Uno-Menschenrechtskommiss.: Zorn über Persilschein

SPIEGEL ONLINE - 16. April 2003, 19:08
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Uno-Menschenrechtskommission

Zorn über Persilschein für russische Tschetschenien-Politik

Von Holger Kulick

Der russischen Regierung bleibt das zweite Jahr in Folge ein Tadel der Uno-Menschenrechtskommission zur Lage in Tschetschenien erspart.
Die EU hatte eine solche Rüge verlangt. Deutsche Menschenrechtspolitiker sind schockiert.

 
Russische Streife in Grozny: Eine Mischung von militärischer- und mafiöser Macht prägt inzwischen den Alltag in Tschetschenien


Genf - Noch am Dienstag hatte sich die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), deutlich für eine Verurteilung der russischen Kriegsführung durch die Uno ausgesprochen. Die Lage der tschetschenischen Bevölkerung sei desaströs. Das Land gleiche einem "menschenrechtlichen Brandherd", deshalb müsse die Kommission den russischen Waffengang rügen und zugleich Wege aus dem Tschetschenienkrieg weisen.

Doch die 53 Staaten umfassende Uno-Menschenrechtskommission wies am Mittwoch einen Antrag europäischer Staaten zurück, in dem Moskau willkürliche Hinrichtungen und Folter in Tschetschenien vorgeworfen wurde. 15 Delegationen stimmten für den Entwurf, darunter die europäischen Staaten, Kanada, Australien und die USA. Die Amerikaner brachten die Resolution aber diesmal nicht mit ein, wie es in den Vorjahren der Fall war. Dann hätte der Vorschlag von vorn herein mehr Gewicht gehabt.

Die 21 Gegenstimmen kamen von Russland selbst sowie unter anderem von China, Kuba, Brasilien und Indien. 17 Staaten enthielten sich.

"Rational nicht nachvollziehbare Entscheidung"

 

Grüne Menschenrechtspolitikerin Christa Nickels: geschockt vom Abstimmungsergebnis


Die deutsche Menschenrechtspolitikerin Christa Nickels zeigte sich auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE "schockiert" über dieses Ergebnis. Es sei "rational nicht nachvollziehbar, ein Drama für die Bevölkerung und auch nicht im Eigeninteresse Russlands". Sie bedauere das Votum sehr. Schon am Vortag sei in Genf ein so genanntes "chairman-statement" zum Tschetschenien-Konflikt abgeblockt worden, in dem gemeinsame Schritte verabredet werden sollten, das Dilemma in Tschetschenien friedlich zu lösen. Nun soll am 4. Juni im Bundestag ein öffentliches Hearing über die Lage in Tschetschenien stattfinden, kündigte Christa Nickels an.


Im Jahr 2000 war Russland das erste ständige Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, das von der Menschenrechtskommission wegen seiner Tschetschenienpolitik verurteilt wurde. Dies wurde 2001 erneuert. Im vergangenen Jahr scheiterte der EU-Antrag zur Lage in Tschetschenien an nur einer Stimme. Eine "unheilige Allianz" von Staaten, die ihrerseits Menschenrechte verletzten, sorge mehr und mehr dafür, solche Vergehen unter der Decke zu halten, sagte Frau Nickels. Diese Entwicklung sei "fatal", denn sie blockiere die Arbeit der Kommission, Staaten nicht nur zu rügen, sondern auch Lösungshilfen anzubieten.

Amnesty International beklagt unveränderte Lage

 
Barbara Lochbihler von Amnesty International: Klima der Straflosigkeit in Tschetschenien


Auch Amnesty International Deutschland zeigte sich entsetzt über den Abstimmungsausgang. Die Lage in Tschetschenien habe sich keineswegs verbessert, teilte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation SPIEGEL ONLINE mit. Bedauerlicherweise zeige sich die internationale Gemeinschaft nun wieder blind gegenüber den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die hauptsächlich durch russische Soldaten an der tschetschenische Zivilbevölkerung in einem Klima der Straflosigkeit verübt würden.

Die diesjährige Tagung der Menschenrechtskommission sei "ihrer Verantwortung erneut nicht gerecht geworden", kritisiert Frau Lochbihler. Nun bleibe die russische Regierung erneut ohne Verpflichtung, vor der internationalen Gemeinschaft über die Menschenrechtslage in Tschetschenien zu berichten. Das Fehlen deutlicher Kritik werde weitere Verstöße begünstigen, warnt die Amnesty-Generalsekretärin.


Bewertung Kubas vertagt

Die Bewertung der Menschenrechtssituation in Kuba wurde unterdessen auf den morgigen Donnerstag vertagt. Der Entscheidung ging laut der Nachrichtenagentur AP eine politisch aufgeheizte Debatte voraus, die sich schließlich in Verfahrensfragen verrannte.

In den vergangenen Jahren ist Kuba wiederholt wegen Verstößen von Menschenrechten kritisiert worden. Nach drei kürzlich ergangen Todesurteilen gegen Flüchtlinge, die eine Personenfähre gekapert hatten, war weltweit wieder Kritik am Regime Fidel Castros erfolgt.

Der Entwurf für die jetzt zur Abstimmung anstehende Kuba-Entschließung - eingebracht von Costa Rica, Peru und Uruguay - fällt aber schwächer aus als in den Vorjahren. Gefordert wird vor allem eine Einreiseerlaubnis für die französische Juristin Christine Chanet, die von den Vereinten Nationen mit der Prüfung der Menschenrechtslage in Kuba beauftragt wurde. Die kubanische Regierung warf den USA vor, sie versuche, Entwicklungsländer in Lateinamerika und Asien unter immer stärkeren Druck zu setzen.

Jährliche Konferenz

Die Uno-Menschenrechtskommission tagt jedes Jahr im März und April für sechs Wochen in Genf. Etwa 3000 Delegierte nehmen an den Beratungen und Bewertungen der Menschenrechtspolitik einzelner Länder teil. Die diesjährige Sitzung dauert noch bis zum 25. April.

Offen blieb bis zuletzt, ob es auch eine Resolution gegen China geben wird, die in den vergangenen Jahren in der Regel von den USA eingebracht wurde. Aus Washington sei aber bislang nur ein Text über Belarus (Weißrussland) vorgelegt worden, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Auch gegen den Irak habe zunächst ein ausgearbeiteter Text vorgelegen, der sich maßgeblich auf die Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein bezog. Im Lauf der Debatten war überlegt worden, ihn aktuell um einen Punkt zu ergänzen, der auch vor Menschenrechtsverletzungen durch fehlende oder behinderte humanitäre Hilfe mahnt. Auch diese Entscheidung blieb bislang offen.


 

 

bezüglich des Iraks demonstriert hat, sind sie jetzt
praktisch unangreifbar geworden.