Trump mobilisiert das Militär gegen die Demos

Aber etwas ankündigen war ja schon immer gut.

Ein prominenter Sprecher (Trey Gowdy) hat gemeint, dass diese  Option (Militär) unnötig sei, da die bestehende Gesetzeslage gegen Unruhen ausreiche. Er hat dabei 3 "Acts" zitiert, an die ich mich akutell nicht erinnere.

Darüber hinaus dürfen m.W. nur Gouverneure in ihren Staaten um "Hilfe des Militärs bitten". Einzige Ausnahme: Washington D.C., hier hat der Präsident das Sagen.

Viel wichtiger ist doch m.E.:

- wann fällt die Maskenpflicht bei uns?
- kommt dieses Jahr der Karneval wieder?
- steigt Fortuna Düsseldorf in die 2. Liga ab, wo der Laden hingehört?
- bleibt der HSV in der 2. Liga, wo sie hingehören?
- kehrt "Mutti" endlich nach Meck-Pomm zurück, wo auch sie hingehört?
- kommt der C-Soli zusätzlich zum Ost-Soli oder fällt letzterer endlich mal weg?  

der da Hops gegangen ist? ich denke ja  

Schwund ist überall  

Niemand kann ihr das Wasser reichen.

mehr lachen,nur noch weinen  

und die Möglichkeit dass sie wegen ihrer Fettleibigkeit oder ihren Krankheiten umfällt besteht auch.  

 

wie der in USA?  

Plünderungen, Feuer und vereinzelte Schüsse: Auch die Appelle des amerikanischen Präsidenten haben schwere Ausschreitungen in Ferguson und weiteren Städten nicht verhindert. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...ngeklagt-13284754.html

 

 

Laut CNN wurden im Laufe der Nacht mindestens 15 Schüsse gehört. Nach einem unbestätigten Bericht der Zeitung „St. Louis Post-Dispatch“ wurde ein Polizist angeschossen. Demonstranten bewarfen CNN-Reporter mit Steinen und forderten den Abzug der Medien.

Über Ferguson kreisten Polizeihubschrauber. Die Polizei war in Kampfanzügen im Einsatz. Feuerwehrmänner, die zum Löschen ausgerückt seien, mussten der Zeitung zufolge von einem brennenden Gebäude wieder abrücken, nachdem Schüsse fielen. Das Luftfahrtamt FAA schloss wegen Schüssen in Flughafennähe den Luftraum über der Stadt. Die Polizei hatte sich auf neue Ausschreitungen in dem Vorort der Metropole St. Louis vorbereitet. Der Gouverneur hatte bereits vergangene Woche den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde mobilisiert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...ngeklagt-13284754.html

 

Aufstand gegen Zuckerberg:

Facebook-Mitarbeiter stellen sich öffentlich gegen ihren Chef. Dabei geht es um mehr als zwei Trump-Beiträge: Facebook soll verantwortlicher werden.

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/...iE9iJCpPESDEh-ap5

 

Donald Trump beschuldigt seinen Vorgänger, Barack Obama, “das größte politische Verbrechen in der Geschichte des Landes” begangen zu haben.

https://www.wort.lu/de/international/...gate-5ebecb88da2cc1784e35dd4a

 

So verteidigt sich Obama gegen Trumps Anschuldigungen

https://www.handelsblatt.com/politik/...-sind-empoert/19474670-2.html

 

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New York (CNN Business)The economy has gone from President Donald Trump's greatest political asset to perhaps his biggest weakness.

Unemployment is spiking at an unprecedented rate. Consumer spending is vanishing. And GDP is collapsing. History shows that dreadful economic trends like these spell doom for sitting presidents seeking reelection.
The coronavirus recession will cause Trump to suffer a "historic defeat" in November, a national election model released Wednesday by Oxford Economics predicted.  

meint das doch gar nicht so ...

:)  

Washington (CNN)Secretary of Defense Mark Esper said Wednesday that he does not support using active duty troops to quell the large-scale protests across the United States triggered by the death of George Floyd and those forces should only be used in a law enforcement role as a last resort after President Donald Trump recently threatened to deploy the military to enforce order.

"The option to use active duty forces in a law enforcement role should only be used as a matter of last resort, and only in the most urgent and dire of situations. We are not in one of those situations now. I do not support invoking the Insurrection Act," he said during a briefing at the Pentagon.  

 sollte der Irre im Weissen Haus die Wahl im November verlieren wird er tobend von Wahlbetrug
zwittern und die Wahl als ungültig erklären.Da geh ich jede Wette ein
 

minister suchen  (müssen)...  

mobilisiert. Er hat damit gedroht, die Armee in Bundesstaaten einzusetzen, wenn die Regierungen  dieser Bundesstaaten ihrer Pflicht nicht nachkommen, die verfassungsmäßigen Rechte seiner Bürger zu schützen, die während der Demos z.B. durch Plünderungen, Brandstifzungen und Körperverletzungen verletzt wurden. Das Recht dazu hat er (Insurrection Act von 1807):

"The President, by using the militia or the armed forces, or both, or by any other means, shall take such measures as he considers necessary to suppress, in a State, any insurrection, domestic violence, unlawful combination, or conspiracy, if it—
(1) so hinders the execution of the laws of that State, and of the United States within the State, that any part or class of its people is deprived of a right, privilege, immunity, or protection named in the Constitution and secured by law, and the constituted authorities of that State are unable, fail, or refuse to protect that right, privilege, or immunity, or to give that protection; or ...."
https://www.law.cornell.edu/uscode/text/10/253

Nach diesem Gesetz wurde mehrfach gehandelt, allerdings selten gegen den Wunsch der jeweiligen Gouverneure (so aber beispielsweise unter Kennedy zur Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gegen  Rassentrennungsmaßnahmen in einigen Südstaaten).

Zusammenfassung dazu in
https://en.wikipedia.org/wiki/Insurrection_Act_of_1807

(die deutsche Version dazu taugt nicht viel).

Übrigens haben wir im Grundgesetz eine ähnliche Regelung (Bundeszwang, Art. 37 GG). Darin wird allerdings nicht vom Militär (was es 1949 noch gar nicht gab), sondern allgemein von den "notwendigen Maßnahmen" gesprochen. So eine allgemeine Formulierung kann bekanntlich sehr weit ausgelegt werden, wie wir nicht erst seit Mario Draghis "whatever it takes" wissen.

Und bevor jetzt jemand meint, mir vorwerfen zu können, ich sei ein Freund von Herrn Trump: Nein, bin ich durchaus nicht. Ich halte ihn für egozentrisch, angeberisch, autoritär, sprunghaft, kommunikationsunfähig, undiplomatisch, mit einem Wort: unfähig.
Aber ich mag auch nicht das in Europa und besonders in Deutschland verbreitete Verfahren, ihm Aussagen zu unterstellen, die er so gar nicht gemacht hat. Es gibt genug Unsinn, den er erzählt hat. Da muss man nicht noch was dazu erfinden.  

Hihi.
Ausserdem hat er keinen Konkurrenten.  

nämlich die 82 airborne division aus Fort Bragg...  

Rev. Gini Gerbasi von der St. John's Episcopal Church in Georgetown.
Militärpolizisten wurden gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, damit Trump sich vor der Kirche fotografieren lassen konnte.
Siehe im Video bei min. 2:27.

https://www.youtube.com/watch?v=z6oHx7gwnpc
 

er sei keineswegs geflüchtet *lol*

https://www.theguardian.com/us-news/2020/jun/03/...rge-floyd-protests