Wahlumfrage 02/2005: Wenn am Sonntag BTW wäre...?
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| Eröffnet am: | 03.02.05 08:26 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 43 |
| Neuester Beitrag: | 27.02.05 14:50 | von: kiiwii | Leser gesamt: | 3.175 |
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In der Visa-Affäre wird Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) immer stärker auch aus der SPD angegriffen. Nach einem Magazinbericht wird bei den Sozialdemokraten angeblich ein Rücktritt Fischers nicht mehr ausgeschlossen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der Grünen-Spitze Doppelmoral vor. Die Grünen forderten Fischer indessen auf, bei der für Samstag angekündigten Rede auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen in die Offensive zu gehen.
Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete, führende SPD-Politiker hätten deutlich gemacht, falls Fischer versuche, Innenminister Otto Schily oder Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) in die Visa-Affäre hineinzuziehen, müsse er gehen. Den Unmut der Wähler über die Affäre und die eingeschleusten Schwarzarbeiter bekomme hauptsächlich die SPD zu spüren. «Unsere Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz oder sind auf Jobsuche. Die können sich über die kulturelle Vielfalt von mehr als hunderttausend Schwarzarbeitern aus Osteuropa nicht begeistern», zitierte das Blatt einen Wahlkämpfer.
Stoiber sagte, Fischer und Führungsmitglieder der Grünen hätten das Ziel einer «Multi-Kulti-Gesellschaft» höher bewertet als die von ihnen so oft beschworenen Menschenrechte. Sie hätten Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution ermöglicht. Diese Politik dokumentiere das moralische Scheitern der Grünen. Rot-Grün habe mehr als fünf Millionen Arbeitslose zu verantworten und öffne gleichzeitig alle Schleusen für billige Schwarzarbeiter. Nach Schätzungen von Wirtschaftsforschern belaufe sich der volkswirtschaftliche Schaden auf bis zu elf Milliarden Euro.
Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Matthias Berninger, erwartet, dass Fischer seinen Auftritt auf dem Grünen-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen zur Offensive in der Visa-Affäre nutzt. «Fischer muss zu seinen Kämpferqualitäten zurückkehren», sagte Berninger. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, Fischer habe auf dem Landesparteitag Gelegenheit, eine »sehr offensive Rede zu halten«. Die Delegierten erwarteten von ihm »klare Worte«. Zugleich bemängelte Höhn das Krisenmanagement ihrer Partei in der Affäre. Die Grünen müssten sich selbstkritisch fragen, ob sie nicht hätten »früher offensiver reagieren« sollen.
Die Union forderte zudem Aufklärung über die Ausnutzung der deutschen Visa-Vergabepraxis durch einen Kinderschänder aus Sachsen-Anhalt. Der «Bild»-Zeitung zufolge hatte der polizeibekannte und später verurteilte Mann Reisebürgschaften für Jugendliche aus Bulgarien übernommen, die er auf dem Kinderstrich von Varna und Burgas am Schwarzen Meer ausgesucht hatte. Die Botschaft in Sofia habe die Visa ausgestellt, obwohl Interpol das Bundeskriminalamt bereits 1999 darüber informiert habe, dass gegen den Deutschen in Bulgarien wegen Kindesmissbrauchs ermittelt werde, schrieb das Blatt.
Visa-Affäre
Union verschärft Attacken auf Fischer
Die Union hat Außenminister Fischer die volle Verantwortung für tausendfache Visa-Erschleichung an osteuropäischen Botschaften angelastet. In der Visa-Affäre wollen sich Innenminister Schily und Fischer jedoch nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Berlin - Die Angelegenheit habe nichts mit einem Machtkampf zu tun, sagte Otto Schilys Sprecher Rainer Lingenthal heute. Es habe "isolierte Probleme" gegeben, die aber inzwischen bereinigt seien. Der Innenminister werde im Untersuchungsausschuss zur Visa-Praxis der Bundesregierung nicht als Kronzeuge gegen Fischer wirken. Hintergrund der Debatte ist eine frühzeitige schriftliche Warnung Schilys an Fischer vor den Gefahren einer Liberalisierung der Visa-Vergabe. Der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem "Münchner Merkur", ein entsprechendes Schreiben Schilys an Fischer vom März 2000 habe für die Untersuchung einen hohen Stellenwert. Demnach lastet die volle politische Verantwortung auf Außenminister Fischer. Er werde vom Untersuchungsausschuss zu gegebener Zeit als Zeuge vernommen werden. Auch der Unions-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), erklärte: "Die Verantwortung von Außenminister Fischer bei der Visa-bzw. Schleuser-Affäre wird immer offensichtlicher." Die Visapolitik des Auswärtigen Amts "musste von Schleusern als Einladung verstanden werden, ihre kriminellen Aktivitäten über die deutschen Botschaften abzuwickeln", sagte er. Fischers Sprecher Walter Lindner bezeichnete die Äußerungen als "polemische Verdrehung von Tatsachen". Nach Informationen des SPIEGEL hat Schily schon zwei Tage nach der Vorstellung des so genannten Volmer-Erlasses im März 2000 einen warnenden Brief an Fischer geschickt. Darin habe Schily mitgeteilt, er halte es für vollkommen unangemessen, dass das Auswärtige Amt einen solch einschneidenden Erlass ohne Abstimmung mit dem Innenressort auf den Weg bringe. Der vom damaligen AA-Staatsminister Ludger Volmer angeregte und von Fischer unterzeichnete Erlass erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden. Der seit Herbst 2004 abgeschaffte Erlass steht im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses. Das Gremium soll klären, ob durch die damalige Visa-Praxis massenhaft Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden. Besonders an der Botschaft in Kiew war die Visa-Zahl in den Jahren 2000 bis 2002 rasant in die Höhe geschnellt. Die Diskussion zwischen Schily und Fischer hatte die Bundesregierung bereits in der Antwort auf eine Große Anfrage der Union im September 2004 dargestellt. Demnach hatte Schily in einem Gespräch mit Fischer Mitte März 2000 seine Kritik an dem Erlass geäußert. Das AA habe in weiteren Gesprächen zugesichert, "dass sich auch die zukünftige Visa-Erteilungspraxis im Rahmen der Schengen-Regelungen halten werde". Im Mai 2000 hätten Vertreter beider Ressorts im Innenausschuss dann "einvernehmlich festgestellt, dass es in dieser Thematik keinen Dissens gebe".
Gruss Nostra2
Nicht einmal bei CDU-Wählern Mehrheit für Rücktrittsforderungen
§ Berlin/Köln - Fast jeder vierte Deutsche (24 Prozent) hält einen Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) angesichts der Visa-Affäre für angebracht. Dagegen sprachen sich 71 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest gegen einen solchen Schritt aus, wie das ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag als Auftraggeber der Umfrage meldete.
Auch bei Unions-Anhängern finden Rücktrittsforderungen keine Mehrheit: 37 Prozent der CDU/CSU Wähler sind für einen Rücktritt, 54 Prozent dagegen. Infratest dimap hatte am 22. und 23. Februar 550 Deutsche befragt.
Die deutschen Grünen rücken unterdessen angesichts der Unions-Attacken auf Außenminister Fischer zusammen. Bei einem Treffen des Bundesvorstandes mit den Parteispitzen der Länder habe es "großen Rückhalt für die Strategie der Partei und großes Vertrauen in Joschka Fischer" gegeben, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Donnerstag im Anschluss an das Treffen. Es sei allerdings "manche kritische Rückfrage" gestellt worden. Doch sei man sich am Ende einig gewesen.
Bütikofer betonte erneut, die Grünen hätten das größte Interesse an der Aufklärung, schon weil es so viele ungerechtfertigte Vorwürfe gebe. "Wir lassen keine Frage unbeantwortet. Wir wollen dass das insgesamt aufgeklärt wird." Er räumte ein: "Natürlich gab es Fehler". Aber beispielsweise sei der Vorwurf falsch, die Kriminalität sei wegen der Visavergabe angestiegen. Auch habe die Arbeitslosenzahl heute "nichts mit der Visapolitik vor drei Jahren zu tun".
An dem Treffen nahmen 14 von 16 Landesvorständen teil. Das Saarland fehlte und die NRW-Spitze nahm wegen der Vorbereitung ihres Landesparteitags am Samstag in Köln nicht teil. Dort will Fischer nach eigenen Worten "ein paar sehr klare Worte hören" lassen. (APA/dpa/Reuters)
