Möllemann schlägt zurück
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 08.12.02 05:11 | ||||
Eröffnet am: | 07.12.02 23:33 | von: Nassie | Anzahl Beiträge: | 5 |
Neuester Beitrag: | 08.12.02 05:11 | von: alapa01 | Leser gesamt: | 1.643 |
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Das umstrittene Wahlkampf-Flugblatt des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann beschäftigt erneut die Partei. Möllemann forderte die FDP ultimativ auf, die Druckkosten in Höhe von knapp 136.000 Euro zu begleichen.
Andernfalls werde er gerichtlich gegen die FDP vorgehen, berichtet die "Berliner Zeitung" am Samstag. Möllemanns Anwälte hätten darauf verwiesen, dass das Geld bereits "vor langer Zeit" auf das Konto des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen überwiesen worden sei. Die Partei lehnte die Forderung ab.
Der neue FDP-Landeschef in NRW, Andreas Pinkwart, sehe keine Veranlassung für eine Rückzahlung, heißt es in dem Bericht. Schließlich habe nicht die FDP, sondern Möllemanns Firma Web Tec den Druck des Faltblatts mit einer Auflage von 8,4 Millionen veranlasst. Das kurz vor der Bundestagswahl verschickte Flugblatt hatte scharfe Kritik an der Palästinenser-Politik Israels und an dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, geübt.
Der Zeitung zufolge hat die FDP unterdessen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gebeten, der Partei knapp 840.000 Euro zurück zu erstatten. Diese Summe hatte die FDP im Zusammenhang mit der Flugblatt-Finanzierung vorsorglich bei Thierse hinterlegt, um Strafzahlungen für illegale Spenden zu vermeiden. Den Betrag hatte die Post für den Versand des Flugblatts in Rechnung gestellt. Da sich Möllemann als alleiniger Finanzier der Aktion zu erkennen gegeben habe, werte die FDP-Führung den Betrag als "Großspende" ihres früheren Vizevorsitzenden. Nur so sei eine Rückzahlung der 840.000 Euro erreichbar erschienen, hieß es.
Friedmann kritisiert Westerwelle
Unterdessen attackierte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, die FDP-Parteispitze wegen ihres Verhaltens in der Möllemann-Affäre. "Viel zu viele in der FDP-Führung, aber leider auch Guido Westerwelle haben Möllemann applaudiert", sagte Friedman der "Bild am Sonntag". "Wer seine Hände zum Applaus benutzt, kann anschließend seine Hände nicht mehr in Unschuld waschen", erklärte er.
Westerwelle solle jetzt nicht versuchen, sich zum brutalstmöglichen Aufklärer gegen Möllemann aufzuspielen. Formaljuristische Auseinandersetzungen mit dem Ex-Parteivize reichten nicht, um Westerwelles Seriosität wieder herzustellen. Westerwelle müsse seine Fehler auch im Zusammenhang mit dem antisemitischen Anteil im Wahlkampf eingestehen, forderte Friedman.
Was will er jetzt noch erreichen? Sollen weitere Köpfe rollen? Soll die FDP-Parteispitze geschlossen zurücktreten? Soll sich vielleicht die FDP geschlossen auflösen? Wann ist er zufrieden? Sollen vielleicht alle Politiker aus allen demokratischen Parteien, die Kritik an Israels Politik üben, mundtot gemacht werden? Ist dieser Herr der einzig unkritisierbare Mensch der Welt, unfehlbarer als der fehlbare Papst? Mir scheint, alle haben insgeheim Angst vor ihm. Keiner traut sich mehr was zu sagen, weil seine Hochwohlgeboren den Daumen senken könnte, und dann wäre die Karriere ein für alle mal beendet. Ein trauriges Possenspiel ist das und einer Demokratie unwürdig!
Gegen Antisemitismus sind alle vernünftigen Menschen, und das ist auch gut so. Aber gegen Kritikverbot an der aggressiven Besatzungspolitik eines Landes und an dem selbstherrlichen Verhalten einer Person sollte sich jede Demokratie ebenfalls wehren können.
MfG
opa_kosto
Danke Esram für Dein Negativ-Beispiel. ;-)
Apropos, ich kann Friedman auch nicht ab. Ich gehe auch davon aus, daß er seinen Sendeplatz auch seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralrates zu verdanken hat, aber schließlich muß ich ja auch solche Pappnasen wie Späth im Fernsehen ertragen. (wenn ich denn Fernsehen gucken könnte).
ah, Datenbank-Abfrage durchgelaufen - muß weiterwerkeln. ;-)