Stoiber zu EU-Aufnahme von Türkei

Kreuth: CSU-Chef Stoiber will die Europa-Wahl im kommenden Jahr zu einer Volksabstimmung über die Aufnahme der Türkei in die EU machen. Das kündigte er bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth an. Die Union werde deutlich machen, dass eine Stimme für die SPD eine Zustimmung zum EU-Beitritt der Türkei sei. Wer die Union wähle, sei dagegen.
Stoiber stellte in Wildbad Kreuth außerdem einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem Deutschland saniert werden solle. Darin fordert die CSU unter anderem, dass in den nächsten fünf Jahren Steuern abgebaut und die Lohnnebenkosten auf 40 Prozent begrenzt werden.
SPD-Generalsekretär Scholz kritisierte, Stoiber habe nichts Neues zu bieten. Er fordere milliardenschwere Steuerabbau-Programme ohne zu sagen, wie sie finanziert werden sollten.  

...ist Stimmungsmache schon immer ein probates Mittel gewesen.