Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur...


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Eröffnet am: 30.06.09 10:45 von: Jack Power Anzahl Beiträge: 2
Neuester Beitrag: 30.06.09 10:49 von: StockEXchan. Leser gesamt: 2.125
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1931 Postings, 4795 Tage Jack PowerVerfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur...

 
  
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30.06.09 10:45

 

 

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Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen

Ganz Europa schaut auf dieses Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Allerdings muss sich der Bundestag künftig stärker an EU-Entscheidungen beteiligen, die Ratifizierung ist erst einmal gestoppt. mehr...

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