Gibt es noch Meinungsfreiheit in D?????
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 08.01.03 11:25 | ||||
| Eröffnet am: | 06.01.03 10:45 | von: Pate100 | Anzahl Beiträge: | 24 |
| Neuester Beitrag: | 08.01.03 11:25 | von: Pate100 | Leser gesamt: | 1.008 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
| Bewertet mit: |  | |||
Aber darf man jetzt in Deutschland nicht mehr seine Meinung frei äussern? zumal das eher sarkastisch gemeint war?
Ausserdem muss die USA sich nicht wundern wenn es den Hass erntet den es gesät hatt!
Gruss
Pate
Forumsteilnehmer muss sich vor Gericht verantworten
Wegen Äußerungen in einem Diskussionsforum bei Telepolis muss sich ein Münsteraner vor Gericht verantworten. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Amtsgericht Münster, weil er durch seinen Beitrag den Anschein erweckt haben soll, er billige die Terroranschläge von New York und Washington im September 2001.
Im Juni 2002 thematisierte das Magazin der Netzkultur Telepolis im Artikel Das Massaker, das nicht sein darf die mutmaßliche Tötung von Taliban durch die afghanische Nordallianz. Unter anderem gratuliert der Münsteraner in seinem Beitrag den "Mördern vom 11. 09. 2001"; sie hätten den Mut gefunden, am "wahren Abschaum" ein Massaker zu verüben. Der Beitrag schließt mit der Formulierung: "Wer Sarkasmus findet, der/ die möge ihn bitte weiterverwenden."
Der Münsteraner sieht sich als überzeugter Kriegsgegner. Er hatte mit seinem Beitrag den gewaltverherrlichenden Ton eines anderen Forumsteilnehmers sarkastisch aufgreifen wollen, um ihn "mit vertauschten Rollen und ironisch überspitzt zu erwidern", heißt es in einer Erklärung. Zudem sei bei den Ermittlungen gegen ihn auf "illegale Datenbestände" bei seinem Provider zurückgegriffen worden.
Quelle Heise.de
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Oder doch?
Schnauze halten, heißt die Devise für die Zukunft!
Hatten wir Alles schon mal, irgendwie....
Der darauf: "Natürlich nicht - das wäre eine Beleidigung."
Du: "Darf man zu einem Blödmann Herr Wachtmeister sagen?"
Der Polizist: "Ja, das geht."
Du darauf: "Danke Herr Wachtmeister."
Artikel 5
Recht der freien Meinungsäußerung
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Ich kann nur hoffen das der Staatanwalt damit nicht durchkommt sonst ist zukünftig überwachung und Zensur( nagaut oder noch viel Stärkere Zensur und Überwachung) an der Tagesordnung...
George Orwell's Visionen rücken Stück für Stück näher!!
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das sieht man vor allem daran, wenn man versucht eine Diskussion
über Herrn Friedmann zu führen. Man wird sofort
- wie auf Knopfdruck - in die Rechte Ecke gestellt
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George Orwell lässt grüßen.
Ich gebe zu, dass das die USA betrifft und nicht Deutschland, aber die USA sind ja unser VORBILD in jeglicher Entwicklung.
Also macht euch auf einiges gefasst.
Posten bei Ariva wird wahrscheinlich jetzt schon beobachtet.
Einschüchterungsversuche gibt es allerdings nicht nur vom schrägen Staatsanwalt ....
Gruß baer45
Aber was mich eigentlich erschreckt hatt Busch ist wirklich genau so behindert, ok nicht der intelligenteste wie ich gedacht habe.
er war ein säufer, nahm Koks(nicht offiziel bestätigt, aber lest das buch...) war ein Verkehrsraudi, vögelte in seiner Jugend halb Texas, war auf jeder Party vertreten, war höchstens ein durchscnittlicher Schüler(ohne Dad wäre er nie nach Yale gekommen),
ist ein Misserabler Geschäftsmann gewesen(war in 3 Ölfirmen tätig als Chef oder im Vorstand/Aufsichtsrat die alle nur durch Fusionen überleben konnten bis auf Harken und massive Mittelzuflüsse von reichen mächtigen Freunden) hatt sich vor Vitnam gedrückt(durch Dad kam er zur reserve bei der air Force).
Dieser Mann ist ein eiziger (gefährlicher) WITZ!!! Sein grosser Vorteil ist aber er (wie der zurückgebliebene Rest der Bevölkerung, mal die 10% - 20% der Elite ausgenommen) spricht die Sprache des Volkes.Sehr einfach (oder auch plump) und plausibel und man kann ihm ein gewisses Politisches Gespühr nicht absprechen...
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und wenn es mal intelligente Politiker gibt dann warn die vorher bei privatfirmen tätig haben sich finaziell abgesichert und gehen dann zur politik um Lobby arbeit für ihre ehemaligen Arbeitgeber zu machen.(vielleicht nicht ganz so ausgeprägt in D aber dafür umsomehr in den USA)
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und zwar so, wie sie im Artikel 5 des Grundgesetzes definiert ist.
Und es gab und gibt auch immer wieder Versuche und Ausnahmen, die haben aber meines Erachtens diese Regel nur bestätigt.
Klar muss natürlich sein, dass jede Freiheit ihr Grenzen hat, aber so, wie der von Pate vorgelegte Fall einerseits ein Extrembeispiel für zu große Rücksichtnahme auf politische Empfindlichkeiten ist, so gibt es auch extreme Gegenbespiele:
Die Zeitschrift "Titanic" hat z.B. in einer fingierten Anzeige eines Uhrenherstellers dessen Produkt mit Hitler in Verbindung gebracht ("seit 5:35 wird zurück geschossen"). Das verstößt gegen mehrere Schutzrechte in Deutschland (Verleumdung, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Geschäftsschädigung...). Trotzdem hat ein deutsches Gericht der Titanic Recht gegeben: "Von einer solchen Zeitung würden deren Leser nichts anderes erwarten und es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass einer der Leser dem Uhrenhersteller einen der vorgeworfenen Unterstellungen zuordnen würde".
Aus einer anderen Auseinandersetzung wird deutlich, dass man durchaus differenzieren muss: ein Kriegsgegener hatte auf einer Demo anlässlich der Vereidigung von Rekruten der Bundeswehr ein Banner mit "Soldaten sind potenzielle Mörder" hochgehalten. Er hätte wegen (Beleidigung u.a. verurteilt werden können, wenn dies seine Aussage gewesen wäre, er hat sich aber darauf berufen, dass dies ein Zitat von Kurt Tucholski sei (was richtig ist) und er diesen nur zitiert habe. Dieses Ergebnis entspricht nebenbei bemerkt auch meinem Rechtsverständnis.
Die Grenze ist manchmal wirklich schwerz zu finden, wir können uns eben nicht darauf ausruhen, dass es im Grundgesetz steht, sondern müssen weiterhin für die Durchsetzung streiten.
Ähnliches gilt ja auch an der Börse: Gemeinhin gilt: mit Aktien verdient man mehr Geld, als mit Staatsanleihen, aber wer sich auf dieser Regel ausruht, kann böse auf dei Schnauze fallen
Gruß,
Glasnost
Aber wenn sie gegenüber Bush so servil sind, dann ist das genauso, als wären sie gleichermaßen dumm.
Der Unterschied besteht nur darin, daß Bush wenigstens noch einen eigenen Antrieb und Willen hat.
Aber es gibt meiner meinung nach sehr starke tendenzen diese einzuschränken und viele Bereiche des Lebens zu zensieren. Desweiteren darf man ja zur Zeit bestimmte politische Themen ja noch nicht mal in den Mund nehmen(Friedman,Isaral, Usa...)sonst wird man gleich als Antisemit oder nazie beschimpft!
Ich finde das sehr beunruhigent!! wehret den Anfängen!
@Hungerhahn ????? meinen sie mich? ich soll busch unterwürfig sein???
und ob busch einen eigenen Antrieb/willen hatt ist zumindest zu hinterfragen.
(bei den ganzen geschenken in Form von Gesetzen steuerentlastungen die er seinen Geldspendern bei der Wahl und alten Freunden gemacht hatt...) Übrigens eines muss man ihm lassen! in Geld auftreiben ist er echt spitze!!
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das eigentliche Sagen haben.
Hitler war auch nicht das Nazi-Regime.
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Powell und Fischer - ein Vergleich
Der deutsche Außenminister und sein US-Kollege: Was sie trennt, was sie verbindet
Auf den ersten Blick ist der Kontrast beträchtlich: Mit Joschka Fischer und Colin Powell begegnen sich zwei Außenminister, deren Vorleben in gänzlich verschiedenen Bahnen lief - dennoch gibt es Schnittmengen. Beide stehen vor schwierigen Herausforderungen: Das Verhältnis zwischen den USA und Europa wird von Reizthemen wie Raketenabwehr oder Nato-Osterweiterung überschattet.
Wege ins Amt
Colin Powell muss von Beginn an kämpfen. Als farbiger Sohn jamaikanischer Einwanderer in den Slums der New Yorker Bronx entscheidet er sich für die militärische Laufbahn und macht Karriere in Uniform. Seit dem gewonnenen Golfkrieg gilt Powell vielen seiner Landsleute als Nationalheld - was ihn nach amerikanischer Lesart für höchste Ämter auch in der Politik qualifiziert. Wenn er auch als Außenminister ein Quereinsteiger ist - politisch trat Powell kaum in Erscheinung - stellt seine Berufung doch das Ergebnis einer geradlinigen Entwicklung dar: ein Lebenslauf ohne Brüche.
Vietnam wurde für Powell und für Fischer prägend - jedoch aus völlig unterschiedlichen Perspektiven
Ganz anders Fischer: Über die Jugend im Schwäbischen, eine abgebrochene Berufsausbildung, bewegte Jahre im linken Frankfurter Uni-Milieu und Phasen handfester Militanz findet Fischer zunächst über die Grünen den Weg in die Parlamente und macht später - spätestens mit seinem Amtsantritt als Minister - seinen Frieden mit dem früher so vehement bekämpften System.
Prägende Erfahrungen
Für Powell wie Fischer wird der Vietnamkrieg zu einer der wichtigsten Wegmarken; allerdings aus gänzlich verschiedenen Perspektiven. Während Fischer - im Umgang mit deutschen Ordnungshütern jeder pazifistischen Neigung unverdächtig - gegen den Krieg, gegen Militarismus und Kapitalismus auf die Straße geht, erlebt Powell das Fiasko der US-Verteidigungspolitik aus eigener Anschauung als Militär vor Ort. Strategie bedeutet für den Amerikaner fortan Sicherheit. Wenn Amerika überhaupt militärisch zuschlagen soll, dann mit voller Gewalt, einen möglichen Rückzug einkalkulierend.
Den Sturm-und-Drang-Linken Fischer bestärkt Vietnam in seinem Antiamerikanismus und der Kampfansage ans herrschende System. Erneut prägend dann das Schockerlebnis des "Deutschen Herbstes" von 1977: Mit den Morden der RAF fällt Fischer endgültig vom Glauben an Gewalt als probates oder zumindest tolerables Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Spuren bei Powell hat sein Heranwachsen im Umfeld ethnischer Diskriminierung hinterlassen. Entsprechend vehement setzt sich der als innenpolitisch moderat eingestufte Generalstabschef a.D. deshalb für "affirmative action", die nachhaltige Förderung von Farbigen, ein.
Standpunkte, Schnittmengen
Auch wenn Colin Powell sicher nicht den Hauruck-Stil seines Pentagon-Kollegen Rumsfeld pflegt - ganz so herzlich wie zu Zeiten der Clinton-Administration wird die Auswärtige Politik der USA gegenüber Europa nicht mehr ausfallen. Vor allem wird auch Powell mehr auf den Nutzwert amerikanischen Engagements achten - die Vorstufe zu einem neuen Isolationismus, wie Kritiker sagen.
Beispiel Balkan: Schon als ranghoher Militär hatte sich Powell gegen einen Einsatz der US-Armee ausgesprochen. Zwar bleiben die amerikanischen Truppen bis auf weiteres im Kosovo und in Bosnien, doch macht der neue US-Außenminister kein Geheimnis daraus, dass der Tag des Abzugs um einiges näher rückt. Beispiel Raketenabwehr: Dass der geplante Schutzschild für massive Spannungen im diplomatischen Gefüge zwischen den USA, Europa und Russland sorgt, nimmt Washington in Kauf. Zwar argumentiert Powell moderater als Rumsfeld - doch die Linie ist klar: Gut ist, was Amerika opportun erscheint.
Ein Militär durch und durch, wird Amerikas Außenminister kaum massiven Abrüstungsschritten das Wort reden. In diesem Punkt trennt ihn viel von seinem deutschen Amtskollegen. Joschka Fischer sieht sich als Verfechter einer auf Dialog basierenden Diplomatie, die auf Entspannung und Abrüstung setzt. Misstrauisch beäugen die USA auch europäische Anstrengungen, eine eigene Eingreiftruppe auf die Beine zu stellen. Zwar haben die deutsche Regierung und insbesondere Außenminister Fischer durch das Ja zum Kosovo-Krieg inzwischen bei Amerikas Meinungsmachern an Kredit gewonnen - doch alle Versuche der alten Welt, sich schrittweise von der amerikanischen Dominanz in der Nato zu emanzipieren, sorgen für Argwohn in Washington.
Trotz aller Dissonanzen in der Sache spricht viel dafür, dass Powell und Fischer einen gemeinsamen Nenner finden - man braucht einander. Weltpolitik ist ohne das State Department kaum zu machen - und Colin Powell steht noch für die gemäßigte Fraktion in einer stramm konservativen Bush-Administration. Fischer und mit ihm die deutsche Regierung spielen eine Schlüsselrolle bei der Osterweiterung der EU und im Verhältnis zu Russland. Wo die USA und mit ihnen die Nato ungestüm bis ins Baltikum erweitern wollen, könnte Berlin die Rolle des Vermittlers zufallen.
Ich will nicht hoffen, daß hier irgendjemand Bush so hörig ist wie unser Kabinett und unterstelle das auch nicht.
Ich glaube schon, daß Bush einen Antrieb hat.
Sein Ziel muß ja nicht das richtige sein.
Mir ist insgesamt aufgefallen, dass Menschen (nicht Politiker, das ist in diesem Zusammenhang ein Beruf) in dem Maße weniger direkt in der Formulierung ihrer Meinung sind, je komplexer sie zu denken gewohnt sind. Bei solchen Menschen muss man zwischen den Zeilen lesen können. Die Europäer erscheinen mir grundsätzlich ehr als solche Menschen, die komplex denken, ein Unterschied zu den USA ist für mich durchaus erkennbar.
Nebenbei: auch wir Deutsche haben unsere Empfindlichkeiten, wir reagieren z.B. besonders empfindlich auf jeden Verdacht, Antisemitisch zu sein oder mehr noch, Nazis zu sein. Und das wird auch von durchaus intelligenten Menschen wie Friedmann gerne als Machtinstrument gegen uns benutzt (s.a. der Fall Möllemann). Wir müssen uns einerseits damit abfinden, dass unser Einfluss auf z.B. die Israelische Politik dadurch durchaus beschränkt ist, andererseits unberechtigen Vorwürfen deutlicher entgegentreten: es gibt wenige Länder mit einem so schwach ausgeprägten Nationalstolz wie Deutschland und auch wenn die Aufarbeitung dieses Teiles unserer Vergangenheit sicher noch Wünsche übrig lässt (wer welche sucht, wird immer welche finden), so haben wir uns als Nation hiervon deutlich genug distanziert. Im Gegenteil: hier können wir mit einer Erfahrung im differenzierten Umgang mit dem Faschismus aufwarten, die weltweit seinesgleichen sucht.
wären glaub ich auch unsere Gerichte auf jahre hin ausgebucht...
Freispruch für Telepolis-Forenteilnehmer Holger Voss
In der Verhandlung um einen Meinungsbeitrag im Forum von Telepolis vor dem Amtsgericht Münster wurde der Angeklagte Holger Voss von dem Vorwurf freigesprochen, er habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass unbefangene Leser seine Äußerungen als Zustimmung zu Terroranschlägen interpretieren. Wie die Richterin Schach zum Freispruch ergänzend ausführte, bleibt offen, was ein "unbefangener Beobachter" im Internet in einem Forum wie Telepolis sein kann. Die mit dem Fall zusammenhängende Frage der angeblich unzulässigen Speicherung von IP-Verbindungsdaten durch den Provider T-Online wurde nicht erörtert.
Holger Voss und sein Rechtsanwalt Kai Lemke zeigten sich mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden. Anwalt Lemke bemängelte gegenüber heise online, dass gesunder Menschenverstand hätte erkennen müssen, dass Anklage wie Verfahren deplatziert seien. So aber musste die mit erheblichem Aufwand arbeitende Ermittlungsbehörde tätig werden.
Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Münster wurde von etwa 60 Zuhörern verfolgt, von denen die Mehrheit nicht in den kleinen Sitzungssaal passte. Nach einem halbstündigen engagierten Plädoyer des Angeklagten Holger Voss musste Staatsanwalt Krämer als Vertreter der Anklage Einsicht in die Akten nehmen und studierte diese mehrere Minuten ausführlich. Ihm ging es dabei um die distanzierende Formulierung von Voss, dass Leser, die Sarkasmus finden würden, diesen gerne behalten dürften. Die entsprechende Passage fehlte offensichtlich in den Handakten der Staatsanwaltschaft, die daher sanfte Kritik an der Vorarbeit der Ermittlungsbehörden übte.
In seinem Schlussplädoyer schloss sich Staatsanwalt Krämer der Forderung der Verteidigung nach einem Freispruch an. Krämer betonte, dass es vielleicht nachvollziehbar sei, dass ein unbefangener Leser die Billigung einer Straftat aus dem Text herauslesen könnte. Doch sei es nicht wahrscheinlich, dass es in einer solchen Debatte unbefangene Leser geben würde, die nur einen einzigen Beitrag läsen.
Gruss Pate
