Irak zwischen "Thank you" und "Piss off"

Bagdad ist gefallen, die Statuen Saddams stürzen danieder, der Tyrann ist entschwunden. Der Triumphator, der das irakische Volk in die Freiheit führt, wie Moses die israelitischen Stämme, heißt George W. Bush. Klaus-Ulrich Freiherr von Wangenheim analysiert den Gang der Dinge.

Auf dem Schlachtfeld der Demokratie hat der amerikanische Präsident einen überwältigenden Sieg errungen. Dagegen steht die amerikanische Wirtschaftpolitik, die vor dem Abgrund steht. So besteht die Gefahr eines Double-Dip, einer weiteren Rezession in den Vereinigten Staaten, sowie das Platzen der Dollar-Blase, was die amerikanische Bevölkerung zutiefst beunruhigt. Ereilt Präsident Bush womöglich dasselbe Schicksal seines Vaters, der Kuwait befreite und trotzdem nicht wieder gewählt wurde, da die amerikanische Wirtschaft daniederlag.

In den Straßen Bagdads herrschte der Jubel über die Befreiung von einem Terrorregime. Einziger Schönheitsfleck, die Plünderungen und das daraus entstehende Chaos, statt des "Thank you, Mr Bush" der ersten freien Stunden, ertönt nun verstärkt ein "Piss off, Motherfucker". Trotz des sich verschlechternden Klimas zwischen Befreiten und Befreier ist die Zeit des Wiederaufbaues des Iraks nun gekommen, politisch wie wirtschaftlich. Experten rechnen für den Wiederaufbau, einschließlich der Ausgaben für den Feldzug der Koalitionsstreitkräfte, mit Kosten von rund 500 Milliarden Dollar. Ein Betrag, den vermutlich die Vereinigten Staaten zum groß Teil selbst schultern muss, da die Mitwirkung der UN und des "alten" Europas an der Nachkriegsordnung des Iraks nur begrenzt sein soll.

Wirtschaftlich gesehen ist der irakische Staat bankrott, seine ökonomischen Reserven wurden von drei Kriegen, plus der zwölfjährigen UN-Sanktionen, aufgezehrt. Auf der anderen Seite sitzt der Irak auf einer Ressource, die die Welt benötigt, dem Öl. Der Plan der Koalitionsstreitkräfte sah vor, die Kosten des Feldzuges, sowie den Wiederaufbau, aus diesem Bodenschatz zu bezahlen. Übersehen wurden aber zwei Punkte. Die maroden Ölförderanlagen, deren Instandsetzung milliardenschwere Investitionen erfordern, sowie das Preisgefüge der OPEC. Schließlich ist das schwarze Gold meist die einzige Ressource der in der OPEC zusammengeschlossenen Staaten, womit sie ihren Staatshaushalt finanzieren. Ein Ölpreisverfall hätte katastrophale Folgen auf die Wirtschaft der Öl-Nationen.

Diese zwei Prämissen lassen den Schluss zu, dass letztendlich die amerikanische Nation den irakischen Wiederaufbau tragen muss, obwohl schon jetzt der US-Staatshaushalt tief in den roten Zahlen steckt. Ein Umstand, der den Bürgern Amerikas langsam klar wird und auch Präsident Bush zunehmend Sorgenfalten bereitet.

Politisch sieht Amerika vor am Anfang eine Militärregierung, geführt von ehemaligen US-Generälen, im Irak zu installieren. Danach folgt eine amerikanisch-britische Übergangregierung mit irakischer Beteiligung. Während dieser beiden Phasen werden demokratisch-rechtstaatliche und föderale Strukturen aufgebaut. Ziel ist, den "neuen" Irak als Musterdemokratie im Nahen Osten aufzubauen, gleich einem demokratischen Leuchtfeuer für die Araber, der ihnen den Weg in den eigenen Staaten weist. Am Schlusspunkt stehen freie Wahlen zur Bildung einer irakischen Regierung. Diese Visionen sind allseits bekannt. Es stellt sich nur die Frage, in welchen Zeiträumen die Vereinigten Staaten die einzelnen Phasen zum Abschluss bringen wollen, sowie der zukünftige Einfluss der USA auf die Geschicke des Iraks.

Ein geheimes Memorandum, verfasst vom amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumfeld und dem Vizepräsidenten Richard Cheney an Präsident Bush, geht offen auf die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Iraks ein und welche Konsequenzen sie für die Vereinigten Staaten haben. Sie kommen zum Schluss, dass Bush und seine Administration im November 2004 höchstwahrscheinlich abgewählt wird. Da sich die wirtschaftliche Lage in den USA weiter verschärft, ist ein Gegensteuern kaum noch möglich.

Um das politische Überleben der amerikanischen Regierungsmitglieder, wie des Präsidenten, zu ermöglichen machen Rumsfeld und Cheney folgenden Vorschlag. Der Form halber tritt George W. Bush zur Präsidentschaftswahl im November 2004 an. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er sie verlieren. Gründe: Die hohe Staatsverschuldung, das enorme Außenhandelsdefizit und die wachsende Verschuldung der privaten Haushalte in Amerika. Als Kompensation für den Verlust von der Macht bietet sich der Irak an. Die Wahl des irakischen Parlament und des Präsidenten soll daher im Februar 2005 erfolgen, an der der Ex-Präsident Bush dann teilnimmt. Als Machtbasis dient ihm die noch zu gründende Irakisch Republikanische Partei (IRP).

Nach Meinung Rumsfeld und Cheney wird Bush die Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen. Die Schiiten, Sunniten und Kurden werden sich nicht auf Kandidaten einigen können, die alle drei Volksgruppen repräsentieren, sondern jeweils einen eigenen Präsidentschaftsanwärter in das Rennen um das höchste irakische Staatsamt schicken und sich im Wahlkampf gegenseitig zerfleischen. Bush wäre daher der einzige unabhängige Kandidat, der das gesamte irakische Volk repräsentiert. Er wird zwar nicht beliebt sein, aber mit den Dollars, grün wie der Koran, die den Wiederaufbau des Iraks gewährleisten, die Mehrheit der Irakis überzeugen.

Mit der Machtübernahme von Bush im Februar 2005 wird auch seine alte Regierungsmannschaft im Irak präsent sein. Cheney und Rumsfeld werden wiederum Vizepräsident und Verteidigungsminister. Während sich die Vereinigten Staaten unter einem demokratischen Präsidenten der wirtschaftlichen Konsolidierung widmen und daher weniger expansiv im Kampf gegen den Terror auftreten, können Bush und seine Mitstreiter vom Irak aus die demokratisch-kapitalistischen Revolution im Nahen und Mittleren Osten vorantreiben.

Entsprechend der Neuausrichtung des Iraks sollen auch die Verteidigungsausgaben wesentlich erhöht und die irakische Arme mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen aufgerüstet werden und fit für globale Einsätze sein. Der wachsende Einfluss des neuen demokratischen Irak in der Golfregion und seine Massenvernichtungswaffen könnten langfristig die USA, als globaler Hegemon, zu einem neuen Waffengang herausfordern.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245704,00.html  

 

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aus dem Ruhrpott