Sozialkunde für Nok
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 15.09.15 22:13 | ||||
Eröffnet am: | 15.09.15 16:49 | von: BarCode | Anzahl Beiträge: | 38 |
Neuester Beitrag: | 15.09.15 22:13 | von: Puppenkiste | Leser gesamt: | 1.393 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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Es geht um dieses Posting:
http://www.ariva.de/forum/...eldung-vorstellen-528351?page=0#jumppos8
Dacapo hat grad Wütchen,. da kann ich nicht antworten.
Gewählt zu werden ist kein Ausweis für "Demokrat". (Ok, ich brings: In der letzten freien Wahl hatte die NSDAP 44%. Macht sie das zu einer demokratischen Partei?)
Ein demokratischer Rechtsstaat hat mehrere Säulen: freie Wahlen, Gewaltenteilung (insbesondere unabhängige Justiz), unverbrüchliche Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Diskriminierungsverbot wegen Herkunft, Religion, Hautfarbe usw. und vor allem auch MINDERHEITENSCHUTZ. (Ohne letzteres kann eine Demokratie nämlich nicht funktionieren, weil es sonst niemals zu wechselnden Mehrheiten kommen könnte! Ein einfaches Beispiel, das auch du verstehen kannst: Selbst eine 60%-Mehrheit für ein Gesetz, dass Schwarze dafür ausgepeitscht werden müssen, dafür, dass sie anderer Hautfarbe sind, wäre zwar mehrheitlich gewählt, würde aber gegen alle Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates verstoßen...)
Nur wer das uneingeschränkt akzeptiert und vertritt, ist ein Vertreter eines demokratischen Rechtsstaates. Orban ist durch seine politische Praxis weit davon entfernt, diese Kriterien zu erfüllen. Seine Politik hat nachweisbar autoritäre, rassistische und anti-freiheitliche Elemente und verstößt gegen eine ganze Reihe oben genannter rechtsstaatlicher Grundprinzipien.
Wenn du Nachholbedarf bzgl. dem Musterknaben Orban und seinen netten Regierungsfreunden hast:
http://www.ariva.de/forum/Rechte-fuehren-Zensur-in-Ungarn-ein-428676
Orbans Politik ist nationalistisch ausgrenzend und abgrenzend gegen alles, was freiheitlich und liberal daher kommt. Sein Bestreben ist, seine Macht zu sichern durch massive Eingriffe in die Freiheit der Presse und die freie Meinungsäußerung. Und zwar durch GESETZLICHE und ADMINISTRATIVE Eingriffe gegen Liberalismus und Toleranz. (Nicht durch politische Auseinandersetzung um Meinungen, wobei er mich natürlich auch ideologisch mit seinem nationalistischen Christlich-Abendlandgeschwurbel nervt bei gleichzeitigem Fußtrittverteilen gegen alles, was dieses überhaupt ausmachen könnte. Mein christliches, aber vor allem humanistisch-demokratisches "Abendland" ist nicht seines und das, was er da glaubt, verteidigen zu müssen, geht mir meilenweit am Arsch vorbei und ist alles andere als verteidigenswert.)
Außerdem behindert er ADMINISTRATIV die gesamte Opposition im Lande. Auch das zeugt von seinem undemokratischen Geist.
Ebenso gibt es Einflussnahme auf die RechtsSPRECHUNG. (Nicht etwa nur auf die Anklageseite, was durchaus in einem gewissen Rahmen statthaft ist. Die Staatsanwaltschaft ist ja staatliche Partei in einem Prozess. Nicht so allerdings das Richteramt.)
Die Partei von Orban tut sich in den Romagebieten durch rassistische Aktivitäten hervor, sie hat den seit 1990 zunächst durchaus fortschreitenden Integrationskurs gegenüber den Roma gestoppt und macht sich in einigen Gegenden für Vertreibung stark (und ist auch in Gewaltakte gegen Roma verwickelt). (Duisburg sagt Danke.)
In der Flüchtlingspolitik der letzten Wochen kritisiere ich nicht, dass er versucht, die Grenzen wegen Überforderung zu sichern, sondern dass sich Ungarn darum bemüht, möglichst alle und möglichst unregistriert und durch miese Behandlung aus dem Land zu befördern, dass die Flüchtlinge aus RASSISTISCHEN Gründen aus dem Land fern gehalten werden sollen und die Arschkarte quasi als Problemverschiebebahnhof an andere weitergegeben werden soll, um sich selbst einen schlanken Fuß zu machen (damit steht er aber nicht allein.) Dass nicht die Last der Versorgung als Problem gesehen wird (was verständlich ist), sondern die Flüchtlinge als Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft als Problem definiert und diffamiert werden. (Das geläufige Muster der "Wahrheitssager" auch hier an Board, die ja genau deshalb so eine Politik begrüßen, weil sie ihren Geist spiegelt.)
Ich weiß nicht, weshalb man das in einer Demokratie nicht aufs Schärfste kritisieren und anklagen sollte, wenn man eine liberale, rechtsstaatliche Position vertritt.
Und wer glaubt, er müsse das alles verteidigen, der muss sich nicht wundern, wenn er auch sein Fett abkriegt...
Überhaupt, Nok verkürzt die demokratische Legitimation in # 12 auf eine in der Vergangenheit stattgefundenen Wahl, gerade das Bsp. aus 1933 zeigt aber , dass
das geborgte Vertrauen wieder entzogen werden können muß, der wichtigere Teil der vielen Demokratieelemente also gerade im laufenden Regierungsbetrieb ihre eigentliche Wirkung entfalten.
Allgemein zu Orban, da hat sich nichts geändert:
http://www.cicero.de/...and-wie-viktor-orban-ungarn-putinisiert/58894
http://www.krone.at/Welt/...iberaler_Staat-Brisante_Rede-Story-413390
Nebenbei auch zum Nachbarn Rumänien ein sehr schlechter EU-partner;
Anstacheln und Zündeln mit extrem Rechten Gebietsansprüche auf rumänischen Gebiet zu stellen, ist ihm auch nicht fremd.
"Unsere sind aber auch ganz böse" war hier nicht Thema, "die" sind zwar nicht fehlerfrei, aber Orban ist ne völlig andere Liga.
Um ein weiteres Fass aufzumachen - nach deiner Auffassung müsstest du ja auch ein Verfechter von Erdogan sein? Demokratisch gewählt. Hat viele Anhänger im Land.
Es gibt keine Perfektion. Natürlich auch bei uns nicht. Und da sind natürlich jede Menge Interessen im Spiel und das Machtgefüge ist nicht immer ausgewogen - aber beeinflussbar. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich das nicht Perfekte kritisieren kann und ich nicht daran gehindert werde zu versuchen, es besser zu machen (im Rahmen des Rechts natürlich) oder ob ich dafür um mein Leben fürchten muss oder zumindest fürchten muss, dafür verfolgt zu werden.
Du hast hier die Möglichkeit, selbst solch unqualifizierte Pauschalverdammnis herauszuposaunen, weil dem so ist...
http://www.ariva.de/profil/jp
http://ag.ariva.de/unternehmen/fakten.m
http://www.ariva.de/ariva_a265460