Wirschaft: Es geht weiter runter dank SPD

Als ich nachfolgendes gelesen habe ich an den Verstand der Politiker gezweifelt und gedacht: jetzt wird die Wirtschaft erst recht an die Wand gefahren.
Ein Hoch auf die vom Volk gewählten Vertreter.

Bartels (SPD) - Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte erhöhen  
Berlin, 24. Apr (Reuters) - Der Sprecher des "Netzwerks Berlin", Hans-Peter Bartels, fordert, die Mehrwertsteuer deutlich zu erhöhen und die Einnahmen zur Entlastung der Sozialversicherungen zu verwenden. Zudem brachte er eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch.

Bartels, der ein Netzwerk junger SPD-Politiker vertritt, schrieb in einem Positionspapier zur Reformdebatte, das Reuters am Donnerstag vorlag, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte auf 21 Prozent könne ein Teil der Sozialversicherung steuerfinanziert werden. Eine solche Anhebung ergäbe Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro. Mit diesem Geld könne die Pflegeversicherung steuerfinanziert werden - der Beitragssatz von 1,7 Prozent entfiele. Zudem könne die Hälfte der Kosten der Arbeitslosenversicherung durch Steuermittel des Bundes bezahlt werden - was eine Absenkung des Beitragssatzes auf 3,2 von derzeit 6,5 Prozent bedeuten würde. "Die Lohnnebenkosten könnten damit um fünf Prozentpunkte von jetzt 42,1 Prozent auf 37,1 Prozent sinken."

Bartels erklärte weiter, zur Stabilisierung der Rentenbeitragssätze könne es sinnvoll sein, den Zuschuss zur Rentenkasse aus der Ökosteuer zu erhöhen. Dies sei etwa durch eine unbefristete Anhebung der Mineralölsteuer um einen Cent pro Liter im Jahr möglich. Der Zuschuss zur Rentenkasse würde damit um jährlich rund eine Milliarde Euro steigen.

Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge durch einen Steuerzuschuss bezeichnet der SPD-Bundestagsabgeordnete als schwierig. Allerdings könnten einzelne Leistungen wie Mutterschaftsgeld aus Steuermitteln gezahlt werden.

Bartels bemängelte, die SPD-Spitze verhalte sich in der Reformdebatte nicht überzeugend: "Weder wird so recht der große objektive Veränderungsdruck deutlich noch das Gesamtkonzept des langfristigen Umbaus noch das spezifisch Sozialdemokratische daran." Den "stets missmutigen Reformstrategen" mangele es an einer einfühlsamen Sprache. "Wenn unser Maßnahmen-Kanzler glaubt, das Begründen, Erklären und Argumentieren sei nicht sein Job, dann macht er, der es gewiss schwer genug hat, es sich doch zu einfach."

In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen den von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Reformkurs. Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen die Pläne mit einem Mitgliederbegehren verhindern. Die Parteispitze erhofft sich von einem Sonder-Parteitag am 1. Juni ein klares Votum für Schröders "Agenda 2010". Das "Netzwerk Berlin" ist ein Zusammenschluss junger SPD-Politiker.

vat/bus

 

Es gilt Vorschläge zu machen und diese zu optimieren -wenn möglich auch umzusetzen.

Mit einer derart negativen Grundeinstellung fliegst du aus jedem innovativen Unternehmen raus.

utscheck
Übrigens den Antiregierungstread findest du bei SchwarzerLord. Da kannst du über alles meckern, was ein noch so kleines Licht mal von sich gegeben hat.  

Dann werden nämlich die produktiv Tätigen entlastet, denn die Mehrwertsteuer zahlen die Beamten, Rentner und Politiker mit. Und die Freiberufler und bauern werden endlich auch stärker zur Finanzierung der deutschen Einheit herangezogen, auf die doch ein Großteil der Belastungen der Sozialversicherungen zurückzuführen ist.  

Sicherlich ein Vorschlag über den man ein wenig länger nachdenken sollte. Aber unser Vorredner hat ja schon zielsicher festgestellt, daß ein Absenken der Lohnnebenkosten die Wirtschaft schädigt. Ist ja auch ganz logisch, da der Arbeitgeber sein Schäfchen noch schneller im Trocknen hat, sich dadurch eher zur Ruhe setzt und deshalb seine Angestellten entläßt, weil er seine Bude schließen will.

Hab ich das jetzt richtig interpretiert mkonradx?
utscheck  

Nur geht der in die falsche Richtung. Das schlechte ist nur, daß es noch viele solcher "Denker" in der SPD gibt, die in dieser Richtung denken.

Wer zahlt denn die MwSt: doch nur der kleine Mann. Der wird vom Staat abgezockt und für den Konsum in der Wirtschaft ist kein Geld mehr da weil ein großer Teil für den Staat gegeben wird.  

Studium Politische Wissenschaft, Soziologie, Volkskunde an der Universität Kiel, 1986 M.A., 1988 Promotion.
Redakteur der Kieler Rundschau
1988-1998 Angestellter in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, zuletzt Sektenbeauftragter der Landesregierung.
Mitglied Verdi, AWO, Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, Beirat für Geschichte, Deutsche Sao-Tomé-Gesellschaft, Verein Arbeit und Behinderte, Junge-Presse-Freundeskreis, Wissenschaftsforum der SPD-Schleswig-Holstein, Förderverein der Seemannsmission, Kulturladen Leuchtturm.
seit 1979 Mitglied der SPD, 1984/85 stv. Landesvorsitzender der Jungsozialisten, AStA Uni Kiel, Ortsbeirat, Jugendwohlfahrtsausschuß, 1991-1997 Vorsitzender des SPD-Kreisausschusses Kiel, 1995-1997 Vorsitzender des SPD-Landesausschusses.  

noch nie gehört, deshalb kann ich nicht mitreden,da wird wieder was neues erfunden und ich kriegs nicht mit, tststs  

Ich rede von einem Nullsummenspiel oder einer wie ich finde gesunden Umverteilung. Ob die so aussehen sollte (Daten, %-e usw.???), kann ich dir auch nicht sagen.

Allein das Gefühl mein Geld selber "verteilen" zu können und nicht sofort abgezogen zu bekommen, hört sich für mich gut an.

utscheck
Nur der kleine Mann zahlt die MWST? Hab wohl auch was nicht mitgekriegt!