Stasi-Methoden in Bayern?
München - Nach neuen Vorwürfen gegen die Münchner CSU-Chefin fordern SPD und Grüne ihren Rücktritt auch als Kultusministerin. SPD-Fraktionschef Franz Maget kritisierte heute in München, offenbar seien Aufzeichnungen zu Privatleben und Verfehlungen anderer Personen zusammengetragen worden, um diese möglicherweise unter Druck zu setzen. Ein solches Vorgehen habe es zuletzt bei der Stasi in der ehemaligen DDR gegeben. Maget betonte: "Das ist menschlich und politisch in keiner Weise vertretbar." Hohlmeier sei als Ministerin "nicht mehr tragbar".
Außerdem passe die "Mitwisserschaft und Mittäterschaft" der Ministerin in der Affäre der Münchner CSU nicht zur Vorbildfunktion einer Schulministerin, erklärte Maget. Es sei zu fragen, warum Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) an ihr festhalte.
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, wer Parteikollegen mit privaten Interna zu erpressen versuche, "kann sich als Ministerin vor Schülern, Eltern und Lehrern nicht mehr blicken lassen". Der Schaden für die bayerische Bildungspolitik sei enorm: "Weitreichende Reformen, die Bayern dringend bräuchte, sind mit einer derart angezählten Ministerin nicht mehr zu machen", betonte Bause. Hohlmeier habe nicht nur als Krisenmanagerin in der Münchner Wahlfälscheraffäre versagt, sondern sich durch ihre zweifelhaften Verstrickungen mit den CSU-Fälschern auch selbst ins Zwielicht gebracht.
Zuvor hatten CSU-Abgeordnete im Landtag einen Zeitungsbericht bestätigt, wonach Hohlmeier Gegnern in einer internen Sitzung mit der Veröffentlichung von privaten Details gedroht habe. Der Abgeordnete Ludwig Spaenle sagte, Hohlmeier habe "eine Behauptung über meine Frau aufgestellt". Die Ministerin bestritt im Bayerischen Rundfunk (BR) die Vorwürfe: "Das stimmt nicht - und wenn Herr Spaenle das äußert, finde ich das unerträglich."
Ministerpräsident Stoiber sagte: "Das sind Anschuldigungen, die ich im Moment nicht bewerten kann." Hohlmeier habe als Kultusministerin weiterhin seinen vollen Rückhalt. Sie sei eine außerordentlich erfolgreiche Kultusministerin und werde das auch bleiben. Auch der oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Alois Glück sprach sich für Hohlmeiers Verbleib im Ministeramt aus.
Die Tochter des früheren Ministerpräsident Franz Josef Strauß galt bislang als große Hoffnungsträgerin der CSU. Bisweilen wurde sie sogar bereits als Nachfolgerin Stoibers gehandelt.
Hohlmeier hatte gestern angekündigt, dass sie Ende September das Amt als Vorsitzende der Münchner CSU niederlegen werde. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um gekaufte Parteimitglieder und versuchte parteiinterne Wahlmanipulationen von Münchner CSU-Mitgliedern.
Neuer Münchner CSU-Chef soll Otmar Bernhard werden, der Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion. Bernhard sagte dem BR, er habe nur von Kollegen gehört, dass Hohlmeier Parteifreunde bei der Sitzung des Bezirksvorstandes privat unter Druck gesetzt haben soll. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht im Raum gewesen, aber: "Mir haben Kollegen in dieser Weise berichtet."
Quelle: www.spiegel.de
...Das bekommt ja eine ganz neue Bedeutung ;-)
Und das nächste Kapitel schreibt ein Mann, der einmal Bundeskanzler werden wollte und in zwei Jahren Superminister in einem Kabinett Merkel werden könnte - Edmund Stoiber. Bayerns Ministerpräsident hat es selber in der Hand, wie er aus der unerquicklichen Geschichte wieder herauskommt. Als Macher, eine Rolle, die er überaus gern spielt, oder aber als Papiertiger. Welches Etikett ihm letztendlich angeheftet wird, hängt davon ab, wie er in diesen Tagen mit Franz Josef Strauß' Tochter Monika Hohlmeier umgeht, seiner Kultusministerin.
Sie soll, wie CSU-Landtagsabgeordnete versichern, in der Münchner Wahlfälscher-Affäre interne Gegner mit Details aus deren Privatleben erpresst haben. Dieses Vorgehen mag für die Stasi adäquat gewesen sein, für ein Regierungsmitglied ist es das definitiv nicht. Stoiber muss den gravierenden Vorwürfen gegen seine Ministerin umgehend nachgehen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.
Jedes Zögern würde ihm den Vorwurf der Führungsschwäche einbringen oder den Vorwurf, er könne sich nicht von seinem früheren Mentor Strauß lösen. Beides ist den bundespolitischen Ambitionen des Bayern wenig dienlich. Die Entlassung Hohlmeiers hätte für ihn einen weiteren Vorteil. Stoiber könnte damit kaschieren, dass er es war, der ausgerechnet Hohlmeier zur Aufklärung in den Münchner CSU-Sumpf entsandt hat.
http://www.ftd.de/pw/de/1090154458308.html?nv=cpm
Stoiber spielt auf Zeit
Wenn Edmund Stoiber einen seiner Getreuen fallen lässt, weil er leider zu einer Belastung geworden ist, ist das wie bei einem Wettersturz: Es gibt Vorboten, die das Ereignis ankündigen. Stoiber geht zuvor immer scheibchenweise auf Distanz zu dem präsumptiven Opfer. So hat er es jetzt auch bei seiner Kultusministerin Monika Hohlmeier gemacht. Stoiber hatte plötzlich mit ihrer Berufung zur Münchner CSU-Vorsitzenden rein gar nichts mehr zu tun, obwohl sie auf sein Betreiben zustande gekommen war. Der CSU-Chef hat sich erst selber in Sicherheit gebracht. Und dann den Schleudersitz ausgelöst.
Dabei geht es dem CSU-Vorsitzenden wohl darum, einen Dominoeffekt zu verhindern. Eine sofortige Ablösung Hohlmeiers wegen ihrer offenkundigen Verwicklung in die Münchner CSU-Affäre hätte unweigerlich die Frage nach sich gezogen, ob sie als Ministerin noch tragbar gewesen wäre. Damit wären die Münchner Querelen im Kabinettssaal seiner Staatskanzlei gelandet, und das wollte Stoiber vermeiden. Also musste Zeit gewonnen werden, um beides voneinander zu trennen: Hohlmeier soll nach einer Schamfrist als CSU-Bezirkschefin gehen und sich, so wird die offizielle Lesart lauten, ganz auf ihre schwierigen Aufgaben als Ministerin konzentrieren.
Ob diese Rechnung noch aufgeht, ist allerdings fraglich. Denn in den vergangenen Tagen sind die Ereignisse im Münchner Skandalverband eskaliert. Dass Hohlmeier ihre Vorstandskollegen offenbar mit einem Dossier unter Druck gesetzt hat, das inkriminierende Details aus deren Privatbereich enthalten soll, ist ein Skandal. Wenn dies stimmt, und daran kann es kaum Zweifel geben, ist sie auch als Ministerin untragbar.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/658/35623/
Unterdessen hat Hohlmeier einem Zeitungsbericht zufolge eingeräumt, in einer internen CSU-Sitzung zu Parteikollegen den Satz gesagt zu haben: "So, gegen jeden von euch gibt es was." Dabei habe sie wütend eine Akte auf den Tisch geschmissen, soll sie laut "Abendzeitung" am Mittwoch in der CSU-Fraktionssitzung gesagt haben. Es habe sich jedoch nicht um Dossiers über ihre Kontrahenten gehandelt. Die Zeitung zitierte einen nicht genannten CSU-Spitzenpolitiker dazu mit dem Satz: "Im Volksmund würde man sowas Erpressung nennen."
""Deine Frau hat doch auch schon bei Wahlen betrogen"
Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Teilnehmer der Runde mit den Worten, solche Methoden "kommen sonst nur in der Mafia vor". Unter Berufung auf mehrere Sitzungsteilnehmer berichtet das Blatt weiter, dass Hohlmeier zum Abgeordneten Ludwig Spaenle gesagt habe: "Deine Frau hat doch auch schon bei Wahlen betrogen." Spaenles Frau ist Kreisvorsitzende der Frauen-Union in einem Münchner Kreisverband. Eine Sprecherin Hohlmeiers betonte am Donnerstag, die Ministerin habe eingeräumt, dass es zu einem Streit gekommen sei. Sie habe aber niemandem gedroht.
http://www.n24.de/politik/inland/index.php/a2004072215181880267
Aber anstatt sich zu schämen, steht man erst recht und noch mehr zzu solchen Leuten.
Deshalb: keine Sorge, die CSU schafft auch die 70% Marke, denn der Volkswille in Bayern (und es gibt neben Wildschweinen auch noch echte Menschen) besagt: "Hau, Herrgottsakrafixnomoi, Himmi, Sagrament, des wor ober ährlich. Die wählm miar wiader, woi: bei de Roden, woisch scho, die roden, des Dreckspack, da wär ois no schlimmer."
Strauß-Tochter tritt zurück
Nach den Turbulenzen wegen ihres Verhaltens gegenüber Parteifreunden hat die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier ihr Amt an der Spitze der Münchner CSU mit sofortiger Wirkung abgegeben.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard solle das operative Geschäft sofort übernehmen, sagte Hohlmeier vor Journalisten in München.
SPD und Grüne fordern auch ihren Rücktritt als Ministerin. Kritik an der Strauß-Tochter kommt – trotz des stoiberschen Machtworts – auch aus der CSU-Fraktion.
SPD und Grüne begründeten ihre Forderung mit Berichten, wonach Hohlmeier Münchner CSU-Kollegen mit der Drohung privater Enthüllungen und mit Dossiers unter Druck gesetzt haben soll. Die Ministerin bestritt die Vorwürfe, die von eigenen Parteifreunden öffentlich gemacht worden waren: "Ich habe noch nie jemanden bedroht in meinem Leben."
Stoiber weiß es nicht
Stoiber sagte dazu, es gebe unterschiedliche Darstellungen des Sachverhalts. Er wisse nicht, wie die Auseinandersetzung gelaufen sei. "Das sind Anschuldigungen und Vorwürfe, die ich im Moment nicht beurteilen kann." Zugleich befand er: "Frau Hohlmeier ist eine erfolgreiche Kultusministerin und wird es bleiben."
Zu Hohlmeiers angeblichen Drohungen sagte der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Franz Maget: "Wenn das stimmt, dann sage ich Ihnen: So was hat es zum letzten Mal bei der Stasi gegeben." SPD und Grüne bezeichneten Hohlmeier als im Ministeramt nicht mehr tragbar, weil ihr Ansehen schwer beschädigt sei. "Wenn Sie meinen, Ihr Amt ausüben zu können mit Druck und Erpressung, dann sind Sie nicht befähigt, Kultusministerin zu sein", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.
CSU-Politiker beschuldigen Hohlmeier
Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle bestätigte, dass er privat unter Druck gesetzt worden sei. "Wenn Spaenle das äußert, dann finde ich das wirklich unerträglich", sagte darauf Hohlmeier dem Bayerischen Rundfunk. Später sagte Spaenle, dass Hohlmeier eine Bemerkung über seine Frau gemacht habe. Mehr wollte er dann aber nicht sagen.
Hohlmeier hatte am Dienstag überraschend angekündigt, dass sie Ende September das Amt als Vorsitzende der Münchner CSU niederlegen werde. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um gekaufte Parteimitglieder und versuchte parteiinterne Wahlmanipulationen von Münchner CSU-Mitgliedern.
http://www.n-tv.de/5333157.html
so sagen).
Nun sei die Frage erlaubt wer muss sie tragen die Betonschuhe und wer wird
in die Isar geworfen?
Wer übernimmt das Erbe von FJS nachdem seine Kinder dazu nicht fähig waren.
Sein Lehrling war uns allseits geliebter,Ede ich hab die Wahl gewonnen Stoibi,
wird er der neue Pate der CSU?
Oder wacht er neben einem Pferdekopf auf?
Optionen
Die haben halt keine Hohl-meier die sich so dümmlich anstellt.
SPD und Grüne verfügen dagegen über eine Vielzahl
von HOHL-Köpfen.
Hochachtungsvoll
Ihr Notar
In der Affäre um gekaufte Mitglieder gerät Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier weiter in die Defensive. Ein CSU-Landtagsabgeordneter hält der Strauß-Tochter vor, "die Unwahrheit" zu sagen.
Wie kann ein armes Mädchen auch die Wahrheit sagen, wenn sie aus dem Samen eines Lügners geboren ward.
Wirklich interessant, dass man - anstatt das aufgedeckte zu verurteilen - dazu neigt, es zu verniedlichen.... und dann auch noch andere Parteien ins Boot zu holen....
PS: Das Saarland wurde lange jahre durch die CDU regiert.
PPS: Wenn die SPD keine Hohlmeier hat, die sich so dümmlich anstellt, kann sie ja so unfähig nicht sein *ggggg*
Merken Sie gar nicht, dass Sie die Argumentationsketten
der Nazis hier nachplappern?
Sie schreiben:
"Wie kann ein armes Mädchen auch die Wahrheit sagen, wenn sie aus dem Samen eines Lügners geboren ward."
Pfui Teufel!
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Warum auf einmal so feinfühlig, beim austeilen bist du doch auch stark.
Ich sage nur Verbrecherbande!!
SPD oder den Grünen etc, aber die einen haben ihre
HOHLmeier und die anderen ihre HOHLköpfe.
Letztlich sind sie sich alle ziemlich ähnlich.
Hochachtungsvoll
Ihr Notar
1. Der NotarIFANT behauptet, daß alle Verbecher sind. Ich folgere daraus, daß er keinem traut.
2. Der NOTARifant behauptet, daß er keinem traut. Ich folgere daraus, daß alle Verbrecher sind.
Wo, bitte, ist der Unterschied?
Danke meine Herren NotFanten.
Eure Hähme und Lästerzunge tropft gierig, wenn es gegen die CSU geht. Endlich habt Ihr sie am Krawattl. Genießt es - freut Euch - und fangt Euch wieder.
Die Hohlmeier ist in Bayern längst politisch umstritten und sitzt im Kabinett wegen der "grünen" Frauenquote. Aber auch, weil sich mit Lehrer= & Eltern=verbänden sonst keiner rumstreiten will.
Die Münchner Bezirks-CSU ist seit über 20 Jahren ein zerstrittener Haufen auf Stammtischniveau und hat mit Stoiber überhaupt nichts zu tun.
Und daß unser Mini-Präse "unter" Merkel Minister werden will, glaubt hier in Bayern höchstens ein Ziegenbock!
Der von der Monika aufgewirbelte Staub kostet die CSU kein %! - da stehen wir längst d'rüber. Übrigens, ist auch der Edi nicht der gedachte Beste und deshalb strampelt er halt manchmal. Darf er doch auch? - prosit Bayern - Kritiker.
Alle Verantwortlichen kennen das und niemand unternimmt was dagegen. Wer etwas dagegen unternimmt, hat mit erheblichen Nachteilen beruflich und privat zu rechnen.
Ich kenne einen jetzigen Staatssekretär, der früher über die Machenschaften geschimpft und auch als Rechtsanwalt dagegen natürlich erfolglos anging. Aber heute in der Regierung ist er plötzlich voll des Lobes, wurde aber vom Volk wegen seiner Aufrichtigkeit gewählt.
Da kommen Erinnerungen an's III. Reich wach.
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Mein Bruder ist Beamter, und er hat mir (natürlich nicht) Stories erzählt von Leuten, die Dienstanweisungen mißachtet haben, weil sie offensichtlich gesetzeswidrig waren.
Wie gesagt: er hat mir das nicht erzählt.
Er hat nur gesagt: die Psychokrankenhäuser in Günzburg, Kaufbeuren und Haar sind gut belegt mit ehemaligen Beamten.
So läuft das hier ...
Aber nimm's hin, in den Demokratien ist der Sumpf am größten! Dazu sind sie nämlich da.
Bei Hitler saßen solche, wie von Dir beschriebenen Leute ganz schnell in Dachau.
Da war die Ehre noch ein Prinzip.
Damit sind wir dann allerdings auch untergegangen. - Kritiker.