US-Truppen schon im Irak

Vor der heutigen womöglich entscheidenden
Sitzung des UN-Sicherheitsrates ist durchgesickert, dass eine US-Invasion in Irak offenbar bereits im Gange ist. Nach Informationen der „Washington Post“ operieren schon Spezialeinheiten der USA auf irakischem Territorium. Sie suchten nach Waffenlagern, Raketenstellungen und anderen militärischen Einrichtungen, bauten ein Kommunikationsnetz auf und versuchten, mögliche Überläufer ausfindig zu machen, meldete die Zeitung unter Berufung auf Pentagon-Beamte.

Danach sind die Einheiten in unbestimmter Zahl schon seit gut einem Monat im Einsatz, um die Grundlagen für eine spätere massivere Operation von Bodentruppen vorzubereiten.

Nach Angaben von Experten deutet die frühzeitige Entsendung der Spezialeinheiten darauf hin, dass die US-Strategie für eine Invasion gravierend von der im Golfkrieg von 1991 abweicht. Statt wie seinerzeit mit einem massiven Bombardement aus der Luft zu beginnen, wollten die USA mit „Vorläufer"-Einsätzen auf dem Boden rasch Territorium besetzen und Bagdad praktisch einkreisen. Erst danach solle es einen groß angelegten Angriff aus der Luft auf die Hauptstadt geben.

Bush bedrängt UN

Die Chefwaffeninspektoren Hans Blix und Mohammed el Baradei legen dem Weltsicherheitsrat heute ihren mit Spannung erwarteten und möglicherweise entscheidenden Irak-Bericht vor. Die Sitzung wird von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) geleitet.

US-Präsident George W. Bush erhöhte im Vorfeld den Druck auf den Rat. Es liege in der Hand der Vereinten Nationen, ob sie als ein „unbedeutender Debattierklub in der Geschichte verblasst“, sagte er vor US-Soldaten auf einem Marine-Stützpunkt in Jacksonville. Gleichzeitig äußerte er sich optimistisch, dass die UN ihrer Verantwortung gerecht würden.

Das Weltgremium müsse entscheiden, „ob es etwas bedeutet, wenn es etwas sagt“, erklärte Bush mit Blick auf die Resolution vom Dezember, in der Irak bei Verstößen „ernste Konsequenzen“ angedroht worden waren. Der US-Präsident wies darauf hin, dass „eine überwältigende Mehrheit“ der Nato-Staaten den USA direkte militärische Unterstützung oder andere Hilfen im Fall eines Krieges zugesagt hätten.

Bush bekräftigte zugleich seine Entschlossenheit, notfalls militärisch gegen Irak vorzugehen. „Militärische Gewalt ist unsere letzte Option“, so der US-Präsident. Aber wenn Gewaltanwendung nötig sei, um den Frieden und die Sicherheit der USA und deren Verbündeter zu gewährleisten, „dann werden die USA besonnen, entschlossen und siegreich handeln – mit der besten Armee auf der Welt“.

Blair spricht von massivem Verstoß

Amerikaner und Briten glauben offenbar einen neuen Ansatz gefunden zu haben, um einen Militärschlag gegen Irak zu rechtfertigen. Eine Gruppe unabhängiger Experten bestätigte den UN- Waffeninspektoren, dass die Reichweite irakischer Raketen vom Typ El Samud 2 und El Fatah höher ist als erlaubt. Der britische Premierminister Tony Blair sprach von einem „bedeutsamen Verstoß“ gegen die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates, sollten sich die Berichte bestätigen. Dies würde zeigen, dass es nutzlos sei, den Waffeninspektoren immer mehr Zeit zu geben, da Irak nicht gewillt sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Der Weltsicherheitsrat hatte es Irak nach dem Golfkrieg von 1991 untersagt, Raketen mit einer Reichweite über 150 Kilometer zu besitzen.

Die Chefinspektoren der Vereinten Nationen, Hans Blix und Mohamed El Baradei, legen am Freitag dem Weltsicherheitsrat ihren nächsten Bericht über den Fortgang der Kontrollen in Irak vor. Darin werden sie das Gremium auch über die neuesten Erkenntnisse zur Problematik der Raketenreichweiten unterrichten.

Russland wertete die Entdeckung der Raketen als Indiz, dass die UN-Inspektionen in Irak funktionierten.

Putin droht Bush

Wegen der Irak-Krise bahnt sich im Weltsicherheitsrat eine Spaltung an. Russland denkt ernsthaft darüber nach, sein Veto gegen die von den USA anvisierte Kriegsresolution einzulegen.

Russland habe schon mehrfach von seinem Veto- Recht Gebrauch machen müssen, „und wenn es sein muss, wird es das wieder tun“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin kurz vor seinem Abflug aus Frankreich am Mittwochabend in Bordeaux. Putin hatte sich drei Tage lang in Frankreich aufgehalten und mit seinem Kollegen Jacques Chirac das weitere Vorgehen in der Irak-Frage erörtert.

14.02.03, 7:03 Uhr, Focus

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