Times changes: Union bereitet sich für Machtwechse

Gugge da http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,286123,00.html

MÖGLICHE NEUWAHLEN - Union bereitet sich schon für den Machtwechsel vor

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hält es für durchaus wahrscheinlich, dass die Regierung von Gerhard Schröder vorzeitig scheitert. Um bei einer baldigen Machtübernahme gut vorbereitet zu sein, basteln die Parlamentarier einem Zeitungsbericht zufolge bereits an zahlreichen Gesetzesnovellen.

Köln - "Wir könnten dann sofort zehn Gesetzentwürfe vorlegen", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" führende Fraktionskreise. Die Vorbereitungen dazu hätten schon vor dem Rücktritt Schröders vom Parteivorsitz begonnen. Die Fraktionsspitze sei dabei um größtmögliche Geheimhaltung auch in den eigenen Reihen bemüht.

Der Zeitung zufolge geht es dabei um die Einführung betrieblicher Bündnisse für Arbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Kranken- und Pflegeversicherung sollen auf Kopfprämienmodelle umgestellt, das Steuersystem radikal vereinfacht und auf wenige Ausnahmetatbestände beschränkt werden. Grundlage sei das Konzept von Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU), die Pendlerpauschale soll aber auf Wunsch der CSU erhalten bleiben. Ferner sollen Universitäten ihre Studenten aussuchen und Studiengebühren erheben können.

Als optimale Option wird dem Bericht zufolge in der Fraktionsspitze ein Scheitern von Rot-Grün zum Jahresende angesehen. Man könne dann 2005 mit Schwung an die Arbeit gehen und damit die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestreiten.

HH  

Die schaffen ja noch nicht einmal einen (Steuerreform)! *lol*

 

demokratiekurs belegen...insbesondere was das thema opposition angeht...der sturz der regierung steht da nämlich nicht als aufgabe der opposition...aber so sind sie halt, die kleinen despoten, die sich hinter dem demokratiemäntelchen verstecken...  

.. dann erreichen nämlich die 1998 gewählten Volksvertreter von Rot/Grün einen Pensionsanspruch

HH
 

bekommen oder hast Du vergessen wer die im wesentlichen zu beglückende Zielgruppe aller Parteien in diesem unserem Lande ist??





































Die eigene Klientel muß natürlich bestens versorgt werden! :((

Mal sehen ob es noch eine Möglichkeit gibt, sich aus den politschen Sumpfloch an den eigenen Haaren herauszuziehen

HH  

Deshalb muß sich die Opposition beeilen wenn sie an die Regierung will, schließlich kommt nach Februar März.
Im ernst: So lange in der Opposition nicht einmal über einen Kanzlerkandidat Einigkeit herrscht, mache ich mir keine weiteren Gedanken über eine Bereitschaft von wem auch immer.  

IHRE Klientel die Kohle abgreift?

Wenn Du dazu zu den Hätschelkindern der jeweiligen Partei gehörst natürlich nicht, aber für alle anderen ändert sich doch gar nichts? Was soll denn diese bescheuerte Haarspalterei? SPD ist besser - nein CDU ist besser - nein SPD ist besser - nein die CDU - ......

Wenn Du nicht zu den Hätschelkindern der jeweilgen Partei gehörst, ist es doch Wurst wer Dich gnadenlos ausquetscht!

HH
 

& über Politiker & ihre Klientel mache ich mir schon lange keine Illusionen mehr.