Telekommunikationsgeheimnis ade?

Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Die EU-Kommission will nunmehr Hintertüren einbauen.

Die in dem EU-Papier enthaltenen Vorschläge basieren auf einer Vorfilterung der Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzer:innen unter Zuhilfenahme eines externen Servers, bevor diese Nachrichten verschlüsselt und verschickt werden. Besorgniserregend ist an dem Diskussionspapier auch, dass es die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als eine Art Privatsphären-Extremposition darstellt, der ein vollständiges Verbot von Verschlüsselungstechnologie als anderes Extrem gegenübergestellt wird.

Die Unterminierung von Verschlüsselung durch Hintertüren wird dann als eine Art Mittelweg dargestellt, der Privatsphäre und "Verbrechensbekämpfung" in Einklang bringe. Komplett außen vor gelassen wird dabei, dass ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, worauf die Verpflichtung zum Einsatz einer der vorgeschlagenen technischen Lösungen de facto hinauslaufen würde, nicht nur die Privatsphäre verletzen, sondern auch ein riesiges Sicherheitsproblem darstellen würde, das von den Onlinediensten selbst, kriminellen Hacker:innen oder von Geheimdiensten ausgenutzt werden könnte.


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