Willkommen in der Filzrepublik
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 25.04.21 02:01 | ||||
| Eröffnet am: | 27.11.03 09:09 | von: klecks1 | Anzahl Beiträge: | 22 |
| Neuester Beitrag: | 25.04.21 02:01 | von: Leajgjwa | Leser gesamt: | 1.856 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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Gersters verständnisvolles Umfeld
Von Thomas Hillenbrand
In der Affäre um das von Arbeitsamt-Chef Gerster engagierte PR-Unternehmen WMP geraten jetzt auch Abgeordnete des Bundestages in die Schusslinie. Rainer Wend, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, sah sich gezwungen, sein Aufsichtsrat-Mandat bei der Lobbyfirma niederzulegen.
MARCO-URBAN.DE
Ausschussvorsitzender Rainer Wend: Schwer durchschaubares Geflecht
Hamburg - Wend (SPD) werde die Leitung der Sitzung, bei der sich Gerster am Freitag rechtfertigen soll, an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Max Straubinger (CSU) delegieren, bestätigte das Sekretariat des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit gegenüber SPIEGEL ONLINE. Ein Sprecher sagte, dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, mit der Wend "jeglichen Verdacht der Befangenheit" ausräumen wolle.
Wends Versuch, sich durch punktuelle Zurückhaltung aus der Affäre zu ziehen, war nicht von Erfolg gekrönt. Aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks musste der SPD-Mann am Dienstagnachmittag sein Mandat bei WMP niederlegen.
Dass ausgerechnet Wend sich von einer Lobbyistengruppe aushalten ließ, ruft in Berlin Kopfschütteln hervor. Der Rechtsanwalt aus Bielefeld war Mitglied des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, der wegen schwarzer Kassen unter anderem gegen den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl ermittelte. SPD-Mann Wend fiel im Ausschuss seinerzeit dadurch auf, dass er Kohl wegen mutmaßlich erkaufter politischer Entscheidungen besonders hart anging. Wend war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Willkommen in der Filz-Republik
Gleich mehrere Parlamentarier lassen sich ihre Kontakte von WMP vergolden. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), ist wie Wend Mitglied des WMP-Aufsichtsrats. Wesentlicher aktiver als die beiden SPD-Leute ist Günter Rexrodt (FDP). Der Bundestagsabgeordnete ist im Nebenjob Geschäftsführer bei dem PR-Unternehmen, das es sich zum Ziel gesetzt hat "ein informiertes und verständnisvolles Umfeld (zu) schaffen für die Anliegen der Politik, von Verbänden und Unternehmen" (Eigenwerbung). Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) führt den Aufsichtsratsvorsitz.
Schlagzeilen satt
DPA
Sieht sich als Opfer einer "inszenierten Medienkampagne": Florian Gerster
Für den in Bedrängnis geratenen Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat WMP in den vergangenen Tagen reichlich Öffentlichkeit hergestellt - wenn auch vielleicht nicht so, wie Gerster sich das vorgestellt hatte. Dem BA-Boss wird vorgeworfen, einen recht üppigen Beratungsvertrag an WMP vergeben zu haben. Für 1,32 Millionen Euro sollen WMPs PR-Spezialisten das miese Image der BA aufbessern und eine neue Kommunikationsstrategie für die Mega-Behörde erarbeiten.
Für den größeren Skandal halten es Gersters Kritiker, dass der BA-Chef bei dem WMP-Deal das EU-Kartellvergaberecht ignoriert hat. Dienstleistungsverträge mit einem Volumen von mehr als 200.000 Euro müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Nach Darstellung der BA konnte wegen gebotener Eile und einer besonderen Eignung WMPs auf das normale Verfahren verzichtet werden. Juristen bezweifeln, dass dies rechtmäßig war.
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Es geht um die Arbeitslosen!
Seit Amtsantritt gerät der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit immer wieder in die Schlagzeilen. Luxusausbau der Vorstandesetage, Dienstwagenaffäre, jetzt Millionenhonorare ohne Ausschreibung.
Bisher ausgeblieben sind dagegen Erfolgsmeldungen bei der Vermittlung von Arbeitslosen!
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine besondere Behörde: Sie ist Dienstleister für über vier Millionen Menschen, die einen Job suchen.
Das ist die Theorie!
Tatsächlich sind die Anstalt und ihre Aufsichtsgremien vor allem damit beschäftigt, den Chef gegen immer neue Negativ-Schlagzeilen zu verteidigen. Doch davon bekommt kein einziger Arbeitsloser einen neuen Job.
Die Bundesregierung darf dabei nicht länger zusehen. Sie muss handeln.
Und zwar schnell!
klecks1
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Selbstbedienungskohle vermag offensichtlich zu vereinen, was durch Politik und Parteibücher entzweit wird....
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Im Bundestag sitzen gewählte Volksvertreter mit bis zu 15 !!!! Aufsichtsratsposten. Von den Zusatzeinnahmen der Abgeordneten könnten wir eine Menge Arbeitsplätze schaffen.
Darf ich mal ganz ehrlich sein: Drecksäcke !
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Und ob Gerster bei seinem Parteibuch wirlich zur unerwünschten Person erklärt wurde, wird sich die nächsten Tage zeigen.
Denn freiwillig wird der Abzocker nichtzurücktreten.
Wegen des Verstoßes gegen das Kartellrecht wird er garantiert auch nicht belangt, er hat bestimmt gar nicht gewußt, daß es das und sowas wie Ausschreibungen gibt!!
Ausschreibung ! Igitt!
Da bekommt vileicht noch einer den Auftrag, den ich gar nicht kenne, und der keine Kohle rüberschiebt.
Ne dümmere Ausrede ist dem A. wohl nicht eingefallen!
Seit wann muß in Behörden und Ämtern irgendwas schnell gehen??
Die haben doch sonst auch immer so viel Zeit.
Die Union erwägt angeblich, in der Affäre Florian Gerster einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es gebe Hinweise darauf, dass der Chef der Bundesanstalt für Arbeit über den Vertrag mit der PR-Firma WMP hinaus noch weitere Aufträge an Beratungsfirmen erteilt hat, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Zur Stunde muss sich Gerster vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklären.
Chance für Gerster
Nach Angaben des Vorsitzenden der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft, Karl-Josef Laumann, hat die Union mehr als 20 kritische Fragen an den BA-Chef vorbereitet. "Wir fordern die Offenlegung des Beratervertrages", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er wandte sich aber gegen eine Vorverurteilung Gersters: "Wir wollen sehen, ob er schlüssige Antworten geben kann. Diese Chance hat er." Sollte Gerster seine Chance nicht nutzen, werde er heftige Probleme bekommen.
Lückenlose Auskunft gefordert
Der CDU-Abgeordnete Hartmut Schauerte verlangt von Gerster eine lückenlose Auskunft über den Abschluss des umstrittenen Millionen-Beratervertrages. "Wir lassen uns nicht erneut auf der Nase herumtanzen", sagte das Ausschussmitglied der Chemnitzer "Freien Presse". Die Qualität der Antworten entscheide über das weitere Verfahren.
CDU-Politiker fordert Gersters Rücktritt
Das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz forderte Gerster zum Rücktritt auf. Beim Engagement der PR-Firma WMP seien "die Maßstäbe aus der Reihe" geraten, sagte er im ZDF. Der beste Dienst, den Gerster seinem Land noch erweisen könne, sei sein Rückzug. "Man kann das schlechte Sein nicht mit schönem Schein übertünchen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Präsidium des BA-Verwaltungsrates tagt
Auch der SPD-Politiker Rainer Wend, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, will von Gerster wissen: "Warum war der Auftrag so eilig, dass keine Ausschreibung stattfinden konnte?" Außerdem müsse geklärt werden, was genau die PR-Agentur für die 1,3 Millionen Euro leisten sollte, sagte Wend der "Bild"-Zeitung. Nach Informationen des "Tagesspiegels" kommt heute auch das Präsidium des BA-Verwaltungsrates zu Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat dränge weiterhin auf eine genaue Aufklärung der Auftragsvergabe, schreibt das Blatt.
Millionen-Vertrag ohne Ausschreibung vergeben
Gerster wird vorgeworfen, den mit 1,3 Millionen Euro dotierten Vertrag ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Der BA-Chef rechtfertigte dies bisher mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Vorganges.
Marketing-Experte stellt sich hinter Gerster
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager begrüßte, dass der Vertrag zwischen der Bundesanstalt und der Agentur aufgehoben werden soll. "Das ist ein richtiger Schritt", sagte sie der "Sächsischen Zeitung". "Es geht schließlich um eine Imageverbesserung. Und die ist unter den jetzigen Bedingungen mit demselben Partner nicht mehr möglich." Nach Ansicht des Mannheimer Marketing-Experten Hans H. Bauer hat sich Gerster jedoch nichts vorzuwerfen. "Für die vereinbarten Leistungen sind 1,3 Millionen Euro sogar sehr günstig", sagte Bauer dem "Mannheimer Morgen".
DIHK-Präsident stellt BA-Reform in Frage
Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verteidigte Gerster. Er ließ aber Zweifel erkennen, ob die Bundesanstalt in ihrer heutigen Form überhaupt reformierbar sei. "Ich glaube, am besten würde der Bundesanstalt für Arbeit geholfen, wenn man sie wirklich zu dem und auf das zurückführt, was sie eigentlich ist oder ursprünglich war: eine Art Versicherungsinstrument im Falle der Arbeitslosigkeit", sagte Braun der "Financial Times Deutschland". Deshalb müssten die Aufgaben auch auf die Arbeitslosenversicherung konzentriert werden.
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Aber das Kapital braucht Netzwerke und Handlanger. Das ist wohl das Konzept von WMP. Und wer an der Quelle sitzt, soll auch mal schlecken dürfen.
Insgesamt stimme ich vega zu: Gerster ist aus versch. Gründen Persona non grata geworden. Er hat einfach seinen Job nicht gemacht (ob der überhaupt machbar ist, steht auf einem anderen Papier), und ehe der Dreck an Schröder hängenbleibt, läßt er ihn fallen.
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Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundestages geweigert, den umstrittenen Beratervertrag offen zu legen. Die Opposition ließ im Vorfeld offen, ob sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird.
Gerster habe darauf verwiesen, dass dies ein Vertrag mit einem privaten Dritten sei und er ihn deswegen nicht öffentlich machen könne, sagte der CSU-Politiker Johannes Singhammer am Freitag am Rande der Ausschusssitzung in Berlin. Dies sei nicht nachzuvollziehen, da der Ausschuss nicht die Öffentlichkeit sei. "Gerster erklärt wortreich, dass alles rechtlich in Ordnung sei", sagte Singhammer. Für Rücktrittsforderungen sehe er momentan allerdings keinen Grund.
Gerster sagte nach der Anhörung, es sei notwendig gewesen, den Vertrag mit WMP ohne Ausschreibung zu vergeben, weil Anfang des Jahres ein desaströses Meinungsbild über die BA in der Öffentlichkeit bestanden habe. Wäre der Auftrag öffentlich ausgeschrieben worden, hätte es zu lange gedauert, bis die BA professionelle Hilfe von außen in Anspruch hätte nehmen können. Gerster sprach von einer öffentlichen Kampagne gegen ihn und seine Behörde.
Gerster sehr auskunftsfreudig
Singhammer sagte, Gerster habe sich in der Befragung sehr auskunftsfreudig gezeigt. Es zeichnet sich ab, dass die Befragung Gersters, die gegen 08.00 Uhr begonnen hatte, weit länger als die geplante Zeit von zweieinhalb Stunden dauern wird. Für die kommende Sitzung des Ausschusses, die voraussichtlich am 10. Dezember stattfinden soll, sollten sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als auch die Präsidiumsmitglieder der Bundesanstalt für Arbeit für Fragen zur Verfügung stehen.
Gerster wird vorgeworfen, den mit 1,3 Mio. Euro dotierten Vertrag ohne Ausschreibung an die PR-Firma WMP Eurocom vergeben zu haben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager begrüßte, dass der Vertrag zwischen der Bundesanstalt und der Agentur aufgehoben werden soll. "Das ist ein richtiger Schritt", sagte sie der "Sächsischen Zeitung". "Es geht schließlich um eine Imageverbesserung. Und die ist unter den jetzigen Bedingungen mit demselben Partner nicht mehr möglich."
Gerster sieht Beratervertrag als Fehler
Nach Brandners Eindruck werte es der BA-Chef inzwischen selber als Fehler, den Beratervertrag mit WMP ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Gerster räumte ein, dass er mit dem heutigen Wissen den Vertrag nicht mehr freihändig vergeben würde. "Ich würde die Vergabe heute nicht noch einmal so machen", sagte er. FDP-Politiker Dirk Niebel sagte nach der ersten Befragungsrunde, Gerster habe die Rechtmäßigkeit des mit 1,3 Mio. Euro dotierten Vertrages "offenkundig sehr falsch eingeschätzt". SPD-Politiker Klaus Brandner sagte, er habe sich in dieser Angelegenheit etwas mehr Fingerspitzengefühl Gersters gewünscht. Erstes Ziel bleibe, Aufklärung über das Vertragsverhalten der Bundesanstalt für Arbeit zu bekommen.
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky kritisierte Gerster heftig. "Ich finde es unerträglich, wie sich gewisse Schichten gegenseitig die Millionen in die Tasche schieben und dem sozial Schwachen noch Eintrittsgeld beim Arzt verordnet wird", sagte Bisky am Freitag der dpa. Der Vertrag zeige im Kern: "In diesem Land ist Geld da, es wird nur falsch verteilt". Es sei unaufrichtig, wenn auf der anderen Seite "der Bevölkerung eingeredet wird, der Gürtel müsse enger geschnallt werden".
1,3 Mio. Euro "sogar sehr günstig"
Nach Ansicht des Mannheimer Marketing-Experten Hans H. Bauer hat sich Gerster nichts vorzuwerfen. "Für die vereinbarten Leistungen sind 1,3 Mio. Euro sogar sehr günstig", sagte Bauer dem "Mannheimer Morgen". Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verteidigte Gerster in der aktuellen Affäre. Gleichzeitig ließ er aber Zweifel erkennen, ob die Bundesanstalt in ihrer heutigen Form überhaupt reformierbar sei.
"Ich glaube am besten würde der Bundesanstalt für Arbeit geholfen, wenn man sie wirklich zu dem und auf das zurückführt, was sie eigentlich ist oder ursprünglich war: eine Art Versicherungsinstrument im Falle der Arbeitslosigkeit", sagte Braun der Financial Times Deutschland. Deshalb müssten die Aufgaben auch auf die Arbeitslosenversicherung konzentriert werden.
Nach Informationen des "Tagesspiegels" kommt heute auch das Präsidium des BA-Verwaltungsrates zu Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat dränge weiterhin auf eine genaue Aufklärung der Auftragsvergabe, schreibt das Blatt.
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP .
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"Ich will den Totalumbau"
Florian Gerster wollte mit schnellen Reformen den Arbeitsmarkt auf den Kopf stellen. Der Arbeitsamtschef will aus dem rund 90 000 Mitarbeiter zählenden Behördenapparat eine schlanke Dienstleistungsagentur vor allem für gut Qualifizierte und schnell Vermittelbare machen. Dafür bekommt er Feuer von allen Seiten- auch aus den eigenen Reihen.
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Florian Gerster, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit
Im Februar 2002 wurde der damalige Sozialminister aus Rheinland-Pfalz im Rahmen eines personalpolitischen Notfallmanövers von Gerhard Schröder ins Amt gehoben. Der Coup scheint nach hinten los zu gehen, in der Koalition wächst die Kritik an Behördenchef Gerster. Der Arbeitsamtschef sei "kaum noch steuerbar", heißt es aus Berlin und am Ende von Auseinandersetzung zeige sich immer häufiger: Der Mann macht, was er will.
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Erst zerschägt der Gerster selber mit seinem König Ludwig Verhalten jedes noch übrig geblieben Ansehen der Behörde und dann jammert er über dieses schlechte Ansehen und verteilt das Geld, das den Arbeitslosen gehört (und zum Beispiel für Umschulungen oder ABM verwendet werden sollte), einfach mal so an PR Firmen, damit die "professionelle" Werbung machen um die durch Gerster verursachten Imageschäden zu flicken.
Das ist einfach nur ein Treppenwitz, der Gerster ist ein Treppenwitz.
Aber es wird wieder kommen, wie es immer in diesen Kreisen kommt. Am Ende wird man sich einig werden, der Gerster räumt seinen Sessel, bekommt aber für die restliche Vertragszeit als Arbeitsamtchef seine vollen Bezüge weiter.
Und damit er sich nicht zu sehr krämt, bekommt er noch einen schönen Aufsichtratsposten bei einer unserer
Sozialversicherungen zugeschoben. Oder man gibt ihm noch einen hochdotierten Posten in Bruessel, wo er dann
zum Schaden der deutschen Bevölkerung weiterwurschteln kann.
Pieter
gerster ist nicht zu bedauern, er hat einen sehr besch.. job, den keiner von uns machen würde.
schaut euch doch bitte lieber mal die "teflon-frau" (faz) engelen-kefer an, die als verwaltungsratsmitglied seit februar von dem beratungsauftrag weiß und sich hinstellt, als ob sie kein wässerchen trüben könnte ( und es wagt zu sagen "ich kenne den vertrag nicht". es ist doch so: sie hätte ihn kennen müssen !!! unwissenheit schützt vor strafe nicht ) bild, dgb und cdu/csu haben sich - aus unterschiedlichsten gründen und motiven - gerster als den "sack" ausgesucht, auf den man ruhig draufhauen kann und irgendwie den clement und den schröder trifft.
ich garantier euch, wenn das vorbei ist (so oder so), sucht man sich einen anderen/neuen sündenbock.
lasst diese regierung und ihre gefolgsleute den job ruhig machen (gemacht werden muss er !), die cdu/csu kann es auch nicht besser, die eiern doch eh nur rum. und kriegen fürs nichtstun(-müssen) traumwerte in den umfragen. ebenso paradox wie lächerlich.
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bei harald schmidt bekommt schon das mädel, das nur die papp-karten hält, 1000 € am abend.
ich bleibe dabei, der gerster macht einen schwierigen job. ob er arrogant ist oder nicht, spielt keine rolle. kein bankvorstand in frankfurt ist auch nur einen deut weniger arrogant, und ein jeder kriegt ein vielfaches. bitte keine neid-diskussion.