GEZ: Der Inkasso-Riese mit dem Stasi-Image

DATENKRAKE GEZ

Der Inkasso-Riese mit dem Stasi-Image

Von Jochen Bölsche

Um ihre aufgeblähten Programme zu finanzieren, beschäftigen die Öffentlich-Rechtlichen einen weltweit einmaligen und verhassten Spitzelapparat. Datenschützer sehen in den Gebühreneintreibern der GEZ einen modernen "Big Brother", viele Bürger versuchen, das System auszutricksen. Eine SPIEGEL-ONLINE-Serie beschreibt die Methoden der GEZ-Agenten - und die Suche nach Alternativen zur Zwangsgebühr.

Klaus Görisch, Katzenfreund aus dem sächsischen Freital, staunte nicht schlecht, als er seine Post sichtete. Der Brief von der "Gebühreneinzugszentrale" (GEZ) war adressiert an seinen Kater Maxi: Das "sehr geehrte" Haustier möge gefälligst seine Rundfunkgeräte anmelden. Das Schreiben an "Maxi Görisch" ist mehr als ein Kuriosum. Es wirft ein Schlaglicht auf das sonderbare Treiben "einer der geheimnisvollsten deutschen Behörden", wie die "Süddeutsche Zeitung" das Unternehmen nennt, das für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten alljährlich Gebühren in Höhe von derzeit 6,6 Milliarden Euro eintreibt - und dessen Methoden vom faulen Trick an der Haustür bis zur elektronischen Rasterfahndung reichen. Als die "Sächsische Zeitung" dem Fall des Katers Maxi nachging, räumte ein Vertreter des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ein: "So etwas passiert ab und zu." Denn um alle potenziellen Fernsehteilnehmer zu erfassen, nutze die GEZ auch Datensammlungen von privaten Adressen-Brokern, unter anderem offenbar Angaben über Katzen und deren Halter. Vage erinnert sich Tierfreund Görisch: "Da war doch mal dieses Gewinnspiel für Katzenfutter..."
Inkasso-Riese mit Stasi-Image

Fälle wie dieser verstärken nicht nur im Osten das "Stasi-Image" ("Frankfurter Rundschau") des Inkasso-Riesen, an dessen Computern in der Zentrale in Köln-Böcklemünd an die 1000 Angestellte die Daten der Besitzer von 40 Millionen Radios und 36 Millionen TV-Geräten verwalten. Im Außendienst ist darüber hinaus ein Heer von rund 1500 Zuträgern tätig, die auf Provisionsbasis Schwarzhörer und -seher aufspüren sollen. Um die Arbeit der so genannten "Beauftragten" ranken sich urbane Mythen und Legenden, seit die GEZ im Jahre 1976 von der Post das Gebühren-Inkasso übernommen hat: Sind die GEZ-Spitzel tatsächlich in der Lage, mit Peilwagen jeden heimlichen Hörer und Seher aufzuspüren? Und durchschnüffeln sie nicht regelmäßig auch den Hausmüll nach weggeworfenen Fernsehzeitschriften mit verräterischen Adressenaufklebern?

Spontaner Beifall brandete auf, als Bürgerrechtler kürzlich den Gebühreneintreibern für ihr "Lebenswerk" den "Big Brother Award 2003" verpassten. Der Große Bruder GEZ, urteilte Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) in seiner "Laudatio", sammele "im Übermaß Daten"; dabei schrecke er auch nicht vor der "Überrumpelung von Menschen" und der "Vorspiegelung falscher Tatsachen" zurück.

Geiz ist geil, GEZ ist uncool

Solche Vorwürfe sind nicht neu. Die GEZ-Gebühreneintreiber haben sich längst daran gewöhnt, dass ihr Ruf ähnlich grottenschlecht ist wie der von Drückern und von Politessen. Mehr und mehr belastet der Unmut über die GEZ neuerdings jedoch auch deren Auftraggeber, die öffentlich-rechtlichen Funkanstalten. Das Negativ-Image des Datenkraken erschwert die Bemühungen von ARD und ZDF, trotz Stagnation und Schuldenlasten vom Fernsehvolk immer höhere Zwangsgebühren einzutreiben - obwohl die Öffentlich-Rechtlichen für ihre Programme bereits heute doppelt so viel kassieren wie etwa die britische BBC.

Medienexperten wie der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto fordern seit längerem eine Abschaffung des gesamten "unwürdigen Schnüffelsystems". Kritiker wie er können mit Beifall vor allem von sozial Schwachen rechnen. Typisch für diese Gruppe ist ein arbeitsloser Elektriker, 30, aus dem Hamburger Stadtteil Billstedt, der einem Lokalreporter anvertraute: "Ich zahl' keine GEZ-Gebühren, denn ich guck' gar kein ARD und ZDF." Am unpopulärsten ist die GEZ bei Studierenden und anderen finanzschwachen jungen Erwachsenen, für die 16,15 Euro pro Monat viel Geld sind. Schon vor vier Jahren schockierte eine vertrauliche Studie die Gebühreneintreiber, nach der fast 40 Prozent der Menschen unter 35 Jahren nicht daran dächten, ihre Geräte anzumelden.

Bereits 1998 überstieg die Zahl der Abmeldungen erstmals die Zahl der freiwilligen Anmeldungen. Ursachen seien, so analysierte die Gebührenzentrale, die "schlechte wirtschaftliche Lage" und die "gesellschaftliche Individualisierung" - soll heißen: Schmarotzer- und Ellbogenmentalität verdrängen solidarisches Denken. Geiz ist geil, GEZ ist uncool.

Bis zum Lebensabend 23.000 Euro

Vielen, die mit 18 Jahren, wenn sie eigene Einkünfte und vielleicht eine eigene Wohnung haben, ins Visier der Gebührenfahnder geraten, leuchtet überhaupt nicht ein, warum sie neben der Kabelgebühr der Telekom auch noch fast 200 Euro pro Jahr für ARD und ZDF, Arte und 3Sat berappen müssen, obwohl sie selber vielleicht die privaten Musik- und Comedy-Sender bevorzugen, mit denen ihre Generation aufgewachsen ist.


Ein bedrückender Gedanke für manchen 18-Jährigen: Ob er die ARD- und ZDF-Angebote nun nutzt oder nicht - bis zu seinem 80. Lebensjahr müsste er bereits dann 23.000 Euro Gebühren zahlen, wenn die Beträge auf dem jetzigen Stand eingefroren würden. Damit aber ist nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte kaum zu rechnen. Die "stetig sinkende Akzeptanz der Rundfunkgebühren vor allem bei jüngeren Menschen", die auch die SPD-Abgeordnete und Medienexpertin Elke Leonhard registriert, hat die Öffentlich-Rechtlichen alarmiert. Für ARD-Prominente wie den Südwestfunk-Intendanten Peter Voß ist die Steigerung der "Gebührenakzeptanz" unverzichtbarer Bestandteil einer "Überlebensstrategie" der Sender; die permanente Bewerbung ihrer Programme sei daher "zwingend notwendig".

Widerstand gegen das "AbGEZocke"

Dabei sehen sich die Vertreter der Anstalten zu bizarren Verrenkungen genötigt. Weil auch laut GEZ "die Jüngeren, die in erster Linie zu den Nichtanmeldern zählen, über die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme kaum erreichbar sind", müssen ARD und ZDF vorrangig private Kanäle nutzen, wenn sie für ihr Angebot und für die Zahlung ihrer Zwangsgebühr werben wollen. Einen auf Jugendliche zugeschnittenen Spot, der für Gebührenehrlichkeit wirbt, ließ die GEZ daher auch auf Viva und MTV sowie im Kino zeigen. Darin fragt ein Rapper einen Kumpel mit Ghettoblaster: "Schon angemeldet?" Auf die Antwort "Das Ding ist doch noch nicht mal gekauft, Mann" outet sich der Neugierige als GEZ-Agent. Der Norddeutsche Rundfunk hat sich etwas anderes einfallen lassen. Die Anstalt entwickelte speziell für Jugendliche eine Gratis-CD mit einem Loblied auf die GEZ:

Zahlen und fröhlich sein,
Spaß kost' Geld, das seh' ich ein.
Späne fallen, wenn man hobeln muss,
dann zahl' ich halt den Obolus.


Trotz aller Werbesprüche ("Schon GEZahlt?") scheinen Abneigung und Widerstand gegen die Öffentlich-Rechtlichen und ihr "AbGEZocke" weiter zuzunehmen - vor allem im Internet, an Universitäten und in der Alternativpresse.

Unter der Web-Adresse www.gez-abschaffen.de ist zu lesen: "Wir brauchen keinen durch Zwangsgelder finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Es gibt auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat, der lesen kann - und trotzdem haben wir eine funktionierende Presselandschaft."

Der Webmaster und Kleinverleger Berndt Höcker führt seinen Kampf gegen "unlautere Vorgehensweisen" und "miese Tricks" der GEZ-Agenten ("Bespitzelungen, Ausfragen von Nachbarn, Eindringen in Wohnungen unter falschem Vorwand") wie der NDR auch in Versform. Frei nach einem Gedicht von Detlev von Liliencron (Refrain: "Lewwer duad üs Slaav") zitiert der Text einen Gebührenfahnder, der einen friesischen Schwarzseher namens Pidder Lüng beim Grünkohlessen stört:

"Du frißt deinen Grünkohl nicht eher auf,
Als bis dein Geld hier liegt zu Hauf..."
Einen einzigen Sprung hat Pidder getan,
Er schleppt an den Napf den Außendienstler ran
Und taucht ihm den Kopf ein und läßt ihn nicht frei,
Bis der GEZler erstickt ist im glühheißen Brei.


Wer so etwas witzig findet, der lacht auch über die Anti-GEZ-Fußmatte mit dem Aufdruck "Alle Geräte sind angemeldet", die vor WG-Wohnungstüren liegt. Und er freut sich über satirische Ratschläge der "taz", wie sich die Gebührenfahnder austricksen lassen: "Briefkasten nicht mehr öffnen, Telefon nicht mehr beantworten, Fernseher auslassen, Radio auslassen, Licht auslassen, möglichst nicht bewegen, flach atmen - dann besteht vielleicht die Chance, der GEZ-Fahndung zu entrinnen."

"Wer ehrlich antwortet, zahlt"

Ernst gemeinte Lebenshilfe dagegen leisten vielfach Studentenblätter und -ausschüsse. Sie klären, wie ein "Sozialinfo" an der Uni Karlsruhe, darüber auf, dass es sich bei den angeblichen Peilwagen der GEZ um ein "Ammenmärchen" handelt und dass das verhasste Unternehmen in Wahrheit ein "Papiertiger mit aufgeblähtem Bürokraten-Bauch" sei, den niemand fürchten müsse; denn die Fahnder dürften "nicht wesentlich mehr als ein stinknormaler Zeitungsdrücker".

"Die GEZ hat nichts zu melden," sind Ratschläge überschrieben, die an der TU Braunschweig kursieren. Frage: Muss man auf Briefe der GEZ reagieren? Antwort: "Nach zwei ignorierten Erinnerungsschreiben wird man nicht mehr angeschrieben." Frage: Was tun, wenn man dennoch erwischt wird und der Fahnder wissen will, wie lange man den Fernseher schon hat? Antwort: "Ehrlichkeit wird bestraft, Frechheit belohnt. Wer sagt, dass er den Fernseher erst seit gestern hat, kommt gratis davon. Wer ehrlich antwortet, zahlt."

Natürlich haben die studentischen Ratgeber ihrem Beitrag die Bemerkung vorangestellt: "Achtung! Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Rundfunkbenutzer verpflichtet sind, GEZ-Gebühren zu entrichten." Der Text sei "keinesfalls als Aufforderung zum Schwarzsehen zu verstehen".

Das Berliner Stadtmagazin "Zitty" hingegen verzichtete in einer einschlägigen Kolumne auf eine solche schlaue Klausel. Unter der Überschrift "GEZ? Kann man sich sparen!" forderte das Blatt seine Leser schlichtweg zum "Austreten" aus der Zahlergemeinschaft auf. Die "Inquisitoren", schrieb die Gazette, reagierten dann zwar mit "wüsten Briefen" und mit "peinlicher Befragung", am Ende aber passiere einem Gebührenmuffel "schlicht gar nix".

Dieser unverblümte Aufruf zur Erschleichung von Mediendienstleistungen rief prompt den Deutschen Presserat auf den Plan. Das Selbstkontrollorgan sprach dem Blatt seine Missbilligung aus - mit der Begründung, der Autor habe seine Leser "nicht im Unklaren" darüber lassen dürfen, welche Risiken ihnen drohten, wenn sie die Rundfunkgebühren verweigerten. Und in der Tat: So tumb und einfallslos, wie sie von manchem Boykott-Propagandisten hingestellt werden, sind die Gebühreneintreiber keineswegs.

gruß Maxp.