Steinbrück kauft Erpresser-Disketten!

da wär mir doch fast was entgangen...

@wolf: details bitte, bebildert !

Liechtenstein wirft Deutschland "Angriff" vor

Vaduz (AFP) — Liechtenstein hat der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Affäre um Steuerhinterziehung einen "Angriff" vorgeworfen. "Deutschland löst mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern", sagte Staatschef Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in der Hauptstadt Vaduz. Es sei aber fraglich, ob "so eine Vorgangsweise mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar" sei, fügte er hinzu. Liechtensteins Justiz sucht derweil nach dem Informanten, der Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger nach Deutschland verkauft hat.

Kritik übte der Staatschef insbesondere an der Zahlung eines Millionenbetrages für die Daten, die die aktuellen Steuerermittlungen in hunderten Fällen auslösten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe dieses Geld an einen "verurteilten Rechtsbrecher" gezahlt. Ein derartiges Vorgehen sei in Liechtenstein genauso wie in etlichen anderen Staaten "rechtlich völlig undenkbar", unterstrich Erbprinz Alois. "Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien".

Der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner sagte der "Berliner Zeitung", er habe ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands" eingeleitet. Wallner wollte nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. Wenn herausgefunden sei, wer die Daten entwendet habe, werde über eine eventuelle Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachgedacht.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein für juristisch verwertbar. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Wenn die Informationen echt sind, werden sie auch verwertet." Unter Strafrechtlern ist die juristische Verwertbarkeit der BND-Informationen im Fall Zumwinkel allerdings umstritten.

Der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte den Steueroasen in Europa den Kampf an. Im Gespräch mit dem "Münchner Merkur" erklärte der CSU-Chef: "Vordringlich ist jetzt, die bekannten Steueroasen trockenzulegen." Dazu müsse der politische Druck auf Liechtenstein, die Schweiz und die Kanalinseln deutlich erhöht werden.

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler sieht jedoch trotz der massenhaften Steuerflucht von Deutschen in sein Land keinen Reformbedarf. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und die Themen, die in Deutschland diskutiert werden, haben wir seit Jahren." Hasler kommt heute zu einem Besuch nach Deutschland.  

wir haben eine souveränität!

wer weiß, wo und was die alles illegal kaufen.

was hätte es für einen unterschied gemacht, wenn man es nicht bekannt gemacht hätte?

die nachträglichen steuereinnahmen sind so um ein vielfaches höher, weil sich durch selbstanzeige aich die melden, die gar nicht auf der CD sind :-)

?:;)))  

was heute unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit an Struckturen geschaffen werden, hat die Entmündigung des Bürgers und hört hört der Unternehmen zur Folge! Von dem was erwirtschaftet wird, bleibt viel zu wenig übrig (klar man braucht ja was zum Umverteilen) so dass kreativen Überlegen Tür und Tor geöffnet werden. Dabei geht die Verhältnismäßigkeit völlig verloren. Da kann jemand über die Jahre 30 Mio. an Steuern zahlen und wird für 1 Mio die (unter welchen Umständen auch immer) am Fiskus vorbeigegangen sind, verknackt. einfach lächerlich

Muffensausen?

"Zwei Berliner Anwälte erstatteten Anzeige wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten und warnen Betroffene vor einer Selbstanzeige."  

damit läßt sich Geld verdienen. Gewinnen sie den Prozess sind sie gemachte Leute und Staranwälte die sich dann dumm und dämlich verdienen. Und die Aussichten sind garnicht mal so schlecht das sie den Prozess gewinnen werden!  

die Einführung der 5 1/4 Zoll-Laufwerke ist erst vor kurzem abgeschlossen worden.
3 1/2 Zoll-Laufwerke sind aber bereits in Planung für 2012...  

..scheiss auf den Rechtsstaat..ich finde das ziemlich dreist, dass der Finanzminister wissendlich gegen geltendes Recht verstößt..Gesetz ist Gesetzt und das gilt für jeden!  

..aber manche sind gleicher..  

Verbrecher.....  

 

stehen kann und dann kommt der böse BND und tritt dir noch in die Kniekehle!  

ist das auch ein Verbrechen..  

zu Recht gegen die Verletzung der liechtensteinischen Souveränität und Gesetze.

Reg dich ab und seh zu, dass du den Kram schnellstmöglich nach den Cayman Islands schaffst...

 

vergangenen Jahre eindeutig Geldwäsche aller möglichen kriminellen Vereinigungen unterstützt. Nachdem das Volk und eine Partei drohten die Rechtslage diesbezüglich transparenter zu gestalten drohte die fürstliche Familie mit dem Umzug nach Wien. Damit wäre es mit der "Souveränität" vorbei gewesen. Dieser "Staat" ist eben besonders souverän im verschleiern der Mafiageldern. Das Stiftungswesen dient dem Ersatz der Nummernkonten die Lichtenstein auf Forderungen der EU abgeschafft hat. Die sehen uns wohl als geistig minderbemittelt an.  

Bei anderen Strafsachen setzt unsere Staatsanwaltschaft oft Prämien zu Hinweisen die der Aufklärung dienen aus. Sollte auch grundsätzlich gegenüber "Steuerparadiesen" praktiziert werden.  

Informationen sind nach deutschem Strafrecht auch keine Sachen und damit ist mit Informationen eine Hehlerei gar nicht möglich. Dies könnte sich nur auf die nackte DVD beziehen. Wenn der Informant diese aber zu Hause auf einen eigenen Datenträger kopiert hatte, liegt auch bezüglich der 0,8 € keine Hehlerei vor.  

worüber ich mich aber maßlos aufrege, ist dieser Rückfall in Gestapo- oder Stasi-Zeiten, wo man die eigenen Bürger mit den Geheimdiensten jagt und auf Schritt und Tritt überwacht...
Das hat mit Freiheit nicht mehr viel zu tun.

Das ist jetzt kein Plädoyer für Steuerhinterziehung, sondern eines gegen staatliche Bespitzelung.  Wenn früher morgens um 5 an der Haustür geschellt wurde, stand die Gestapo dfraussen... heute sinds die Steuerfahnder

Die Aufgaben des BND sind im Rahmen der Terrorismusbekämpfung explizit ausgeweitet worden. Darunter fällt auch die Bekämpfung der Geldwäsche. Also braucht der BND einen Daueraufenthalt in Liechtenstein und muss die dortigen Banken aushorchen! Bei derartigen Tätigkeiten war der Einsatz von Geld zur Informationsbeschaffung schon immer üblich. Werden dabei auch andere Strafsachen erkannt hat er diese an die entsprechenden Behörden weiter zu leiten.

Steuerhinterziehung ist in meinen Augen schlimmer als Sozialhilfebetrug. Bei Letzteren liegen manchmal echte Notfälle vor.  

wenn die "besserverdienenden" arsch und anstand in der hose hätten, bräuchte es das ganze jetzt gar nicht! punkt aus!

von zeit zu zeit mal ein exempel zu statuieren schadet da nun wirklich nicht!

da stimme ich Dir vollkommen zu ob jemand in Not handelt wie viele Hartz IV Empfänger oder wie jamand der noch nie hat hungern oder notleiden mußte und damit ohne Not handelt.

Blos da werden die unten sind viel mehr getreten wie die oben auf schwimmen.



Es ist halt eine Frage wie sozial man selber eingestellt ist.  

fragt gerade Friedhelm Busch gerade auf n-TV,
"...oder war es Schachzug zur Erlangung vun Selbstanzeigen...?"

Interessanter Aspekt eines "alten Hasen"....  

und ein "gerade" ist auch zuviel, sorry.  

ob der Verrat von Daten über begangene Steuerstraftaten, egal wo, ein Delikt nach deutschem Recht ist, also der (liechtenst.?) Informant überhaupt nach deutschem Recht strafbar geworden ist!?
Muss der Informant nicht, wenn er sich z.B. auf deutschem Boden aufhält oder aufgehalten hätte, Anzeige erstatten, um dem Vorwurf der Mittwisserschaft/Beihilfe zu entgehen!?
Und ist der deutsche Staat dann nicht ggf. verpflichtet, ihn zu schützen, also z.B. ins Zeugenschutzprogramm zu überführen, zumal ja angeblich nicht nur Steuerstraftaten bewiesen wurden (Geldwäsche?)!?

;o)))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))­)))