Warum kriegt Karin Röpke
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 18.10.06 11:22 | ||||
| Eröffnet am: | 17.10.06 16:01 | von: cabby | Anzahl Beiträge: | 17 |
| Neuester Beitrag: | 18.10.06 11:22 | von: kiiwii | Leser gesamt: | 5.618 |
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Sie war etwas mehr als vier Jahre dabei und bekommt ca. 3400 € Pension ab dem 63. Lebensjahr.
Sie bekommt sogenanntes Überbrückungsgeld ; 10500 € pro Monat bis einschl. Januar.
Danach bis einschl. Juni noch die Hälfte.
Aber der Hammer ist doch , das Sie zurückgetreten ist , dafür wird Sie auch noch von Ihren Parteifreunden in den Himmel gehoben weil es so mutig ist.
Der normalsterbliche kriegt nix wenn er selber kündigt. Und von der Pension (Rente) können wir doch nur träumen....
Also nochmals : warum kriegt die soviel Geld.....
20.09.06
Bürgermeister erwartet Geschlossenheit der Großen Koalition gegen Misstrauensantrag der Grünen
Übersicht§
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„Karin Röpke hat mein volles Vertrauen. Sie hat entscheidenden Anteil daran, dass die Wahrheit der Klinikaffäre ans Licht gekommen ist. Ich gehe davon aus und erwarte, dass die Große Koalition Karin Röpke jetzt den Rücken für die nötigen Umstrukturierungen stärkt und den von den Grünen angekündigten Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überzeugend zurückweisen wird.“
Mit diesen Worten kommentierte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (20.9.2006) den umfänglichen Bericht des von Karin Röpke eingesetzten Sonderermittlers Professor Ziemann und den von den Grünen angekündigten Antrag eines Misstrauensvotums in der Bremischen Bürgerschaft.
Jens Böhrnsen: „Dank der sorgfältigen Untersuchung von Professor Ziemann ist aus heutiger Sicht klar: Wir sind zwei dubiosen Figuren auf den Leim gegangen, denen nicht das Wohl unserer Krankenhäuser sondern ihr eigenes Portemonnaie am Herzen lag. Der ehemalige Geschäftsführer des Klinikums Ost hat dabei seine Kompetenzen systematisch missbraucht, Geschäftsführung und Aufsichtsrat mit konspirativer Gerissenheit und krimineller Energie hintergangen und unter bewusster Missachtung und Umgehung bestehender Kontrollinstrumente in die eigene Tasche gewirtschaftet. Der Geschäftsführer der Holding hat dieses Gebaren offensichtlich mitgetragen oder gedeckt. Der Schaden, den das dubiose Netzwerk um Herrn Lindner für den Ruf und das Vermögen des Klinikums Ost angerichtet hat, ist bedrückend. Karin Röpke hat in dieser schwierigen Situation das einzig richtige getan: Sie ist ihrer politischen Verantwortung gerecht geworden und hat die rückhaltlose Aufklärung und Bewältigung dieser einschneidenden Krise umgehend zur Chefsache gemacht. Sie hat sofort gehandelt, als sie erkennen musste, dass selbst ein so anerkannter und geschätzter Verwaltungsprofi wie ihr langjähriger Staatrat Arnold Knigge wie der gesamte Aufsichtsrat von Lindner hintergangen und getäuscht worden war. Sie hat umgehend alle gewonnen Erkenntnisse offen gelegt, die nötigen Schlussfolgerungen gezogen und die nötigen Umstrukturierungen eingeleitet.
Es sei selbstverständlich, so Böhrnsen weiter, dass durch die Staatsanwaltschaft alle strafrechtlichen Verfehlungen weiter aufgeklärt und die Schuldigen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Böhrnsen weiter: „Ich war immer der Überzeugung, dass wir unsere Instrumente verbessern müssen, um größere Transparenz bei unseren Gesellschaften sicherzustellen und die Kontrollinstrumente der Aufsichtsräte, des Senats und der Parlamentarier zu stärken. Der von mir vorgelegte Entwurf eines Verhaltenskodex für die Gesellschaften und Eigenbetriebe ist dafür ein wichtiges Instrument. Schon mit einem polizeilichen Führungszeugnis wäre uns eine Figur wie Lindner an der Spitze eines Bremer Krankenhauses erspart geblieben.“
Böhrnsen forderte alle Beteiligten auf, über der notwendigen Aufarbeitung der Klinikaffäre in Bremen Ost nicht die entscheidende Herauforderung für die gesamte Bremer Krankenhauslandschaft zu übersehen: „Im Interesse der Patienten wie der Mitarbeiter wollen wir unsere kommunalen Krankenhäuser an allen vier Standorten behalten und nicht privatisieren. Auch in Zukunft bleibt es eine zentrale kommunale Aufgabe, für die Patienten eine leistungsfähige, moderne und wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Allen Beteiligten ist aber auch klar: Für dieses Ziel sind tief greifende Strukturreformen nötig, um die Bremer Klinken wettbewerbsfähig auszustellen. Die nötigen Weichenstellungen dazu sind unter der Regie von Karin Röpke bereits erfolgt. Wir dürfen jetzt aber keine Zeit verlieren. Die Uhr läuft. Kostendruck und Wettbewerb im Gesundheitssystem werden unweigerlich härter. Die bereits eingeleiteten Strukturreformen müssen deshalb zügig weiter vorangetrieben werden. Ich werde Karin Röpke dabei mit ganzer Kraft unterstützen.
Dabei hat die Röpke den Herrn Lindner selbst eingestellt , obwohl der vorbestraft ist...
Und zumindest hätte sie sich noch für eine rückhaltlose Aufklärung bemühen müssen.
Denn sie hat ganz klar die politische Verantwortung für dieses Geschehen, und wahrscheinlich noch mehr grober Missstände.
Und darüber hinaus hat sie selber persönliche Schuld! Denn sie wurde persönlich, von einem anderen Politiker auf diese Sache angesprochen, und - nichts geschah!
Einsichtig ist es nur wirklich nicht, dass "so eine" zurücktreten kann und bekommt die vollen Bezüge, bzw. Übergangs- und Ruhestandbezüge, wie jemand, der sein Amt, ohne Fehl und Tadel und bestens ausgefüllt hat.
Was würde wohl mit einem durchschnittlichen Mitarbeiter passieren, der sich solche Fehlleistungen erlaubt hätte?
Fristlose Kündigung, oder wenn er selbst kündigt, wozu man ihm die Gelegenheiten gegeben hätte, ohne Bezüge und wohl auch eine deftige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, und natürlich werden dadurch auch Rückschläge bei der Altersversorgung mit einher gehen.
Und ab mind wohl 50 Jahren, hätte er sich gleich auf Hartz4 vorbereiten können.
Diese Ungleichbehandlung, der Politikerkaste, die doch nun wohl wirklcih nicht die allerbeste Arbeit machen, sollten wir uns nicht weiter gefallen lassen!
Bei uns wird ständig überall gekürzt, die Altersversorgung zurückgefahren, die Absetzbarkeit eingeschränkt, und die MdBs haben gerade noch 3,000 Euro mehr im Monat bekommen, an steuerfreier Ausgabenpauschale die NICHT belegt werden müssen.
Ein Unding. Jeder andere, ob Selbstständiger oder Arbeitnehmer, muss selbst die 1 Euro Parkgebühr belegen, sonst kann er es nicht geltend machen und zahlt es komplett aus eigener Tasche. Die Politiker bekommen einfach mal so, eine steuerfreies Geschenk!
aber das ist auch unwahrscheinlich
denn ca. 50% der wähler haben kaum politisches wissen
und die großen parteien das geld + die connection
Optionen
Wenn das ginge , würde es hier doch ganz anders aussehen (ob besser weiss ich nicht). So wie es jetzt ist, geht die Postenschieberei und Klüngelei immer weiter.
Überwiegend liegt das natürlich auch an diesen elendigen Koalitionen. Leider ist keine einzelne Partei stark und gut genug.
Spitze
Optionen
Die Öffentlichkeit sei seit dem Fall Jessica merklich sensibilisiert, betont die Sozialbehörde. Ein Sprecher schreibt dies dem als Konsequenz aus dem Fall seit Jahresbeginn eingeleiteten Paket «Hamburg schützt seine Kinder» zu. Doch der Opposition und Kinderschutzeinrichtungen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Dem Behördensprecher zufolge erhöhte sich die Zahl von Hinweisen auf Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern im Vorjahr um 4,5 Prozent auf 5697 Fälle. 2006 habe die Zahl «weiter drastisch zugenommen». Derzeit seien in Hamburg knapp 2000 Kinder in Heimen untergebracht, weitere 1250 in Pflegefamilien. Und weil der Bedarf ständig wachse, würden die diesjährigen Mittel für Hilfe zur Erziehung von 164 Millionen Euro gerade um nochmals acht Millionen Euro aufgestockt.
Die Opposition bescheinigt zwar, dass «einiges auf den Weg gebracht wurde», wie GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch sagt. Doch wenn es um Abwehr von Kindeswohlgefährdungen gehe, existierten eklatante strukturelle Mängel. Nötig sei ein «Netzwerk Kindeswohl» mit enger Vernetzung aller Behörden und Institutionen. Die Einführung von Familienhebammen, die Risikomütter von der Schwangerschaft an ständig begleiten, sei lange nicht flächendeckend - 13 gibt es in Hamburg.
Nach Auffassung des SPD-Sozialexperten Dirk Kienscherf ist die Wiederholung von Fällen wie der von Jessica oder Lea nicht auszuschließen: «Ich kann mir vorstellen, dass so etwas jederzeit wieder passiert.» Deshalb fordert er beim Maßnahmenpaket «Hamburg schützt seine Kinder» dringend Nachbesserungen. Bislang gebe es keine verbindlichen Regelungen im Umgang mit den Eltern, Entscheidungen lägen zu sehr im Ermessen der Behördenmitarbeiter. Kienscherf fordert auch das Anlegen einer Elternakte, deren Daten mindestens 15 Jahre lang gespeichert werden. Bislang gebe es nur eine «Akte light» für zehn Jahre.
Eines der größten Probleme seien Vernachlässigung und Gewalt im Verborgenen, sagt die Psychologin Andrea Pohlenz vom Kinderschutzzentrum Harburg des Deutschen Kinderschutzbundes. Deshalb müsse im Sinne des Kindeswohls etwa bei «Multi-Problem-Familien, wo es gleich mehrfach brennt», den Behörden eine konsequentere Handhabe bei Gefahr im Verzug eingeräumt werden. «Die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in die Familien müssen in Deutschland grundsätzlich diskutiert werden», fügt Pohlenz hinzu.
Konkret müssen sich solche erweiterten Eingriffsmöglichkeiten nach Ansicht der Grünen etwa auf den Zwang zu Vorsorgeuntersuchungen richten, die so genannten U1- bis U9-Untersuchungen für eine lückenlose Kette von der Schwangerschaft bis zur Einschulung. «In Ländern wie den Niederlanden oder in Skandinavien ist dies sehr viel restriktiver geregelt, mit entsprechendem Erfolg», sagt Goetsch, die deshalb eine Gesetzesänderung in Deutschland fordert.
Auf eine solche Festschreibung von Vorsorgeuntersuchungen insbesondere bei Risikofamilien richtet sich eine Hamburger Bundesratsinitiative, wie der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Hartmut Stienen, erläutert. Anfänglich schicken noch bis zu 95 Prozent der Eltern ihre Kinder zu den Untersuchungen, später «bröckelt» dies bis auf 85 Prozent ab, wie Stienen sagt. Ein direkter Zwang zu den Untersuchungen sei jedoch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich. «Wir können nur versuchen, bei den 15 Prozent Verweigerern mit entsprechenden Kampagnen die Akzeptanz zu erhöhen», sagt Stienen. Gelingt dies nicht, droht immer wieder ein Drama wie das von Jessica
Wahrscheinlich würde einer gewählt werden, der auf seine Diäten freiwillig verzichtet!
Und ein hübscher Boy - BoyGroup- oder ne vollbusige Dame, hätten wohl für eine bestimmte Klientel die besseren Chancen als noch der fähigste "normale Mensch"!
Auch ist wohl die Mehrheitsmeinung die, dass Politiker viel zu viel verdienen. Das kann man meinen, doch kann man wohl nicht alle Positionen mit den durchschnittlichen oder leicht gehobenen Tätigkeiten vergleichen. Und es ist keine Frage der Gerechtigkeit, oder des Sozialen, oder soetwas, denn wenn überall auf der Welt Menschen im mittleren bis höheren Managment schon mind 100tausende verdienen, geht es nicht, dass wir eine so wichtige Aufgabe, wie die Rahmenbedingungen in unserem Staat vorzugeben, noch niedriger bezahlt.
Weiss nicht was richtig und sinnvoll ist, aber so weiter wurschteln, und "die da oben" so machen lassen, wie sie wollen, kann bestimmt nicht etwas Gutes für unser Land bewirken.
Immer mehr muss man doch den Eindruck gewinne, die machen gerade mal das, was absolut notwendig ist, und wo es den geringsten Widerstand in der Bevölkerung gibt. Einfach hin und her wurschteln. Das wurde wohl schon die letzten 2 Jahrezehnte mit wenigen Ausnahmen gemacht und so scheint es zu bleiben.
Belege dafür sind die mangelhaften Reformen im Krankensystem, bei den Renten, bei der Steuervereinfachung, etc etc.
Statt überhaupt etwas zu machen, wird hier und da ein Loch gestopft, obwohl jeder weiss, dass schon in 1 oder 2 und in noch mehr Jahren noch viel mehr, die gleichen Löcher, und auch noch weitere wieder aufbrechen.
Irgendwie muss man schon Angst haben, dass nun wirklich nichts mehr Positives bewirkt wird, und der Zug eher mit Volldampf und kaum Bremsen dem Abgrund näher kommt.
Und dann hat ein totalitärer Regent, was wir doch einfach alle nicht wollen, die besten Chancen und scheint wohl dann auch der einzige Ausweg zu sein.
auch die person
drei direktmandate reichen zum einzug in den bundestag
(ohne die 5% hürde zu erreichen)
man sollte diese regelung auf ein direktmandat reduzieren
dazu müßte es aber eine mehrheit für eine gesetzes änderung geben.
aber welche der etablierten parteien hat interesse
und ist bereit weniger eigene mandate in kauf zu nehmen?