Ministerpräsident Stoiber

Weniger Rechte für Bundesrat
München: Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat sich
dafür ausgesprochen, die Rechte des Bundesrates zu
beschneiden. Im "Tagesspiegel" sagte Stoiber, der Bundesrat
habe zu viele Zustimmungsrechte. Dies könne man
reduzieren. Zum Ausgleich sollten die Bundesländer dafür
mehr eigene Verantwortung bekommen. Als Beispiele nannte
Stoiber die Erbschaftssteuer, die Vermögens- und die
Grundsteuer. Stoiber erklärte weiter, der deutsche
Föderalismus sei zwar ein hervorragendes
Verfassungsprinzip, die Praxis sei aber inzwischen so
kompliziert, dass sie zu einer Wachstumsbremse geworden
sei.  

Wenn sich Stoiber den Gesetzen nicht fügen will, muß er die Gegend verlassen, wo sie gelten.


 

Chapeau, vega.  

 

Stoiber, wer ist eigentlich Stoiber ?  

sonst fragt er Dir ein Loch im Bauch, bezüglich Deiner Kegelschwester.

Gruß