Miniaufstand gegen Schröder? Mitgliederbegehren!
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 15.04.03 17:19 | ||||
| Eröffnet am: | 15.04.03 09:14 | von: Dixie | Anzahl Beiträge: | 16 |
| Neuester Beitrag: | 15.04.03 17:19 | von: BeMi | Leser gesamt: | 900 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 3 | |
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http://www.mitgliederbegehren.de
Das SPD-Mitgliederbegehren
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen uns um die Zukunft unserer SPD. Wir sind überzeugt davon, dass wir nur mit einem klaren sozialdemokratischen Profil Erfolg haben können. Nur wenn wir wissen, wofür wir uns einsetzen, können wir die Menschen auch für unsere Ideen gewinnen. Das ist für uns keine Frage von linken und rechten Flügeln in der Partei und keine Frage von "Modernisierern" oder "Traditionalisten". Es geht um die gemeinsame Idee einer gerechten Gesellschaft, die persönliche Freiheit mit Solidarität verbindet.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserer SPD-geführten Bundesregierung und unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gemeinsam haben wir seit 1998 viele wichtige Reformen erkämpft. Dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung und darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Wir sind die Partei, in der die Mitglieder die Richtung unserer Politik mitbestimmen. Wir melden uns zu Wort, weil Korrekturen notwendig sind, um als SPD Erfolg zu haben und Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Deshalb starten wir das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte unserer Partei, um allen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands diesen Entscheidungsvorschlag nach § 39 a des Organisationsstatuts zur Abstimmung mit JA oder NEIN vorzulegen:
"Sozialdemokratische Politik muss sich an folgenden sieben Punkten orientieren:
Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir stehen für Erhalt und Ausbau des Sozialstaates. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme durch mehr solidarischen Ausgleich erneuern. Nach dem Solidarprinzip aufgebaute und finanzierte Renten- und Krankenversicherungen sollen alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Zur Finanzierung des Sozialstaates müssen alle Einkommensarten nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Eine Privatisierung von Lebensrisiken darf es mit uns nicht geben. Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind unsozial und führen zu einer gefährlichen Schwächung des Konsums.
Höherer Wohlstand und seine gerechte Verteilung stehen nicht im Widerspruch zueinander - im Gegenteil, sie bedingen sich. Deshalb haben wir viel zur Entlastung der Menschen mit geringeren Einkommen getan. Statt die öffentlichen Haushalte nur über Ausgabenkürzungen zu sanieren, brauchen wir jetzt einen angemessenen Beitrag der Großvermögen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Steuersenkungen für Reiche durch eine Zinsabgeltungssteuer und weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab.
Wir sind die Partei der Arbeit. Mehr Beschäftigung ist möglich. Druck auf Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslose schafft weder Arbeitsplätze noch Investitionen, sondern löst nur Ängste aus - auch mit wirtschaftlichen Folgen. Wir brauchen mehr Kaufkraft bei den unteren und mittleren Einkommensschichten, damit private Nachfrage die Konjunktur stützt und Beschäftigung schafft. Wir brauchen deutlich mehr öffentliche Investitionen. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist unverändert notwendig, aber aus einer Wirtschaftskrise können wir uns nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen.
Arbeitnehmerrechte sind kein Hindernis, sondern Voraussetzung für produktive und qualifizierte Arbeit. Wir sind stolz auf das neue Betriebsverfassungsgesetz und die Verbesserungen des Kündigungsschutzes. Wir haben dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe mit ihren Arbeitgebern verhandeln. Bei den Arbeitnehmerrechten darf es deshalb keine Rückschritte geben. Starke Gewerkschaften sind für uns ein unverzichtbarer Teil des Wirtschaftslebens.
Wir sind die Partei der Zukunft. Wir stehen für nachhaltige Entwicklung und wir wollen Deutschland mit öffentlichen Investitionen in Umwelt, Bildung und Forschung modernisieren. Mit zusätzlichen Anstrengungen in Ostdeutschland wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen Modernisierung und Globalisierung weder bekämpfen, noch als scheinbare Sachzwänge einfach hinnehmen, sondern sozial und ökologisch gestalten.
Wir sind die Partei der Frauen. Wir treten für gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen ein. Dazu gehört vor allem auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das gleichen Lohn für gleiche Leistung schafft. Unsere Initiativen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen weitergeführt und verstärkt werden.
Wir sind die Partei der Jugend. Wir stehen für mehr Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung. Wir brauchen die Weiterführung des Jump-Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Umlagefinanzierung, um die Verantwortung der Wirtschaft für ein ausreichendes Ausbildungsangebot durchzusetzen. Wir müssen mehr Geld in unsere Schulen und Hochschulen investieren. Der Kanzler hat Recht: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wir sind die Partei der Kommunen. In den Städten und den Gemeinden entscheidet sich, wie gut die Menschen leben. Hier liegt mit über 2/3 der öffentlichen Investitionen ein Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung. Deshalb wollen wir eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen langfristig und konjunkturunabhängig mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen gibt. Das geht nicht über kleine Kompetenzverschiebungen, sondern nur über eine erneuerte Gewerbesteuer, die alle Unternehmen und Selbständigen nach ihrer tatsächlichen Leitungsfähigkeit erfasst.
Wir sind die Partei des Friedens. In der Irak-Krise haben wir das bewiesen. Wir wollen keine Militäreinsätze außerhalb des Völkerrechts. Wir wollen eine friedliche europäische Außenpolitik, die Krieg nicht als Mittel der Politik sieht. Wir wollen Krisen durch Prävention verhindern. Wir wollen in der Tradition Willy Brandts eine soziale, ökologische und faire Weltwirtschaftsordnung durchsetzen."
sind eben nicht lernfähig und größtenteils leider nicht dazu in der lage, strukturen und inhalte an veränderte gegebenheiten anzupassen. selber schuld.
mfg
gf
Optionen
alles nur parteienfilz.wer anders denkt ist ein "abweichler"schöne demo-
kratie.rot-grün,ein einziger sauhaufen.
Wenn bei SPD oder Grünen innerparteilich diskutiert wird, heißt es: SAUHAUFEN.
Wenn bei SPD oder Grünen innerparteilich nicht diskutiert wird, heißt es: SAUHAUFEN.
;-)
geschüchtert.es zählt nur ihre linie.
gruß
Bitte versucht nach 50 Jahren nicht den 100. Anlauf wie auch immer geartete "soziale Gerechtigkeiten" herzustellen - die sind mir als Arbeitnehmer alle zu teuer.
2.Absatz
Steht zu was ihr wollt, aber steht. Zur Zeit stehen SPD-Günstlinge an den Spitzen des deutschen Umverteilungs- und Geldvernichtungssystems.
3. N.A.
4. N.A.
5.Absatz
Deutschland erlebt derzeit mit G. Schröder und nach 16 Jahren SozialKohl nun wirklich die ALLERLETZTE Ausbaustufe des sozialen Systems. Ihr habt genug "soziale Gerechtigkeit" geschafft.
Bitte versucht nicht irgendwelche Lebensverhältnisse anzugleichen. Wenn die Parteien CDU uns SPD versuchten irgendwo etwas an- oder auszugleichen geht das leider immer schief z.B.:
-Miese Eigenheimquote trotz Subventionen
-Ein 2-Klassen Gesundheitssystem das sich an den Bedürfnissen der Ärzte und nicht denen der Patienten (höchstens an toten) orientiert.
-Ein Schulsystem, das Lehrer verbrennt und sich natürlich an den Bedürfnissen der Lehrer und nicht der Schüler orientiert.
-Ein Arbeitsvermeidungssystem, das noch soviel Geld einspielt, das die SPD-, Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbandsnahen Firmen horrende Summen Geld verfrühstücken.
-Ein Netz an öffentlichen Firmen, das man sich ernsthaft fragt, ob man im Sozialismus lebt.
-Ein - allgemein - öffentlicher Geldkreislauf, der jeden Arbeitnehmer inzwischen über 70% seines Einkommens kostet.
...
[..] und sie sprachen mit vielen Zungen [...]
Die Schröder Partei Deutschlands besinnt sich auf ihre Wurzeln - existenzielle Grundsatzfragen einer Funktionärspartei.
Möge der Pfingstgeist erneut über uns kommen - so wie dereinst zur Rede des großen Vorsitzenden.
Hosianna
Amen
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,244950,00.html
SPD-Krise
Müntefering enttäuscht über Mitgliederbegehren
SPD-Fraktionschef Müntefering hat sich mit den parteiinternen Kritikern des Reformkurses von Kanzler Schröder getroffen. Doch die Fronten sind weiter hart: Die SPD-Linken bleiben unbeirrt auf Konfrontationskurs.
Franz Müntefering sprach zwei Stunden mit den Abweichlern
Berlin - Rund zwei Stunden hatte sich Franz Müntefering am Dienstag in Berlin mit sechs der zwölf Initiatoren des Mitgliederbegehrens getroffen. Am Ende gab es kein konkretes Ergebnis. "Nein, sie haben in der Sache nicht eingelenkt", sagte Müntefering.
Er sei weiter sehr enttäuscht, dass die Basisbefragung an der Fraktionsspitze vorbei eingeleitet worden sei. Dies sei ein Vertrauensbruch - "anders kann ich das nicht bezeichnen." Er warnte, das Begehren könne bedeuten, dass bis den Herbst hinein Handlungs- und Regierungsfähigkeit nicht gegeben seien.
Der Fraktionschef erklärte, er sei unverändert zuversichtlich, dass Schröders "Agenda 2010" eine große Mehrheit finden werde. Die SPD hat zu diesem Thema für den 1. Juni einen Sonderparteitag einberufen. Müntefering sagte, er sei gespannt, ob die Abweichler dem Votum des Parteitags folgen würden.
Der SPD-Abgeordnete und Mitunterzeichner Rüdiger Veit sagte nach dem Treffen, die Initiative werde trotz der Ankündigung eines Sonderparteitags fortgesetzt. Er bestritt, mit dem Begehren den Kanzler schwächen zu wollen. "Wir wollen Gerhard Schröder nicht stürzen, sondern ihn unterstützen." Er drohte mit der Niederlegung seines Bundestagsmandats, wenn die Agenda 2010 auf dem geplanten Sonderparteitag unverändert zur Abstimmung gestellt werde.
Mitunterzeichner Rene Röspel sagte, Müntefering habe in der Sache kein Entgegenkommen gezeigt. Eine Rücknahme der in der Geschichte der SPD einmaligen Initiative stehe nicht zur Debatte.
Reformprogramm in der Kritik
Gerhard Schröders Reformpläne stehen beim SPD-Parteitag am 1. Juni zur Debatte. Nachfolgende Punkte monieren Parteilinke und der Gewerkschaftsflügel besonders:
ARBEITSLOSENGELD: Bundeskanzler Schröder will die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld generell auf zwölf Monate verkürzen. Nur wer 55 Jahre und älter ist, soll das Geld 18 Monate lang erhalten. Derzeit wird das Arbeitslosengeld für 57-Jährige noch bis zu 32 Monaten bezahlt.
Die Kritiker sehen in dem Kürzungsplan eine Benachteiligung vor allem langjährig Beschäftigter, da sie viele Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt haben, nun aber nach spätestens eineinhalb Jahren keine Versicherungsleistung mehr erhalten sollen.
Als Kompromiss sind großzügige Übergangsfristen geplant: Danach würde die Verkürzung des Arbeitslosengeldes frühestens 2007 in Kraft treten.
ARBEITSLOSENHILFE: Langzeitarbeitslose sollen nach Schröder Plänen künftig das Arbeitslosengeld II bekommen. Dieses soll grundsätzlich dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen.
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat bereits auf Kritik reagiert und eine gestufte Zuschlagsregelung ins Auge gefasst: Danach wird das Niveau der Sozialhilfe erst nach zwei Jahren erreicht. Als weiterer Kompromiss ist im Gespräch, Langzeitarbeitslosen höhere Freibeträge bei der Vermögensanrechnung zuzugestehen. Bislang liegt das so genannte Schonvermögen bei maximal 13 000 Euro. Bei SPD und Grünen wird ein Freibetrag zwischen 50 000 und 100 000 Euro angepeilt. Dabei soll nach dem Wunsch der Sozialpolitiker in erster Linie Altersvorsorgevermögen von der Anrechnung freigestellt werden.
KRANKENGELD: Auf scharfe Kritik ist auch der Plan der rot-grünen Regierung gestoßen, wonach die Beschäftigten die Beiträge für das Krankengeld künftig alleine bezahlen sollen. Das Krankengeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen bei Langzeiterkrankungen gezahlt, im Regelfall nach der sechsten Krankheitswoche.
Die Kritiker beanstanden, dass mit diesem Schritt die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgegeben wird, die Arbeitgeber also einseitig entlastet werden.