Staranwalt Bossi: Justizmafia

Auf die Gefahr hin, dass es im falschen Hals landet:
Der Eid wird auf die Wahrheit geschworen? Das hab ich irgendwie anders in Erinnerung...  

Wie lautet denn der richterliche Eid?  

b) Diensteid
Eidesformel BBG § 58
(1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten:
"Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "Ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Beamte, der
Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.
(4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden; der Beamte hat, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu geloben, daß er seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen wird.

Q: http://www.beamten-informationen.de/...3221716198671064/doc1298A.html

Gruß
Talisker  

Auszug aus der Vereidigung des Richters ! § 45 Richtergesetz

man beachte die Reihenfolge, " nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit  
zu dienen, so wahr mir Gott helfe". Wie will man der Gerechtigkeit und
dem Gesetz dienen, wenn man die Wahrheit nicht zulässt oder verdreht?

Nun brauch es nur noch ein paar reeller Beispiele - aus dem Leben -  
dann ist Alam in der Republik.
 

am 17.5.05 in der ARD ging es um das Thema "Verbrecherjustiz" pauschal.

Als Rolf Bossi sprach, blendete die Kamera darunter ein "Richter sind Rechtsbeuger".

Also eine echt harte Sendung mit unverblümter Wahrheit. Es gibt zwar jede Menge Verbrechen durch die Justiz oder durch Richter, aber sooooo pauschal sollte man das nicht bewerten. Einige ehrliche Richter gibt es auch!

 

>Und damit schreibt Bossi die Unwahrheit.
Denn der Angeklagte kann nach dem Gesetz seine Revision selbst zu Protokoll beim Rechtspfleger abgeben und anschließend selbst schriftlich Gegenanträge stellen, also ohne Rechtsanwalt.

Der Prolet kann zwar Revision zu Protokoll der Geschäftstelle erklären: "Hiermit lege ich Revision ein" aber seine Begründung wird niemanden interessieren.
Die Revision muss durch einen Rechtsanwalt innerhalb von 1 Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe begründet werden.

"Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. …Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen" ".
Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008

"80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung".
AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden

"Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt". Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.