USA drohen Angola mit harten Sanktionen
Bei Ablehnung der Irakresolution will Washington die Entwicklungshilfe streichen.
"Wir haben lange Zeit auf Wiederaufbauhilfe gewartet. Jetzt werden wir mit Unterstützung überschüttet", beschreibt der angolanische UNO-Botschafter die Situation seines Landes.
Washington signalisierte, die USA seien gegebenenfalls daran interessiert, die Ölimporte aus Angolazu verdoppeln.
Und bei einem Nein?
Nach einer Gesetzesänderung (nach dem 11.09.) wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass Begünstigte "sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der USA unterminieren."
Jetzt legt sich das großmaul Rumsfeld auch noch mit den Engländern an:
Rumsfeld sorgt für Irritationen in Großbritannien
Washington (dpa) - Mit einer Äußerung über einen möglichen Irak- Krieg ohne
Großbritannien hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Verwirrung
ausgelöst. Er hatte gesagt, Präsident George W. Bush werde diese Frage in den
nächsten Tagen erörtern. Danach soll es laut BBC ein Telefonat zwischen
Rumsfeld und seinem britischen Amtskollegen Geoff Hoon gegeben haben.
Indes erklärte Rumsfeld, er habe keine Zweifel an der Unterstützung Londons.
Premier Tony Blair stößt mit seinem Kurs auf zunehmende Widerstände im
eigenen Land.
erschienen am 12.03.2003 um 09:33 Uhr
© WELT.de
Dort stehen in Kürze wichtige Zollfragen zur Abstimmung, eine lebenswichtige Frage für eine Wirtschaft, deren Exporte zu 80% in die USA gehen.
Außerdem möchte Präsident Vincente Fox den Status der 3 Millionen illegalen Mexikaner in den USA zu deren Gunsten geregelt wissen.
Es bei dem amerikanisch-britischen Entwurf zu belassen und den Amerikanern einfach ein "Nein" an den Kopf zu werfen, scheint ganz und gar nicht im Interesse der kleineren Staaten im Sicherheitsrat. Genauso wenig, wie dem Kriegsgegner Frankreich auf die Füße zu treten.
Da geht es auch und vor allem um handfeste wirtschaftliche Interessen. Mahnendes Beispiel ist der Jemen. Nach seinem "Nein" zum Zweiten Golfkrieg 1991 strichen die USA Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe. Was den Jemen allerdings noch mehr traf, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung in Bonn, ist die Tatsache, dass Saudi-Arabien die Grenzen dicht gemacht und sämtliche Gastarbeiter auswiesen hat.
Auch wenn die USA heute, im Gegensatz zu 1991, mehr und mehr isoliert sind und nicht mit derartigen Aktionen - von Saudi-Arabien schon gar nicht - zu rechnen ist, befinden sich die kleineren Länder im Sicherheitsrat in keiner beneidenswerten Lage.
Nehmen wir Pakistan. Das Land macht seit dem Afghanistan-Krieg einen Spaghat. Es möchte seinen Ruf als Partner der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht aufs Spiel setzen. Andererseits ist die große Mehrheit des islamisch geprägten Landes gegen einen Angriff auf den irakischen "Bruderstaat". Bei einem Irak-Krieg fürchtet Pakistan deshalb ernsthaft um die Stabilität des Landes wie um die Stabilität des gesamten Nahen Osten.
Pakistan bekam erst vor kurzem einen beachtlichen Kredit vom Internationalen Währungsfonds, den die US-Amerikaner dominieren. Zudem hat die Bush-Regierung dem Land ein Hilfspaket von 300 Millionen Dollar für dieses Jahr in Aussicht gestellt.
Chile mit seiner sozialistischen Regierung, geht eigentlich eher auf Distanz zu den USA. Andererseits wartet das Land darauf, dass der US-Kongress endlich das Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten ratifiziert. Das Weiße Haus verkündete schon mal, man werde noch im Frühling darauf hinwirken, dass das Abkommen durchgewunken werde.
Mexiko hat ein solches Abkommen schon: Nach Einführung der nordamerikanischen Freihandelszone sind die USA Mexikos größter Handelspartner. Zurzeit wird über weitere Zollerleichterungen verhandelt. Am meisten würde sich das Land aber wohl durch ein Einwanderungsabkommen mit den USA überzeugen lassen - was allerdings wenig wahrscheinlich ist.
Bleiben die drei afrikanischen Staaten: Angola, Guinea und Kamerun. Die USA gewährten dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Angola erst im Februar Wirtschaftshilfe. Das Land lebt aber viel mehr von seinen Ölexporten. Das beinhaltet die Gefahr, dass bei einem "Nein" der amerikanische Markt wegbricht, vielleicht würden sich aber bald andere Abnehmer finden. Angola gewinnt derzeit schon am meisten, nämlich durch den angesichts der Irak-Krise gestiegenen Ölpreis. Je länger sich die Entscheidung über einen Krieg hinzieht, desto besser für Angola.
Der angolanische Außenminister Joao Miranda gab bisher nur so viel zu Protokoll: Er halte einen Krieg für "unvermeidlich" und sorge sich um die Zukunft der Vereinten Nationen. Miranda weigerte sich aber beharrlich, sich jetzt schon festzulegen.
Guinea, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, und Kamerun befinden sich in vollends misslicher Lage. Die beiden armen Länder sitzen regelrecht zwischen den Stühlen, zwischen dem von Bush und dem von Chirac. Ein Vertrag aus dem Jahr 2000 garantiert den Ländern eine wirtschaftliche Vorzugsbehandlung. Bedingung hierfür ist unter anderem, dass sie der nationalen Sicherheit der USA oder deren außenpolitischen Interessen nicht im Wege stehen. Unglücklicherweise ist Frankreich, das die Resolution verhindern will, der wichtigste Gläubiger Guineas. Für Kamerun gab Paris im Jahr 2001 über 100 Millionen Entwicklungshilfe aus, und etliche französische Firmen arbeiten dort.
Von französischen Diplomaten verlautete zwischenzeitlich, wenn die amerikanisch-britische Resolution zur Abstimmung komme, würden sich Guinea und Kamerun wohl notfalls enthalten.
Die einzige Chance dass sich die sechs Unentschlossenen zusammentun, scheint ihre einzige Chance zu sein, nicht zwischen den Fronten zerrieben zu werden. "Sieht die Interessenlage auch in jedem Land anders aus", sagt Maier, "so sind sie nur gemeinsam stark genug, nicht zum Spielball der Mächtigen zu werden."
----> Unabhängigkeit sieht wohl anders aus!
Die USA wollen, dass die Atomanlagen Irans auch ohne vorherige Anmeldung kontrolliert werden können. Nach Auffassung des Sicherheitssprechers des Weißen Hauses, Sean McCormack, gäbe es keinen Grund, weshalb Iran ein Atomprogramm besitzen solle.
Iran müsse deshalb das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterzeichnen, damit die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unangemeldete Kontrollen der iranischen Atomanlagen durchführen könne.
Irak-Krise schnell «hinter uns bringen»
Der republikanische US-Senator, Jon Kyl, gab zu bedenken, dass die Amerikaner sich nicht um Iran und Irak gleichzeitig kümmern könnten. Daher müsse die Irak-Krise «so schnell wie möglich hinter uns gebracht werden», sagte der Politiker.
Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und darf Atomenergie für friedliche Zwecke nutzen.
Er rechne mit einer bedeutenden Beteiligung Londons an einem Irak-Krieg, sagt Rumsfeld. Anderslautende Äußerungen des US-Verteidigungsministers hatten für Aufregung gesorgt.
Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich von seinen Äußerungen distanziert, wonach die USA Irak auch ohne militärische Unterstützung Großbritanniens angreifen würden.
Es gebe «keinen Zweifel an der bedeutenden militärischen Beteiligung Großbritanniens an einer Entwaffnung Iraks», sagte Rumsfeld am Dienstagabend in Washington. Sollte die Entscheidung für einen Miilitäreinsatz fallen, «haben wir allen Grund zu denken, dass es einen bedeutenden militärischen Beitrag Großbritanniens geben wird.»
Am Nachmittag hatte Rumsfeld vor der Presse gesagt, falls London sich an einem Waffengang gegen Bagdad beteiligen wolle, sei dies willkommen. Andernfalls habe das Land Möglichkeiten, ein militärisches Engagement zu vermeiden. Seine Äußerungen riefen in Großbritannien Unruhe hervor.
London spielt Vorfall herunter
Die britische Regierung bemühte sich allerdings, den Zwischenfall herunterzuspielen. «Wir bemühen uns immer noch, eine zweite Resolution durchzusetzen», sagte eine Sprecherin der britischen UN-Vertretung in New York. «Wir sind noch nicht im Stadium einer Militäraktion», betonte sie. Zwischen London und Washington gebe es eine «völlige Kooperation».
Großbritannien hat rund 40.000 Soldaten in die Golfregion geschickt, die sich dort für einen möglichen Kriegseinsatz bereithalten. London ist der engste Alliierte Washingtons in der Irak-Krise. (nz)
Zweitens: Warum sitzt Saddam immer noch in Bagdad? Was wäre, wenn er das Land verlassen würde? Das kommt ihm anscheinend aber nicht in den Sinn, vielmehr stachelt er "sein" Volk noch mehr an. Anscheinend scheint ihm nicht sehr viel am Wohl seines Volkes gelegen zu sein. Er kann weder mit einer Unterstützung von außen rechnen, falls die USA angreifen noch mit einer Schonung.
Das zeigt zwei Dinge: Zum einen sind auch andere Staaten froh, wenn das Problem SH endlich beseitigt ist, nur daß man sich nicht selbst die Finger beschmutzen muß. Die Amis werden das schon schaukeln und wir können mit dem Finger auf sie zeigen. Und wenns schief geht, dann sitzen wir im Trockenen. Zum anderen ist SH ein Tyrann, dem es nur um Macht und Unterdrückung geht und nicht um "sein Volk". Umso mehr muß dieser Parasit endlich beseitigt werden.
Die islamischen Staaten haben schon darüber nachgedacht, Öl als Waffe einzusetzten. Und ob manch eins der Regimes der islamischen Staaten einen von der UNO nicht gebilligten Angriff auf den Irak übersteht, sollte doch auch mal gefragt sein. Vielleicht ein Militärputsch in Saudi-Arabien oder ein Volksaufstand woanders - alles möglich.
Saddam Hussein möchte das irakische Erdöl gerne verkaufen, aber bisher darf er nicht so richtig. Die Käufer warten schon ungeduldig
Die Vermittlungsversuche scheinen gescheitert, Irak und USA zum Einsatz von Waffen entschlossen. Ende vergangener Woche reisten die drei - aus Algerien, Argentinien und Schweden kommenden - Unterhändler der Vereinten Nationen (UN) enttäuscht aus Bagdad ab. Ihr einziges greifbares Ergebnis: Der Irak scheint weder geneigt, US-amerikanische Waffeninspekteure im Land, noch die Überwachung aus der Luft zu dulden.
Statt dessen droht das Land am Persischen Golf mit Angriffen gegen US-amerikanische U2-Aufklärungsflüge. "Unsere Luftabwehr wird im ganzen Land aktiviert und auf eine mögliche Aggression vorbereitet", erklärte am Donnerstag letzter Woche Saeed Hasan, der auf irakischer Seite für den Kontakt zu den UN-Emissären verantwortlich ist. Am selben Tag beschuldigte der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Tarik Aziz, die USA, die UN-Mission zur Vorbereitung eines militärischen Schlages zu nutzen. Die sechs Waffeninspekteure US-amerikanischer Herkunft sowie die Luftüberwachung durch U2-Maschinen im Auftrag der UN Special Commission (UNSCOM) dienten Washington lediglich dazu, mögliche Angriffsziele zu ermitteln. Ihre Entschlossenheit zur Auseinandersetzung bestärkte die irakische Führung laut Washington Post durch die Zerstörung einer UNSCOM-Überwachungskamera mittels einer Kurzstreckenrakete.
Die Drohungen des Irak gegen US-amerikanische U2-Flugzeuge sind bislang nicht mehr als ein Säbelrasseln. Da die Maschinen sich in 20 000 Meter Höhe fliegen, sind sie für den Irak unerreichbar. Vorsorglich haben die Vereinigten Staaten dennoch ihre Entschlossenheit zu einem Gegenschlag bekräftigt.
Mit ihren Machtspielchen versucht die Regierung Saddam Husseins offenbar, einen Keil zwischen die USA und andere Staaten der Vereinten Nationen zu treiben. So betont Aziz, sein Land liege nicht mit den UN, sondern mit den USA im Clinch. Ziel ist die Aufhebung der Sanktionen - insbesondere des Verbots, Erdöl zu verkaufen, da dieses dem Land deutlich schadet. Noch 1989 machten Brennstoffe 98,7 Prozent aller irakischen Exporte aus. Daß es bei den UN Interessendifferenzen gibt, ist der Führung in Bagdad darüber hinaus ebensowenig entgangen wie die Tatsache, daß selbst die USA einen Sturz Saddam Husseins aus strategischen Gründen vermeiden möchten. Immerhin ist für die USA eine geschwächte Regierung in Bagdad wünschenswerter als ein Zerfall des Golfstaates. Das teilweise Flugverbot soll so verhindern, daß Bagdad die Machtgruppen im Norden und Süden des Landes endgültig niederringt.
Andererseits setzt Washington auf Hussein als Stabilitätsfaktor. Laut einem Kommuniqué des in London ansässigen "Rat des freien Irak" habe der Oppositionspolitiker Scheich Taleb Souheil Tamimi sich bereits 1993 bemüht, die Eliten des Landes für einen Schlag gegen Hussein zu gewinnen. In der Hoffnung auf Hilfe wandte er sich auch an die CIA, welche die Informationen prompt an den irakischen Staatschef weitergeleitet habe. Ein Teil der Verschwörer wurde festgenommen und anschließend hingerichtet, Scheich Tamimi selbst im April 1994 mitten in Libanons Hauptstadt Beirut von zwei irakischen Attentätern erschossen.
Während Bonns Außenminister Klaus Kinkel erst vergangene Woche dem transatlantischen Partner erneut seine altbekannte Strategie des "kritischen Dialoges" mit dem Iran nahelegte, setzt Washington mehr auf die Strategie des "double containment", der doppelten Eindämmung - sowohl von Irak wie Iran.
Seit der weltweiten Ölkrise von 1973 ist es erklärtes Ziel der USA, die Region um den Persischen Golf, das größte Erdöl-Reservoir der Erde, unter ihrer Kontrolle zu halten. Wichtigstes Partnerland ist hierbei Saudi-Arabien, auf das 1990 mit rund 327 Millionen Tonnen etwa 40 Prozent des am Golf geförderten "schwarzen Goldes" entfielen. Der gesamte Ölexport des Landes wird über die Arab-American Oil Company abgewikkelt, die einst als gemeinschaftliches Tochterunternehmen der US-Konzerne Mobil Oil, Chevron, Exxon und Texaco entstand. Zwar gehört die Ölfirma heute saudischen Eigentümern, sie schließt jedoch fast alle Geschäfte mit ihren früheren Gründern ab.
Weil man befürchtete, die "islamische Revolution" könnte sich, vom Iran aus, weiter verbreiten, fand sich das Zweckbündnis Golfstaaten-USA-Irak zusammen. Erstere fürchteten einen Dominoeffekt nach dem Sturz des persischen Schahs, die USA um die Stabilität der Region und um ihren sicheren Zugriff auf die Ölvorräte. Iraks Präsident Saddam Hussein, damals gerade ein Jahr im Amt, spekulierte indes auf eine gewichtigere Stellung innerhalb der arabischen Welt, wenn er sich als Vorkämpfer gegen den persischen Nachbarn präsentieren könnte. Ferner hat der Golfstaat nur eingeschränkten Zugang zum Meer, was sich durch kriegerische Expansion hätte ändern lassen.
Während des Ersten Golfkrieges von 1980 bis 1988 wurde Saddam Hussein so als Gegengewicht gegen die Teheraner Mullahs hochgerüstet, bundesdeutsche Firmen versorgten das Land insbesondere mit Technologien, die den Einsatz von Giftgasen ermöglichen. Genau diese Kampfstoffe - sowie atomare und bakterielle Waffen - versucht die UN-Mission jetzt einzusammeln. Unter Berufung auf Quellen in der UNSCOM behauptet die britische Tageszeitung Observer, die aktuellen Drohungen des Irak sollten lediglich davon ablenken, daß die internationalen Waffeninspekteure kurz davor waren, ein Chemie-Waffenlager zu entdecken. Rund 750 Tonnen Zutaten für das tödliche Nervengas VX soll der Irak demnach importiert haben.
War der iranisch-irakische Krieg in doppelter Hinsicht ein Erfolg für USA und Golfstaaten - er schwächte nicht nur den Iran, sondern brachte auch dem Konkurrenten Irak finanzielle Verluste. Saddam Hussein verlangte als Dank die Erlaubnis zu mehr Ölexporten seitens der OPEC. Höhere Förderquoten und damit sinkende Preise lagen aber nicht im Interesse der anderen Golfstaaten. Auch ein Austritt aus der OPEC, mit dem 1994 beispielsweise Ecuador gegen niedrige Förderungsmengen protestierte, hätte für den Irak daran nichts geändert. Denn dieser führt traditionell mangels eigener Verladehäfen einen Großteil des wichtigen Rohstoffes über kuwaitische oder saudische Pipelines aus.
Andererseits bemühen sich das mächtige Saudi-Arabien und die mit ihm verbündeten kleinen Ölscheich-Staaten Bahrein, Kuwait, Katar und Vereinigte Arabische Emirate, sich nicht zu offen gegen den Irak zu stellen. Innenpolitisch könnten sie sonst nämlich unter Druck geraten. Denn Saddam Hussein argumentiert mal panarabisch, mal islamistisch-religiös, zwei Tendenzen, die auch in den anderen Staaten nicht ganz unbedeutend sind. Als "Verräter" an der arabischen oder islamischen Sache wollen sich die Golfstaaten keineswegs präsentieren. Nicht zufällig dürfte auch das Säbelrasseln des Irak rund einen Monat vor der Konferenz islamischer Staaten im Dezember geschehen, richtet Bagdad sich doch vorrangig gegen Israel und die USA.
Die nach dem Zweiten Golfkrieg von den UN verabschiedete Resolution 986 spiegelt zwar eindeutig die wirtschaftlichen Interessen der meisten Golfstaaten wider, weil einem somit ein lästiger Konkurrenten vom Weltmarkt ferngehalten wird - abgesehen von dem seit 1994 halbjährlich zulässigen Erdöl-Export im Gegenwert von 2,14 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung von Nahrungsmittelimporten, die der Irak den Vereinten Nationen bereits abtrotzte. Bei einer möglichen Aufhebung der Exportbeschränkungen dürften die Erdölpreise "einbrechen", wie die Neue Zürcher Zeitung befürchtet.
Im Gegensatz zu Washington, das sich der Öllieferungen aus den Scheich-Staaten gewiß ist, tendieren die Interessen anderer Großmächte aber in Richtung Sanktionsaufhebung. So beispielsweise Frankreich. Schließlich ist die Pariser Administration auch nur Interessenvertretung der nationalen Industrie, und die Mineralölkonzerne Elf und Total sollen längst Förderverträge mit dem Irak ausgehandelt haben. Beide sind auch schon anderenorts mit der US-Konkurrenz aneinandergeraten: Im südlichen und zentralen Afrika steht Elf im Wettrennen um die dortigen Ölvorräte, und Total ist seitens Washington mit Sanktionen bedroht, weil der Konzern bereits mit dem Iran Geschäfte macht.
Darüber hinaus verspricht sich die französische Industrie irakische Aufträge zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Lande. Bereits vor dem Ersten Golfkrieg - seit 1977 - unterhielten beide Staaten enge Geschäftsbeziehungen, die Luftwaffe Iraks bespielsweise stammt nicht nur aus sowjetischer, sondern auch aus französischer Produktion. Zwar sind genaue Zahlen nicht bekannt, der Irak dürfte jedoch mit mehreren Milliarden Mark bei Frankreich verschuldet sein.
Mit China und Rußland vertreten zwei weitere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in der Irak-Politik eine andere Position als die USA. Moskau erhofft sich als traditioneller Handelspartner und Waffenlieferant gute Geschäftsbeziehungen, außerdem schielt man auch hier auf die Ölvorkommen des Landes. Der Bezug irakischen Öls könnte für Rußland nicht nur billiger sein, sondern vor allem auch eine Abhängigkeit von den ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Turkmenistan und den Kaukasus-Staaten verhindern. China geht es bei dem aktuellen Konflikt vor allem darum, die weltpolitische Bedeutung der USA einzuschränken. So freundlich man sich beim jüngsten Gipfeltreffen zwischen Jiang Zemin und Bill Clinton gab, so sehr ist der neue Wettlauf der Großmächte längst entbrannt. In der Volksrepublik selbst gibt es nur wenig Erdöl, als Importeur ist man also an niedrigen Preisen, etwa durch Freigabe der irakischen Ölproduktion, interessiert.
Die größte Gefahr der irakischen Machtdemonstrationen liegt aber nach wie vor darin, daß Hussein unter Verwendung islamistischer bzw. panarabischer Argumentation einen Krieg gegen Israel anzettelt und die gesamte Region in den Krieg gezogen werden könnte. Die Enttäuschung über den zähen Fortgang des Friedensprozesses dürfte ihren Teil dazu beitragen. Die Jerusalem Post macht in ihrer Sonntagsausgabe bereits eine Unterstützung des Iraks durch die palästinensichen Autonomiebehörden aus. Arafats Arbeitsminister Azzam Ahmed soll demnach die Beziehungen zu Bagdad als "exellent" bezeichnet und seinen baldigen Besuch bei Saddam Hussein angekündigt haben.
Dirk Hempel
Quelle: http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/46/19a.htm
Und geschäftemacherei den Kriegsgegenern vorzuwerfen ist wohl etwas gewagt aus den Mund von Ammis! Die Ammis würden doch sogar mit dem Teufel geschäfte machen oder haben es gemacht! Also diese Argumente anzubringen ist ja wohl etwas lächerlich...
Gruss Pate
Optionen
in den Achtzigern beim Krieg Iran-Irak war doch Saddam der wichtigste verbündete der Usa
in der Region. Wer ermöglichte ihm denn erst die Aufrüstung? Nicht umsonst ist die Liste der Firmen die Saddam unterstützten und die der UNO übergeben wurde streng geheim!
Das Saddam ein Mörder war und ist hat eigentlichkeinen gestört, das Problem ist nur er ist kein Diktator von Amis Gnaden!
Das der Irak Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern unterhält ist normal, z. B gibt es auch Handelsbeziehung in Milliardenhöhe mit der Türkei. Das was die Amis machen wollen, ist das wirtschaftliche Geschäft zu ihren Gunsten mit Gewalt zu ändern und mal locker 200 000 Irakis zu opfern und das finden Gaus und ScharzerLord richtig, dann bin ich wirklich gern ein "Friedensheuchler"!!!!
Aber wenn sie sich dort wohlfühlen, wo Frau Merkel gerade herkommt - ist eben Geschmackssache..
MfG
Estritsch