Sind deutsche Politiker grundgesetzkonform??
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 16.02.14 20:26 | ||||
Eröffnet am: | 04.08.12 11:22 | von: Depothalbiere. | Anzahl Beiträge: | 63 |
Neuester Beitrag: | 16.02.14 20:26 | von: Depothalbiere. | Leser gesamt: | 5.270 |
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ein grüner politiker namens suhr meint, daß vor der olympiateilnahme hätte geklärt werden müssen, daß" frau drygalla sich zu den demokratischen grundsätzen bekennt und sich von der antidemokratischen lebenshaltung ihres lebenspartners distanziert"
soso.
soweit ich weiß, hat die frau 0 politischen einfluß, aber wie wäre es denn mal, die grundgesetzkonformität eines herrn mappus oder schäuble zu kontrollieren??
inzwischenstelle ich mir die frage ob es überhaupt einen einzigen abgeordneten in d. gibt, der zu 100 % grundgestzkonform ist und zu 100 % zum wohl des ganzen volkes und nicht nur irgendwelcher lobbyisten handelt !!!!!!!!!!!!!
zieht die lehren aus dem ende der weimarer rep !!
faßt euch an die eigene nase, ihr penner !!!!!!!!!!!!!!
Wie Rubens schon sagte, der Journalismus in Deutschland ist (weitgehend) tot. Ausnahmen gibt es:
Und das ist dann doch die schönste Erkenntnis aus diesem Kesseltreiben: Eine junge Frau lässt sich weder von der publizistischen Meute, noch von Verbandsfunktionären vorschreiben, an wen sie ihr Herz verschenkt. (#36)
- niemand hat sie zu irgendwas gezwungen. Sie ist freiwillig abgereist.
- auch in anderen Ländern werden Athleten aus der Olympiamannschaft geworfen, wenn sie rassistische Sprüche klopfen (aktuell der schweizer Fußballer und die griechische Dreispringerin). Das ist keine deutsche Spezialität.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht im Umgang mit Drygalla eine Grenze überschritten. "Steht es uns als Öffentlichkeit eigentlich wirklich zu, den Freundeskreis von Sportlerinnen und Sportlern zu screenen, zu gucken, was da los ist?" fragte der CDU -Politiker am Montag im Deutschen Haus in London. "Müssen wir von Sportlerinnen und Sportlern verlangen, dass sie offenbaren, mit wem sie befreundet sind, was die denken? Wo ist da die Grenze?", fügte er hinzu: "Ich stelle diese Fragen, um einmal deutlich zu machen, dass es auch Grenzen der Überprüfung auch für die Rolle von Sportlern gibt." Er glaube, die Grenze sei im Fall der 23 Jahre alten Drygalla schon überschritten.
[...]
Generell ist es auch nicht Aufgabe der Olympiastützpunkte in Deutschland, private Informationen über Athleten an Verbände wie den DOSB weiterzugeben. Einen solchen Automatismus gebe es nicht, sagte die Leiterin des OSP Hamburg/Schleswig-Holstein, Ingrid Unkelbach, der dpa am Montag.
http://www.ftd.de/sport/olympia/wassersport/...h-anwalt/70073057.html
Am Donnerstag habe ich die ersten Anrufe von Medien und vom DRV-Sportdirektor Mario Woldt bekommen. Danach bin ich mit ihm zu Herrn Vesper vom DOSB gefahren.
Sind Sie dort mit Vorwürfen konfrontiert worden?
Es waren keine Vorwürfe. Er hat mir gesagt, dass sie Kenntnis von meinem privaten Umfeld erhalten haben und hat gefragt, wie das zustande kommt. Herr Vesper wollte wissen, wie die derzeitige Situation mit meinem Freund Michael Fischer ist und wie ich zu ihm stehe. Im Laufe des Gesprächs und einer Beratung habe ich von mir aus den Vorschlag gemacht, dass ich aus dem olympischen Dorf abreise. Es war meine Entscheidung.
Weshalb haben Sie sich dazu entschieden?
Ich wollte einfach die Belastung von der Mannschaft nehmen, die zum Teil immer noch im Wettkampf steckte und sich darauf konzentrieren sollte. Ich wollte nicht durch den Rummel um meine Person auch noch andere Leute belasten.
Wie sehr hat Sie die anschließende Welle überrascht?
Sehr. In welchem Maße das alles kam, hatte ich nicht erwartet, weil mein Freund seit Mai kein Mitglied in der NPD mehr ist und persönlich mit dieser ganzen Sache gebrochen und sich verabschiedet hat. Ich hielt das Thema für mich persönlich schon vor den Olympischen Spielen für erledigt.
http://www.handelsblatt.com/sport/olympia2012/...-nehmen/6964242.html
http://www.focus.de/sport/mehrsport/tid-26809/...alla_aid_794330.html
de maiziere ist einer der wenigen dt. politiker denen ich wirklich keine korruption und amtsmißbrauch zutrauen würde....
In politischer Verantwortung durch den damaligen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière wurde auf der Grundlage des Prüfberichtes vom 12. August 2005 trotz eines "Bezugs zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung in allen Fallkomplexen" die Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den sächsischen Verfassungsschutz zwar fortgesetzt, aber weder strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft veranlasst noch das Parlament informiert. Aus dem Prüfbericht soll hervorgehen, dass der sächsische Verfassungsschutz bereits im zweiten Quartal 2005 vom sexuellen Missbrauch von Kindern durch namentlich bekannte Leipziger Staatsanwälte und Richter Kenntnis hatte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf
Urban Priol dazu (sinngemäß):
Der jetzige Innenminister de Maiziere, war früher Justizminister in Sachsen, und da sind ein paar Richter, Staatsanwälte, Politiker und Wirtschaftsgrößen in den Puff, und dann sollte das aufgeklärt werden. Und da sagt der de Maiziere, kein Problem, machen wir gleich morgen, und dann am nächsten Morgen nimmt er die Akten, da läuft ihm plötzlich so ein Schredder vor die Füße und rrrrt-rrrrt, bevor der de Maiziere den Aus-Knopf gefunden hat, waren die wichtigsten Akten plötzlich weg.
Außerdem hat de Maizière jetzt Oberst Klein zum General befördert, den Typen, der bei Kunduz die Bomben mit Absicht nach fünfmaligem Angebot des Piloten die Menschen erst zu verscheuchen und gegen Nato-Anweisungen auf rund hundert Zivilisten werfen ließ. Zur Vertuschung sagt man seither in den regierungstreuen Medien, es seinen Tanklaster bombardiert worden. Aber Ziel waren tatsächlich die Menschen, nicht die Laster:
Auf die Frage eines Besatzungsmitgliedes "Wollen Sie die Fahrzeuge oder die Leute treffen?" antwortete der Fliegerleitoffizier: "Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen", die Bomben sollten daher zwischen die Tanklastwagen, wo sich viele Personen aufhielten, platziert werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz#Verlauf
Jeder der für Merkel arbeitet muss doch ein moralisches Wrack sein!
herausstellte. Ähnliches gilt für Leute, die als äußerst ehrlich wirken. Klar werden
diese gerne eingekauft, um als Lobbyisten zu wirken. Bei nicht wenigen Parlamen-
tariern dürften die Lobby-Einnahmen sogar das "normale" Salär übersteigen.
Guttenberg ist übrigens auch von den US-Amerikanern eingekauft worden, die
ihn in Young-Leader-Programmen geschult haben. Guttenberg hat dann auch
geliefert: Er hat die Berufsarmee in Deutschland eingeführt, die den Amis bei
ihren Einsätzen mit weniger Skrupel (da weniger nach außer dringt) unterstützen
werden.
Für de Maiziere soll übrigens Ähnliches gelten. Klar die US-Amis haben viel
Geld zur Verfügung und er wirkt doch so ehrlich und authentisch. Auch er hat
schon geliefert: Die deutschen Soldaten werden bis zum letzten Augenblick
in Afghanistan bleiben, während Franzosen u. a. schon angekündigt haben,
vorzeitig abzuziehen.
Ebenfalls ein Absolvent des Young-Leader-Programms ist Cem Özdemir (Grüne).
Mal sehen, in welcher Form er für die US-Amerikaner liefert.
"ich habe eine menge leute aus den neuen ländern kennen gelernt und hätte partout nicht gedacht dass die rechts wählen, so nett und bürgerlich die sind ... tun sie aber doch."
irgendwann haben zumindest intelligente menschen dermaßen die schnauze voll, daß sie den heuchlern und lügnern mal einen kleinen arschtritt verpassen wollen.
da kommt in deiner heilen welt natürlich nicht vor, ist aber so !!
und wie vorausgesagt, werden die piraten der npd einen haufen stimmen abjagen, sodaß selbige bald in der bedeutungslosigkeit verschwindet.
JEDER ARSCHTRITT IST EIN SCHRITT NACH VORN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, er gehe davon aus, dass die Information des Ministers "sehr zeitnah" nach der des Staatssekretärs erfolgt sei. Demnach informierte der MAD am 12. März das zuständige Referat des Verteidigungsressorts, das die Informationen am 13. März an die Leitung des Hauses weitergab.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/...nsu/komplettansicht
De Maizière hat das für sich behalten. Erst kürzlich ist es ans Licht gekommen. Und was haben sie im Sommer behauptet:
Noch im Sommer sei den Ausschussvertretern mitgeteilt worden, der MAD habe keine Unterlagen zu Mundlos.
Und andere Teile der Regierung haben im gleichen Zeitraum fleißig Akten schreddern lassen:
Die Liste seltsamer Zufälle wird aber immer länger: Auch die Aktenschredderei im Bundesamt für Verfassungsschutz spielt nun eine Rolle. Nach SZ-Informationen wurden Unterlagen zu der Abhöraktion gegen den Ku-Klux-Klan noch nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU vernichtet. Nach Darstellung des Sonderermittlers Hans-Georg Engelke, eines Beamten des Bundesinnenministeriums, handelte es sich um eine routinemäßige Vernichtung, nicht um eine gezielte Löschaktion. Doch im Kreise der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses wundert man sich, was da alles in den vergangenen Monaten angeblich in Routine geschreddert wurde. An diesem Donnerstag soll Engelke vor dem Ausschuss Stellung nehmen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...te-seltsamer-zufaelle-1.1499049
Es fällt schwer diese Regierung nicht umfassend für verbrecherisch zu halten. Wer aufmerksam die Medien verfolgt, kann gar nicht anders.
Die Entscheidung sei nach Prüfung der Stellungnahmen des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Deutschen Ruderverbandes getroffen worden, sagte der Sprecher.
http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/...ldatin-11930716.html
Finde ich richtig.