Neuer US-Angriff verärgert Pakistan

Gestern besuchte US-Generalstabschef Michael Mullen Pakistan, um die Wogen zu glätten. Heute hat die US-Armee erneut Ziele im Westen des Landes angegriffen.

Anti-Amerikanismus in Pakistan: Demonstration gegen US-Militäroperation in Multan.

«Wir waren nicht informiert», sagte der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi zur jüngsten Militär-Operation. In US-Medienberichten hiess es dagegen unter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung, das Pentagon habe die pakistanischen Behörden vorab über den neuen Luftangriff informiert.

Bei dem Luftangriff auf ein Munitionslager in der halbautonomen Stammesregion Waziristan in der Nacht wurden angeblich sechs Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet.

Nur wenige Stunden zuvor hatte sich Mullen noch mit dem pakistanischen Premierminister Yousaf Raza Gillani und mit Armeechef Ashfaq Parvez Kayani getroffen. Dabei bekräftigte er die Verpflichtung der USA, die pakistanische Souveränität zu respektieren.

US-Angriffe auf Ziele in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan hatten in den letzten Wochen deutlich zugenommen. Die schwer zugängliche Region gilt als Rückzugsgebiet der Taliban und der mit ihnen verbündeten Al-Qaida-Terroristen.

Islamabad werde keine ausländischen Truppen auf seinem Territorium dulden, sagte Qureshi weiter. Der Kampf gegen den Terror sei «Pakistans eigener Krieg». Anfang August hat die pakistanische Armee im Nordwesten des Landes eine Grossoffensive gegen islamistische Kämpfer gestartet. Dabei wurden nach Armeeangaben bislang rund 800 Rebellen getötet.
(/sda)

Basler Zeitung
Erstellt: 18.09.2008, 11:42 Uhr  

Bereits 95.000 Iraker getötet
US-Armee erschießt Familie

Die US-Armee hat bei einem Luftangriff im Irak nach Polizeiangaben acht irakische Zivilisten getötet. Bei dem Angriff auf ein Haus nahe Tikrit sei zudem ein Kind verletzt worden, teilte die örtliche Polizei mit. Die Todesopfer – fünf Männer und drei Frauen – gehörten demnach zu einer Familie.

Augenzeugen erklärten, zunächst hätten US-Truppen das Haus umstellt, dann hätten es US-Hubschrauber vollständig zerstört.

Die Zahl der seit dem US-Einmarsch im Irak im März 2003 getöteten Zivilisten wird von unabhängiger Seite auf 95.000 geschätzt. Die US-Armee kündigt im Fall getöteter Zivilisten regelmäßig Untersuchungen an. Deren Ergebnisse werden jedoch nur selten veröffentlicht.

N-TV 19.9.08  

Immer wieder feige Angriffe und Attentate auf unschuldige Zivilisten. Wer sind diese radikal demokratischen Gruppierungen und warum folgen ihre extremistischen Anhänger blind ihrem Führer ?  

Freitag, 26. September 2008
US-Angriffe auf Pakistan
Zardari protestiert

Nach dem Beschuss zweiter US-Hubschrauber im Grenzgebiet zu Afghanistan haben sich pakistanische und US-Soldaten auch einen kurzen Schusswechsel geliefert. Wie der US-Admiral Gregory Smith berichtete, wurden pakistanische Soldaten an einer Kontrollstation beim Beschuss der zwei Helikopter vom Typ OH-58 Kiowa beobachtet. Diese habe eine US-afghanische Patrouille decken sollen, die etwa zwei Kilometer hinter der Grenze in Afghanistan unterwegs gewesen sei. Die Bodentruppen hätten dann in einen Hügel neben dem Kontrollpunkt gefeuert, woraufhin es einen etwa fünfminütigen Schusswechsel gab. Es sei aber niemand getroffen worden.

Pakistans neuer Präsident Asif Ali Zardari übte auf der UN-Vollversammlung in New York Kritik an dem Vorfall. "Um die Terrorgefahr zu bannen, ist es nicht hilfreich, die Souveränität unseres Volkes zu verletzen. Das könnte sogar den gegenteiligen Effekt haben", warnte Zardari vor der UN-Vollversammlung in New York. Pakistan sei auf dem Weg, einen nationalen Konsens im Anti-Terror-Kampf zu finden. "Nur eine demokratische Regierung kann diesen Krieg gewinnen", sagte er.

US-Angriffe auf Taliban-Stellungen in Pakistan im Rahmen des Afghanistankriegs sind seit langem umstritten. Zardari hatte sich zu diesem Thema am Dienstag bereits mit US-Präsident George W. Bush getroffen. Auch Frankreich hatte Washington kürzlich zu einem behutsameren Vorgehen gemahnt.

Treffen der Außenminister von Pakistan und Afghanistan

Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollten am Rande der UN-Vollversammlung führende Vertreter der USA, Großbritanniens, der Golfstaaten und anderer europäischer Staaten über die Situation in Pakistan sprechen. Sein pakistanischer Kollege Shah Mehmood Qureshi habe ihm zudem gesagt, er wolle in New York Gespräche mit dem afghanischen Außenminister Rangin Dadfar Spanta führen, sagte Steinmeier vor Journalisten. Er begrüße dies, denn auch der Mangel an Kommunikation zwischen Pakistan und Afghanistan habe dazu beigetragen, dass die Lage an der Grenze zwischen beiden Ländern so unbefriedigend sei.

Pakistan ist der wichtigste Verbündete der US-Regierung bei deren Anti-Terror-Kampf in der Region. Das Verhältnis ist seit einiger Zeit jedoch zunehmend gespannt. Washington wirft Islamabad vor, nicht genügend gegen die Taliban zu unternehmen, und sorgt zugleich mit eigenmächtigen Angriffen auf Aufständische in Pakistan für Empörung in dem südasiatischen Land. Pakistan gilt als wichtige Rekrutierungsregion für die afghanischen Taliban. Die Grenze zwischen beiden Ländern ist praktisch nicht kontrollierbar

N-TV 26.9.08  

Viele Tote und Verletzte
US-Angriff auf Syrien

US-Hubschrauber haben nach Informationen eines syrischen TV-Senders einen Luftangriff auf ein syrisches Grenzdorf geführt und dabei neun Einwohner getötet.

Der syrische Privatfernsehsender El Dunia berichtete, alle Opfer seien Zivilisten gewesen; 14 weitere Menschen seien verletzt worden. Der Angriff auf das Dorf El Sukkarija in der Region Abu Kamal an der Grenze zum Irak habe Arbeiter auf einer Baustelle getroffen. Ganz in Nähe befindet sich ein Dorf, wo die Syrier mit nordkoreanischer Hilfe einen Atomreaktor errichtet haben. Diesen sollen israelische Kampfflugzeuge vor einem Jahr angeblich bombardiert haben. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni bestätigte im israelischen Fernsehen die Meldungen über den amerikanischen Angriff. Die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Damaskus, Maura Connelly, wurde unterdessen in das syrische Außenministerium zitiert. Dort sei ihr eine offizielle Protestnote überreicht worden, verlautete aus US-Botschaftskreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

In einer Meldung der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana war von einem Hubschrauberangriff auf ein syrisches Grenzdorf die Rede. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben.

Von amerikanischer Seite gab es zunächst keine Erklärung zu dem Vorfall. Sollten sich die Berichte bestätigen, so wäre dies der erste Angriff von US-Soldaten aus dem Irak auf syrischem Boden. Die US-Regierung wirft der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad seit Jahren vor, sie erlaube Terroristen, über ihre Grenze in den Irak einzudringen.

N-TV 26.10.08  

US-Angriff in Syrien – Damaskus protestiert

Aus Hubschraubern abgesprungene US-Soldaten haben syrischen Angaben zufolge in einem Dorf an der Grenze zum Irak acht Zivilisten getötet. Damskus reagiert scharf.
Syrien ist entsetzt: Acht Menschen starben bei dem Angriff auf ein Dorf an der irakischen Grenze.

«Syrien verurteilt diesen aggressiven Akt und macht amerikanische Streitkräfte für diese Aggression sowie alle Folgen verantwortlich», gab die Nachrichtenagentur Reuters eine Meldung der amtlichen syrischen Agentur Sana wieder, die ihrerseits einen Regierungsvertreter in Damaskus zitiert hatte. Damaskus verlange von Bagdad eine unverzügliche Untersuchung des Vorfalls. Der Irak solle überdies garantieren, dass sein Territorium nicht für «Aggression gegen Syrien» genutzt werde, berichtete Sana weiter. Noch am Sonntag wurden die Vertreter der USA und des Iraks ins Aussenministerium in Damaskus zitiert.

Wie Syriens staatliches Fernsehen und Sana berichteten, verletzten vier US-Hubschrauber am Sonntag gegen 16.45 Uhr Ortszeit den syrischen Luftraum. Die Soldaten griffen demnach ein im Bau befindliches ziviles Gebäude im Dorf Sukkariyeh nahe der Ortschaft Abu Kamal an, schossen auf die Bauarbeiter und töteten acht Menschen. Anschliessend hätten die Hubschrauber Syrien in Richtung Irak verlassen.

Kinder unter den Toten

Ein Bewohner des Nachbardorfs Hwidscheh sagte, die Hubschrauber seien dem Fluss Euphrat entlang geflogen. Einige Maschinen seien gelandet, und Soldaten seien ausgestiegen. Sie hätten ein Gebäude beschossen. Nach syrischen Regierungsangaben seien vier Kinder unter den Toten.

Abu Kamal liegt acht Kilometer von der irakischen Grenze entfernt. Die Region befindet sich in der Nähe der irakischen Grenzstadt Kaim. Dort berichteten irakische Reisende, sie hätten Explosionen gehört. Der Übergang Kaim gilt als zentraler Knotenpunkt für Rebellen und den Transport von Waffen und Geld für den Aufstand radikaler Sunniten.

«Wir nehmen die Sache in unsere eigenen Hände»

Ein US-Offizier sagte der Nachrichtenagentur AP, der Angriff eines Sonderkommandos habe einem Netzwerk gegolten, über das Kämpfer aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Syrien und von dort aus in den Irak geschleust würden. «Wir nehmen die Sache in unsere eigenen Hände», so der Offizier. Erst am Donnerstag hatte der Kommandeur der US-Truppen im Westirak, Generalmajor John Kelly, angekündigt, dass die Massnahmen zur Sicherung der syrischen Grenze verstärkt werden sollten. Von dort gelangten immer noch zahlreiche Aufständische in den Irak, sagte Kelly.

Von offizieller amerikanischer Seite hiess es am Sonntagabend, man habe keine Kenntnis von dem Vorfall, der Sache werde aber nachgegangen. Aus Sicherheitskreisen in Bagdad wurden acht Todesopfer bestätigt.

Vorwürfe Washingtons an die Adresse Damaskus’

Sollten sich die Berichte über die Attacke bestätigen, so wäre dies der erste Angriff von US-Soldaten aus dem Irak auf syrischem Boden. Die US-Regierung wirft der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad seit Jahren vor, sie erlaube Terroristen, über ihre Grenze in den Irak einzudringen.

Am 16. Oktober hatten irakische Behörden die Festnahme von 16 «syrischen Terroristen» in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad bekannt gegeben. Drei Tage zuvor hatte der neue syrische Botschafter sein Amt in Bagdad angetreten, nachdem Damaskus etwa drei Jahrzehnte lang über keinen Botschafter im Irak verfügt hatte. Nach Angaben der irakischen Regierung bemüht sich Syrien jedoch seit einigen Monaten, den Zustrom von Extremisten in das Nachbarland zu unterbinden.
(cpm/ap/sda)

Basler Zeitung Erstellt: 26.10.2008, 19:33 Uhr
 

Frauen gesteinigt werden, weil sie "Grundregeln" des Islam missachtet haben? Warum postet hier keiner was, wenn Homosexuelle im Iran öffentlich aufgehangen werden?

Der Islam selbst mitsamt seinem menschenverachtenden Grundeinstellungen ggü Andersdenkenden ist für mich der Grund eines andauernden Terrors....  

...Grundeinstellung" reden?

wenn "unsere Freunde" es mal wieder mit der Souveränität eines fremden Staates nicht genau nehmen und dort Massaker unter Zivilisten anrichten.

Davon abgesehen, Steinigung ist eine schlimme Sache, da haben die Amis viel angenehmere Methoden, Menschen ins jenseits zu befördern, nachdem sie sie ein paar Jahrzehnte in Todeszellen geschmort haben..  

und schliesslich kämpfen unsere Freunde ja gegen das Böse... Hey, die wollen nur unser Bestes, ehrlich!!

Komm schon, die zivilisierte Welt muss zusammen halten!

Pffff... die 1 Mio toten Iraker... hab ich was vergessen... ach ja, zehntausende Tote in Lateinamerika durch gewaltsame Umstürze... DAS ist aber echt schon lange her - so gut wie vergessen...

Was?? DU Geschossse??? Was ist das denn??? Schrecklich Missgeburten und unsägliches Leid???? - Noch nie davon gehört... naja, so genau wills ja auch keiner wissen.... Und sehen wollen wir's auch nich...

- egal ob McCain oder Obama  - dass sich die USA auch in Zukunft solche Aktionen auf welchem Boden auch immer herausnehmen werden.

Das macht ungemein beliebt..  

So ein bischen Staatsterror hat noch keinem Umsturz geschadet...

Mehr als 10 Tote bei US-Angriff in Pakistan   

 

 

Bei einem Angriff einer mutmaßlichen US-Drohne sind in den unruhigen Stammesgebieten im Nordwesten Pakistan mehr als 10 Menschen getötet worden. Nach Worten eines pakistanischen Sicherheitsbeamten traf eine Rakete am späten Sonntagabend das Haus eines lokalen Kommandeurs der radialislamischen Taliban in Südwaziristan.

Bei einem mutmaßlichen US-Raketenangriff nahe der afghanischen Grenze sind nach pakistanischen Geheimdienstangaben bis zu 20 Menschen getötet worden. Der Angriff vom Montagmorgen in Südwaziristan habe sich gegen ein von Anhängern der radikalislamischen Taliban genutztes Haus gerichtet, erklärten Geheimdienstmitarbeiter. Bei dem toten Taliban-Kommandeur handelt es sich nach Behördenangaben um Haji Omar Khan, der für Attacken im benachbarten Afghanistan mitverantwortlich sein soll. Khan soll ein führendes Mitglied der Gruppe um den militanten Stammesführer Jalaluddin Haqqani sein. Letzterem hatten in der Vergangenheit bereits mehrere Drohnenangriffe gegolten.

Drohnen des US-Geheimdienstes CIA haben in den vergangenen Wochen wiederholt in der pakistanischen Grenzregion Ziele mutmaßlicher Aufständischer bombardiert und dabei auch Zivilisten getötet.

http://nachrichten.aol.de/mehr-als-10-tote-bei-us/...2702175290557838

 

"Cowboy-Politik" gegen Syrien
Schock über US-Angriff

Nach dem mutmaßlichen Kommandoeinsatz amerikanischer Soldaten in Syrien haben mehrere Staaten scharfe Kritik am Vorgehen des US-Militärs geübt. Bei dem Einsatz der von Hubschraubern unterstützten US-Soldaten gegen ein Dorf in der Nähe der Grenze zum Irak waren am Sonntag nach syrischer Darstellung mehrere Menschen getötet worden.

Von US-Seite gab es bis Montag keine offizielle Reaktion zu dem Zwischenfall. Lediglich ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte, bestätigte, dass US-Streitkräfte in syrisches Gebiet vorgedrungen waren. Der Einsatz gegen ausländische Kämpfer sei "erfolgreich" gewesen, sagte er. Die USA haben Syrien in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, es unternehme zu wenig gegen das Eindringen von Terroristen in den Irak.

Der sichtlich geschockte syrische Außenminister Walid al-Muallim verurteilte den Angriff am Rande eines Besuchs in London als "kriminelle und terroristische Aggression" gegen sein Land. "Das nennen wir bei uns Cowboy-Politik", sagte er in London nach Gesprächen mit seinem britischen Amtskollegen David Miliband. Syrien werde im Falle eines erneuten Angriffs von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Al-Muallim forderte die US-Regierung auf, den Vorfall zu untersuchen und Syrien eine Erklärung dafür zu geben. Es sei eine gezielte Aktion gewesen, ein Versehen könne ausgeschlossen werden.

Syriens Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Jussif al- Ahmed, sagte: "Das ist wohl der Abschiedsgruß der US-Regierung, erst die Finanzkrise und jetzt noch dieses Verbrechen." Der völkerrechtswidrige Angriff zeige, dass es besser für den Irak wäre, kein Abkommen über eine weitere Stationierung von US-Truppen zu unterzeichnen.

Moskau reagiert besorgt

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sprach von einem Besorgnis erregenden einseitigen Gewaltakt. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, warnte, die Situation in der Nahost- Region sei ohnehin schon hochexplosiv, "da brauchen wir keinen zusätzlichen Sprengstoff". Auch der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora, der Syriens Präsidenten Baschar al-Assad kritisch gegenübersteht, verurteilte den Angriff.

Der britischen Außenminister Miliband hatte an der Pressekonferenz mit seinem syrischen Amtskollegen nicht teilgenommen. Für Miliband wäre es nach Einschätzung von Kommentatoren problematisch gewesen, als Verbündeter der Amerikaner im Irak neben Al-Muallim zu erscheinen.

Frankreich äußerte angesichts der Attacke "tiefe Besorgnis" und rief zu Zurückhaltung auf. Die territoriale Integrität von Staaten gelte es zu respektieren. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Vorfall aufzuklären, teilte der Élysée-Palast in Paris mit. Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach den Familien der Opfer sein tiefstes Beileid aus.

Schuldzuweisung auch an Bagdad

Ein syrischer Regierungssprecher sagte am Montag, nicht nur die USA seien Schuld am Tod der syrischen Zivilisten, sondern auch die irakische Regierung. Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali al- Dabbagh, sagte der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak, der Angriff habe möglicherweise Terroristen gegolten, die von dieser Region aus früher Iraker an der Grenze angegriffen hätten.

"Die irakische Verfassung erlaubt nicht, dass von unserem Staatsgebiet aus Nachbarstaaten angegriffen werden", sagte der irakische Abgeordnete Osama al-Nadschafi. Der sunnitische Parlamentarier, der zur oppositionellen säkularen Partei Nationale Liste gehört, forderte die Regierung und das US-Militär auf, den Vorfall aufzuklären.

Opfer beigesetzt

In der syrischen Kleinstadt Al-Bukamal wurden am Montag nach Angaben von Augenzeugen die sieben Opfer der Kommandoaktion vom Vortag beigesetzt. Die Trauergäste, zu denen auch einige Mitglieder der regierenden Baath-Partei gehörten, verbrannten amerikanische Flaggen aus Pappe.

Nach offiziellen Informationen aus Damaskus waren am Sonntag vier US-Militärhubschrauber aus dem Irak nach Syrien geflogen. Zwei davon seien gelandet und hätten Soldaten ausgesetzt, die beiden anderen Hubschrauber hätten die Aktion aus der Luft abgesichert. Auf einem Bauernhof erschossen die Soldaten zwei Männer sowie eine Frau und ihre vier Kinder. Bewohner des Dorfes Al-Sukkarija, das acht Kilometer von der Grenze entfernt liegt, bestätigten diese Angaben. Sie sagten, sieben syrische Zivilisten seien getötet worden; ein weiterer Mann sei von den Soldaten nach der Kommandoaktion verschleppt worden.

Geschäftsträgerin einbestellt

Das US-Militärkommando in Bagdad nahm keine Stellung zu dem Vorfall. Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA wurde die Geschäftsträgerin der US-Vertretung in Damaskus, Maura Connelly, kurz nach der Attacke ins Außenministerium einbestellt.

Ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit einer arabischen Tageszeitung erklärt, Washington halte im Gegensatz zu einigen europäischen Staaten an seiner Politik der Isolation gegenüber Syrien fest. Syrien müsse mehr tun, um das Eindringen von Terroristen in den Irak zu verhindern.

Raketenangriff auch auf Pakistan

In Pakistan wurden bei einem mutmaßlichen US-Raketenangriff in den unruhigen Stammesgebieten im Nordwesten des Landes ein Taliban-Kommandeur und mindestens 19 weitere Menschen getötet. Drei Menschen seien verletzt worden, sagte ein Sicherheitsbeamter. Eine Rakete, vermutlich von einer Drohne abgefeuert, habe in der Nacht zum Montag das Haus von Taliban-Kommandeur Mohammad Omar in Süd-Waziristan nahe der afghanischen Grenze getroffen und zerstört. Acht der Toten seien "ausländische Kämpfer". Damit beschreiben pakistanische Behörden arabische oder zentralasiatische Aufständische mit Verbindungen zum Terrornetz Al Kaida.

N-TV 27.10.08  

Irak fordert von Washington

Kein US-Angriff auf Nachbarländer

Mit einem Sicherheitspakt wollen Washington und Bagdad den künftigen Status der US-Truppen im Land klären. Nun fordert die irakische Regierung Nachbesserungen. VON KARIM EL-GAWHARY

Was dürfen sie von irakischem Territorium aus tun? US-Soldaten im Irak    Foto: dpa

Foto: dpa

ý      "Keinerlei US-Militäraktionen gegen Nachbarländer von unserem Territorium aus." Das ist eine der Kernforderungen der Regierung in Bagdad beim gegenwärtigen Tauziehen um einen zukünftigen irakisch-amerikanischen Sicherheitspakt, das das am 31. Dezember auslaufende UN-Mandat für die Stationierung der ausländischen Truppen ersetzen soll. Der Streit hat seit dem Angriff von im Irak stationierten US-Spezialtruppen auf syrisches Territorium am Sonntag einen neuen Impetus erhalten.

Bei dem Angriff kamen nach syrischen Angaben acht Zivilisten ums Leben. Nicht namentlich genannte US-Offiziere behaupten dagegen, die Operation habe einem Mann namens Abu Ghadiya gegolten, einem laut US-Angaben hochrangigen Al-Qaida-Mitglied, der maßgeblich für die Einschleusung von arabischen Kämpfern über die syrisch-irakische Grenze verantwortlich sein soll und bei der Operation umgekommen sei.

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Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali al-Dabbagh, erklärte, dass die Forderung nach einem Verbot von US-Militäraktionen gegen Nachbarländer vom eigenen Territorium aus eine von vier Änderungen des Sicherheitsabkommens sei, dass vor zwei Wochen von amerikanischer Seite als Entwurf der irakischen Regierung vorgelegt worden war.

Die irakischen Veränderungsvorschläge liegen jetzt wieder in Washington. Nachdem die US-Regierung zunächst erklärt habe, der ursprüngliche Entwurf sei nicht verhandelbar, schwächte US-Präsident George W. Bush bei einem Besuch des irakischen Kurdenführers Massud Barzani in Washington seine Haltung ab. "Wir werden versuchen, konstruktiv zu bleiben, ohne unsere Prinzipien aufzugeben", sagte Bush und gab sich hoffnungsvoll, dass das Abkommen auf den Weg gebracht wird. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte dagegen, dass "die Latte für eine Revision sehr hoch hängt". Weitere irakische Modifizierungsvorschläge betreffen die Immunität von US-Soldaten. Bisher heißt es, Soldaten könnten nur von irakischen Gerichten belangt werden, wenn sie sich schwerwiegender Straftaten außerhalb der Dienstzeit und außerhalb des Stützpunkts schuldig gemacht hätten. Die Iraker wollen den Begriff "Dienstzeit" genauer definiert wissen. Außerdem fordern sie, dass alle Lieferungen an die US-Armee von irakischer Seite kontrolliert werden dürfen. Und schließlich soll der Sicherheitspakt in "Abkommen über den Truppenabzug" umbenannt werden.

Die Regierung in Bagdad argumentiert, dass sie nur mit diesen Veränderung die irakische Öffentlichkeit von dem neuen Sicherheitsabkommen überzeugen kann. Wird es nicht unterzeichnet, dann ist der rechtliche Status der US-Armee im Irak ab Jahresbeginn infrage gestellt. Die Rede ist davon, das die US-Truppen in einem solchen Fall alle Aktivitäten im Irak einstellen müsste. Laut dem Abkommen sollen die US-Truppe sich bis nächsten Sommer aus den Bevölkerungszentren im Irak zurückziehen, um dann bis Ende 2011 in beiderseitigem Einvernehmen ganz abzuziehen.

Unterdessen schlägt der US-Angriff auf syrisches Territorium in Syrien weitere Wellen. Mehrere tausend Menschen zogen gestern mit Slogans wie "Nein zum US-Terror" durch die Straßen von Damaskus. Die US-Botschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass "aus wachsender Sorge um die Sicherheit" die Vertretung in der syrischen Hauptstadt sowie ein US-Kulturzentrum und die US-Schule in Damaskus am Donnerstag geschlossen blieben. Zudem wurden US-Bürger aufgefordert, die Gegend um die Botschaft zu meiden.

http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/...f-auf-nachbarlaender/

 

US-Minister zum Völkerrecht
Präventivschläge erlauben

Staaten sollten nach Ansicht von US-Heimatschutzminister Michael Chertoff das Recht auf grenzüberschreitende Präventivschläge zur Abwehr einer potenziellen terroristischen Bedrohung haben. Das Völkerrecht müsse diese Möglichkeit einräumen, sagte Chertoff bei einer Diskussionsveranstaltung im britischen Parlament.

Außerdem müsse es anerkennen, dass ein souveräner Staat auch die Pflicht habe, sein Staatsgebiet nicht zum Ausgangspunkt von Angriffen auf andere Länder werden zu lassen. Wo dies dennoch geschehe, dürfe es nicht einfach unter Verweis auf die Souveränität des betreffenden Staates hingenommen werden.

Nicht ohne Widerspruch

Die Ausführungen Chertoffs, die in der Diskussion in London nicht ohne Widerspruch blieben, folgten auf eine Reihe geheimer US-Militäraktionen gegen Ziele in Pakistan und Syrien. Im September hatten US-Soldaten von Afghanistan aus in einer Kommandoaktion in Pakistan mutmaßliche Taliban angegriffen.

Eine ähnliche Aktion gegen Extremisten unternahmen US-Einheiten vergangenes Wochenende vom Irak aus gegen Syrien. Chertoff sagte, die USA und andere Demokratien seien extrem bedroht und müssten deshalb besonders wachsam sein. Es reiche nicht aus, eine abwartende Haltung einzunehmen.

N-TV 31.10.08  

Geheimbefehl gegen Al-KaidaUSA dürfen weltweit angreifen

Ein im Jahr 2004 vom damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erlassener Geheimbefehl hat nach einem Bericht der "New York Times" dem US-Militär Angriffe auf Al-Kaida-Terroristen in aller Welt erlaubt.

Wie das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte hohe US-Beamte schreibt, wurden damit fast ein Dutzend Geheimoperationen gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida und andere Extremisten in Syrien, Pakistan und anderen Ländern abgesegnet. Die Beamten wollten wegen der politischen Sensibilität des Themas nicht namentlich genannt werden. Rumsfeld habe die Unterstützung von Präsident George W. Bush in dieser Angelegenheit gehabt.

15 bis 20 Länder auf der Liste

Die Aktionen, von denen einige in enger Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst CIA unternommen worden seien, seien von Spezialkommandos ausgeführt worden, hieß es. Sprecher des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte wollten diese Angaben nicht kommentieren, schrieb die "New York Times".

Die Vollmacht aus dem Jahr 2004 nennt zwischen 15 und 20 Länder, die als Operations- oder Rückzugsgebiete von Al-Kaida gelten könnten. Darunter seien Syrien, Pakistan, der Jemen, Saudi-Arabien und mehrere Staaten am Persischen Golf.

Einwilligung der Regierung notwendig

Trotz dieser Entscheidung sei für jede der Operationen die Einwilligung hoher Regierungsstellen notwendig gewesen. Angriffe auf Ziele in Somalia bedurften mindestens der Zustimmung des Verteidigungsministers.

Ein namentlich nicht genannter hoher Beamter betonte weiter, für eine Hand voll Ziele - wie etwa in Syrien und Pakistan - sei sogar die Einwilligung des Präsidenten erforderlich gewesen, schrieb die "New York Times".

N-TV 10.11.08  

Scheidender Präsident Bush
Bedauern über Irak-Krieg

In einem Interview kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident George W. Bush Bedauern an seiner Entscheidung zum Irak-Krieg erkennen lassen. "Was ich an meiner Präsidentschaft am meisten bedaure, ist das Versagen der Geheimdienste im Irak", sagte Bush dem Sender ABC.

Er bezog sich damit auf die Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein ein geheimes Arsenal an Massenvernichtungswaffen aufbaue; damit hatte Bush im März 2003 den Einmarsch im Irak gerechtfertigt.

Keine Spekulationen

"Ich wünschte, die Geheimdienste hätten andere Erkenntnisse gehabt", sagte Bush. Er wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob er den Krieg auch begonnen hätte, wenn er vom Nichtvorhandensein dieser Waffen im Irak gewusst hätte. "Es ist schwer für mich, hier zu spekulieren", sagte er. Dem Irrtum über Iraks Waffenarsenal sei aber nicht nur seine Regierung aufgesessen, sondern auch "viele Mitglieder des Kongresses", hob er hervor. "Viele Leute haben ihren Ruf aufs Spiel gesetzt und gesagt, die Massenvernichtungswaffen sind ein Grund zum Sturz von Saddam Hussein."

Bush betonte, dass er sein Amt im Jahr 2001 nicht mit dem Vorsatz angetreten habe, gegen den Irak Krieg zu führen. "Ich war unvorbereitet für den Krieg", sagte er. "Anders gesagt: Ich habe den Krieg nicht erwartet." Dieser sei aber durch "unvorhergesehene Ereignisse" nötig geworden. Als größten Erfolg seiner Amtszeit wertete Bush den Krieg gegen den Terrorismus. Es sei gelungen, die USA im "Krieg gegen ideologische Gangster" sicher zu halten.

N-TV 2.12.08  

Mindestens 18 Tote US-Raketenangriff in Pakistan

Bei einem US-Raketenangriff in den pakistanischen Stammesgebieten sind nach Angaben örtlicher Behördenvertreter mindestens 18 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Eine Drohne habe am Donnerstag zwei Raketen auf ein Trainingscamp der Taliban in Kurram nahe der Grenze zu Afghanistan abgefeuert, sagte ein örtlicher Regierungsvertreter.

Unter den Trümmern am Angriffsort werde nach möglichen weiteren Verschütteten gesucht. Zu den Todesopfern gehörten den Angaben zufolge "Ausländer", ein Begriff, mit dem in Pakistan üblicherweise Kämpfer des Terror-Netzwerks El Kaida bezeichnet werden. Ein Sicherheitsbeamter sagte, die meisten Getöteten seien afghanische Taliban gewesen.

Die USA haben nach pakistanischen Angaben in der Vergangenheit immer wieder Ziele in Pakistan mit Drohnen beschossen. Die USA äußern sich grundsätzlich nicht zu solchen Vorwürfen, die US-Armee sowie der US-Geheimdienst CIA sind aber die einzigen in der Region, die über Drohnen verfügen.

Der Angriff in Kurram war nach pakistanischen Angaben der fünfte dieser Art, seit US-Präsident Barack Obama sein Amt antrat. Hoffnungen, die USA würden nach einem Regierungswechsel die Angriffe unterlassen, erfüllten sich somit nicht. Die pakistanischen Stammesgebiete dienen in Afghanistan kämpfenden Extremisten als Rückzugsgebiet.

N-TV 13.3.2009  

Bei Luftangriffen der US-geführten internationalen Truppen im Westen von Afghanistan sind nach örtlichen Behördenangaben bis zu 100 Zivilisten getötet worden. Die Streitkräfte versprachen eine Untersuchung.

Bewohner des Dorfes Gerani brachten aus Protest rund 30 Leichen zum Sitz des Gouverneurs der Provinz Farah, wie ein Mitglied des Provinzrats, Abdul Basir Khan, am Dienstag erklärte. Es sei schwierig gewesen, die genaue Zahl der Toten zu ermitteln, weil die Körper schwer verstümmelt gewesen seien. Andere Behördenvertreter sprachen von 70 bis 100 Toten.

Die Dorfbewohner erklärten, es sei am Montag zu schweren Kämpfen zwischen Aufständischen und den internationalen Truppen gekommen. Frauen, Kinder und ältere Männer hätten sich in nahen Gehöften vor den Kämpfen versteckt. Kampfflugzeuge sollen diese jedoch bombardiert haben. Die US-Streitkräfte erklärten, die Truppen seien in dem Gebiet in Kampfhandlungen verwickelt gewesen und die Berichte über zivile Opfer würden untersucht. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Gefechten auch 25 Kämpfer der Taliban und drei Polizisten getötet.

Die Opferzahlen waren am Dienstag nur schwer zu überprüfen. Der Bezirk Bala Baluk, wo sich die Kämpfe zugetragen hatten, ist so gefährlich, dass sich am Dienstag kein Behördenvertreter dorthin aufmachte. Auch für Journalisten ist das Gebiet nicht zugänglich. Vertreter der US-Streitkräfte sagen, dass die Taliban Dorfbewohner bisweilen aus Propagandagründen zwingen, von zahlreichen Opfern zu berichten. Die Angaben der Dorfbewohner wurden jedoch von zahlreichen Verletzten gestützt, die in der Suche nach ärztlicher Hilfe zum Krankenhaus von Farah gekommen waren. Einige berichteten von mehreren getöteten Familienmitgliedern. Die Lastwagen voll Leichen stützten die Darstellung noch weiter.

„Häuser waren voll mit Alten, Frauen und Kindern“

Die Opfer von Luftangriffen in der Zivilbevölkerung sorgen immer wieder für große Spannungen: Sie setzen die Regierung in Kabul unter Druck und erhöhen die Unzufriedenheit der Menschen gegenüber den ausländischen Truppen der Nato und der USA, die zunehmend als Besatzer wahrgenommen werden. Präsident Hamid Karsai hat die zunehmende Zahl von Opfern in der Zivilbevölkerung wiederholt in scharfen Worten kritisiert. Er trifft am Mittwoch in Washington mit Präsident Barack Obama zusammen.

Der frühere Verwaltungschef des Bezirks Bala Baluk, Mohammad Nieem Qadderdan, sagte in einem Telefongespräch, er habe in Gerani Dutzende Tote gesehen. „Diese Häuser waren voll mit Alten, Frauen und Kindern“, so Qadderdan, der zurzeit keine offizielle Funktion mehr bekleidet. „Die Leute graben mit Schaufeln und bloßen Händen in den Trümmern.“

Focus 5.5.09  

USA drohen dem Iran

Washington (dpa) - Die USA drohen dem Iran mit weiteren Sanktionen, falls sich Teheran im Atomstreit nicht bis zum Jahresende bewegt. Das Weiße Haus hat nach Angaben eines Regierungssprechers schon vor Wochen mit entsprechenden Plänen begonnen. Präsident Barack Obama habe auch bereits mit anderen politischen Führern darüber gesprochen. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten den Iran kürzlich bei den Vereinten Nationen aufgefordert, auf die Angebote der internationalen Gemeinschaft bis zum Jahresende einzugehen.

Veröffentlicht am 22.12.2009 um 19:50 Uhr  

 

gibt es nur liebe Machthaber:

"In Iran verschärft sich unterdessen der Konflikt zwischen den Machthabern und Regierungskritikern:
Der oppositionelle iranische Ajatollah Jusuf Sanei ist nach Angaben von Reformern in seinem Haus in der heiligen Stadt Ghom angegriffen worden. Die Internetseite Norooz meldete am Dienstag, die in Zivil gekleideten Angreifer hätten den Geistlichen beschimpft und einige seiner Mitarbeiter geschlagen. Der Zwischenfall ereignete sich einen Tag nach der Beisetzung des reformorientierten Großajatollahs Hossein Ali Montaseri, die die Opposition zu einer Demonstration der Stärke genutzt.
(..)
Am Dienstagmorgen demonstrierten nach einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars regimetreue Theologiestudent gegen die "Entweihung von Heiligtümern" während des Trauerzugs für Montaseri. Ihre Demonstration endete vor dem Haus Saneis. Es war unklar, ob es einen Zusammenhang mit dem Angriff auf das Anwesen des Geistlichen gab.

Die Trauerfeiern für Montaseri waren von Krawallen begleitet. So musste der Gottesdienst für den am Samstag verstorbenen Ajatollah infolge von Störungen abgebrochen werden, wie es auf Websites der Opposition hieß. Montaseris Sohn teilte unterdessen mit, Gedenkgottesdienste am dritten und siebenten Tag der Trauer für seinen Vater seien aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,668752,00.html  

«Wer sind sie, dass sie uns ein Ultimatum setzen?»

Die USA drohen dem Iran mit weiteren Sanktionen, falls Teheran sich im Atomstreit nicht bis zum Jahresende bewegt. Das Weisse Haus hat bereits vor Wochen mit «Plänen für die nächste Phase» begonnen.
«Eine Menge Papiere fabriziert und gefälscht»: Mahmoud Ahmadinejad äussert Vorwürfe an die Adresse der US-Regierung.

Prozess gegen Französin geht weiter

Der Prozess gegen die im Iran festgehaltene Französin Clotilde Reiss wird am Mittwoch fortgesetzt. Es ist der dritte Gerichtstermin der 24-Jährigen, die im Juli während der Unruhen nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen wurde. Sie wurde unter dem Vorwurf der Spionage eineinhalb Monate lang im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert und danach unter der Bedingung freigelassen, dass sie bis zum Abschluss des Verfahrens in der französischen Botschaft in Teheran bleibt. Reiss, die vor ihrer Verhaftung fünf Monate lang Französisch an der Universität von Isfahan lehrte, ist eine von mehr als hundert Personen, die sich seit Mitte August wegen der Unruhen vor Gericht verantworten müssen. (ap)

Weitere Strafmassnahmen würden in Kraft gesetzt, sollte die Islamische Republik eine Frist für die Anreicherung von Uran im Ausland verstreichen lassen, erklärte der amerikanische Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Dienstag. Im Gegensatz zu Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad nehme die internationale Gemeinschaft das Ultimatum ernst, sagte Gibbs in Washington.

Ahmadinejad wies eine zum Jahresende ablaufende Frist erneut zurück. «Wer sind sie, dass sie uns ein Ultimatum setzen?», sagte Ahmadinejad in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Schiras. Der Iran setze der Sechser-Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland) seinerseits ein Ultimatum, damit die historischen Rechte seines Landes anerkannt würden.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet das.

Vorwurf der Fälschung

Ahmadinejad warf den USA vor, belastende Dokumente über Teherans Atomprogramm gefälscht zu haben. Es seien «fortwährend eine Menge Papiere fabriziert» und «von der US-Regierung gefälscht und verbreitet» worden, sagte er in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. Er reagierte damit auf einen Bericht der britischen Zeitung «The Times» von vergangener Woche, wonach der Iran an einem wichtigen Bestandteil für den Bau einer Atombombe arbeitet. Der Iran wolle im Rahmen eines Vier-Jahres-Plans einen Neutronenzünder testen, hiess es demnach in von ausländischen Geheimdiensten auf Anfang 2007 datierten Unterlagen.

Die andauernden Vorwürfe des Westens, der Iran arbeite heimlich an einer Atombombe, seien ein «sich wiederholender und geschmackloser Witz», sagte Ahmadinejad. Der Bericht über den Neutronenzünder sei einfach falsch.

(vin/sda)

Erstellt: 22.12.2009, 19:44 Uhr  

kann man etwas erfahren:
http://alischirasi.blogsport.de/

"Ali Schirasi wurde 1940 in einem kleinen Dorf nahe Teheran geboren. Mit 16 wurde er Grundschullehrer; später qualifizierte er sich an der Pädagogischen Hochschule zum Oberstufenlehrer für Mathematik. Er bereitete auch Schüler auf die Aufnahmeprüfung zur Universität vor."
(...)
"Wegen seiner politischen Aktivitäten wurde er 1975 unter dem Schah zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt."
(...)
"Ali Schirasi  ist ein iranischer Autor."
http://alischirasi.blogsport.de/ueber-ali-schirasi/