War Fischer etwa als Polizistenprügler Terrorist?
Und das zum Sonderpreis von ein paar 100 Mrd. Neuverschuldung.
Die Defizite(alle öffentlichen Haushalte) stiegen in der Zeit von 1993 bis 1998 um 394,208 Mrd. Euro. In der Zeit von 1998 bis 2003 um 160,145 Mrd.
Gruß BarCode
Und für dich dann halt auch nochmal:
[Übrigens: Die Defizite(alle öffentlichen Haushalte) stiegen in der Zeit von 1993 bis 1998 um 394,208 Mrd. Euro. In der Zeit von 1998 bis 2003 um 160,145 Mrd.]
[Übrigens: In D-Land waren laut Bundesagentur 1997 7,1 Mio. arbeitslos - inkl. der sogenannten stillen Reserve - und 2004 "nur" 7,05 Mio. ]
Gruß BarCode
Ich sitze in einem sehr komfortablen Einzelbüro.
Geht eigentlich die Fantasie oft mit Dir durch,
oder fungierst Du als Märchenschreiber?
Das würde dann vieles erklären.
Der Esoteriker
http://www.ariva.de/board/216533/thread.m?a=&jump=1875506&#jump1875506
Ist manchmal gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten... Wie arm kann man eigentlich sein?!
Gruß
Talisker
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Übrigens bei den 394 Mrd Schulden aus der Unionszeit waren auch ein paar € Altschulden von einer heruntergewirtschafteten, kommunistischen Regierung dabei, die bis Mitte der 90er
ausserhalb des Haushalts geführt wurden.
Zudem sollte man sich doch die Guten als Vorbild nehmen, zumal es die RotGrüne Regierung ja besser machen wollte. Wenn man sich immer nur mit den letzten vergleicht, wird man auch nicht weit von der roten Laterne weg sein.
Wie wäre es denn mit ein paar Vergleichszahlen aus anderen EU-Partnerländern ?
Walte deines Amtes !!!
Gruß BarCode
«Bürokratische Schlampigkeit» und ein «Mangel an politischer Empfindsamkeit der Ministeriumsführung» hätten die Entrüstung bei aktiven und ehemaligen Diplomaten ausgelöst, schrieb der Botschafter.
Staatssekretär Jürgen Chrobog erklärte dazu: «Wenn ein amtierender Botschafter einen solchen Brief an den Minister schreibt, dann ist das nicht akzeptabel.»
Elbe, der im Mai 64 Jahre alt wird, war von 1987 bis 1992 Bürochef von Fischers Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher sowie Botschafter in Neu-Delhi, Tokio und Warschau. Botschafter in der Schweiz und Liechtenstein mit Dienstsitz in Bern wurde Elbe im Juli 2003.
Im Falle seiner Ablösung wäre Elbe nach dem ehemaligen Botschafter in Madrid, Joachim Bitterlich, der zweite hochrangige Diplomat, der von Fischer in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Bitterlich war aussenpolitischen Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Die Gründe für seine Ablösung wurden nie öffentlich bekannt gemacht.
Nur mal reingestellt um die Geschlossenheit im AA zu zeigen. Die Meldung in der Zeitung kam geziehlt aus dem Hause Fischer und nicht von Herr Elbe.
Herr Fischer scheint seinen Laden wirklich nicht im Griff zu haben.
Dies wird sich aber bei einem Abgang des jetzigen Amtsinhabers bald lösen.
Zum Wohle Deutschlands.
Andreas Zumach in taz 12. April 1999
Die Abgeordneten des Bundestages und die Führung des Auswärtigen Amtes waren über wesentliche Bestimmungen des Abkommens von Rambouillet nicht informiert. Das Bonner Außenministerium verweist Journalisten, die Auskunft wollen, an die taz
Der größte Teil der Leitungsebene des Bonner Auswärtigen Amtes war bis letzte Woche über wesentliche Bestimmungen des Rambouillet-Abkommens für eine Autonomie des Kosovo nicht informiert. Dabei stand der Text seit dem 23. Februar auf verschiedenen Homepages im Internet, darunter zeitweise der der Nato. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde der vollständige Text des Abkommens bis letzte Woche von der Bundesregierung vorenthalten. Mit der Nichtunterzeichnung des Abkommens durch Belgrad hatte die Bundesregierung den Beginn der Luftangriffe gegen Restjugoslawien am 24. März begründet.
Am Dienstag letzter Woche hatte die taz die Artikel 6, 8 und 10 aus dem militärischen Annex B des Rambouillet-Abkommens veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass mit dem Abkommen nicht – wie von der Bundesregierung bislang öffentlich dargestellt – lediglich die Stationierung einer Nato-geführten internationalen „Implementierungstruppe“ im Kosovo beabsichtigt war. Vielmehr ging es um die Stationierung einer Nato-Truppe in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien mit de facto uneingeschränkten Rechten einer Besatzungsmacht. Das AA reagierte auf die taz-Veröffentlichung verwirrt: Zwei Mitglieder der dreiköpfigen Leitungsebene unterhalb von Minister Fischer – die Staatsminister Günter Verheugen (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) sowie Staatssekretär Wolfgang Ischinger – erklärten auf Nachfragen von Journalisten und Abgeordneten, ihnen seien die in der taz dokumentierten Artikel aus dem Annex B „völlig neu“, und sie könnten dazu keine Stellung nehmen. Der dritte behauptete, die dokumentierten Passagen entstammten einer älteren, nicht mehr aktuellen Fassung des Abkommens. Zudem wäre der militärische Annex ja „verhandelbar“ gewesen, doch habe Belgrad jegliche Diskussion über diesen Teil des Abkommens verweigert.
Erst nach der taz-Veröffentlichung des militärischen Annex wurde der Text auf Drängen von Abgeordneten verschiedener Parteien schließlich am Donnerstag an das Parlament ausgeliefert. Gegenüber den Medien gilt die Geheimhaltung nach wie vor. Als die KorrespondentInnen einer großen überregionalen Tageszeitung und einer großen Regionalzeitung am Freitag im AA um den Text des Abkommens baten, wurden sie an die Bonner Korrespondentin der taz, Bettina Gaus, verwiesen. Gaus habe die Internet-Adresse, auf der das Abkommen veröffentlicht sei.
Auch wenn das Rambouillet-Abkommen inzwischen Makulatur ist, bedürfen die Umstände, unter denen die Beteiligung Deutschlands an den Nato-Luftangriffen zustande kam, dringend der Aufklärung. Kannte Außenminister Fischer den vollständigen Text des Vertrages vor dem 24. März? Oder hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit gar gezielt in die Irre geführt?
Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer erklärte inzwischen in einem Schreiben an Fischer, dass sie sich gegen die Umsetzung der Nato-Aktivationsorder – also den Beginn des Luftkrieges – ausgesprochen hätte, wenn sie den Text des Abkommens gekannt hätte. Fischer habe nicht alle diplomatischen Spielräume bei den Verhandlungen genutzt und Informationen über den Vertrag zurückgehalten.
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Resultate des Wahlkampfs
Der Wahlkampf ist zu Ende und eine unglaubliche Flut von Phrasen ist auf die Menschen heruntergegangen.
Die meisten überlegen, ob sie jemand wählen sollen, der ihnen am wenigsten schadet. Wirkliche Überzeugung für die Parteien des Parlaments gibt es kaum. Und wir meinen, daß dies sehr bezeichnend ist für den Charakter dieser Wahlen überhaupt. Sie liefern keineswegs eine Legitimation für alles und jedes nach der Wahl, so wie sich die Politiker das vorstellen. Das alleinige Vorhandensein eines Abstimmungsmodus beweist noch überhaupt nichts in puncto Demokratie. Selbst die Medien, die mit diesen Parteien eng verbunden sind, sprechen von der Abgehobenheit der Parteien. Um so wichtiger ist das, was mit diesen "Wahlen" entschieden werden soll. Viele haben das Gefühl, daß nach diesen Wahlen das große "Rupfen" beginnt, und für eine solche Annahme spricht in der Tat vieles. Eine weltweite Krise des hochgepriesenenen kapitalistischen Systems klopft an die Türe. Deshalb ist vor allem eines wichtig: daß diese Wahlen keine Legitimation liefern für die erpresserischen Maßnahmen, die nach dieser Wahl folgen.
Fast alle Parteien stellen sich als "Steuersenkungspartei" dar, die Senkung der "Lohnnebenkosten" als ihrer allererste "Herzensorge". Aber es ist nicht damit zu rechnen, daß auch nur eine von den Parteien ernsthafte Schritte unternehmen kann oder auch nur unternehmen will.
In dieser Wahl attackierte die SPD und machte Versprechungen wie z.B. , sie würde bestimmte Einzelentscheidungen (Steuerzuschläge für Nachtarbeit) zurücknehmen.
CDU, CSU und FDP haben eine Politik der Begünstigung der Reichen betrieben, der steuerlichen Verlagerung der Belastungen noch stärker von den Reichen weg und zu den ärmeren und arbeitenden Schichten hin. Besitzende, Staatsgewinnler , Spekulanten und Abschreibungskünstler profitierten davon und bereicherten sich aus der schon längst überschuldeten Staatskasse in einer unglaublichen Weise (und zahlreiche Politiker gleich mit ihnen zusammen).
Die SPD begann mit einer sozialen Agitation, daß die Reichen in den letzten Jahren faktisch keine Steuern mehr zahlen, derweil der Anteil der Lohnsteuer und der indirekten Steuern, der von der großen Masse aufgebracht wird, mächtig gewachsen ist. Und in der Tat ist das ein Resultat der CDU/CSU und FDP. Die Sache hat zwar eine jahrzehntelange Vorgeschichte, an der auch die SPD beteiligt war, sie ist aber erst nach 1990 in einem ganz extremen Maß ausgewuchert und läßt sich mit Sicherheit nicht vorwiegend auf die Ablehnung der Steuergesetze durch die SPD im Juni 1997 zurückführen.
Aber die Kohl-Regierung kann durchaus darauf verweisen, was denn aus der SPD-Politik resultieren würde, was denn aus den Öko- Programmen etwa in Verbindung mit den Grünen werden würde, und daß diese beiden Parteien schließlich gar kein Interesse an einer wirklichen Steuersenkung haben. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, daß sich unter der SPD irgend etwas in dieser Hinsicht bessern würde, im Gegenteil: schaut man sich die "ökologischen Forderungen" der SPD und der Grünen an, dann erkennt man, daß da im Hintergrund bestialische unsoziale Forderungen lauern, die ökonomisch bis hin zur völligen Verarmung der weniger bemittelten Bevölkerung, zur weiteren Deindustrialisierung gehen, die in ihrer Folge auch zu einem politischen Rückwärts und einer Entrechtung der Bevölkerung führen müssen.
Für einen kurzen Moment flackerte dieser Gegensatz auf, als die Grünen mit ihrer 5-DM-Forderung für den Liter Benzin ihr Wesen offenlegten, und eine Welle der Empörung durch das Land ging.
Am meisten klafft nämlich die schönfärberische Steuererleichterungspropaganda mit dem realen und grundsätzlichen Programm der Grünen auseinander. Auf den Schlag verdeutlichte diese Forderung vielen Menschen, was grüne Politik in der konkreten Praxis bedeutet. Die Grünen betrieben seitdem einen verlogenen Wahlkampf, bei dem sie ihre eigentlichen essentiellen Forderungen nach hinten stellten, und statt dessen mit lauter sozialen Losungen ankamen.("die kleinen und mittleren Einkommen entlasten", "die sozialen Abgaben senken", "Arbeit wieder billiger machen und das bei steigendem Nettoeinkommen")
In Wirklichkeit haben die Grünen nicht nur die 5-DM-Forderung in der Tasche. Auf fast allen Gebieten versuchen sie durch die sog. Energiespargesetze die Bevölkerung mit Ausnahme der wirklich Reichen zu knebeln, das Leben durch ökonomische Bedingungen vollkommen einzuengen und zu einem einzigen Gefängnis innerhalb der Staatsbürokratie zu machen. Ihr Umweltschutz, ihre angebliche Sorge um die Natur ist nichts als Vorwand. Von ihnen haben andere Parteien wie die SPD, aber auch die CDU und die FDP derartige Programme in leichten Variationen übernommen.
Auf dem Gebiet des Häuserbaus und der Renovierung von alten Häusern und Wohnungen haben sie Vorschläge in der Tasche, die genau wie bei der 5-DM-Forderung das Mieten oder den Unterhalt zu einer noch viel kostspieligeren Angelegenheit als bisher machen. Die ärmere Bevölkerung wäre nur damit beschäftigt, die Schulden und Belastungen abzutragen. Macht man den Grünen Vorhaltungen, wer eigentlich das alles bezahlen soll, dann kommen sie mit der Argumentation, für Härtefalle müsse ein sozialer Ausgleich geschaffen werden, man dürfe dann irgendwo einen Antrag stellen.
Die Lähmung der Verkehrssysteme steht auf ihrem Programm, die das allgemeine Preisniveau nach oben treiben wird.
Es wird übrigens zu untersuchen sein, warum andere revolutionäre Organisationen diese ultrareaktionäre Substanz der Grünen ungeschoren lassen oder aber sich dem sogar noch anpassen. Wir jedenfalls werden uns den Mund darüber nicht verbieten lassen.
Die SPD hat fast alle Programmpunkte der Grünen angepaßt mitübernommen. Was will eine solche Koalition nun als Verbesserung bringen? Die Bevölkerung will die alte Regierung nicht mehr haben, aber als Alternative stellt sich etwas, was sie noch mehr ausnehmen würde, ja etwas grundsätzlich vollkommen Unakzeptierbares. Eine solche Wahl ist eine Erpressung.
Verdrängung wichtiger Fragen
Bei allen Diskussionen in der letzten Zeit war es auffällig, welch geringe Bedeutung der Staatschuldenfrage beigemessen wurde. Kein Wunder, denn daran sind alle diese Parteien eng beteiligt.
Entgegen den früheren Versprechungen der CDU/CSU und FDP sind die Staatsschulden während ihrer Regierungszeit ins Gigantische gewachsen. Wenn jetzt die SPD die Rolle des sozialen Anklägers gegenüber den Mißständen der Regierung spielt, muß man allerdings daran erinnern, daß es die SPD war, die in der Regierungszeit des Kanzlers Schmidt 1974-82 mit den horrenden Staatsschulden angefangen hat. Die CDU hat in der Zeit von 1982 bis 89 die Staatsschulden nur geringfügig vermindert. Für die heutige Höhe von mindestens 2, 5 Billionen Mark kann die Vereinigung nicht als vorwiegende Rechtfertigung herhalten, denn die Regierung hat enorme Steuermittel an Reiche verschwendet und in großem Umfang Industrie zerstört, die durchaus noch hätte modernisiert werden können, die aber der westlichen Konkurrenz im Wege lag. Die Menschen in den neuen Bundesländern wissen dies und deshalb wollen sie auch nicht erneut CDU wählen. Es ist der berühmte Tropf, an dem die Ex-DDR hängt, der u. a. die gewaltigen Steuerlasten ausmacht. Alles wird getan, um die Widersprüche, die den Handlungen dieses Staates anhängen, den Bürgern soweit wie möglich nicht zu Gesicht kommen zu lassen, die sog. Stabilität zu wahren, während die Substanz des ganzen Landes, der ganzen Nation ausgehöhlt wird. Die Bürger der neuen Bundesländer haben übrigens nicht nur die Unterstützung der alten Bundesrepublik geerbt, sondern auch die Staatsschulden der alten Bundesrepublik, die schon zum Zeitpunkt 1989 eine Billion Mark betrugen (nachdem bereits die Industrie hier schon zu erheblichen Teilen ins Ausland verlagert worden war). Die DDR war obendrein in ihrer Verfallszeit seit ca. 1970 auch ein ausgesprochener Billiglieferant an westdeutsche Firmen. Es ist erst etwas mehr als zehn Jahre her, da drohte man den Arbeitern mancher westdeutscher Betriebe, wenn sie mit ihren Forderungen nicht stillhalten, dann verlagere man die Produktion in die DDR oder nach Polen. Dies muß man bei dem späteren Verfall der DDR-Industrie auch berücksichtigen.
Was die PDS angeht, so ist ihr Programm in vielem deckungsgleich mit dem der Grünen und der SPD. Es ist nicht erkennbar, daß sie irgendeine Konzeption zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung hat. Was ihre Hauptlinie angeht, so dienert sie sich diesen Parteien regelrecht an, und versucht, sich als "Musterschüler" des Grundgesetzes auszugeben. Allein daß sie aus dem Osten stammt, beweist noch lange nicht, daß sie auch die Interessen der Bevölkerungsmehrheit dort wahrnehmen kann. Sollten SPD und Grüne an die Regierung kommen, wird sie die Beutelung der Bevölkerung durch diese mittragen.
In den Schubladen dieser Parteien (SPD, Grüne) liegen auch noch andere Gesetze, wie die der sog. "Homosexuellenemanzipation", die einen tiefsten Einschnitt in das gesamte sittliche Leben bedeuten, die aber in der Wahlpropaganda keine Rolle spielen (mit Ausnahme ganz vereinzelter Wahlbezirke). Wenn dies im Programm dieser Parteien ist, weshalb tischen sie es im überregionalen Wahlkampf nicht offen auf? Dieses beleidigende und an extrem reaktionären Traditionen anknüpfende Programm (von wegen "Emanzipation"!) soll hinterher offenbar auch durch die Wahl als legitimiert gelten. Es ist ein Betrug, der der Bevölkerung unter die Weste gejubelt werden soll.
Wir meinen, daß es gegenwärtig keine Partei gibt, die nur irgendwie die fundamentalen Interessen der Mehrheit dieses Landes repräsentiert oder auch nur eine irgendwie ausreichende Konzeption vertritt. Wir meinen, daß solch eine Partei erst noch ansteht zu schaffen. Die zu erwartenden Konvulsionen nach der Wahl werden vielen Menschen verdeutlichen, daß hier etwas Neues entstehen muß. Man kann zur Zeit hier nur seine Stimme einer derartigen Wahl verweigern.
Was die kleineren Parteien angeht, so vetreten die meisten Positionen, die denen der Grünen nahestehen oder die nur einen einzigen Programmpunkt ausmachen, oder ganz rechte, historisch vollkommen überholte und höchst gefährliche und faschistische Positionen, die auf das ganze Land zurückfallen können. Sie sind unakzeptierbar. Die Letztgenannten kanalisieren die Verzweiflung über die Bundestagsparteien in eine rückständige und zerstörerische Richtung. Die Bekämpfung und Enttarnung ihrer Anknüpfungspunkte und damit ihrer Demagogie wird noch eine der wesentliche Aufgaben für die unmittelbare Zukunft sein.
Gruppe Neue Einheit
25.9.98