Stoiber gegen EU-Beitritt von Rumänien + Bulgarien

Passau (vwd) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber spricht sich gegen eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU im Jahr 2007 aus. "Mehr als die Osterweiterung zum 1. Mai mit zehn neuen Mitgliedsstaaten ist erst mal nicht möglich", sagte Stoiber der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). Man könne nicht so diskutieren, als hätten Finanzierungs-und Erweiterungsfragen nichts miteinander zu tun. Auf der einen Seite lehne die Bundesregierung zu Recht die Finanzvorstellung der EU-Kommission ab. "Das würde ja bedeuten, dass wir bis zum Jahr 2013 statt 22 Mrd EUR bis zu 40 Mrd EUR an die Union zahlen müssten", sagte Stoiber.

Andererseits müsse die Bundesregierung dann aber auf die Frage eine Antwort geben, ob Rumänien und Bulgarien schon zum Jahre 2007 ohne Änderung der Aufnahmebedingungen aufgenommen werden könnten. Das gelte noch mehr für die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei. "Das kann die Europäische Union finanziell nicht schultern", sagte der CSU-Chef.

vwd/ddp/24.2.2004/hab  

Absolut realitätsbezogene und richtige Analyse von Stoiber.

Ginge es nach unseren rot-grünen Multi-Kulti-Traumtänzern, wären irgendwann auch Kamtschatka, Bolivien und  Neu-Guinea in der EU.

"Warum auch nicht? Unsere Politiker - Rente ist schließlich sischer..."  

Was wolltest du uns mit deinem Beitrag eigentlich mitteilen?  

auf Dauer mehr Wohlstand für alle Seiten bringt:

Kleinstaaterei und Protektionismus oder offene Handelsräume...



Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
 

von Kleinstaaterei zu sprechen, ist wohl wenig angebracht. Und dass die offenen Handelsräume unterm Strich mehr Wohlstand für die meisten Beteiligten bringen, stimmt schon. Aber nicht für uns.

Irgendwann wirds soweit sein, dass Wladislav und Marek Deinen und meinen Job übernehmen, weil sie bloß halb soviel Kohle dafür wollen.

Dann sprechen wir nochmal drüber, OK?  

Der EU-Beitritt der Kandidatenländer wird an der hohen Arbeitslosigkeit im Osten nichts ändern.

Wien - Der EU-Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) am 1. Mai 2004 wird weder in der "neuen" noch in der "alten" EU gravierende unmittelbare Folgen für die Wirtschaftsentwicklung haben. Exakte Prognosen seien derzeit kaum möglich, mittel- und langfristig sei allerdings bei "guter" Wirtschaftspolitik mit positiven Wachstumseffekten zu rechnen - das ist das Ergebnis der jüngsten Analyse des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), das am Donnerstag präsentiert wurde.

Konjunkturbelebung wirft Schatten voraus

Die Wirtschaft der Reformländer (auch jener, die in dieser EU-Erweiterungsrunde noch nicht dabei sind) wächst seit einigen Jahren schneller als in der Europäischen Union. Trotz der bereits seit drei Jahren andauernden Wirtschaftsflaute in der Eurozone hat sich das BIP-Wachstum in den meisten Reformländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas im Jahr 2003 sogar etwas beschleunigt. Die langsame Konjunkturbelebung in Westeuropa wird nach Ansicht der WIIW-Experten das BIP-Wachstum auch in den Reformländer in den kommenden zwei Jahren weiter ankurbeln.

Produktivität dank Beschäftigungsabbau

Die fortgesetzte Produktivitätssteigerung - insbesondere in der Industrie - werde allerdings in den meisten Ländern von einem weiteren Beschäftigungsabbau begleitet, sagte WIIW-Chef Peter Havlik. Die in der Regel sehr hohe Arbeitslosigkeit - sie ist doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt - werde auch mittelfristig nicht wesentlich zurückgehen. Zwar seien die Lohnstückkosten in den MOEL noch immer niedriger als in der EU, aber es gebe noch billigere Länder: So würden die Lohnstückkosten in der Ukraine unter 20 Prozent des österreichischen Niveaus liegen.

Arbeitsmarkt große Herausforderung

Negative Auswirkungen auf den westeuropäischen Arbeitsmarkt erwartet das WIIW nicht: Einerseits sei die Mobilität der Arbeitnehmer in den MOEL generell sehr gering, andererseits hätten nach Deutschland und Österreich auch die meisten anderen EU-Länder den Zuzug osteuropäischer Arbeitnehmer beschränkt. Mittel- und langfristig sei sogar zu erwarten, dass die MOEL wegen der niedrigen Geburtenrate ähnliche Probleme wie die "alten" EU-Länder haben werden, genügend Arbeitskräfte zu finden. Jedenfalls wird nach Ansicht Havliks "der Arbeitsmarkt eine der großen Herausforderungen für die gesamte EU bleiben".

Nur mäßige Direktinvestitionen

Die Inflation werde in den meisten MOEL als Folge der Steuerharmonisierung vorübergehend steigen, eine Zinserhöhung sei daher nicht ausgeschlossen. Auch die Budgetdefizite könnten kurzfristig steigen. Eine weitere Expansion der Aus- wie auch der Einfuhren sei zu erwarten, die MOEL Handels- und Leistungsbilanzen könnten sich dadurch allerdings verschlechtern, da auch die Importe aus dem Nicht-EU-Raum wegen des allgemeinen Marktwachstums zunehmen dürften. Der Zufluss von neuen ausländischen Direktinvestitionen (FDI) wird nach Einschätzung des WIIW nur mäßig sein, eine leichte Steigerung sei aber gemessen am Rückgang im Jahr 2003 zu erwarten, so Havlik. Auf Grund der großteils abgeschlossenen Privatisierung dürften vor allem Investitionen von KMUs in den grenznahen Regionen zunehmen und relativ an Bedeutung gewinnen. Das WIIW erwartet u.a. zusätzliche Investitionen österreichischer KMUs in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Slowenien. Weitere Großinvestitionen werde es kaum noch geben, weil die Privatisierung in den Beitrittsländern bereits großteils abgeschlossen sei.

Der angestrebte Beitritt der neue EU-Mitgliedsländer zur Währungsunion und die Erfüllung der damit verbundenen Auflagen werde Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und Senkung der Budgetdefizite erfordern und könnte das BIP-Wachstum bremsen, heißt es in der Analyse. Die Euro-Einführung sei in Estland, Lettland, Litauen und Slowenien frühestens 2007 möglich, in den anderen MOEL erst nach 2008.

Artikel vom 12.02.2004 |apa, ap, afp |ric


Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
 

Überbbezahlte, kompetenzarme Schmalspur-Akademiker, die auch noch die Stirn haben, Ihre Kaffeesatzleserei als "Wissenschaft" zu verkaufen.

Soviele wie es von denen gibt, soviele divergierende Prognosen über die Entwicklung der Lage in der EU gibt es. Deswgen findet man auch immer irgendein Forschungsinstitut, was den eigenen Standpunkt bestätigt. In diesem Falle das WIIW.

Der führende Volkswirt Deutschlands, Herr Sinn, hat erst vor wenigen Tagen das Gegenteil prohpezeit: Nämlich, dass den Ost-Beitrittsländern ein Wirtschaftswunder sondergleichen bevorsteht.

Und jetzt rate mal, auf wessen Kosten das wohl geht, mein lieber Doc...  

e.
zweitens benötigt man volkswirte um den schaden von politikerentscheidungen messen zu können. Wer etwas gegen volkswirte hat, hat auch etwas gegen vorausschauende Wirtschaftspolitik, die auch von Nöten ist!!!

Denn betrachtet man im Moment, was schröderman veranstaltet, dann würde er innerhalb weniger Jahre die ganze EU in den bankrott dirigieren.

Aber ich weiss ja, die linken haben eben keinen sinn für vorausschauende planung und sparen... tja so ist das eben

Diplom Volkswirt

TomIndustryII  

Das ausgerechnet DU Diplom-Volkswirt bist, bestätigt meine Argumentation in eindrucksvoller Weise. :-)

Nix für ungut...  

Die Frage ist doch, was unter "Wohlstand" konkret zu verstehen ist: Ein formal steigendes Wirtschaftswachstum mit wachsenen Profiten vor allem für große, exportorientierte Unternehmen und ihre Aktionäre oder ein besserer Lebensstandard für die breite Masse der Bevölkerung. Die bedingungslose Öffnung der nationalen Märkte verschärft den Wettbewerb und zwingt die Unternehmen dazu, ihre Kosten zugunsten günstiger Preise zu senken. In Hochlohnländern wie Deutschland geht das vor allem auf Kosten der menschlichen Arbeitskraft. Personal wird immer stärker durch moderne Technik ersetzt. Gleichzeitig erleichtert es die Globalisierung den Unternehmen, ihre Produktionsstandorte ins preisgünstige Ausland zu verlagern. Dieser Trend dürfte sich mit der Aufnahme Polens und der Tschechei, zwei Billiglohnländern direkt an den Grenzen zu Deutschland, noch verschärfen. Denn nun ist es auch für klein- und mittelständische Unternehmen, die immerhin knapp 80% der Arbeitsplätze in Deuzschland stellen, relativ leicht, dem teuren Produktionsstandort Deutschland mit seinen hohen Steuern und Abgaben sowie der wuchernden Bürokratie den Rücken zu kehren. Umgekehrt sehen sich personalintensive Handwerksbetriebe vor allem in den Grenzregionen mit der Konkurrenz durch ausländische Billiganbieter konfrontiert.

Das Märchen vom steigenden Wohlstand für alle Europäer wurde uns doch schon im Zusammenhang mit der Schaffung des EU-Binnenmarktes 1992 erzählt. Und wie sieht die Lage heute, 12 Jahre später aus? Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland so hoch wie nie zuvor, die öffentliche Hand ist pleite und der Sozialstaat am Ende. Und Experten gehen davon aus, dass sich dieser fatale Trend - also die weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen gepaart mit einer wachsenden sozialen Zweiteilung der Gesellschaft in wenige Wohlhabene einerseits und Globalisierungsverlierer andererseits bei gleichzeitig schrumpfendem Mittelstand - auch in Zukunft fortsetzen wird.

Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten - und es spricht sehr viel mehr dafür als dagegen - dann wird nicht nur in Deutschland alsbald eine Gegenbewegung einsetzen, die sich für Protektionismus und eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik einsetzt. Denn die von der politischen Linken vertretende Alternative, man könne die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung durch eine Internationalisierung der Politik bis hin zu einem "Weltstaat" unter Kontrolle bekommen, ist wegen der nationalen Interessenunterschiede, die zwischen den Staaten bestehen, schlicht unrealistisch.

J.R.  

Gesichtspunkten zu schaffen, habe ich von Anfang an für falsch gehalten. Die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten treten immer weiter in den Hintergrund & die, die das ganze ausbaden müssen wurden nicht gefragt: Das Volk.

Heute ist es doch so, daß wir Autobahnen von EU & deutschen Steuergeldern gen Osten bauen um den billigen Arbeitskräften die Anreise zu erleichtern. Das sich das nicht negativ auf die Wirtschaftskraft, hier insbesondere auf das Lohnniveau, auswirken soll, halte ich für eine Mähr.

Von den blühenden Landschaften nach der Wiedervereinigung habe ich bis heute nichts bemerkt, -& damals wurden nur zwei Staaten zusammengeführt.  

doch:
Was machen die Politiker, die ja fast alle
Juristen sind, aus den Erkenntnissen der
theoretischen Wirtschaftspolitik?

Nichts, denn sie wissen natürlich alles besser.
Jedoch ist der wirtschaftliche Aspekt nur einer
unter vielen, zumindestens sollte man auch die Frage
der Integrationsfähigkeit der Türken hier bei uns
mit berücksichtigen.
Daneben gibt es noch andere Aspekte.
Also, Herr Dipl.-Ing. mässige Dich etwas, über Dinge
zu urteilen, von denen Du wenig verstehst.
Wir fuschen Dir auch nicht in Dein Handwerk.  

hatte, war wer ? (von Adenauer mal abgesehen)

Diplom-Volkswirt Dr. Helmut Schmidt, SPD, Hamburg Bergedorf

Wen der Mann den Mund aufmacht, hörst Du noch heute zu und staunst.  

Deine Einschätzung ist vielleicht gar nicht so verkehrt...

Der von dir zitierte Herr Sinn mussste doch gerade die erste Auflage seines neuen Buches einstampfen lassen.
Darin hatte er zwingend den Rückgang der deutschen Weltmarktanteile beschrieben. Dummerweise kam nur eine Woche später die Meldung vom Exportweltmeister dazwischen...
Jetzt gibt es eine neue Auflage, wo er diesem Irrtum ein eigenes Kapitel widmet :-)
.

Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
 

 

...Das alternde Deutschland ist nach Ansicht des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Norbert Walter, auf die Türkei angewiesen. Ein EU-Beitritt der Türkei wäre " unzweifelhaft positiv" für Deutschland und dessen künftigen Bedarf an Arbeitnehmern, sagte Walter der Düsseldorfer " Rheinischen Post" .

Deutschland sei " alt, ergrauend und schrumpfend" , wohingegen die " Türken nach wie vor ein großes, munteres, sich vermehrendes Volk" seien. In diesem Gegensatz liege für Deutschland der Nutzen eines EU-Beitritts.

" Da die Türken in kein anderes westliches Land so ausgetretene Trampelpfade haben wie nach Deutschland, ist dies ein sehr praktischer Fall von künftiger Chance auf Zuwanderung der richtigen Leute zur rechten Zeit" , sagte der Chefökonom. Er bezog dies nicht nur auf hoch qualifizierte Menschen, sondern auch auf ungelernte. " Es gibt immer noch Leute, die glauben, wir bräuchten nur Überflieger, Unternehmer und reiche Leute, die zu uns wandern" , sagte Walter. Das sei nicht der Fall. Wie die Vereinigten Staaten brauche Deutschland eine " Zuwanderung am unteren wie am oberen Ende"....


Dem ist aber bewußt, dass wir fünf Millionen Arbeitslose haben am "unteren Ende"?
 

Herr Stoiber hat sicher Recht. Ich frage mich allerdings, warum der gute Mann erst jetzt darauf kommt, sinnigerweise wenige Monate vor der Europawahl (und ein paar Tage vor der Wahl in Hamburg). Dass diese Länder beitreten dürfen, ist nämlich schon vor ein paar Jahren in Brüssel beschlossen worden.

J.R.  

Dieser Herr Walter von der Deutschen Bank ist schon in der Vergangenheit als knallharter Lobbyist von Wirtschaftsinteressen speziell der großen Industrieunternehmen sowie der Banken aufgefallen. Und diesen Interessengruppen geht es in der Debatte über den Türkei-Beitrit zur EU nicht um die europäische Idee oder das Wohl Deutschlands, sondern allein um neue Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte. Und was das zweite Ziel betrifft, so bietet die Türkei in den Augen von Walther & Co. ein ideales Menschenreservoir. Die enormen Kosten der Integration, die sich aus der neuerlichen Zuwanderung einer großen Zahl von Türken nach Deutschland ergeben würde, soll gefälligst die Allgemeinheit tragen. Und Herr Walter nebst Familie wird es sich mit seinem Spitzeneinkommen ohne Zweifel problemlos leisten können, den Unannehmlichkeiten der multikulturellen Konfliktgesellschaft aus dem Wege zu gehen (Haus in der Schweiz, Kinder auf teure Privatschulen vorzugsweise im Ausland etc.).

Im Übrigen offenbart Herr Walter mit seinen Äußerungen in der Tat, dass er wenig Ahnung hat. Die banale Gleichung demographische Entwicklung in Deutschland = weniger Arbeitskräfte = Zuwanderungsbedarf greift nämlich zu kurz. Ob Zuwanderung in Zukunft erforderlich ist, hängt nicht nur vom Angebot an Arbeitskräften, sondern auch vom Personalbedarf ab. Und der wird wegen des wachsenden, die Rationalisierung begünstigenden Wettbewerbs und des technischen Fortschritts eher rückläufig sein. Das gilt insbesondere für den Bereich der geringqualifizierten Arbeit. Hier wird die Zahl der Jobangebote nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit bis 2010 um 50% gegenüber dem Niveau von 1997 zurückgehen. Und da brauchen wir "Zuwanderung am unteren Ende"? Aus ökonomischen Gründen sicherlich nicht, aber natürlich wünschen sich einige Wirtschaftslenker eine konstant hohe Arbeitslosigkeit, mit der man Gewerkschaften und Arbeitnehmer auf Dauer disziplinieren kann.

In der Debatte um den Beitritt der Türkei in die EU zeigt sich immer mehr eine fatale Allianz zwischen linken Schwärmern und neoliberalen Kapitalisten, wobei erstere aus ideologischer Verblendung und letztere aus bloßem Profitstreben heraus handeln. Man kann nur hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand gegen diese verantwortungslosen Kräfte am Ende wird durchsetzen können. Angesichts der Willfährigkeit (auch) der bürgerlichen Parteien gegenüber den Interessen der Wirtschaft bin ich da allerdings nicht allzu optimistisch.

J.R.

 

intus!

Die USA klagen weil Ingenieur-, Programmierer- und andere qualifizierte Dienstleistungen nach Indien verlagert werden.

Und Walter fordert doch glatt "Zuwanderung am unteren Ende"! Ist der Mangel an Arbeitsplätzen in diesem Bereich nicht genau das Problem unserer vielen Arbeitslosen?
Die einfachen Jobs sind doch schon längst nach China ausgewandert - und die kommen auch nie wieder zurück.

Aldy  

Die einfachen Jobs sind doch schon längst nach China ausgewandert - und die kommen auch nie wieder zurück.


?????
 

Kommst Du ggf. mit Zitaten englischer Text klar?


Aldy  

Niemand hat der Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten ihres Wirtschaftswunders einen Protektionismus vorgeworfen, dennoch war die BRD damals noch ein souveräner Staat mit einer eigenen Währung und angemessenen Zollgrenzen. Damals machte eine Auslagerung der Fabrikation ins Ausland wenig Sinn, weil sich Importe bei der Einfuhr verteuerten. Die Zölle/Importsteuern konnten nicht nur das weltweite Lohngefälle ausgleichen, sie verhinderten auch eine Erpressung des Staates durch die Konzerne.
Heute müssen Konzerne umworben und begünstigt werden (hohe Subventionen und Steuererlasse), andernfalls droht die Produktionsverlagerung ins Ausland. Die Freunde des totalen Freihandels und der Globalisierung sollten doch wissen, dass derartige erpresste Huldigungen an die Konzerne purer Protektionismus sind. Sie sind keineswegs anständiger als ehrliche Zölle. Der verdeckte Protektionsmus (Subventionen) ist aber wesentlich ineffektiver - er verzerrt die Marktwirtschaft und verschafft den Konzernen paradiesische Zustände.  

Kannsr Du es mir in latein posten?  

aber so? Njet! Nada! No!

Aldy