Merkl/Stoiber möchten in Österreich kandidieren,

denn hier können die Schwarzen noch gewinnen, hehe.......

Guten Morgen
FranzS


Konservativer Jubel über Schüssel-Sieg

In Deutschland war man am schnellsten mit den Reaktionen auf den Wahlsieg von Wolfgang Schüssel. Naturgemäß freute sich vor allem die Union.

Merkel gratulierte rasch

Die CDU gratulierte Wolfgang Schüssel noch vor 18.00 Uhr. "Der Kurs Schüssels ist richtig, meinte CDU-Chefin Angela Merkel und setzte nach: "Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für alle, die wie die deutsche Bundesregierung den Boykott gegen den österreichischen Bundeskanzler Schüssel und seine Regierung initiiert haben", erklärte Merkel.

Führende CSU-Politiker gratulierten Schüssel ebenso. Ein Grund für den Erfolg sei auch das "rot-grüne Chaos in Berlin" gewesen, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag, Alois Glück. Die Österreicher wollten sich das gleiche Schicksal wie Deutschland ersparen.

Forza Italia: "Trendwende in Europa"

Die Forza Italia, Italiens stärkste Regierungspartei und die Gruppierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, betrachtet den Erfolg der ÖVP als großen Sieg für die Europäische Volkspartei (EVP).

"Der Wahlsieg von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist ein großer Erfolg für die EVP und eine Bestätigung, dass kein Trendwechsel in Europa im Gange ist. Der Pendel der europäischen Politik bleibt im Zentrum und schlägt eher nach Mitte-Rechts aus", betonte der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani von der Forza Italia: "Wer Schüssel wegen seiner Allianz mit der FPÖ kritisiert hatte, muss seine Meinung revidieren. Indem er die Populisten dazu gezwungen hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen, hat er ihnen viel Konsens entzogen.

Michel über Haider-Niederlage

Der belgische Außenminister Louis Michel erklärte Sonntagabend, er sei "über die Niederlage der Partei Jörg Haiders" bei den österreichischen Wahlen erfreut. Die Ergebnisse der anderen Parteien wollte der Liberale Michel zunächst nicht kommentieren, da er abwarten wolle, "welche Regierung in Österreich gebildet wird".

Michel hatte zu den entschiedenen Verfechtern der im Februar 2000 gegen die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen verhängten Sanktionen der 14 EU-Partner Österreichs gezählt.

Für Aufsehen sorgte seine Äußerung, es sei nach der Bildung der schwarz-blauen Regierung "unmoralisch", in Österreich Ski zu fahren. Für diesen Aufruf hatte sich Michel jedoch später entschuldigt.

Verhaltene Reaktion in Tschechien

In Tschechien ist das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen in ersten Reaktionen verhalten aufgenommen worden. In einer Umfrage der Prager Nachrichtenagentur CTK sagten zahlreiche Politiker am Sonntagabend, man müsse zunächst die weitere Entwicklung in Richtung Koalitionsverhandlungen abwarten. Erleichtert zeigten sich aber alle befragten Politiker über den dramatischen Stimmenverlust der Freiheitlichen (FPÖ).

Die Schwächung der FPÖ gebe Anlass zum Glauben an ein besseres bilaterales Verhältnis, hieß es. Die FPÖ macht den EU-Beitritt Tschechiens vom Aufheben der "Benes-Dekrete" und dem Abschalten des Atomkraftwerks Temelin abhängig.



 

Wirtschaft: Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrates, zur Regierungspolitik

VDI nachrichten, 22.11.2002
Scharfe Kritik an der Bundesregierung enthält das Jahresgutachten, das die Fünf Wirtschaftsweisen vergangene Woche in Berlin vorgestellt haben. Fragen an Wolfgang Wiegard, den Vorsitzenden des Sachverständigenrats.

VDI nachrichten: Vor der Presse in Berlin haben Sie vorige Woche erklärt, die rot-grüne Finanzpolitik sei auf dem falschen Weg. Erstaunlich deutliche Worte, schließlich sind Sie und zwei weitere Mitglieder des Sachverständigenrates Sozialdemokraten. Droht Ihnen jetzt der Parteiausschluss?
Wiegard: Aber wieso denn das? Was in der Politik gilt, muss doch auch in diesem Fall gelten: Gerade unter Freunden muss man doch offen sein und ungeschminkt seine Position klar machen.
VDI nachrichten: In Deutschland wächst die Wirtschaft deutlich langsamer als in anderen europäischen Ländern. Warum?
Wiegard: Zusammengefasst sehen wir drei Ursachen: Einmal sind dies die ökonomischen Folgen der deutschen Vereinigung, wie die Krise der Bauwirtschaft und hohe Transfers nach Ostdeutschland, dann ist der deutsche Arbeitsmarkt zu inflexibel und schließlich hat die Europäische Währungsunion den Partnerländern einen Zinsvorteil und damit einen Wachstumsvorteil verschafft.
VDI nachrichten: Die Bundesregierung wartet auf Konjunkturimpulse aus dem Ausland. Hat man die Binnenwirtschaft schon abgeschrieben?
Wiegard: Der Sachverständigenrat jedenfalls nicht. Ein Teil der verhaltenen konjunkturellen Erholung im nächsten Jahr wird durch die Binnennachfrage getragen. So werden die privaten Konsumausgaben real um 0,8 Prozentpunkte zunehmen, nach dem sie in diesem Jahr um 0,7 Prozentpunkte zurückgegangen sind.
VDI nachrichten: Bei den Arbeitsmarktreformen setzt die Bundesregierung ausschließlich auf das sogenannte Hartz-Papier. Reicht das, um genügend Arbeitsplätze zu bekommen?
Wiegard: Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind in jedem Fall dort zu begrüßen, wo es um eine Steigerung der Vermittlungseffizienz geht. In anderen Punkten gehen sie nach Meinung des Sachverständigenrates nicht weit genug. Dies gilt insbesondere für den Niedriglohnbereich.
VDI nachrichten: Was sollte im Niedriglohnbereich getan werden?
Wiegard: Erstens: Die Arbeitslosenhilfe sollte in die Sozialhilfe integriert werden. Zweitens: Für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollte der Regelsatz reduziert werden. Im Gegenzug wird demjenigen, der eine Beschäftigung aufnimmt – entweder am ersten Arbeitsmarkt oder in neu einzurichtenden kommunalen Beschäftigungsagenturen – ein geringerer Anteil der Sozialhilfe bei zusätzlich verdientem Einkommen gekürzt. Einkommenmäßig kann sich jeder verbessern; es gibt aber nichts mehr umsonst.
VDI nachrichten: Angesichts der hohen Verschuldung versucht die Bundesregierung zu sparen. Der Sachverständigenrat fordert sogar noch eine Verschärfung dieses Kurses. Wo kann noch gespart werden, ohne die Konjunktur weiter zu schädigen?
Wiegard: Hier gibt es in der Tat einen Konflikt zwischen kurzfristigen, konjunkturellen Aspekten und einer langfristig angelegten, wachstumsorientierten Politik. Das kurzfristig Richtige kann das langfristig Falsche sein. Wenn man eine Wachstumspolitik betreiben will, muss am Konsolidierungskurs festgehalten werden. Das bedeutet dann allerdings, dass staatliche Ausgaben gekürzt werden. Vor allem bei den Subventionen ist noch viel Luft drin.
VDI nachrichten: An welche Subventionen denken Sie?
Wiegard: Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, etwa die Steuerfreiheit von Zuschlägen bei Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Bei den Subventionen für den Steinkohlebergbau ist schon gekürzt worden, aber auch da gibt es noch zusätzliche Kürzungsmöglichkeiten, ebenso wie in vielen anderen Bereichen.
VDI nachrichten: In der Wirtschaftspolitik sind derzeit weder Ziele noch Perspektiven klar erkennbar. Ist das der Hauptgrund für die schlechte Stimmung und das mangelnde Vertrauen bei Konsumenten und Investoren?
Wiegard: Das ist genau ein Punkt, den der Sachverständigenrat bemängelt. Wir sehen den engen finanziellen Handlungsspielraum der Regierung, der ja zum großen Teil – aber nicht nur – konjunkturell bedingt ist. Gerade deshalb müsste eine längerfristige Perspektive aufgezeigt werden. Die lässt der Koalitionsvertrag letztlich vermissen.
VDI nachrichten: Lassen Sie uns einige der im Koalitionspapier anvisierten Maßnahmen beleuchten: Da wurde etwa die Mindestbesteuerung von Unternehmen beschlossen – das heißt die Beschränkung der Verlustverrechnung. Sinnvoll?
Wiegard: Diese Maßnahme halten wir für falsch. Eine Beschränkung der Verlustverrechnung wirkt wie eine Investitionsbremse und ist damit wachstumsfeindlich.
VDI nachrichten: Breiten Raum nimmt in der Diskussion die Erhöhung der Rentenbeiträge ein. Ist dies wirklich unumgänglich, wie die Regierung behauptet?
Wiegard: Unumgänglich ist das nicht. Man könnte natürlich auch auf der Ausgabenseite ansetzen und die Renten kürzen. Populärer wäre das natürlich auch nicht. Längerfristig muss die kapitalgedeckte Säule der Altersvorsorge stärker ausgebaut werden.
VDI nachrichten: Sie treten auch für die Erhöhung des Renteneintrittsalters ein. Wie hoch sollte es sein?
Wiegard: Langfristig sollte das gesetzliche Rentenzugangsalter herauf gesetzt werden. Von jetzt 65 erst auf 66 und dann auf 67 Jahre. Wer früher in Rente geht, muss im Gegenzug höhere Abschläge in Kauf nehmen.
VDI nachrichten: Es erstaunt, dass der Sachverständigenrat die Kürzung der Eigenheimzulage unterstützt. Schließlich ist – verglichen mit anderen europäischen Staaten – die Wohneigentumsquote bei uns sehr gering.
Wiegard: Wenn das Wohnen in den eigenen vier Wänden Priorität hat, ist das in Ordnung. Aber warum muss der Staat das dann fördern? Wenn eine Familie ein Reihenhaus mietet, eine andere ein gleiches Reihenhaus kauft: Warum soll der Staat das eine fördern, das andere aber nicht?
VDI nachrichten: Sie fordern eine höhere Erbschaftsteuer. Warum?
Wiegard: Zunächst einmal plädieren wir für eine gleichmäßigere Besteuerung der unterschiedlichen Vermögensarten. Dazu steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus, die vermutlich genau in diese Richtung gehen wird. Angesichts der Tatsache, dass Jahr für Jahr enorme Vermögen vererbt werden, ist das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer gering.
VDI nachrichten: In diesem Jahr wird Deutschland das Verschuldungskriterium des Stabilitätspaktes von 3 % des BIP um 0,7 Prozentpunkte überschreiten. Im nächsten Jahr rechnen Sie aber auch noch mit 3,2 %. Ist der Stabilitätspakt noch zu halten oder sind zumindest Reformen notwendig?
Wiegard: Wenn das Sparpaket der Bundesregierung umgesetzt wird, sinkt die Defizitquote im nächsten Jahr auf 2,7 %. Am Stabilitätspakt sollte festgehalten werden. Man kann ihn doch nicht deshalb außer Kraft setzen, weil die Defizitobergrenzen überschritten werden. Dies zu vermeiden, ist doch der Sinn des Pakts. Die Abseitsregel im Fußball wird ja auch nicht gleich außer Kraft gesetzt, wenn sie verletzt wird. Die Regelungen des Stabilitätspakts schützen unter anderem den Euro vor einer zu laxen Finanzpolitik.
VDI nachrichten: Der Sachverständigenrat hält die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für ausgewogen. Eine Leitzinssenkung – noch in diesem Jahr – halten Sie aber für erforderlich?

Wiegard: Wir haben in unsere Prognose eine Zinssenkung von 25 bis 50 Basispunkten eingestellt. Ich selbst vermute auch, dass die EZB schon im Dezember die Zinsen senken wird.



 

Erwin Ringel vor Jahren auf ORF 1:

"Der Österreicher ist von seiner
seelischen Natur aus a bisserl morbid
und spürt a gewisse Lust am Untergang!"

:-)