US-Präsidentschaftswahl 2004
Zeitplan für die Wahlnacht
Ab 19:00 EST (1:00 MEZ): In den US-Staaten Georgia, Kentucky, Indiana, South Carolina, Vermont und Virginia schließen die Wahllokale. Den Umfragen zufolge gewinnt John F. Kerry nur in Vermont, alle anderen Staaten gehen an George W. Bush.
Ab 20:00 EST (2:00 MEZ): Nun schließen auch die Wahllokale in Ohio, West Virginia, Alabama, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Illinois, Kansas, Maine, Maryland, Massachusetts, Mississippi, Missouri, New Hampshire, New Jersey, Oklahoma, Pennsylvania und Tennessee. Es wird eine erste aussagekräftige Wahlprognose erwartet.
Wichtig: Das US-Wahlsystem wertet den Wahlausgang in jedem Bundesstaat einzeln. Der Gewinner stellt alle Wahlmänner des Staates, die dann den neuen Präsidenten wählen. In den meisten Staaten sorgen klare Umfrage-Ergebnisse für einen erwartbaren Wahlausgang. Da bisher keiner der Kandidaten klar vorn liegt, fällt die Entscheidung in den so genannten "Swing States", in denen noch alles offen ist. Den Wahlausgang werden die Ergebnisse in Florida, Ohio und Pennsylvania bestimmen, den "Swing States" mit den meisten Wahlmännern. Liegt einer der Kandidaten in allen drei Staaten vorn, gewinnt er mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Wahl.
Ab 21:00 EST (3:00 MEZ): Die erste realistische Prognose für den Gesamtausgang der Wahlen könnte vorliegen, nachdem auch die Wahllokale in Arkansas, North Carolina, Arizona, Colorado, Louisiana, Nebraska, New Mexico, New York, Michigan, Minnesota, Rhode Island, South Dakota, Texas, Wisconsin und Wyoming geschlossen wurden.
Wichtig: Ist der Wahlausgang bis jetzt noch unklar, könnte sich nun das Endergebnis herauskristallisieren: Wenn Bush in Arkansas, Florida und Ohio als Sieger hervorgeht, kann er wahrscheinlich im Amt bleiben. Siegt Kerry in Michigan, erhält der Wahlausgang in Minnesota und in New Mexico zentrale Bedeutung für das Gesamtergebnis.
Ab 23:00 EST (5:00 MEZ): Die Wahl ist auch in Iowa, Montana, Nevada, Utah, Kalifornien, Hawaii, Idaho, North Dakota, Oregon und Washington beendet. Nur Alaska steht noch aus, das aber klar an Bush gehen dürfte.
Wichtig: Auch wenn Kerry in Florida und in Ohio gewonnen hat, braucht er einen Sieg in Iowa. Für Bush könnte - auch nach einem Sieg in Florida und Ohio - der Wahlausgang in Nevada entscheidend werden.
Spannend bleibt es aber vor allem, da in entscheidenden Staaten wie Florida ein sehr enges Ergebnis erwartet wird. Hier könnte der Sieger erst in der Nacht oder sogar erst am nächsten Tag ausgerufen werden.
Doch es könnte auch Tage oder Wochen dauern: die Parteien entsenden tausende Beobachter in die Wahllokale, um den ordnungsgemäßen Ablauf zu überwachen. Bei einem knappen Ausgang in entscheidenden Staaten könnten - wie schon vor vier Jahren - am Ende die höchsten Richter über den Wahlausgang entscheiden.
Wie funktioniert die Wahl?
In den Vereinigten Staaten wird verfassungsgemäß alle vier Jahre der Präsident neu gewählt. Das System der Präsidentschaftswahlen ist komplex und mehrstufig, das Verfahren beginnt schon lange vor dem eigentlichen Wahltag. Die wahlberechtigten Amerikaner wählen in einem Vorwahlkampf Wahlmänner, die letztlich als Vertreter des Volkes über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten entscheiden.
Offiziell beginnt der Nominierungsprozess innerhalb der politischen Parteien mit ersten Vorwahlen und parteiinternen Versammlungen auf Bundesstaatsebene. Bei diesen, meist im Februar des Wahljahres stattfindenden Veranstaltungen werden Kandidatenlisten gewählt, die der Unterstützung bestimmter Kandidaten dienen. Mit den Listen ist der Bundesstaat später bei nationalen Parteitagen vertreten. Auf diesen nationalen Parteitagen, die traditionell im Sommer stattfinden, stimmen die Delegierten der Bundesstaaten über den parteiinternen Präsidentschaftskandidaten ab.
Die Wahlleiter
In den Vereinigten Staaten gibt es kein nationales Wahlverzeichnis. Um Betrug bei der Wahl zu verhindern, muss sich jeder Bürger an seinem Wohnort für die Wahl registrieren lassen. Die offiziellen Wahlleiter (in der Regel Angestellte des Landkreises oder der Stadt) stellen sicher, dass jeder, der zur Wahl erscheint, auf den Wählerlisten aufgeführt ist. Personen, die nicht auf den Listen stehen, bekommen einen provisorischen Wahlzettel, um ihre Stimme abgeben zu können. Vor der Auszählung wird ihre Wahlberechtigung geprüft.
Der Wahltag
Wahltag ist jeweils der Dienstag nach dem ersten Montag im November. An diesem Tag kann jeder volljährige Bürger, der sich für die Wahl registriert hat und auch die übrigen Voraussetzungen in seinem Bundesstaat erfüllt, seine Stimme abgeben. Der Präsident wird aber formal nicht durch direkte allgemeine Wahl gewählt. Stattdessen sieht die Verfassung einen indirekten allgemeinen Wahlprozess im so genannten Wahlmännerkollegium vor. Es heißt, dass der Grund hierfür im 18. Jahrhundert liegt. Damals trauten die Delegierten der "constitutional convention" der Bevölkerung nicht zu, dass sie informiert genug sei. Die Nachrichtenübertragung war zu der Zeit noch nicht sehr gut ausgebaut und so war es schwierig, die Kandidaten auch den "einfachen" Bürgern vorzustellen. Die Wahlmänner dagegen konnten in ihren Wahlbereichen jeden Wähler erreichen.
Das Wahlmännerkollegium
Der Wahlleiter erhält in jedem Bundesstaat von den politischen Parteien oder unabhängigen Kandidaten eine Liste von Wahlmännern, die dem Präsidentschaftskandidaten verpflichtet sind. Die Anzahl der Wahlmänner die ein Staat stellt, entspricht seiner Gesamtzahl an Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Seit dem 19. Jahrhundert sind die Wahlmänner bei ihrer Entscheidung parteigebunden, zuvor konnten sie frei entscheiden, wen sie zum Staatsoberhaupt wählen. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme den Wahlmänner und entscheiden damit, an wen der Wahlmann anschließend ihre Stimme vergibt.
Am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember treffen sich die Wahlmänner in der jeweiligen Bundeshauptstadt und wählen offiziell den nächsten Präsidenten.
Der Amtsantritt
Am 20. Januar legen designierter Präsident und Vizepräsident ihren Amtseid ab und treten ihr Amt an. Der gewählte Präsident ist zunächst für vier Jahre im Amt und kann sich einmal zur Wiederwahl aufstellen lassen. Normalerweise darf ein Präsident nicht also nicht länger als zwei Amtszeiten regieren. Ein Ausnahme ist, wenn ein Vizepräsident während der Regierungszeit seines Vorgängers dessen Nachfolge antritt. Sind von der laufenden Amtszeit nur noch zwei Jahre oder weniger übrig, darf der neue Präsident selbst noch zweimal amtieren, insgesamt damit maximal zehn Jahre.
Internet-Wegweiser zu den US-Präsidentschaftswahlen 2004
BBC 
Wahlberichterstattung in einer Sonderrubrik des britischen Senders
Boxen mit Bush und Kerry
Hier gibt es den passenden Box-Kampf zur Wahl. Schlüpfen Sie in die Boxer-Shorts von George W. Bush oder John Kerry - und hauen Sie mal kräftig zu...
Bush gegen Kerry: Der Countdown läuft
US-Wahldossier bei tagesschau.de - Partner von DW-WORLD
CNN.com
Auf seinen Internet-Seiten informiert der TV-Sender umfassend über die Wahlen in den USA
Demokratisches National-Komitee
Die offizielle Internet-Plattform der Demokraten, zu denen auch John Kerry gehört
George W. Bush
Die Wahlkampf-Seite des amtierenden Präsidenten informiert über die Politik Bushs in Bereichen wie Erziehung, Umwelt, Wirtschaft, Gesundheitssystem und nationale Sicherheit
Green Party
Offizielle Internet-Seiten der Grünen Partei in den USA. Sie ist ein Zusammenschluss aus Grünen Parteien der Einzelstaaten.
John Kerry
Hier informiert der Kandidatn der Demokraten über seine Politik
Politics1
Dieses Internet-Magazin bietet nützliche Daten und Fakten zu den Parteien und ihren Kandidaten
Politische Parteien in den USA
John F. Bibby ist Politologe an der Universität Wisconsin in Milwaukee. Er erläutert in diesem kurzen Artikel die Ursprünge der politischen Parteien in den USA, das Zwei-Parteiensystem, die dezentralen Strukturen der beiden großen Parteien sowie das Kommen und Gehen kleinerer Parteien und unabhängiger Kandidaten.
Polling-Report
Diese Seite liefert Ergebnisse aktueller Meinungsumfragen zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Hier können Sie stets sehen, ob Amtsinhaber George W. Bush oder sein Herausforderer John Kerry derzeit über die Mehrheit der Wählergunst verfügt.
Ralph Nader
Internet-Auftritt des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Ralph Nader
Republikanisches National-Komitee
Die offizielle Internet-Plattform der Republikaner, denen auch der amtierende Präsident George W. Bush angehört
This Land is my Land...
Lachen mit George und John :-))
Washington Post
Die renommierte Hauptstadt-Zeitung der USA berichtet in einer eigens eingerichteten Rubrik über die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Registrieren Sie sich kostenlos.
Winning Women
Informationen der Republikanischen Partei über die Präsidenten-Gattin Laura Bush und weitere erfolgreiche Politikerinnen der Republikaner
Am 2. November 2004 wählen die USA ihren 44. Präsidenten. DW-WORLD erläutert vor diesem Hintergrund das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika. In Zusammenarbeit mit der US-Botschaft in Berlin informieren wir Sie über die Präsidentschafts- und Kongresswahlen, den Obersten Gerichtshof, die Regierung auf Bundes- und Einzelstaatsebene, das Parteiensystem und einiges mehr. Politik und Wahlen in den USA 
Die Exekutive
Der Präsident der USA wird mitunter als der mächtigste Mann der Erde bezeichnet. Zu seinen Befugnissen gehört es auch, die US-Armee zu befehligen. Ein kurzer Überblick über das Präsidentenamt in den USA.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten
George W. Bush ist seit der Gründung der Vereinigten Staaten 1789 der 43. Präsident des Landes. Vier Präsidenten wurden im Amt ermordet, vier starben eines natürlichen Todes, einer trat zurück. Ein Überblick.
Regierung & Politik der USA - Einführung
Gewaltenteilung und das Prinzip der "Checks and Balances" sind wichtige Bestandteile des politischen Systems der USA. Diese kurze Einführung erläutert, was noch zum politischen Gerüst dieses großen Landes gehört.
Die Legislative
Im Ausland wird das Parlament der USA neben dem scheinbar alles überragenden Präsidenten oft wenig wahrgenommen. Dennoch hat es weitreichende Rechte wie zum Beispiel die Budgethoheit und das Recht der Kriegserklärung.
Die Judikative
Dürfen Frauen abtreiben? Darf Farbigen der Zugang zur Schule ihrer Wahl verwehrt werden? Ist die Todesstrafe eine grausame oder eine ganz gewöhnliche Strafe? Darüber entscheidet in den USA der Oberste Gerichtshof.
Präsidentschaftswahlen
Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht alle vier Jahre die Neuwahl des Präsidenten vor. Das Verfahren für die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten beginnt lange vor dem eigentlichen Wahltag.
Kongresswahlen
Der Kongress der USA ist das Parlament des Landes. Um kleine und große Einzelstaaten angemessen zu repräsentieren, besteht er aus zwei Kammern, die nach unterschiedlichen Gesichtspunkten besetzt werden.
Politische Parteien
In den Vereinigten Staaten gibt es zwei große politische Parteien, die "Demokraten" und die "Republikaner". Gemeinsam decken sie ein breites politisches Spektrum ab. Aber auch die "Partei" der Nichtwähler ist sehr groß.
Bundesstaaten und Föderalismus
Die US-Amerikaner sehen im Föderalismus eine Form der Machtkontrolle. Viele Aufgaben der öffentlichen Verwaltung haben sie deshalb nicht nationalen Machtorganen übertragen sondern denjenigen in den Bundesstaaten.
Regierung auf bundesstaatlicher Ebene
Entsprechend der Bundesregierung haben auch die Regierungen der Bundesstaaten drei Sparten: Exekutive, Legislative und Judikative, die in Funktion und Umfang im Wesentlichen ihren nationalen Gegenparts entsprechen.
Städte und Gemeinden
Die lokale Ebene gilt in den USA als die Keimzelle der Demokratie und des direkten politischen Engagements der Bürger. Viel mehr Menschen leben in den USA in kleinen Gemeinden als in großen Städten.
Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist die älteste noch gültige schriftliche Verfassung der Welt. Im Gegensatz zu vielen anderen ist sie in den vergangenen 216 Jahren mit nur 27 Änderungen ausgekommen.
FRANKFURT (dpa-AFX) -
Europas Börsianer hoffen auf eine schnelle und klare Entscheidung bei der US-Präsidentschaftswahl am 2. November. "Das Börsenherz schlägt zwar eher republikanisch, also für den Amtsinhaber George W. Bush, wichtiger sind aber klare Verhältnisse nach der Wahl", sagte Aktienstratege Klaus Stabel von der Wertpapierhandelsbank ICF Kursmakler in Frankfurt. Ein wochenlange Gezerre wie vor vier Jahren "würde hingegen Unsicherheit schüren und wäre daher Gift für die Börsen".
Nach Worten von Fidel Helmer, Leiter des Aktienhandels beim Bankhaus Hauck & Aufhäuser, wünschen die Aktienmärkte ein aussagekräftiges Ergebnis. "Wir wollen am Mittwoch einen klaren und eindeutigen Sieger sehen, ob dieser dann Bush oder Kerry heißt, ist eher sekundär", sagte Helmer. Bush und der Herausforderer der Demokraten, John Kerry, liefern sich Umfragen zufolge nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
HOFFEN AUF EINDEUTIGES ERGEBNIS
Ähnlich äußerte sich ein anderer Aktienhändler: "Hoffentlich gibt es einen eindeutigen Wahlausgang." Grundsätzlich dürfte das Ergebnis für die Börsen allerdings keine nachhaltigen Auswirkungen haben. "Wir werden schnell wieder zu unangenehmen Themen wie Ölpreis, Unternehmensergebnisse, Steuern, Irak und Terror zurückkommen." Ähnlich äußerte sich ein anderer Börsianer: "Ob Bush oder Kerry die Wahl gewinnt, ist ziemlich egal - Hauptsache die Unsicherheit ist aus dem Markt."
Die Fondsmanager von Cominvest würden gerne einen Wahlsieg des Amtsinhabers sehen. "Die meisten Analysten bevorzugen Bush, von dem eine konjunkturstützendere Haushaltspolitik erwartet wird." An den Märkten sei man sich jedoch einig, dass ein Sieg Kerrys höchstens zu kurzfristigen Abschlägen an den Märkten führen dürfte. "Das für die Börsenmärkte schlimmste Szenario wäre ein Wahlchaos wie vor vier Jahren", warnten die Experten.
ENERGIE- UND RÜSTUNSWERTE PROFITIEREN VON BUSH
Die Wahlen könnten laut Experten indes bestimmte Börsensektoren beeinflussen. Ein Bush-Wahlsieg würde wahrscheinlich Rüstungs-, Energie-, Pharma-, Auto- und Luxuswaren-Einzelhändlern zu Gute kommen. Bush setzt weiterhin auf einen Ausbau des Pentagon-Etats, und der Irak-Konflikt bedeutet weitere hohe Ausgaben Washingtons. Kerry dürfte bei den Rüstungsausgaben sparsamer vorgehen.
Der Energiesektor befindet sich dank der hohen Öl- und Erdgaspreise ebenfalls auf Höhenflug, und Bush ist der Branche erheblich besser gesonnen als Kerry. Dieser will alternative Energiequellen fördern. Die Ölkonzerne und Autohersteller befürchten unter Kerry verschärfte Treibstoffverbrauchsauflagen für Autos und andere Vorschriften Washingtons im Auto- und Energiesektor.
KERRY KÖNNTE BIOTECHNOLOGIE-AKTIEN BEFLÜGELN
Ein Einzug von Kerry ins Weiße Haus würde wahrscheinlich die teilweise stark gebeutelten Pharmawerte belasten. Er ist für härtere staatliche Maßnahmen gegen eskalierenden US-Medikamentenpreise und für die Zulassung von billigen Arzneimittelprodukten aus Kanada. Dagegen könnten Biotechnologiewerte durch Kerry profitieren, da er gegen staatliche Vorschriften in der Stammzellenforschung ist.
Optionen
Kläger ist die internationale Projektgruppe Auschwitz-Sammelklagen (IPAS). Ihrer Ansicht nach beruht das geerbte Vermögen Bushs zum Teil auf Gewinnen aus NS-Sklavenarbeit, die dessen Großvater Prescott Bush mit Geschäften mit den Nazis während des Zweiten Weltkriegs gemacht haben soll. Der Miteigentümer einer Stahlfirma habe so auch von der Sklavenarbeit im Vernichtungslager Auschwitz profitiert, argumentierte Wolz. Die Klage sei am Freitag beim Bundesbezirksgericht New York eingereicht worden.
Klage vor drei Jahren scheiterte
Vor drei Jahren hatte die von Wolz vertretene IPAS bereits die US-Regierung verklagt und 40 Milliarden Dollar Entschädigung für die Auschwitz-Opfer gefordert. Ihrer Ansicht nach hätten die USA 1944 den Tod von über 400.000 ungarischen Juden verhindern können, wenn das Militär damals die Zufahrtswege und Eisenbahnbrücken zu dem Lager bombardiert hätte. Das Bundesbezirksgericht Washington hatte sich damals als nicht zuständig erklärt und auf die staatliche Souveränität bei militärischen Entscheidungen verwiesen.
Quelle www.n-tv.de
Immer wenn es darum geht, daß reiche Amis von Prozessen gegen ausländer profitieren, werden die Klagen zugelassen.
Wenn es gegen Vertreter des Establishments geht natürlich nicht.
Bush siegte in dem Dorf Dixville Notch mit 19 zu sieben Stimmen über seinen demokratischen Herausforderer John Kerry. Der unabhängige Kandidat Ralph Nader ging leer aus. Die Bewohner der Ortschaft nahe der Grenze zu Kanada gehören traditionell zu den ersten, die bei einer Präsidentenwahl ihre Stimme abgeben. In Dixville Notch haben seit 1972 immer die republikanischen Kandidaten gewonnen. Kerry erhielt jedoch diesmal zwei Stimmen mehr als der demokratische Bewerber Al Gore vor vier Jahren.
Der Ausgang der Präsidentenwahl ist völlig offen. Umfragen zufolge liegen Bush und Kerry in der Wählergunst in etwa gleich auf. Als entscheidend gilt der Ausgang in den so genannten Swing States wie Florida, Ohio und Pennsylvania, wo sich bislang keine klare Mehrheit für Bush oder Kerry abzeichnete. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlmännergremium gewählt, in das die Bundesstaaten je nach ihrer Bevölkerungszahl Delegierte entsenden. Für einen Sieg sind mindestens 270 der 538 Wahlmännerstimmen nötig. Zur Wahl stehen auch 34 der 100 Senats- sowie alle 435 Sitze des Abgeordnetenhauses. In beiden Häusern des Kongresses haben die Republikaner derzeit die Mehrheit.
Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
Vorteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Nachteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Viele Grüße
....................../´¯/)
....................,/¯../
.................../..../
............./´¯/'...'/´¯¯`·¸
........../'/.../..../......./¨¯
........('(...´...´.... ¯~/'...')
..........................'...../
..........''............. _.·´
..........................(
.............................
aus dem Ruhrpott
Juristische Gefechte und Stimmennachzählungen könnten den teuersten Präsidentschaftswahlkampf der US-Geschichte noch kostspieliger machen. Republikaner und Demokraten haben bereits Fonds für den Fall der Fälle angelegt - bisher hat Herausforderer John Kerry mehr Geld in der Kriegskasse.
Hamburg - Was ist das Schlimmste, das einem US-Wahlkampfmanager passieren kann? "Ihr gräßlichster Albtraum ist, am Tag danach noch Geld auf dem Konto zu haben", so Ken Goldstein gegenüber der "New York Times". "Effizienz", so der amerikanische Werbeguru, "ist jetzt Nebensache."
In der Tat: Während der heißen Phase des Wahlkampfs haben Amtsinhaber George W. Bush und sein Herausforderer John Kerry zehn Millionen Dollar verfeuert - und zwar täglich. Dennoch werden beide Kandidaten am Mittwoch, dem 3. November, noch über erhebliche Barreserven verfügen. Laut den jüngsten Finanzberichten, die bei der amerikanischen Bundeswahlkommission hinterlegt wurden, verfügt Amtsinhaber Bush am Tag X plus eins noch über 26,8 Millionen Dollar. Sein demokratischer Herausforderer Kerry hat 51,6 Millionen Dollar auf der hohen Kante liegen - fast das Doppelte.
Es ist kein Zufall, dass die Kampagnenmanager beider Kandidaten diesmal nicht alles ausgegeben haben. Die Politprofis erinnern sich noch mit Schaudern an das Wahldesaster im Jahr 2000, das von zahllosen juristischen Geplänkeln und wochenlangen Nachzählungen der Stimmen begleitet wurde. Vor allem die Demokraten gerieten damals finanziell in die Bredouille: Ihr Kandidat Al Gore hatte nur noch 3,46 Millionen Dollar übrig, der Republikaner Bush verfügte hingegen über die stattliche Summe von 13,82 Millionen.
Nicht nur die Rechtsanwälte verschlängen bei einem Patt in Florida oder Ohio viel Geld. Auch die Nachzählungen in Stimmbezirken mit knappem Ergebnis könnten die Parteien teuer kommen. Denn wer ein Ergebnis anzweifelt und einen recount verlangt, muss ihn auch bezahlen. Entsprechend wird das Restgeld aus dem Wahlkampf in den USA als recount fund bezeichnet, als Nachzählfonds.
Finanziell hätte Kerry mit seinem besser gefüllten Fonds im Nachwahlkampf die Nase vorn. Bisher hatte Bush deutlich mehr Geld eingesammelt als sein Herausforderer. Die Republikanische Partei sammelte für ihren Kandidaten bis Ende September Spendengelder in Höhe von 306 Millionen Dollar ein, die Demokraten bekamen nur 265 Millionen Dollar zusammen. Hinzu kommt noch Geld, das von den Parteien formell unabhängige Lobbygruppen auf eigene Rechnung einsammeln, um Wahlkampfspots zu bezahlen. Insgesamt dürften nach Schätzungen von Experten bisher 1,2 Milliarden Dollar für den Wahlkampf ausgegeben worden sein.
Die Summe könnte weiter steigen. Sollte es ab Mittwoch zu einem kostspieligen Nachwahlkampf kommen, dürften beide Bewerber erneut an ihre Unterstützer appellieren. Zwar darf jeder US-Bürger nach geltendem Recht nur maximal 2000 Dollar an einen Kandidaten spenden. Diese Begrenzung soll verhindern, dass Superreiche und Großkonzerne allzu großen Einfluss auf die Politik nehmen. Die Bundeswahlkommission hat die Kandidaten jedoch vergangene Woche davon in Kenntnis gesetzt, dass diese Regel ab Mittwoch außer Kraft gesetzt ist - für die Finanzierung der Streitigkeiten, nach der Wahl dürften Kerry und Bush deshalb Spenden in beliebiger Höhe einsammeln.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,326093,00.html
Wer in Clark County wohnt, im westlichen Ohio, bekommt in diesen Tagen Post aus der Alten Welt. Jeder Brief hat einen anderen Absender und einen unverwechselbaren Stil. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Bitte, wählen Sie John Kerry! Zum ersten Mal in der Geschichte mischt sich Europa direkt in die amerikanische Präsidentenwahl ein. Die britische Tageszeitung „Guardian“ hat ihre Leser aufgefordert, 12 000 Briefe nach Clark County zu schicken – jeder Willige bekommt eine Adresse. Warum ausgerechnet Clark County? Ohio ist eines der am stärksten umkämpften Schlachtfelder dieser Wahl. Und im Landkreis um die Stadt Springfield gibt es besonders viele unentschlossene Wähler.
Dass dieser Angriff ausgerechnet aus dem Lande des Irak-Verbündeten Tony Blair kommt, ist fast schon eine Ironie der Geschichte. Doch in Großbritannien ist das Meinungsbild nicht anders als im kontinentalen Europa: Drei Viertel der Bürger lehnen George W. Bush ab und würden ihre Stimme John Kerry geben. Keine Alleingänge mehr, gleichberechtigte Partnerschaft mit Europa, mehr Gewicht für Uno und Nato – das sind die Hoffnungen, die sich mit dem Senator aus Massachusetts verbinden.
Aber die könnten trügen. „Wer auf fundamentale Änderungen in der amerikanischen Außenpolitik wartet, wartet umsonst“, sagt John Sandrock vom Atlantic Council, der Amerikanischen Atlantischen Gesellschaft. Auf dem Weg zu seinem Besprechungsraum in einem neogotischen Büropalast in Washington lugt aus einem Büro ein Wahlbanner hervor: „Vote Kerry/Edwards“. Wer hier arbeitet, denkt multilateral und liebt die Nato. Dass die beiden demokratischen Herausforderer die Grundlinien der Außenpolitik von Bush und seinem Stellvertreter Cheney ändern, kann sich jedoch niemand vorstellen. „Kerry wird die internationalen Institutionen wie Bush beurteilen: ob sie effektiv sind oder nicht“, sagt Sandrock. Europa müsse bereit sein, außerhalb eines „legalistischen Rahmens“ zu handeln – wie während der Afghanistan-Operation „Enduring Freedom“.
Zuckerbrot und Peitsche
Viele Straßenblöcke weiter östlich, nahe dem Bahnhof Union Station, residiert die Heritage Foundation. An den Wänden hängen Bilder von Ronald Reagan. In der piekfeinen, konservativen Denkfabrik muss sich niemand seine politische Präferenz ans Revers heften. Es würde wohl nur die Kollegen irritieren, denn natürlich steht Heritage hinter Bush. Aber auch an diesem Ort, wo reihenweise radikale Handlungsempfehlungen für die Regierung verfasst werden, trifft der Name Kerry auf Gelassenheit. „In den wesentlichen Punkten stimmen beide Kandidaten überein, nur stilistisch wird es Unterschiede geben“, prognostiziert John Hulsman, der für die europäischen Länder zuständig ist. „Leute in Kerrys Lager denken, wenn sie nett zu Frankreich und Deutschland sind, schicken Chirac und Schröder ihnen Truppen“, sagt Hulsmann. Leute bei Heritage, Leute wie er halten das für naiv. Das ist alles.
Die Fernsehdebatten der Kandidaten haben freilich den Eindruck hinterlassen, Bush und Kerry wohnten auf verschiedenen Planeten. Bei der Beurteilung des Irakkrieges und der gegenwärtigen Situation im Zweistromland hätten sie nicht weiter auseinander liegen können. Was sie über ihre Strategie für die Zukunft des Landes sagten, geriet in den Hintergrund. Aber gerade da zeigt sich jener breite Konsens, den Hulsman und Sandrock meinen.
Beide, Bush und Kerry, sind für schnelle Wahlen bis Ende Januar 2005. Beide wollen die Ausbildung der Sicherheitskräfte beschleunigen. Beide verlangen von Russland, Frankreich und Deutschland einen kompletten Schuldenerlass. Und beide wollen amerikanische Truppen so lange im Zweistromland lassen, wie es notwendig ist. Kerry hat angekündigt, er werde die Verbündeten zu einem Gipfeltreffen einladen, um die Lasten zu teilen. Jedoch ist Hulsmans skeptische Einschätzung im außenpolitischen Establishment weit verbreitet. „Wenn Kerry gewinnt, gerät Europa in Schwierigkeiten. Es wird antworten müssen. Aber Deutschland dürfte seine Haltung kaum ändern“, sagt Senator Richard Lugar, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, ein moderater Republikaner.
Gegenüber dem Iran und Nordkorea schlägt Kerry einen ebenso kompromisslosen Ton an wie Bush, auch wenn er nicht von einer „Achse des Bösen“ spricht. Sein Standardvorwurf im Wahlkampf lautet, Bush habe mit seinem Krieg gegen Saddam Hussein den Druck von den Herrschern in Teheran und Pjöngjang genommen, sodass sie in Ruhe Atomwaffen entwickeln konnten. Ein Präsident Kerry würde sich wie der Amtsinhaber dafür einsetzen, den Fall Iran an den Sicherheitsrat zu überweisen, dort Sanktionen zu verhängen und notfalls Nuklearanlagen militärisch auszuschalten – sofern Teheran seinen Kurs nicht ändert. Er wäre sogar bereit, abermals ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu handeln. „Ich werde niemals einem anderen Land ein Veto über unsere Sicherheit zugestehen“, diesen Satz hat Kerry seit der ersten Fernsehdebatte oft wiederholt.
Um Teheran und Pjöngjang umzustimmen, will Kerry die Anreize erhöhen. Er bietet Kim Jong Il bilaterale Verhandlungen an, wie sie der letzte demokratische Präsident Clinton geführt hat. Bush lehnt das ab und will sich allein im Rahmen der „Sechser-Gespräche“, an denen zusätzlich China, Russland, Japan und Südkorea teilnehmen, mit Nordkorea an einen Tisch setzen. Den Ajatollahs in Teheran hat John Edwards, Kerrys Stellvertreter bei einem Wahlsieg, einen „großen Handel“ in Aussicht gestellt, wenn sie auf die Urananreicherung verzichten. Dieser könnte die Aufhebung der amerikanischen Handelssanktionen einschließen, die die Bush-Regierung eisern aufrechterhält. Mehr Zuckerbrot – das liegt auf europäischer Linie. Aber im Gegenzug müssten die Europäer auch bereit sein, mit der Peitsche zu knallen, wenn Teheran der Appetit verlässt. Und da haben Leute wie John Hulsman wieder ernste Zweifel.
Keine Änderung erwarten außenpolitische Experten in Washington im Kampf gegen den Terrorismus. Kerry hat ihn zu seiner Priorität erklärt und Bush vorgeworfen, er sei zu lasch gegen Al-Kaida vorgegangen. Schon deshalb wird er den von Verteidigungsminister Rumsfeld begonnenen Umbau der amerikanischen Streitkräfte zu einer hoch mobilen, global einsetzbaren Truppe fortsetzen. Von den Nato-Verbündeten wird er verlangen, dass sie sich diesen Strukturen anpassen und mehr für ihre Verteidigung ausgeben.
Bleiben noch zwei Reizthemen aus europäischer Sicht: das Kioto-Protokoll und der Internationale Strafgerichtshof – Abmachungen, denen sich die USA entzogen haben. Kerry hat Bush dafür im Wahlkampf angegriffen. Seine eigene Position bleibt jedoch im Ungefähren. Das Kioto-Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen will er „neu verhandeln“; das dürfte jedoch schwierig werden, sobald der Vertrag in Kraft getreten ist. Dem Strafgerichtshof will Kerry erst beitreten, wenn dieser eine „Reihe fairer Anklagen gegen die schlimmsten Kriminellen der Welt“ vorweisen kann und „amerikanische Bedenken ausgeräumt sind“.
Neue Weltsicht
Dass es nach dem 20. Januar 2005, wenn der neue Präsident vereidigt wird, weniger Überraschungen gibt, als Europa lieb wäre, legt auch ein Blick auf die Geschichte nahe. „Machtwechsel im Weißen Haus haben sich nie auf die amerikanische Außenpolitik ausgewirkt“, sagt Simon Serfaty vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. „Alle wichtigen Strategiewechsel haben sich während einer Präsidentschaft ereignet.“
Franklin D. Roosevelt trat nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor 1941 in den Zweiten Weltkrieg ein. Sein Nachfolger Harry S. Truman unterzeichnete 1945 die UN-Charta, entwickelte aber schon zwei Jahre später seine Politik der kommunistischen Eindämmung. Ronald Reagan schließlich verdammte eine Amtszeit lang das „Reich des Bösen“, um dann zusammen mit Michael Gorbatschow den Kalten Krieg zu beenden. Für George W. Bush sei der entscheidende Wechsel mit dem Anschlägen vom 11. September 2001 eingetreten, sagt Serfaty. „Im Großen und Ganzen würde Kerry Geisel jener Weltsicht bleiben, die Bush seitdem geprägt hat.“ Daran können auch die fleißigen Briefschreiber aus Großbritannien nichts ändern.
Zum Auftakt der Präsidentenwahl ist in den USA Amtsinhaber George W. Bush ein erster Sieg gelungen. Bush siegte in dem Dorf Dixville Notch mit 19 zu sieben Stimmen über seinen demokratischen Herausforderer John Kerry. Der unabhängige Kandidat Ralph Nader ging leer aus. Die Bewohner der Ortschaft nahe der Grenze zu Kanada gehören traditionell zu den ersten, die bei einer Präsidentenwahl ihre Stimme abgeben. In Dixville Notch haben seit 1972 immer die republikanischen Kandidaten gewonnen. Kerry erhielt jedoch diesmal zwei Stimmen mehr als der demokratische Bewerber Al Gore vor vier Jahren.
Nach Schätzungen des Komitees zum Studium der Amerikanischen Wählerschaft (Committee for the Study of the American Electorate) sollten 117,5 bis 121 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben, das sind 58 bis 60 Prozent der Wahlberechtigten.
Anwälte beider Seiten sind bereit
Das juristische Tauziehen, das bei der letzten Wahl die Stimmenauszählung in Florida verzögerte, beginnt diesmal bereits vor der Stimmenauszählung: Im Bezirk Broward reichten die Republikaner am Montag eine Klage gegen die Wahlleiterin Brenda Snipes ein und warfen ihr vor, sie begünstige die doppelte Stimmabgabe in diesem traditionell demokratisch wählenden Bezirk. Ein Bezirksrichter in Fort Lauderdale wies jedoch den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück, mit dem die Republikaner Snipes zwingen wollen, die Liste zu aktualisieren. "Kein Gericht kann für das Mikro-Management einer Wahl sorgen, und ich habe nicht die Absicht, das zu tun", erklärte Richter David Krathen nach einer Anhörung beider Seiten.
Nach Schätzungen sind insgesamt 30 000 Juristen bei der Wahl vor Ort - ein mögliches Vorspiel für ein gerichtliches Tauziehen um Wählerstimmen im Fall eines knappen Ergebnisses. Immer für einen Versprecher gut
Die Demokraten kündigten ihrerseits Klagen gegen republikanische Wahlbeobachter an, die Wähler einschüchtern könnten. Mehr als 5000 Freiwillige haben sich gemeldet, um am Wahltag in den Wahllokalen zu prüfen, ob sich jemand rechtswidrig an der Wahl beteiligt. Im Bezirk Duval haben die Republikaner eine Liste mit den Namen von 1800 Personen aufgestellt, deren Wahlrecht angezweifelt wird. Die meisten von ihnen sind Schwarze. Dabei geht es unter anderem um die Stimmabgabe von jungen Wählern, die sich nicht ordnungsgemäß registrieren ließen.
"Eine ruhige und gestzeskonforme Wahlbeobachtung ist eine Sache, aber eine aggressive Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern ist etwas anderes", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Chaka Fattah, in dessen "Voter Protection Network" sich zahlreiche Juristen zusammengefunden haben. Die Anwälte wollten am Dienstag den republikanischen Wahlbeobachtern in Florida und anderen "battleground states" genau auf die Finger schauen. Dabei sollen sie die Namen von Wählern sammeln, die sich von den Wahlbeobachtern eingeschüchtert fühlen und dann Klage einreichen.
Die Republikaner geben sich gelassen
"Diese Anwälte werden nichts zu tun haben, weil unsere Leute das Gesetz beachten", sagte die Parteisprecherin für Florida, Mindy Tucker Fletcher. "Was wir tun, ist völlig legal." In Florida darf jede Partei einen Beobachter je Wahllokal anmelden. Damit die Stimmabgabe eines Wählers für ungültig erklärt wird, muss der Wahlbeobachter einen schriftlichen Antrag stellen, über den ein Beamter der Wahlbehörde des Bezirks entscheidet.
Im ebenfalls besonders heftig umkämpften Ohio entschieden zwei Bundesrichter, dass republikanische Parteivertreter in den Wahllokalen die Stimmabgabe einzelner Wähler nicht beanstanden dürfen. Die Richter folgten damit der Klage eines Schwarzen und seiner Frau. Diese machten geltend, dass die Republikaner Wähler einzuschüchtern versuchten, indem sie Wahlbeobachter in überwiegend von Schwarzen bewohnten Vierteln von Cincinnati schickten. Die Republikaner legten Beschwerde gegen das Urteil der Richter ein.
Votum verstorbener Brief- und Frühwähler bei US-Wahl oft mitgezählt
Trixie Porter war gerade noch bei Bewusstsein, als sie auf dem Stimmzettel für Briefwähler ihr Kreuzchen machte. Kurze Zeit später schlief die herzkranke 90-Jährige ein und wachte nicht mehr auf. Ihr Stimmzettel für die Präsidentenwahl erreichte die Wahlbehörden in Raleigh im US-Staat North Carolina am 5. Oktober, Porters Todestag.
In vielen US-Staaten gibt es kein Verfahren, die Stimmen der Verstorbenen ausfindig zu machen und aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem könnte es Wochen dauern, bevor die Wahlbehörden überhaupt von solchen Todesfällen erfahren. Bei einem äußerst knappen Ausgang der Präsidentenwahl könnten also die Toten den Ausschlag gegeben haben. Die Anwälte beider Parteien sitzen schon in den Startlöchern, um dies nach Möglichkeit anzufechten.
Elektronische Stimmabgabe ist umstritten
"Das ist ein echtes Dilemma und nur darauf zurückzuführen, dass man neue Wahlmethoden wie die frühe Stimmabgabe eingeführt hat", meint Tim Storey, Forschungsbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung in Denver im Staat Colorado. Dabei wollte man mit dieser Möglichkeit gerade verhindern, dass sich das Chaos des Jahres 2000 wiederholt. Die elektronische Stimmabgabe ist ohnehin umstritten, da kein Papierausdruck erstellt wird, der im Falle von Zweifeln am Ergebnis ein Nachzählen per Hand ermöglichen würde. Nun ist darüber hinaus klar geworden, dass es keine Möglichkeit gibt, die frühzeitige Stimmabgabe eines Verstorbenen zu revidieren.
Bei einer Briefwahl mit einem Papierstimmzettel ist dies zumindest theoretisch möglich - aber nur praktikabel, wenn die Behörden umgehend unterrichtet werden. Das System ermöglicht also eine Ungleichbehandlung verschiedener Wähler, und dies haben politische Beobachter ebenso wie Juristen bereits als unfair angeprangert.
Ärger über falsche Telefonwerbung vor der US-Wahl
Die zunehmende Praxis von telefonischer Wahlkampfwerbung hat im US-Staat Michigan einigen Ärger verursacht. Einen Tag vor der US-Wahl beschwerten sich mehrerer Bürger über offensichtlich gefälschte Anrufe.
So sagte ein Anrufer, der sich als Golfkriegsgeneral Norman Schwarzkopf ausgab, er habe vor vier Jahren George W. Bush gewählt, sich diesmal aber für John Kerry entschieden. Der Exgeneral äußerte sich empört über den Missbrauch seines Namens und warf der Wahlkampfführung der Demokraten Betrug vor.
In anderen Anrufen wurde fälschlich erklärt, dass Kerry für die Legalisierung der Eheschließung von Homosexuellen eintrete. "Wir sind schockiert und ziemlich entsetzt, dass die Republikaner in den letzten 48 Stunden des Wahlkampfs auf ein solches Niveau sinken", sagte der Sprecher von Kerrys Wahlkampfteam in Michigan, Rodell Mollineau.
http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=531755&nv=hp_rt
Washington/New York/Dallas - Der republikanische Amtsinhaber George W. Bush und sein demokratischer Herausforderer John Kerry reisten noch am Wahltag in die vermutlich wahlentscheidende Bundesstaaten, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Umfragen sahen bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Entscheidung dürfte in der Nacht fallen, wenn der Ausgang in den Bundesstaaten Florida und Ohio bekannt wird, die wegen des US- Wahlsystems in diesem Jahr als besonders wichtig gelten.
Vor den Wahllokalen bilden sich zum Teil lange Schlangen. Einige Wähler brachten neben Schirmen und Regenmänteln auch Stühle mit. "Ich habe mich sonst noch nie in einer Reihe anstellen müssen", sagte der 72-jährige Fred Flugger in Pittsburgh. Dutzende Menschen stehen bereits an, als er kurz nach Abstimmungsbeginn eintraf. "Sonst, wenn ich warten musste, dauerte es höchstens drei bis vier Minuten", erklärte Flugger. "Es besteht einfach ein großes Interesse an dieser Wahl."
Sie seien extra früh zur Stimmabgabe gegangen, berichtete Linda Russell in Raleigh in North Carolina. Trotzdem musste sie sich noch vor Öffnung ihres Wahllokals in eine Schlange wartender Wähler einreihen. "Wir hätten nie so einen großen Ansturm erwartet."
Auch der republikanische Senatskandidat E. J. Pipkin musste sich in Stevensville in Maryland anstellen - und zeigte sich begeistert. "Wir haben die Botschaft forciert, dass die Wahl wichtig ist, dass es wichtig ist, wer gewählt wird, und ich denke, dass wir in der Wahlbeteiligung heute ein direktes Resultat daraus sehen können", sagte Pipkin. "Das ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie."
"Ich glaube, dass ich gewinnen werde"
Es werden bis zu 125 Millionen Stimmabgaben erwartet, über 20 Millionen mehr als vor vier Jahren. Es gab vereinzelte Berichte über Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Wahl. In Milwaukee zerstachen Unbekannte die Reifen von Autos, die Wähler zu den Urnen bringen sollten. Vorwürfe von Wahlmanipulation in einem armen Schwarzenviertel in Philadelphia wurden von der Bezirksstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. In Florida gibt es bislang keine Berichte über Vorfälle. Dort hatten Probleme bei der Stimmenauszählung vor vier Jahren zu einer landesweiten Hängepartie bei den US-Präsidentenwahlen geführt.
"So weit, so gut", zog eine Sprecherin des Innenministeriums von Florida ein Zwischenfazit. "Alle Wahllokale haben pünktlich geöffnet. Wir haben bisher von keinen Zwischenfällen gehört." Florida hat seine in die Jahre gekommenen Stanzmaschinen für Wahlkarten in 15 Wahlbezirken gegen moderne Touchscreen-Terminals und in 52 weiteren durch Scanner zum Einlesen der Wahlscheine ausgetauscht.
Bush brach nach der Stimmabgabe an seinem Heimatort Crawford in Texas noch zu einem Wahlkampfauftritt in Ohio auf. "Ich glaube, dass ich gewinnen werde", sagte er. Das Rennen in dem Bundesstaat an der Grenze zu Kanada gilt als offen. In der Geschichte der US-Präsidentenwahlen ist jedoch noch keinem Republikaner der Einzug ins Weiße Haus gelungen, ohne die Mehrheit der Bürger Ohios hinter sich zu haben. Seit dem Amtsantritt Bushs vor vier Jahren haben 230.000 Menschen in Ohio ihren Job verloren. Dennoch liegt Bush nach einer Umfrage des Instituts Zogby im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters in Ohio vor seinem Herausforderer.
Er hoffe, dass den Bürgern bei der Stimmenauszählung eine Hängepartie wie bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000 erspart bleibe. "Es ist sehr wichtig, dass es heute Nacht zu Ende ist. Der Blick der Weltöffentlichkeit richtet sich darauf, ob unsere großartige Demokratie funktioniert", sagte der US-Präsident. Im Falle eines Sieges gegen seinen Herausforderer John Kerry wolle er "die Menschen zusammenbringen, ein Programm aufstellen, das Amerikas Sicherheit garantiert und den Wohlstand vergrößern."
Wahlbeobachter rechnen mit langer Nacht
Kerry traf sich mit Wählern in Wisconsin, wie Ohio einer der "Swing States" genannten Bundesstaaten, in denen sich keine klare Mehrheit abzeichnete. "Heute haben alle Amerikaner die Wahl", sagte er.
Das Votum der US-Bürger dürfte über den weiteren Kurs in der Irak- sowie in der Wirtschafts- und Außenpolitik der Weltmacht entscheiden. Bush verteidigte in dem erbittert geführten Wahlkampf den Irak-Krieg und seine Bilanz im Kampf gegen den Terrorismus vehement. Seinem Rivalen warf er Führungsschwäche vor. Kerry konterte, Bush habe die USA durch den Irak-Krieg international isoliert. Die Wähler sollten Bush bei der Wahl die Quittung für seine verfehlte Politik geben.
Wer auch immer gewinnt, könnte neue Machtverhältnissen im Parlament vorfinden. Zur Wahl stehen auch 34 der 100 Senatsmandate sowie alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses. Es wurde jedoch erwartet, dass die Republikaner die Kontrolle in beiden Kammern behalten werden. Zudem werden in elf Bundesstaaten auch Gouverneursposten vergeben.
Beobachter in Europa stellen sich heute auf eine lange Wahlnacht ein, die viele Fernsehanstalten mit Sondersendungen über die Entscheidung bis in den frühen Morgen begleiten wollen. Den Auftakt bilden Virginia und Georgia, in denen die Wahllokale gegen 1 Uhr MEZ (19 Uhr Ortszeit) schließen sollten. Eine halbe Stunde später folgt Ohio, danach Florida sowie Pennsylvania (2 Uhr MEZ). Den Abschluss bilden Alaska und Hawaii um 6 Uhr MEZ.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,326182,00.html
This story was supplied by CBSMarketWatch. For further information see
www.cbsmarketwatch.com
Optionen
Die spannendste Wahl der jüngeren US-Geschichte könnte aber auch noch verrückter enden: Mit Bush als Präsident und Kerrys „Running Mate“ John Edwards als dessen Vizepräsident zum Beispiel, oder mit John Edwards als Präsident und Vizepräsident in Personalunion. Sogar der derzeitige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, könnte nach der Wahl als Präsident ins Weiße Haus einziehen.
Verantwortlich dafür ist das reichlich komplizierte Wahlmännersystem der USA. Wer dort Präsident werden will, braucht mindestens 270 der 538 Wahlmännerstimmen. Diese muss er durch Siege in den einzelnen 50 US-Bundesstaaten gewinnen. Es könnte jedoch passieren, dass sowohl Bush als auch Kerry die erforderliche Mehrheit um eine einzige Stimme verfehlen und jeweils nur 269 Wahlmänner gewinnen. Die Wahl würde dann zunächst mit einem Unentschieden enden.
Sollte es tatsächlich so weit kommen, dann müsste der Kongress den Tie Breaker spielen. Dabei würde das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen, der Senat den Vizepräsidenten.
Bei der Präsidentenwahl würden die 435 Abgeordneten nicht einzeln abstimmen, sondern geschlossen als Delegationen ihrer jeweiligen Heimatstaaten. Da die meisten der 50 US-Bundesstaaten republikanisch sind, gilt dann ein Bush-Sieg als wahrscheinlich.
Präsident Edwards?
Auch im Senat führen die Republikaner mit zwei Stimmen. Damit hätte Bush-Vize Cheney ebenfalls gute Chancen, seinen Job zu behalten. Sollten sich die Machtverhältnisse bei den ebenfalls heute stattfindenden Kongresswahlen jedoch zugunsten der Demokraten ändern, könnte es durchaus passieren, dass die Mehrheit der 100 Senatoren statt Cheney den Kerry-Teamgefährten Edwards zu Bushs neuem Vize kürt.
Es ist sogar möglich dass Edwards sowohl Präsident als auch Vizepräsident wird, und zwar dann, wenn die Präsidentenwahl auch im Repräsentantenhaus mit einem Patt endet: 25 Staats-Delegationen für Bush und 25 Staats-Delegationen für Kerry.
Und was passiert, wenn sich weder das Repräsentantenhaus zwischen Bush und Kerry entscheiden kann noch der Senat zwischen Cheney und Edwards? In diesem Fall müsste der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Hastert, als „amtierender Präsident“ die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Krise wäre perfekt.
Kein Wunder, dass sich einige Experten bei diesen Aussichten heute einen Erdrutschsieg wünschen. Egal für welche Seite.
Das Blatt dreht sich langsam aber Ohio wird das Signal sein dass die Busch Dinastie beendet sein kann!
Weg mit Busch!
VG Sylvester