Wird die CDU gegen Hartz IV demonstrieren?

als er die Sozialhilfe reformierte, z. B. in der  Zeit:

Ein Staat zieht sich zurück. Arme läßt er Arme sein. Wer fünf Jahre von der Sozialhilfe gelebt hat, bekommt nichts mehr, keinen Dollar, keinen Cent. Soll er doch sehen, wo er bleibt.

Modell Amerika: Wenn deutsche Neoliberale davon schwärmen, meinen sie Arbeit für alle und Wachstum im Sauseschritt. Sie meinen auch einen schlanken Staat, vor allem einen schlanken Sozialstaat. So ausgemergelt wie er heute ist, war er sechzig Jahre nicht mehr. Vergangene Woche hat Bill Clinton angekündigt, er werde ein neues Gesetz zur Reform der Sozialhilfe unterzeichnen. Künftig lassen die Vereinigten Staaten, das reichste Land der Welt, einen Teil ihrer Bürger im Stich. Ob sie hungern oder frieren - die Regierung kümmert es nicht. Pech gehabt. Ein Eishauch sozialer Kälte weht seither über den Atlantik.

Verschwiegen wurden sämtliche Begleitmaßnahmen, die dazu führten, dass sehr viele in Beschäftigungsverhältnisse kamen. Heute gilt das Gesetz als eine der erfolgreichsten  Reformen der Clinton-Ära  - und zwar durchaus unter dem Aspekt: soziale Gerechtigkeit!

Gruß BarCode

 

Arbeitsmarktreform

Verlogene Volksfront

Überall wird mobil gemacht gegen Hartz IV. Zornig werden Besitzstände verteidigt, vom Kindersparbuch bis zur Lebensversicherung. Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Milbradt stellen sich auf die Seite der Demonstranten - obwohl er die Reformen zuvor unterstützt hatte. Ein Kommentar von Jens Bisky

Leicht kann man in diesen Tagen den Eindruck gewinnen, die Bundesrepublik sei von habgierigen Herren besetzt worden, die den kleinen Leuten ans Portemonnaie wollen. Vor nichts scheinen sie Respekt zu haben: nicht vor Eigenheimen, nicht vor den Sparbüchern der Kinder und auch nicht vor Lebensversicherungen.

Die Nation, die sich noch vor einem Jahr über Florida-Rolf empörte, weil sie dem Sozialhilfeempfänger die Sonne und den Meerblick nicht gönnte, scheint plötzlich nur noch aus Anwälten der Armen und Schwachen zu bestehen.

Bei den Montagsdemonstrationen in ost- und westdeutschen Städten marschieren Vertreter aller Parteien mit, vereint im Unmut gegen Hartz IV. Selbst der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt reiht sich ein, obwohl er vielem selber zugestimmt hat und seine Partei, die CDU, lange Zeit noch drastischere Kürzungen gefordert hat.

Wer nicht auf Sozialabbau und Hartz schimpft, muss offenkundig um seine politische Karriere bangen. So sucht nun jeder seinen Platz in der Volksfront gegen das Arbeitslosengeld II. Mit der Wirklichkeit im Lande und dessen Problemen hat der ressentimentgeladene Protest wenig zu tun.

Hier mischen sich nostalgische Träumereien, Verzagtheit und Ängste vor Verlust zu einer gesamtdeutschen Feier des Staatssozialismus, die durchaus infame Züge gewinnt, weil im Namen der Armen ganz andere Ziele verfolgt werden.

Beliebte Fallgeschichten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund prangert Hartz IV mit einer Reihe jener beliebten Fallgeschichten an, von denen keine ganz zu überzeugen vermag. Eine aber ist ein geradezu groteskes Beispiel für jene verzerrte Wahrnehmung, die das Land ergriffen hat. Frau M., 43 Jahre, hat vor einigen Jahren 30000 Mark geerbt, seit drei Jahren ist sie arbeitslos, will ihr Erspartes aber gern behalten. 8600 Euro bleiben ihr nach dem neuen Gesetz, der Rest wird angerechnet.

Ist dies ein Beleg für die gern beschworenen Grausamkeiten? Frau M. beansprucht Hilfen, die aus Steuern finanziert werden, aus Steuern auch der miserabel bezahlten Altenpfleger und Verkäuferinnen, von denen vielleicht viele nie in ihrem Leben 15000 Euro besessen haben. Wer gibt Frau M. das Recht dazu? Und wofür muss sich der Staat rechtfertigen, wenn er die Bedürftigkeit prüft, bevor er Hilfen auszahlt?

Von den neunhunderttausend Sozialhilfeempfängern im Lande, deren Vermögensverhältnisse heute schon geprüft werden, die unter kargen Bedingungen leben und deren Situation sich durch das neue Gesetz bessert, ist erstaunlich wenig die Rede. Viel aber von der Abstiegsangst der Mittelschicht, die inzwischen erkennt, wie bedroht ihr Wohlstand ist. Wo leben wir, dass Menschen, die ein Haus, ein Gartengrundstück, eine Wohnung, eine teure Versicherung erworben haben, die Solidarität jener in Anspruch nehmen, die oft gar nichts besitzen?

Im Zuge der Panik wird gern vergessen, dass das Arbeitslosengeld II nicht als lebenslange Zahlung geplant ist, sondern als kurzfristige Hilfe, um wirkliche Not zu verhindern, Lebenskrisen zu überbrücken. Für die Erhaltung des gewohnten Lebensstandards ist der Staat nicht zuständig.

Die politische Legitimität der Bundesrepublik hängt nicht von Wohlstand und Konsum ab. Dass nun gerade in den neuen Ländern alle Parteien versuchen, von der verbreiteten Staatsgläubigkeit und Opfermentalität zu profitieren, wird die ohnehin schwache bürgerliche Kultur im Osten dauerhaft schädigen. Selbst die CDU nährt hier den Glauben, es sei allein Aufgabe des Staates, Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Streit darum, ob die Demonstrationen am Montag zu Recht "Montagsdemonstrationen" genannt werden dürfen, lenkt vom Wesentlichen ab. Revolutionäre Aktionen genießen keinen Markenschutz. Und jeder Vergleich mit dem Herbst 1989 offenbart ohnehin rasch die Schwäche der neuen Protestbewegung.

Routinierte Verwaltung der Arbeitslosigkeit

Im Jahr der Wende gab es wenige, einfache Forderungen nach Veränderung und einen klaren, durch nichts gerechtfertigten Gegner. Und diesmal? Soll die teure, wenig erfolgreiche, kaltherzig routinierte Verwaltung der Arbeitslosigkeit weitergehen wie bisher?

Wieder einmal kann man beobachten, dass staatskapitalistische Erwartungen auch im Westen weit verbreitet sind. Die Bundesrepublik war lange Zeit ein Land, das Urlaub von der Geschichte genommen hatte. Beflügelt vom verständlichen Wunsch, das Elend der Vergangenheit zu überwinden, gestützt vom einzigartigen Wirtschaftswunder wuchs der Glaube, der Staat sei eine Versicherungsanstalt gegen alle Lebensrisiken, wuchs die trügerische Gewissheit, es müsse immer aufwärts gehen. Gegen den Glanz dieser Erfolgsgeschichte kommt keine Reformrhetorik an, erst recht nicht die ungeschickte der Bundesregierung. Dennoch tut sie etwas grundsätzlich Richtiges.

Beunruhigend an den hysterischen Protesten dieser Tage ist der Eindruck, dass die wirklich Schwachen kaum auf die Solidarität der Volksfront werden hoffen können. Der Zorn, so scheint es, würde sich rasch legen, garantierte man den Protestlern die Unantastbarkeit ihrer Schrebergärten und der Sparbücher ihrer Kinder, damit sie darauf ihr kleines Vermögen parken und dennoch steuerfinanzierte Hilfen kassieren können.

(SZ vom 10.08.04)


 

 

Es werden Horrorszenarien aufgebaut, Halbwahrheiten verbreitet, Stimmung gemacht.
Solange es nur der eigenen Profilierung dient...  

Wenn man die Diskussion im Umfeld von Hartz 4 betrachtet, mögen diese Schlüsse durchaus gezogen werden. Aber Hartz 4 ist eingebettet in 6 Jahre politisches Totalversagen. Und warum gibt es überhaupt Hartz 4? Ich meine hier nicht einen Arbeitsmarktreform, sondern die 4 in diesem Konstrukt. Was wird uns also zukünftig erwarten mit Hartz 4 + x?

Es wird weiter gehen mit den Reformen oder sollte ich besser sagen staatliche Sparmaßnahmen. Denn mit dieser s.g. Arbeitsmarktreform wird kein einziger Arbeitsplatz netto geschaffen. Ein Auswechseln teurer Arbeitnehmer durch billigeres Personal wird möglich und die Verlagerung weiterer, jetzt auch höher qualifizierter Arbeitsplätze gen Osten geht unvermindert weiter.

Hartz 4 wird nicht nur die heutigen Langzeitarbeitslosen treffen (erpressbar machen), sondern wird das ganze Tarifgefüge mächtig durcheinander wirbeln. Hier hat ein Wirtschaftsmanager Hand angelegt, bei dem alle bisherigen politischen Entwürfe Flops waren und der nun mal primär unternehmerisch denkt, auch wenn er sich mit einer SPD-Mitgliedschaft einen sozialdemokratischen Anstrich gibt.

Hartz 4 wird keines unserer Probleme lösen, aber wohl neue schaffen. Seien es volkswirtschaftliche, weil unserer Regierung nachweislich der Weitblick fehlt oder soziale Spannungen, die radikaleren Kräften an den politischen Flügeln Auftrieb geben.

Was nützt uns also die Reisefreiheit von London bis Athen, wenn sich das immer weniger Menschen leisten können? Wir brauchen eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und nicht eine Politik, die zusätzliche Armut schafft und die schon mit deren Verwaltung überfordert ist.

Über den Tellerrand schauen, denn heute kann es in Deutschland jeden treffen!  

 

Schröder erklärt Hartz IV zur Chefsache

Noch verweigert sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Forderungen auch aus der Koalition nach Änderungen beim Gesetz Hartz IV. Jetzt will sich aber Kanzler Gerhard Schröder selbst der Sache annehmen. SPD-Chef Franz Müntefering kündigte eine rasche Überarbeitung der strittigen Arbeitsmarktreformen an.


Demonstrationen: Tausende gehen gegen Hartz IV auf die Straße
Montagsdemo in Magdeburg: Der Osten steht gegen Hartz IV auf


Berlin/Magdeburg - Unter "Einschaltung des Kanzlers" würden die noch offenen Fragen "zeitnah geklärt", versprach Regierungssprecher Bela Anda in der "Welt". Schröder werde sich selbst des Arbeitsmarktgesetzes Hartz IV annehmen. Schröder wolle vor allem rasch Klarheit über den ersten Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II und mögliche Freibeiträge für Ausbildungsversicherungen erreichen.

Bislang habe sich der Kanzler wegen seines Urlaubs aus dem Streit um Hartz IV weitgehend herausgehalten, sagte Anda. Mit einer Klärung werde nun spätestens bis zur Kabinettsklausur Anfang September gerechnet, meldet die "Welt".

Müntefering kündigte eine rasche Überarbeitung der strittigen Reformprojekte an. Es gebe einen solchen "Konkretisierungsbedarf", sagte der SPD-Chef. Es gehe dabei aber nicht um Änderungen oder um Nachbesserungen. "Das Gesetz ist gemacht. Das bleibt so."

Für die Hartz-IV-Reformen seien aber Rechtsverordnungen zur Ausführung notwendig, sagte Müntefering. Diese Verordnungen würden vorbereitet. Die SPD wolle noch im August ihre Positionen erarbeiten. Ausbildungsversicherungen sollte man bei der Vermögenserhebung bei Hartz IV "nicht anrechnen", sagte Müntefering. Weiteren Änderungsbedarf sahen Politiker von SPD und Union vor allem bei den Freibeträgen für die Altersvorsorge sowie beim Auszahlungstermin des künftigen Arbeitslosengeldes II.

Clement: "Mir sind keine Änderungswünsche bekannt"

Clement hatte sich zuvor gegen Korrekturen gewehrt. "Mir sind keine Änderungswünsche der Fraktion bekannt", sagte der Minister in der "Berliner Zeitung" zu Meldungen, wonach die SPD-Bundestagsfraktion Korrekturen an seinen Reformplänen verlangt.

Die Montagsdemonstrationen seien "irregeleitete Veranstaltungen", bei denen "vermutlich Wahlkampfzwecke der PDS eine größere Rolle spielen als die Sache selbst", sagte Clement. Er respektiere alle, die sich ernsthaft Sorgen machten. Deswegen werde die Bundesregierung sorgfältig darauf achten, dass es nicht zu unvertretbaren Härten und Ungerechtigkeiten komme.

Von den Kritikern würden ständig "irgendwelche Scheinthemen hochgefahren: Mal sind es angebliche Massenumzüge in Plattenbauten, dann die angebliche Plünderung von Sparkonten der Kinder und zuletzt die vermeintliche Gefährdung der Ausbildung unserer Jugendlichen". Keines der Themen entspreche der Wirklichkeit.

Angesichts der Jugendarbeitslosigkeit seien ihm die Proteste unbegreiflich: "Mit Hartz IV werden vom 1. Januar 2005 alle arbeitslosen Jugendlichen in Ost und West einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle oder ein Qualifizierungsangebot bekommen - Hartz IV ist nämlich ein Großangriff auf die Jugendarbeitslosigkeit."

"Feigheit vor dem Wähler"

Unterstützung bekam Clement vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann.

Hartz IV sollte ungeachtet der Proteste wie geplant durchgesetzt werden. "Hartz IV ist die wichtigste der Arbeitsmarktreformen. Wenn sie jetzt nicht durchgezogen wird, verliert Deutschland wertvolle Jahre", sagte Zimmermann. Die Folge wäre steigende Arbeitslosigkeit.

Deutschland habe die "historische Chance", die Reformen mit dem erwarteten Konjunkturaufschwung 2004 und 2005 zu verknüpfen. Werde Hartz IV wie geplant durchgezogen, könne die Zahl der Arbeitslosen bereits 2006 "um einige hunderttausend" sinken.


Forderungen aus der Opposition nach einer Verschiebung oder Änderungen an Hartz IV kritisierte der Wirtschaftsforscher. "Ich verstehe nicht, warum aus der Opposition jetzt eine Absetzbewegung kommt." Die Reform sei schließlich mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen worden. Dass Oppositionspolitiker den einvernehmlich gefassten Beschluss wieder rückgängig machen oder aufweichen wollen, bezeichnete der DIW-Chef als "Feigheit vor dem Wähler". Werde Hartz IV verworfen, stehe die Glaubwürdigkeit von Reformen insgesamt auf dem Spiel. Zimmermann wies auch Kritik an angeblichen handwerklichen Fehlern bei Hartz IV zurück. "Bei Reformen dieser Dramatik wird es immer irgendwelche Schwierigkeiten geben."


Sommer wirft Regierung schwere Fehler vor


DGB-Chef Michael Sommer warf der Bundesregierung unterdessen in einem Brief erneut schwere Fehler bei der Arbeitsmarktreform vor. "Von der von Dir angesprochenen und angemahnten sorgfältigen Umsetzung von Hartz IV kann keine Rede sein", schrieb er in einem Brief an Müntefering, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Reform sei geprägt von sozialen Härten und handwerklichen Schwächen. Zu der fehlerhaften Umsetzung komme das "kommunikative Desaster" bei der öffentlichen Darstellung der Reform.

Sommer warnte die SPD vor mangelnder Flexibilität in dieser Frage. Es dürfe keine "Basta-Politik" geben. "Wer nicht mehr zuhören kann oder will und wer nicht bereit ist, sein Handeln stets zu überprüfen, der verliert das Vertrauen der Bevölkerung", schrieb der DGB-Chef. Es bestehe auch nach wie vor die Gefahr, dass sich SPD und Gewerkschaften immer weiter auseinander entwickelten.

In der Union wurde derweil weiter über Hartz IV gestritten. Die Spitze der Unions-Fraktion stehe grundsätzlich zu der umstrittenen Arbeitsmarktreform, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder. "Wir müssen aber die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen." Darum müsse jetzt verstärkt über die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Osten diskutiert werden.

Die Teilnehmer der Montagsdemonstrationen verfolgten daher das falsche Ziel. "Nicht der Angriff auf Hartz IV bringt Zukunft, sondern das Schaffen von Arbeitsplätzen ist die Zukunft." Diese Forderung sollten die Demonstranten an die Adresse der Bundesregierung erheben.

"Wir haben Hartz IV im Vermittlungsausschuss mit beschlossen", lehnte Kauder Forderungen aus den eigenen Reihen ab, das Gesetz zu verschieben. Dies hatten zuvor der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers ins Gespräch gebracht. "Wir stehen zu dem Gesetz."


Noch mehr Proteste in der kommenden Woche

Nach den jüngsten Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen mit mehr als 40.000 Beteiligten sollen die Proteste in Ostdeutschland, aber auch im Westen noch ausgedehnt werden. Gewerkschaften, mehrere Initiativen und Privatpersonen kündigten für die kommende Woche deutlich mehr Aktionen an. Dann soll der Protest, der vor zwei Wochen in Magdeburg begann, auch die Hauptstadt Berlin noch stärker erfassen. Schwerpunkt im Westen ist Nordrhein-Westfalen.

"Der Widerstand gegen Hartz IV wird an Dynamik gewinnen", sagte Sachsen-Anhalts DGB-Chef Udo Gebhardt. Nachdem sich die Regierenden als "beratungsresistent" gezeigt hätten, wachse jetzt der Druck von der Straße. Die Stimmung sei explosiv. "Das wird noch problematischer, wenn die Langzeitarbeitslosen im Oktober ihre Leistungsbescheide für das neue Arbeitslosengeld II bekommen. Dann werden noch viel mehr Menschen aufschrecken."

Ähnlich äußerte sich der Veranstalter der mit 12.000 Teilnehmern bisher größten Montagsdemonstration in Magdeburg, der Arbeitslose Andreas Ehrholdt. "Das wird jetzt bundesweit vorangehen." Am kommenden Montag rechnet Ehrholdt allein in Magdeburg mit etwa 20.000 Demonstranten.



[DIW - Nun wird mir einiges klar!]
 

Warum sagst du dazu nix?
Warum immer die gleiche Leier?
Warum ist die Zusammenlegung von Alh und Sozialhilfe Politikversagen (warum nur 6 Jahre?)?
Wer hat behauptet, dass Hartz4 sämtliche Probleme Deutschlands auf einen Schlag löst?
Was bietest du stattdessen zur Reduzierung (kurzfristig) der Sozialausgaben an?
Wie würdest du es angehen, Leute aus der Falle der Verdrossenheit durch Sozialhilfe herausbefördern?

Es gibt noch 100 weitere Fragen! Jammern, pöbeln, anklagen und fordern ist keine Lösung!

Gruß BarCode

 

Demonstrationen gegen Hartz IV

Regierung trotzt Massenprotesten

Obwohl Zehntausende demonstrieren, will Bundeskanzler Gerhard Schröder Hartz IV nicht revidieren. Zwar nehme die Regierung die Proteste ernst, aber: "Wir machen diese Reformen nicht mit schlechtem Gewissen".
Von Ulrich Schäfer, Nico Fried und Reymer Klüver

Einzig in der Frage des erstmaligen Auszahlungstermins des Arbeitslosengelds II sowie bei der Anrechnung von Ausbildungsversicherungen für Kinder ist Schröder nach Angaben aus der Koalition zu kleinen Korrekturen bereit.

Als Reaktion auf die Demonstrationen vom Montag kündigte die Regierung eine Informationskampagne speziell in Ostdeutschland an. Die Union warf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement „Starrsinn“ vor.

"Mentalitäten brechen, nicht einknicken"

Der Anfang der Woche aus dem Urlaub zurückgekehrte Kanzler will trotz des Unmuts, welcher der Regierung wegen der Hartz-IV-Reform entgegenschlägt, standhaft bleiben.

Zwar müsse man die Demonstrationen ernst nehmen, hieß es in Regierungskreisen, aber zugleich sei klar: „Wir machen diese Reformen nicht mit schlechtem Gewissen.“ Wenn die Regierung angesichts der Massenarbeitslosigkeit einen „Mentalitätsbruch“ bewirken wolle, dürfe sie nicht einknicken.

Auch die Grünen warnten vor Änderungen des Reformpakets. „Wir dürfen das Gesetz nicht aufmachen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Am Montagabend hatten vor allem in Ostdeutschland, aber auch im Westen, Zehntausende Menschen gegen Hartz IV demonstriert.

Union zeigt sich uneins

Nur in zwei Punkten soll, wie Vertreter des Kanzleramts und der SPD-Fraktion übereinstimmend erklärten, die Arbeitsmarktreform geändert werden: So werden die bisherigen Empfänger der Arbeitslosenhilfe – entgegen dem bisherigen Willen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement – doch schon im Januar das neue Arbeitslosengeld II bekommen.

Die Zahlungslücke werde geschlossen, versicherten Koalitionsvertreter. Eine Entscheidung werde „zeitnah“ fallen, eventuell schon nächste Woche, wenn Clement aus dem Urlaub zurück sei. Schröder selbst hat sich in die Gespräche mit der SPD-Fraktion eingeschaltet.

Geplant ist ferner, dass Ausbildungsversicherungen außen vor bleiben bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. „Ausbildungsversicherungen sollte man nicht anrechnen“, sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering.

Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der Süddeutschen Zeitung, das entscheidende Problem bestehe darin sicherzustellen, dass Versicherungen, die für die Ausbildung von Kindern deklariert seien, später nicht doch für andere Zwecke genutzt würden.

Keine Änderung in Sachen Kindersparbücher

Die finanzielle Belastung durch eine Lockerung in dieser Frage sei „überschaubar“, sagte Stiegler. Keine Änderung ist hingegen bei der Freibetragsgrenze für Kindersparbücher vorgesehen.

Boulevardmedien und die CSU hatten kritisiert, dass Eltern für ihre Kinder kein Sozialgeld bekommen, falls diese über ein Vermögen von mehr als 750 Euro verfügen. Das Wirtschaftsministerium wies diese Kritik zurück: Der künftige Freibetrag sei dreimal so hoch wie in der jetzigen Sozialhilfe.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, würde allerdings gerne noch die Zuverdienst-Möglichkeiten für Arbeitslose verbessern. Nach den jetzigen Plänen dürfen Langzeitarbeitslosen, die nebenher bis zur 400 Euro verdienen, nur 15 Prozent des Lohns behalten. „Wir denken, dass 50 Prozent möglich sein sollten“, sagte Dückert.

Müntefering: Union feige und populistisch

Die Union zeigte sich angesichts der Proteste gegen Hartz IV uneins. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers warf führenden SPD-Politikern „Starrsinn“ bei der Umsetzung der Reform vor. Die Regierung müsse „sehr schnell deutlich machen, dass die Verunsicherung der Menschen aufgenommen wird“.

Thüringens Regierungschef Althaus bezeichnete Rüttgers’ Forderung nach einer Generalrevision der Reform als unangebracht. Dies gelte auch für die von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) geforderte Verschiebung der Reform um ein Jahr. Die Union habe der Reform zugestimmt, und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei schon seit Jahren überfällig.

SPD-Chef Müntefering zieh Teile der Union der Feigheit und des Populismus. „Frau Merkel und Herr Milbradt haben die Hartz-IV-Gesetze mit beschlossen. Die Union wollte sogar sehr viel härtere Maßnahmen verabschieden“, sagte Müntefering. Wenn Milbradt nun erwäge, an den Protesten teilzunehmen, sei dies „völlig inakzeptabel und einer aufgeklärten Demokratie unwürdig“.

(SZ vom 11.8.2004)


 

die regierung hat nur einen fehler gemacht. sie hätte nie alg2 einführen dürfen. es wäre besser gewesen, einfach die arbeitslosenhilfe zu streichen.  

Haben Dich Deine Mamma und Dein Daddy noch lieb?
Warum nich gleich Arbeitslose verhungern lassen
oder erschießen, Mann?
Das hatten wir doch schon mal vor 45,
Mann.
"Unwertes Leben" Mann?
Manche lernen aber auch nix,
oh Mann
Was ist bloß los mit Deinem Hirn, Mann?  

aufgewacht, oh mann.
hab dich vorher nie gegen die
höhe der sozialhilhe protestieren hören,
oh mann.
sozialhilfeempfänger waren,
oh mann,
in deinen augen offensichtlich keine menschen,
oh mann.
 

Leider kommt man manchmal nicht auf das Naheliegenste!;-)

Aber meine Vermutung ist auch nur so rein nach gesundem Menschenverstand!  

Mensch is jeder der pinkeln kann,
oh Mann  

politischen Themen kannst du als Kommentare auffassen. Wenn ich Politik aktiv mitgestalten will, so würde ich dies innerhalb einer Partei machen. ARIVA hiefür zu nutzen bzw. zu mißbrauchen macht wenig Sinn, da die erreichbaren Menschen hier sehr winzig ist. Jeder Leserbrief in einer regionalen Tageszeitung wäre da sinnvoller.

Auch ist ARIVA nicht der Mittelpunkt meines Lebens. So wirst du sicher Verständnis dafür aufbringen, daß ich "Hol Stöckchen Spiele" nicht mitmachen werde. Zumal mir weder Mimik, Gestik, Bidungshintergrund, Augenfarbe etc. meiner Gegenüber bekannt sind.

Du kannst ebenfalls davon ausgehen, daß sich in einer anonymen Welt eine Menge von Rollenspielern, Spinner, gestörte Persönlichkeiten usw. aufhalten. Hab daher bitte Verstandnis dafür, daß ich die ganze Geschichte hier nicht allzu ernst nehme.

Was du als "Jammern, pöbeln, anklagen und fordern" bezeichnest, ist für mich ein Teil der Meinungsfreiheit. Da wir Menschen nun mal höchst unterschiedliche Vorraussetzungen und Hintergründe haben, fallen diese Meinungen eben auch höchst unterschiedlich aus.

Aus diesen unterschiedlichen Meinungen Mehrheiten bilden ist das Wesen der Demokratie. Wer eine Gleichschaltung der Meinungen fordert, verläßt den Weg. Mittlerweile wird jeder Andersdenkende als populistisch bezeichnet und selbst das Recht auf friedliche Montagsdemos wird von höchster Stelle diffamiert.

Wir sind in unserer Republik auf einem bedenklichen Weg. Und jetzt mach dich mal frei von allem politischen Denken und Ideologie. Was wäre wenn die letzten 6 Jahre unter scharzgelb politisch so gestaltet worden wären und mit Hartz 4 ihren Höhepunkt gefunden hätten? Wäre nicht all die heutige Kritik auf einmal gerechtfertigt und würden die Aktionen nicht viel weiter gehen? Und wäre das Geschrei nicht sehr groß, daß mit dieser Politik und den Folgen an den Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt wird? Und so ist es!  

der regierung ist. die union hätte es sich nie getraut, die arbeitslosenhilfe mit der sozialhilfe zusammen zu legen. trotzdem das eine alte forderung der union ist und auch schon auf parteitagen beschlossen wurde. hätte sie es versucht, hätte sich die spd der straße bemächtigt und heftigere demonstrationen als die montagsdemos organisiert. manchmal ist es eben gut für ein land, eine regierung zu haben, die jede hoffnung auf eine wiederwahl verloren hat. dann wird wenigsten das notwendigste getan.  

Alle die hier schreiben haben mindestens ne Flatrate und kennen das Wort "Sorge" höchstens aus dem Fernsehen. Wer die Möglichkeit hat von morgens bis abends zu posten sollte sich bedeckt halten wenn es um existenziellen Fragen geht.
Wenn es um die Weltmeisterschaft in Heuchlei geht sollte kein Weg an Ariva vorbei führen! Endweder wir finden die Spitzensportler hier oder nie.
@Ruhrpott, kannste mir mal deinen Finger leihen?
Liebe Grüße
Zombi  

deshalb ist er die oberste instanz in allen fragen der moral und der existenz.  

Ein Staat hat Aufgaben mit unterschiedlicher Priorität. Um die Aufgaben zu erfüllen, muß er in der Regel Geld ausgeben. Da ein Staat in der Regel keinen Goldesel hat, braucht er Einnahmen, meist in Form von Steuern. Der Idealfall wäre also, dass der Staat seine Aufgaben priorisiert, mit seinen Einnahmen vergleicht und dann von oben nach unten alles abarbeitet, bis die Einnahmen weg sind. Darüber hinaus gibts nix.

Das Problem bei uns und in vielen anderen Ländern ist, dass eine objektive - meinetwegen auch parteipolitisch gefärbte - Priorisierung der Aufgaben nicht mehr stattfindet. Die Priorisierung geht nur noch nach Wählerstimmen. Derzeit ist die Mitte noch in der Mehrheit, weshalb so kurioses wie Hartz 4 zustande kommt. So fügt es sich, dass eine Familie mit einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro Kindergeld, Eigenheimzulage und Pendlerpauschale kassieren, wohingegen der arbeistlose 55-Jährige Arbeiter zum Sozialfall abgestempelt wird. Irgendwie wäre selbst das noch zu verkraften. Dass das ganze aber als Sozialpoilitik verkauft wird und gleichzeitig die Schulden immer noch wachsen, das will mir irgendwie nicht in den Kopf. Wenn ich wenigstens die Hoffnung hätte, eine andere Regierung würde es besser machen, dann könnte man es irgendwie aussitzen.  

kindergeld, eigenheimzulage, pendlerpauschale, nachtzuschläge, alg2, .... bin ich sofort einverstanden. als soziale absicherung reichen die versicherungsleistungen und die sozialhilfe.  

solltest du doch wenigstens dazu sagen, dass dieselbe Regierung, die Hartz4 beschlossen hat (mit Unterstützung der Opposition, begrüßenswert) auch die Eigenheimzulage abschaffen wollte (was die Opposition nicht zuließ). Ein arbeitsloser 55-Jähriger Arbeiter IST derzeit ein Sozialfall - ohne jeden Stempel. Die Gerechtigkeitslücke besteht nicht darin, dass man in D zuwenig aus den Sozialtöpfen bekommt, auch wenn es jetzt für einige weniger, für andere mehr wird. Die wahre Crux ist die Massenarbeitslosigkeit (bei gleichzeitiger Massenschwarzarbeit - nicht zu vergessen!)Das wiederum ist aber eine andere Baustelle.Bei den Hartzgesetzen geht es im Wesentlichen  nicht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern um einen sinnvolleren und sparsameren Umgang mit den vielen Milliarden, die in dieses Sozialsystem gesteckt werden. Und es bleiben die offenen Fragen: Warum ist der Sozialhilfeempfänger weniger "wert" als der Langzeitarbeitslose? War die bisherige Sozialhilfe viel zu niedrig? Gab es dagegen Montagsdemos? Ist es zu verurteilen, wenn ca. 900.000 von denen jetzt etwas besser gestellt werden? Ist das alles wirklich das Ende des Sozialstaates? Sind wir der letzte und einzige Sozialstaat der Welt? Sind alle, die das anders machen, als D bisher, schon viel länger von politischen Versagern regiert und alles asoziale Schweinestaaten? Gruß BarCode  

 

Na, versehentlich oder absichtlich mal wieder mit dieser ID unterwegs?  

in vielen gemeinden und landtagen und bei allen zustimmungspflichtigen gesetzen auf bundesebene wie z.b hartz IV.  

Wer regiert?  

aus?

Was bedeuten "Sorgen" in Euro?

Und wenn Du dir schon "Sorgen" machst,wie sollten Sie deiner Meinung nach behoben werden?

Nicht immer nur philosophieren und moralisieren - praktische Vorschläge sind
gefragt!;-)  

13 Innovationsmodule und 13 Zielgruppen

Die Konzeption des Hartz-Berichts umfasst insgesamt 13 "Innovationsmodule". Diesen stehen 13 Zielgruppen aus den "Profis der Nation" gegenüber, wie Hartz sagte - und auf deren Mitwirkung bei der Umsetzung des Konzepts gesetzt werde. Diese Zielgruppen repräsentieren alle für den Arbeitsmarkt relevanten gesellschaftlichen Gruppen. Hartz betonte, die Umsetzung der Vorschläge würden zu deutlich weniger Staat und weniger Verwaltungsvorschriften führen.

Ziel des Masterplans sei es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu reduzieren und die Dauer der Arbeitslosigkeit von heute durchschnittlich 33 auf 22 Wochen zu reduzieren. Dadurch ergäbe sich ein Einsparungspotential in Höhe von bis zu 19,6 Milliarden Euro, das für die Umsetzung der Reformvorschläge zur Verfügung stehe. Insgesamt würden heute 100 Millionen Euro für die Arbeitslosigkeit ausgegeben, die besser in Arbeit investiert werden könnten, so Hartz.


Gesamtgesellschaftliche Debatte nötig

Der Kanzler hob hervor, er verspreche sich von der Arbeit der Kommission auch einen neuen Geist in der gesellschaftlichen Debatte über das Problem der Arbeitslosigkeit, "einen neuen Geist, der zusammenführt, der anstiftet zu mehr Gemeinsinn in dieser Frage und der sich nicht verliert in dem so oder so zu beurteilenden einzelnen Detail". Eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte über das Problem sei nötig, um aus den Vorschlägen Wirklichkeit werden zu lassen - und um die Umsetzung der Vorschläge zu legitmieren.

Schröder versicherte, er wolle ab sofort verfügbaren Instrumente nutzen, um für die Umsetzung der Vorschläge in die Wirklichkeit zu sorgen. "Wir müssen aus dem großen Wurf - wie ich es genannt habe - für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt eine neue Wirklichkeit in Deutschland machen. Und darauf müssen wir jetzt alle Kräfte ausrichten."

Der neue Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, müsse nun vor allem organisatorische Maßnahmen umsetzen. Gerster könne die Schubkraft der Vorschläge gut nutzen, um die bereits begonnene Arbeit mit seinen Kolleginnen und Kollegen erfolgreich fortzusetzen.

http://www.bundesregierung.de/artikel-,413.430359/...der-Hartz-Ko.htm