Wird die NPD verboten werden?
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 23.01.05 10:03 | ||||
| Eröffnet am: | 29.07.02 14:14 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 16 |
| Neuester Beitrag: | 23.01.05 10:03 | von: niebaum | Leser gesamt: | 2.128 |
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Bund und Länder versuchen NPD-Verfahren zu retten
Die Antragsteller im NPD-Verbotsverfahren sind in einer Stellungnahme dem Eindruck entgegen getreten, die rechtsextreme Partei werde durch Verbindungsleute des Verfassungsschutzes kontrolliert. Der Verfassungsschutz habe weniger als 30 V-Leute in die Vorstände der NPD eingeschleust.
Die NPD "ist weder ursprünglich noch heute 'Produkt' einer Steuerung, Prägung oder maßgeblichen Einflussnahme staatlicher Stellen", heißt es in dem 47-seitigen Schriftsatz der Prozessbevollmächtigen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung an die Karlsruher Richter. Das Gericht hatte in einer Erklärung Anfang Mai erkennen lassen, dass die Frage eines Verbots auch davon abhängen kann, wie stark die NPD unter dem Einfluss des Staates steht.
Um den Einwand zu entkräften, die NPD sei von V-Leuten unterwandert, heißt es in dem Papier, der Anteil der V-Leute in den Vorständen der Partei in Bund und Ländern habe zwischen 1997 und 2002 "unter 15 Prozent" gelegen. Die Antragsteller erklärten sich aber grundsätzlich bereit, weitere Details der V-Mann-Tätigkeit in der NPD zu offenbaren, darunter offenbar auch Namen von V-Leuten. Allerdings machen sie zur Bedingung, dass die NPD und die Öffentlichkeit darüber nichts erfahren.
In der Stellungnahme wird vor den schwer wiegenden Folgen einer Enttarnung der V-Leute bei der NPD gewarnt. "Eine Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes droht die geheime Informationsbeschaffung durch V-Leute im gesamten Bereich des Extremismus zu erschweren." Die Betroffenen würden nicht mehr darauf vertrauen, dass sich die Behörden auch unter Druck an ihre Zusicherung der Vertraulichkeit gebunden fühlten. "Schon die bisherigen Veröffentlichungen über V-Leute haben die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in der NPD und über die NPD hinaus erschwert."
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Antragstellern im NPD-Verbotsverfahren eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, um für einen Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik am 8. Oktober Stellung zu nehmen. Das Gericht hatte im Januar die mündlichen Verhandlungstermine für das NPD-Verfahren ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute mit eigenen Aussagen in den Verbotsanträgen vorkommen. Das ist problematisch, weil der Verdacht aufkommen kann, V-Leute könnten zu Taten angestiftet worden sein, die die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen sollen.
© 2002 Financial Times Deutschland
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1027868047179.html?nv=hpm
Rechfertigung für NPD-Spitzel
Der Verfassungsschutz hatte nach Angaben von Bund und Ländern weniger als 30 V-Leute in den Vorständen der rechtsextremistischen NPD. Das geht aus dem Schriftsatz von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren für das Bundesverfassungsgericht hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur dpa vorlag.
Bund und Länder bieten darin den Karlsruher Richtern an, über diese V-Leute „weitergehende Auskünfte unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen zu erteilen“. Diese Informationen dürften aber der NPD und der Öffentlichkeit nicht bekannt werden.
In der 47 Seiten starken Stellungnahme heißt es weiter, an drei Stichtagen 1997, 2001 und 2002 habe der Anteil der V-Leute unter 15 Prozent betragen. Eine weitere Aufschlüsselung dieser Zahl etwa nach Landesverbänden lehnen die Antragsteller wegen der drohenden Gefahren für die V-Leute ab. Denn innerhalb der NPD-Vorstände kursierten ohnehin Gerüchte über mögliche V-Leute. Jede weitere konkretisierte Information könnte solche Gerüchte nähren und damit zur Enttarnung von V-Leuten beitragen.
„Ein wichtiges Erkenntnismittel“
Der Einsatz von V-Leuten, so heißt es weiter, sei ein „zentral wichtiges Erkenntnismittel“. Ohne sie wären die Voraussetzungen eines Parteiverbots – vor allem deren aggressiv-kämpferische Haltung – kaum ermittelbar. Eine Enttarnung von V-Leuten setze diese zum einen der Gefahr von Repressalien aus, zum anderen gefährde es den vorbeugenden Verfassungsschutz insgesamt. Denn auch die Werbung weiterer V-Leute zum Beispiel zur Bekämpfung des Ausländerextremismus werde außerordentlich erschwert, wenn diese sich nicht mehr auf die zugesicherte Vertraulichkeit verlassen könnten.
29.07.02, 15:41 Uhr
(Quelle:dpa)
Quelle: http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=109091&streamsnr=7
Erneut ist im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens ein führender Funktionär der rechtsextremen Partei als V-Mann aufgeflogen. Bastian Tilger, 26, lieferte mehrere Jahre lang für den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz Informationen aus der NPD. Seit Februar 2001 war Tilger im Landesvorstand zuständig für den Ordnerdienst und hatte das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden von Lübeck inne. Zuletzt hatte er Kontakte zur Schill-Partei geknüpft. Tilger, der erst vor kurzem abgeschaltet wurde, war eine von rund 30 Quellen, die Verfassungsschützer in den Vorständen der NPD unterhalten. Die Partei werde dennoch nicht von den Geheimdiensten gesteuert, rechtfertigten sich Bund und Länder Ende Juli in einem Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht. NPD-Anwalt Horst Mahler argumentiert in seinem Ende vergangener Woche in Karlsruhe eingegangenen 398 Seiten starken Schriftsatz hingegen, die Antragsteller hätten sich "auf Sachverhalte gestützt, die von Geheimdienstmitarbeitern gesetzt worden" seien.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,211979,00.html
NPD-Verbotsverfahren wird eingestellt
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einstellen. Grund könnte sein, dass ein hoher Prozentsatz der Parteiführung V-Leute des Verfassungsschutzes waren.
REUTERS
Wenn das Verfahren platzt, bleibt die NPD eine legale Partei
Berlin - Die ARD berichtete am Donnerstag, Prozessbeobachter gingen auf Grund der Formulierung in der Ladung für die Prozessbevollmächtigten von einer Verfahrenseinstellung aus. Die Wendung zur "Verkündung einer Entscheidung" werde vom BVG in der Regel nur dann benutzt, wenn eine Entscheidung zur Beendigung des Verfahrens anstehe. Da bisher keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe und es erhebliche rechtliche Zweifel am Verbotsverfahren gegeben habe, "wird es sich vermutlich um eine Einstellung des Verfahrens handeln", berichtete das Erste Deutsche Fernsehen. Eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts gibt es bislang nicht.
Zur Begründung hieß es in dem ARD-Bericht, als Verfahrenshindernis komme in Betracht, dass zeitweise etwa 15 Prozent der NPD-Vorstandsmitglieder V-Leute waren und der Verfassungsschutz die Partei damit gesteuert haben könnte. In Betracht komme aber auch, dass NPD-Vorstandsmitglied Udo Holtmann noch zu Beginn des Verfahrens vorübergehend als V-Mann aktiv gewesen sei und deshalb dem Verfassungsschutz etwas über die Prozess-Strategie der NPD mitgeteilt haben könnte. Damit könnte der Grundsatz eines fairen Prozesses verletzt worden sein.
In dem für das Verbotsverfahren zuständigen Zweiten Senat sei zu erheblichen Unstimmigkeiten über das Verfahren gekommen, berichtete die ARD weiter. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten gemeinsam das Verbot der NPD durch das BVG beantragt. Prozessbeobachter kritisierten laut ARD, dass den drei Verfassungsorganen keine Möglichkeit gegeben worden sei, sich abschließend zu Verfahrensfehlern zu äußern. Außerdem werde befürchtet, dass eine Einstellung katastrophale Folgen für den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hätte.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,238002,00.html
NPD-Verbotsverfahren offenbar gescheitert
Das Verfahren zum Verbot der NPD steht offenbar vor dem Aus: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind mit dem Versuch gescheitert, die für kommenden Dienstag befürchtete Einstellung des Verfahrens noch abzuwenden.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hält an dem für kommenden Dienstag anberaumten Verkündungstermin fest - trotz der Eingabe von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Das teilte die Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe mit.
Über die eine Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens wird in Berlin seit Wochen spekuliert. Hintergrund sind die zahlreichen in die Partei eingeschleusten Verbindungsleute des Verfassungsschutzes, die erst lange nach Einreichung der Verbotsanträge bekannt geworden waren. Am 8. Oktober hatte es dazu in Karlsruhe einen mündlichen Erörterungstermin gegeben, bei dem NPD die Einstellung des Verfahrens beantragte. Ihr Argument: Eventuell sei unter Umständen gar die Verteidigungsstrategie der Partei dem Verfassungsschutz über Spitzel bekannt. Die Antragsteller versicherten hingegen, dass sich im Bundesvorstand der NPD keine V-Leute befinden.
Die drei Antragsteller halten das Bundesverfassungsgericht aus prozessualen Gründen nicht für berechtigt, auf Grund der Erörterung am 8. Oktober 2002 das Verbotsverfahren einzustellen. Deshalb hatten sie beantragt, für den Fall einer Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens erst eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Sie argumentieren, dass über die Arbeit und die Anzahl der V-Leute in der NPD noch kein Beweis erhoben wurde. Deshalb sei offen, ob überhaupt ein Verfahrenshindernis vorliege. Wenn der Zweite Senat am Dienstag aber bereits abschließend entscheide, sei ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt.
Die Karlsruher Entscheidung, am kommenden Dienstag einen Verkündungstermin anzuberaumen, kann theoretisch heißen, dass das Verfahren weitergeht. Jedoch gehen Beobachter mehrheitlich davon aus, dass der Zweite Senat das Verfahren einstellen wird. Denn im Parteiverbotsverfahren gibt es eine Vorentscheidung, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt mündliche Verhandlung anberaumt.
Der Zweite Senat hatte diese Verhandlung im vergangenen Jahr bereits geplant, dann die Termine aber kurzfristig wieder abgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass im Verfahren benannte Mitglieder der NPD langjährige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren. Möglicherweise meint das Bundesverfassungsgericht, es könne nun den ursprünglichen Beschluss auf Grund der Ergebnisse des Erörterungstermins am 8. Oktober aufheben. Alle öffentlichen Äußerungen dazu werden vom Gericht aber seit Wochen als Spekulation zurückgewiesen.
Der Berliner "Tagesspiegel" will indes erfahren haben, dass mit der jüngsten Karlsruher Entscheidung das NPD-Verbotsverfahren endgültig gescheitert sei. "Damit ist das Verfahren tot", zitiert das Blatt aus Kreisen der Antragsteller. Nachdem die Verfassungsrichter entschieden hätten, am Verkündungstermin in der nächsten Woche festzuhalten, sei nicht mehr mit einer mündlichen Verhandlung zum eigentlichen NPD-Vebotsverfahren zu rechnen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240004,00.html
Alles nur Schau, um bestimmten Leuten hier (Kriegstreiber gegen Irak) zu imponieren um nicht zu sagen am A. zu lecken! Es ist ja auch einfacher unbedeutende Probleme medienwirksam hochzuspielen und die Moralkeule zu schwingen mit dem Ziel von den
"echten Problemen" abzulenken.
Vergleich:
Auf der Titanik spielte bis zum Ende die Kapelle,
bei uns ist die Kapelle die TV-Unterhaltung!
DSDS, GZSZ, etc.....weißt du alder, voll krass eh)
E.H.
Optionen
dem kann ich mich nur anschließen!!
Regierende, betreibt endlich eine bessere Politik!
Aber Nazis sind das abscheulichste, was es gibt. Menschen, die nicht begriffen haben, was hitler angerichtet hat. deine vergleiche sind mehr als schwachsinnig.
das NPD-verbot scheitert nicht an der Allgemeinheit, sondern deutsche Gerichte sind gegen das Verbot (gnade dem, der bösese denkt und bei den richtern vielkleicht eine braune gesinnung vermutet) und Wähler (ob jugendliche spinner ohne zukunftsperspektiven, Protestwähler oder Arische...).
Und solche verunglimpfungen von dir machen die sache nicht leichter. jeder andeutungsweise versuch, die npd und andere rechte parteien schön zu reden, sollte von ariva mit eiber sperre belegt werden. Also: neuling:
erst denken,. dann posten.
wenn man dein alter und dein soziales umfeld kennen würde, wäre vielleicht eine zuordung möglich.
DD
Optionen
Das Ariva-Ergebnis vor dem erneuten Aufflackern der Diskussion:
Ja. 23.81%
Nein. 76.19%
Stimmen bislang: 21
14. dr.dax gesperrt niebaum 23.01.05 10:02
wahrscheinlich bist du ein arbeitssuchender (oder auch nicht) mensch, der seine zeit am pc verbringt und gefrustet ist (oder ein beamter?). fahr mal ins ausland und lerne die welt kennen.
deine politische ecke ist auch nicht zu definieren, aber bezichtige bitte keine rechtschaffenden bbuerger als Nazifreunde.
DD
N
und jetzt beantrage weitere sperre. ich lebe in der realität , du in der virtuellen welt ohne zukunft.