Verfassungsbeschwerde geplant

belegt sehr schön, dass das Bundesverfassungsgericht kein eigenes Gestaltungsermessen ausübt. Der Begriff des Ermessens entspricht dem Begriff "politische Zweckmäßigkeit" in dem Zitat.  

Nach wie vor sehe ich nicht, welcher VerfassungsRECHTSfehler dem Rettungspaket in der gegebenen Situation anhaften soll.

 

daran, sich hier weithin zurückzuhalten. Endlich haben die politischen Kräfte in diesem Land gezeigt, dass sie, wenn es darauf ankommt, rasch handlungsfähig sind.

Es würde überhaupt nicht passen, wenn sich ausgerechnet jetzt das BVerfG als "Linienrichter der Nation" gerieren und kleinteilig nach Formfehler suchen würde...

Aber es gibt wichtigere Dinge wo " rasch handlungsfähig " besser gewesen wäre.  

verfassungswidrig machen würde, sehe ich auch nicht.

Ausserdem: Es ging darum, großen Schaden vom Land abzuwenden - und es mußte schnell gehandelt werden.

Im übrigen: bisher hat nur ein staatliche, noch keine private Bank die Hilfe in Anspruch genommen - bislang ist es also noch "linke Tasche - rechte Tasche"


Könnte mir vorstellen, daß das Gericht die Beschwerde gar nicht annimmt.  

es werden aber auch lücken gefunden......


http://www.readers-edition.de/2008/10/19/...spaket-verfassungswidrig/  

sind angeblich fehlende Rückzahlungsregelungen.  Dazu sagen aber die §§ 6 - 8 und § 13

etwas Näheres:




6

Garantieermächtigung

§

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors, die eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten haben, zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen. Satz 1 gilt entsprechend für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften, die Risikopositionen eines Unternehmens des Finanzsektors übernommen haben. Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe zu erheben.



(2) § 39 Abs. 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.



(3) Eine Garantie ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Fonds daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein

gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. Soweit der Fonds in den Fällen der Garantieübernahme nach Absatz 1 ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine Garantie auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.



(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1. die Art der Garantie und der Risiken, die durch sie abgedeckt werden können,

2. die Eigenmittelausstattung, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 begünstigte Unternehmen des Finanzsektors mindestens aufweisen müssen,

3. die Berechnung und Anrechnung von Garantiebeträgen,

4. die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Garantie,

5. Obergrenzen für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten einzelner Unternehmen des

Finanzsektors sowie für bestimmte Arten von Garantien und

6. sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen der Garantieübernahme nach Absatz 1 erforderlich sind.



(5) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 4 unverzüglich zu unterrichten.





7

Rekapitalisierung

§

(1) Der Fonds kann sich an der Rekapitalisierung von Unternehmen des Finanzsektors beteiligen, insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel dieser Unternehmen, einschließlich solcher, die durch Landesrecht geschaffen werden, übernehmen.



(2) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet über die Übernahme und Veräußerung von Beteiligungen nach Absatz 1. Eine Beteiligung durch den Fonds soll nur dann erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und der vom Bund angestrebte Zweck sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung.



(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1. die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Rekapitalisierung,

2. Obergrenzen für die Beteiligung an Eigenmittelbestandteilen von einzelnen Unternehmen des Finanzsektors sowie für bestimmte Arten von Eigenmittelbestandteilen,

3. die Bedingungen, unter denen der Fonds seine Beteiligung an den Eigenmittelbestandteilen wieder veräußern kann, und

4. sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen der Rekapitalisierung nach Absatz 1 erforderlich sind.



(4) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 3 unverzüglich zu unterrichten.





8

Risikoübernahme

§

(1) Der Fonds kann von Unternehmen des Finanzsektors vor dem 13. Oktober 2008 erworbene Risikopositionen, insbesondere Forderungen, Wertpapiere, derivative Finanzinstrumente, Rechte und Pflichten aus Kreditzusagen oder Gewährleistungen und Beteiligungen, jeweils nebst zugehöriger Sicherheiten, erwerben oder auf andere Weise absichern. Dasselbe gilt gegenüber Zweckgesellschaften, die Risikopositionen eines Unternehmens des Finanzsektors übernommen haben.



(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1. die Art der Risikopositionen, die erworben oder deren Risiken abgesichert werden können,

2. die Art des Erwerbs oder der Absicherung, einschließlich der dafür geltenden Bedingungen, Zusicherungen und Gegenleistungen,

3. Obergrenzen für die Risikoübernahmen bezogen auf einzelne Unternehmen des Finanzsektors und ihre

verbundenen Unternehmen sowie für bestimmte Arten von Risikopositionen,

4. Rückkaufrechte zugunsten und Rückkaufverpflichtungen zulasten der begünstigten Unternehmen des Finanzsektors und andere geeignete Formen ihrer Beteiligung an den von dem Fonds übernommenen Risiken und

5. sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen der Risikoübernahme nach Absatz 1 erforderlich sind.



(3) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten.


    13
§
Befristung und Länderbeteiligung



(1) Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds sind bis zum 31. Dezember 2009 möglich. Anschließend ist der Fonds abzuwickeln und aufzulösen.




Demnach kann der Fonds

1. neue Papiere mit einer befristeten Laufzeit von max. 36 Monaten kaufen. Die werden am Ende der laufzeit fällig und müssen getilgt werden.

2. bestehende (Alt-)Risikopositionen übernehmen (die ggf. auch noch länger als 36 Monate laufen können). Die kann er (sofern werthaltig), weiterveräussern, auf Endfälligkeit warten oder, wenn es nicht anders geht, abschreiben.
 

3. Beteiligungen an Banken erwerben - diese kann der Fonds später verkaufen, zb an Wettbewerber.


4. Der Fonds kann diese Maßnahmen nur bis zum 31.12.09 durchführen; nach diesem Tag (aber sicher nicht gleich am 01.01.2010) ist er wieder aufzulösen.

Verbleibende Verluste oder Gewinne (eher unwahrscheinlich) sind in einem bestimmten Verhältnis auf Bund und Ländern zu verteilen, also von diesen zu tragen bzw. zu vereinnahmen.

"(1) Der Fonds kann sich an der Rekapitalisierung von Unternehmen des Finanzsektors beteiligen, insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel dieser Unternehmen, einschließlich solcher, die durch Landesrecht geschaffen werden, übernehmen.



(2) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet über die Übernahme und Veräußerung von Beteiligungen nach Absatz 1. Eine Beteiligung durch den Fonds soll nur dann erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und der vom Bund angestrebte Zweck sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Die 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung."


na klasse!  

Das wären doch nette VEB's :-)  

 

Ganz andere Grundlagen: Bürgerenteigung, Verstoß gegen Sozialpflicht, Verletzung der Pflicht zu Beamtenstatus bei Ermessen enthaltenden Finanzentscheiden (die Kommission...) u.a.m..
Ca 55 S. eng bedruckt, konzentrierte Begründung, definiert klar die
ganz anderen Hinterabsichten des Rettungspaketes
und damit den Vorwurf der Rechtswidrigkeit.

Näheres: Auf http://infos7.com rechts oben ins Suchfeld:
Rettungspaket