz ist, dann wähl die halt. Und wenn die FDP deiner Meinung nach das Dickschiff Union in die richtige Richtung schiebt, dann stimm halt für die.  

17924 Postings, 6036 Tage BRAD P007Das Dilemma liegt wo anders

 
  
    #42
3
21.07.09 16:34
Der Kapitalismus läuft derzeit nicht rentabel

und der Sozialstaat ist ohnehin nicht finanzierbar.

Wir haben jetzt nur die Wahl,ob es ALLEN (wie im Kommunismus) schlechter gehen soll, oder nur EINIGEN (Kapitalismus).

Mein einzig  denkbarer Vorschlag wäre, dass man die Höchstgrenze für Eigentum in Deutschland auf 500 Mio. oder 1. Milliarde Euro festsetzt.

DAs klingt nur am Anfang lächerlich. Aber es bringt mehr als man zunächst annehmen mag.  

109980 Postings, 8780 Tage KatjuschaBRAD, das ist ja wie das bedingunslose Grund-

 
  
    #43
21.07.09 16:48
einkommen, nur von oben.

Fragt sich nur, was deine Version bringen soll. Solange unten das Geld nicht ankommt, bedient eine Obergrenze ja nur den populistischen Neidhammel.

Die sollen einfach vernünftige Kaufkraft für alle schaffen. Das ist kein Kommunismus, sondern eher das Gegenteil. Arbeit würde sich mit einem BGE endlich wieder lohnen, und die Arbeitslosen könnten trotzdem halbwegs gut leben.

22764 Postings, 5869 Tage Maxgreeenes geht noch einfacher

 
  
    #44
1
21.07.09 16:49
jeder zahlt 30% Steuern ab 20.000 Jahresverdienst

20.000 € = 0 € Steuern
25.000 € = 5000*0,30 = 1500 € Steuern
100.000 € = 80.000*0,30 = 24.000 € Steuern  

usw.

es werden zwar viele Steuerberater und Finanzbeamte arbeitslos, aber dafür geht es uns allen besser.  

2576 Postings, 8535 Tage HungerhahnNa die Freie Union natürlich

 
  
    #45
21.07.09 16:53
Brüste (Kader Loth) und Latex (Gabriele Pauli) für alle, ohne Ansehung des sozialen Status oder der ethnischen Herkunft.

109980 Postings, 8780 Tage KatjuschaMaxGreen, das BGE ist noch einfacher

 
  
    #46
21.07.09 16:54
Da werden alle Einkommenssteuern abgeschafft.

7114 Postings, 8271 Tage KritikerJA, eine neue Partei braucht das Land !

 
  
    #47
3
21.07.09 17:08
Bestehend aus HartzIV-lern, Piraten, Kiffern, Nikotinikern, Motzern und was alles so rumsteht am Bahnhof und unter Brücken - und linke ariva-talker.
Und diese regieren dann Deutschland.
1. die Steuereinnahmen werden unter den Partei-Mitgliedern verteilt.
2. Reiche und Betriebe werden alle verstaatlicht!
3. Für alle gibt es Freibier! - Hurrah!!

Und was machen wir dann 4 Wochen später ??  

1882 Postings, 8665 Tage E8DEF285Schlafen

 
  
    #48
21.07.09 17:37
gruss E8  

24273 Postings, 8842 Tage 007BondWas helfen würde? Diese Punkte:

 
  
    #49
1
21.07.09 19:14
1. Arbeit muss sich wieder lohnen -> Ergo: Mindestlohn wird zu einem Muss!
2. Ehrlichkeit der Politik gegenüber dem Volk -> Andernfalls zwingender Rücktritt der Regierungspartei(en)!
3. Radikale Vernichtung des gesamten Lobbyismus in diesem Land.

Weitere lasse ich mir noch einfallen. ;-)  

4261 Postings, 6154 Tage oliweleidZwangsarbeit als Abschreckung

 
  
    #50
03.08.09 12:38
Daumenschrauben bringen keine Jobs

Rudolf Stumberger 02.08.2009

 

Zwangsarbeit als Abschreckung – das Elend der Workfare-Konzepte

 

In Meyers Konversationslexikon von 1890 ist unter dem Stichwort Arbeitshäuser zu lesen: "Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungs-theorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden." Fast 120 Jahre später lesen wir in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums von Arbeitsangeboten, bei denen eine produktive Tätigkeit nur von "nachrangiger Bedeutung" ist, ansonsten "aber der 'abschreckende' Effekt im Vordergrund steht".[1] Dabei handelt es sich um das Konzept von "Workfare", quasi einer Umschreibung von Zwangsarbeit. Das Papier liegt bereit in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums und diese Zwangsarbeit soll die Zukunft der Arbeitslosen sein. So jedenfalls sehen es die jüngsten Ergebnisse der Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor.

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30795/1.html

58056 Postings, 6002 Tage jocyxgab es da nicht schon mal sowas in der deutschen

 
  
    #51
03.08.09 12:41
Vergangenheit ? Eventuell wird das jetzt in die Konjunkturpakete mit eingebaut, da ja vieles in den Autobahnbau geht ?  

Seite: < 1 | 2 | 3 >  
   Antwort einfügen - nach oben