„Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. Die Zahlungen wurden schon am Freitag gestoppt. Es geht um Überweisungen für die November- und Dezember-Hilfe sowie die Überbrückungshilfe III. Erstere sind Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP), übte scharfe Kritik: „Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie noch Digitalisierung noch Coronahilfen. Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas.“

Quelle FAZ

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...erst-gestoppt-17236694.html

Tausche "dieses Land" gegen "diese Regierung" aus, dann trifft es den Kern!

 

Betrüger gibt es immer & überall!  

Diese hätten zumindest prüfen können, ob die Unternehmensdaten stimmig sind, also ob z. B. die Bankverbindungsdaten überhaupt zum Unternehmen gehören.
 

Lucas B.
vor 48 Minuten
Diese Klage, die sich ja gegen Bundesregierung und Parlament richtet, konnte man bei genauem Studium des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 mit absoluter Sicherheit erwarten, denn die damaligen Ausführungen des Gerichts geschahen/fielen zu einem Zeitpunkt als das PEPP-Programm in seinen Grundsätzen und Grundzügen schon bekannt war und es war 100% klar, dass mit PEPP alle vom Gericht geforderten "Haltelinien" in Zukunft überschritten werden und würden ...

Dem zweiten Senat wird (auch unter der neuen Führung) nichts übrigbleiben als wieder einmal Bundesregierung und Parlament an ihre eigentlichen Aufgaben zu erinnern .... realistischerweise wird dies dann so gegen Ende 2022 oder (wahrscheinlicher) gar erst 2023 geschehen. Vielleicht ist gibt es dann ja schon wieder "Nachfolgeregelungen" für PEPP ...

Ich erwarte von der neuen Regierung nach einem neuen Urteil ähnliches wie 2020 von der jetzigen Regierung :

ohrenbetäubendes lautstarkes SCHWEIGEN ...

denn auch in Berlin gilt längst der Grundsatz dass dieser EURO gerettet werden MUSS . Was zählen da schon bestehende Verträge und was zählt das Privatvcrmögen des Volkes und eventuelle Gefahren für dieses ... zur Not kann man auch noch eine t i e f g r e i f e n d e Vermögensabgabe oder -steuer beschliessen.

"Scheitert der Euro dann scheitert Europa" und die vermeintlichen Konsequenzen begründen längst die allseits umfassende Staatsraison  und diese sollten jedem klar sein :

es gibt kein Zurück mehr für diesen Staat  - "whatever it takes"

Das hat man überall verstanden, gerade auch in Rom und Paris !

https://www.welt.de/wirtschaft/article228033723/...ssungsgericht.html  

„Krasser Fall von Staatsfinanzierung“
Die Währungshüter der EZB stehen in der Kritik. Vor ihrer Sitzung an diesem Donnerstag wurde beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Nothilfeprogramm PEPP eingereicht. Der Vorwurf: Staatsfinanzierung. Die Kläger sehen eine Verfehlung der Bundesregierung.

Seit 2015 hat die EZB Staatsanleihen im Volumen von rund 3,2 Billionen Euro erworben und ist damit zum größten Gläubiger der Euro-Zone aufgestiegen. Davon sind knapp 900 Milliarden Euro im Rahmen des PEPP ausgegeben worden.

Die Bundesbank, die die Anleihenkäufe im Auftrag der EZB für Deutschland vornimmt, solle vom Vollzug der Anleihenkäufe freigestellt werden. Allderings gilt die Weisungsbefugnis der EZB nach Artikel 130 EU-Vertrag nicht, weil die EZB mit PEPP ultra vires agiere. Im Klartext: Deutschland würde milliardenschwere Haftungsrisiken eingehen, ohne dabei wirkliche demokratische Kontrolle zu haben.

https://www.welt.de/wirtschaft/article228033723/...ssungsgericht.html  

Mit falschen Identitäten registriert
Nach Informationen von "Business Insider" sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/...lfen-betrugsverdacht-103.html

Die Unternehmen waren demnach keine Pleitekandidaten & hätten (oder haben) der Überprüfung durch die Finanzämter standgehalten, da sich die Betrüger als Steuerberater, Rechtsanwälte und/oder als Buchprüfer ausgaben.

Link zu businessInsider:
https://www.businessinsider.de/politik/...hren-nach-berlin-und-nrw-a/  

Jetzt, wo Finanzbeamte im Homeoffice sind, sind sie natürlich überfordert, weil sie wenigstens ein wenig arbeiten müssen. Beim normalen Pensum, würde ja selbst die eigene Familie den Faulpelz verspotten.  

Andererseits schreien dann die Gleichen auf, wenn es wegen unbürokratisch - sprich ohne Kontrollen - zu vermehrten Betrügereien kommt.

Man kann halt nicht beides haben.