Seit HG Maassen nicht mehr den Verfassungsschutz

leitet, scheint sich die AfD dramatisch radikalisiert zu haben.. :-) 

Siehe https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...TBBDBuTIJg3Bb-ap2

 

CSU und die Freien Wähler haben. Stabile Sache.

LG Tony  

Politisch instrumentalisiert wird und sein eigentlichen Auftrag nicht mehr ausführt . Eigentlich ein absolut es Armutszeugnis.....aber egal die Ränder scheinen sowieso immer Stärker zu werden . Die Bundesdeutsche Demokratie so schwach wie nie !

 

Makel durch einen Verfassungsbruch beseitigen

Wir verabschieden ein Gesetz, das uns zwingt, mehr Frauen ins Parlament zu bringen, und verschleiern damit, wie unfähig wir sind, ein Problem zu lösen, das wir selbst geschaffen haben. So geht es nicht – weder in Thüringen, noch in Brandenburg und schon gar nicht im Bund.

Manche wird es stören, dass die AfD gegen das Gesetz klagte. In unserer Demokratie aber steht es jedem zum Glück frei, Irrtümer oder Missstände vor Gericht zu bringen. Im Übrigen: Die Sorge, sich in schlechter Gesellschaft zu befinden, ist kein Ausdruck politischer Reinheit, sondern ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins.

www.welt.de/debatte/kommentare/...ch-nicht-durchgekommen.html

 

Auszug: "aus Sicht des Deutschen Frauenrats und der Konferenz der Landesfrauenräte mit dem Art. 3 des Grundgesetzes sogar geboten. Die Verfassung formuliert eindeutig einen staatlichen Auftrag, durch geeignete Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern und zu sichern. Der Staat, aber auch die Parteien müssen diesen Auftrag ernst nehmen – auch bei den Nominierungen für Wahllisten und Direktmandate."

(Hervorhebung von mir.)

Gleich mal im Grundgesetz nachgeschaut: " Der Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Damit handelt es sich um ein Gleichheitsrecht. "

Putzig, da steht doch im Grundgesetz was von Gleichberechtigung und nichts von geforderter Gleichheit...Wie ich mich so verlesen konnte.

 

solltest du einfach mal ins Original schauen:
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
[...]"
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Putzig, da steht doch glatt im Grundgesetz, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung födern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken soll.
Wie ich das doch ganz einfach lesen konnte.

muss es doch dann sein, die Damen ungewählt auf Abgeordnetenstühle zu kleben. Schon eine Wahl kann einer Dame zum Nachteil gereichen - und ich rede nicht von Miss-Wahlen.
 

Du scheibst nochmals, was in meinem Posting steht...??  Also, das mit dem Grundgesetz.
In der Pressemeldung steht aber, daß im Grundgesetz stünde: "Gleichstellung".
Was habe ich, was hast Du da mißverstanden?  

das steht in der Pressemeldung nicht, dass das so als Zitat im GG stünde. Aber das kann man aus
"Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
ableiten.
Was nützt ein Recht auf dem Papier, wenn es nicht de facto besteht? Daher hat der Staat für eine Gleichstellung zu sorgen ("tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung").
In Thüringen haben sie offenkundig das Gesetz schlecht gemacht, es kollidiert so mit dem Demokratieprinzip, daher nicht verfassungsgemäß.

hat übrigens nicht einstimmig geurteilt:
"In einem Sondervotum begründeten zwei Richterinnen und ein Richter, warum sie das Paritätsgesetz entgegen der Mehrheit für verfassungskonform halten. Sie gehen davon aus, dass eine Gleichverteilung der Listenplätze die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördere, aber nicht ein paritätisch besetztes Parlament garantiere. Als Beispiel führten die unterlegenen Richter die Landtagswahl 2019 an, bei der insbesondere bei CDU und AfD vor allem (männlich besetzte) Direktmandate ausschlaggebend waren, die nicht unter das Paritätsgesetz fallen. Bei der Wahl sank der Frauenanteil im Thüringer Landtag von über 40 auf 31 Prozent. Bei einem Frauenanteil im Land von 51,5 Prozent sowie einem Wahlbewerberinnen-Anteil von 47,2 Prozent sei die „strukturelle Benachteiligung von Frauen evident“, so die drei Richter. Als „tatsächliche Möglichkeit“, für mehr Gleichberechtigung zu sorgen, bleibe nur das Reißverschlussprinzip."
https://www.faz.net/2.1652/...tsgesetz-in-thueringen-16861684-p2.html

der Söder unterhält sich im Landtag öfters mit den Grünen...
als mit seinem Koalitionspartner...

ich denke, da ist GAR NIX stabil...

und in Stein gemeisselt schon gleich dreimal nicht...  ;-)  

 

hast Du die Pressemeldung auch erhalten, oder was ist in dem Ausschnitt, den ich in #6 brachte, nicht richtig ersichtlich??  

Hab ich nicht erhalten. Ich beziehe mich offensichtlich auf dein #6.
Um das mal abzukürzen - hast du da in #6 das GG zitiert?

https://de.wikipedia.org/wiki/...3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland  

könntest auch einfach ganz konkret auf die Frage antworten.

allerdings halte ich eine Zwangsquote für Frauen in z.B. in Wirtschaftsunternehmen bzw. in mit großer *Verantwortung behafteten Arbeitsstellen für falsch.
Hier sollte die Auswahl immer nach den Kriterien der Qualifikation & damit meine ich nicht nur die berufliche Ausbildung, als Maßstab gelten.

*Wohin die fehlgeleitete, gutgemeinte Frauenqute aktuell hinführen kann, ist sehr schön in unserer Bundesregierung zu beobachten, dort sind die Ministerinnen Julia Klöckern (die im besonders hohen Maß) sowie die Umweltministerin Svenja Schulze, völlig fehl am Platze (Klöckner halte ich einfach nur für dumm!).  

Es wird ja auch den Frauen nicht gerecht, die nur aufgrund ihres Geschlechts und nicht aufgrund von Qualifikationen aufrücken. Die psychischen Nachfolgeschäden wegen Überforderung werden enorm sein.  

ich zeige einen Ausschnitt aus einer Pressemeldung, in der behauptet wird, im GG stünde was von Gleichstellung von Männern und Frauen und ich zeigte einen Ausschnitt aus dem Grundgesetz, daß da nicht Gleichstellung sondern Gleichberechtigung steht, und ich zeigte Dir den Link in #16, wo ich das hergenommen habe... Ich weiß wirklich nicht, was Dir noch fehlt?
Aber egal...  

Du zeigst eben nicht einen Ausschnitt aus dem GG, du zitierst aus der Wiedergabe von wikipedia. Und so machst du auch aus
"Die Verfassung formuliert eindeutig einen staatlichen Auftrag, durch geeignete Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern und zu sichern."
sinngemäß "das steht aber so gar nicht im GG".
Um dich daran abzuarbeiten.
Genau hinlesen schützt vor Fehlschlüssen und überflüssiger Aufregung.

Zusammenfassung von #18. Bitte sag dem Heini und Nixblicker:

Die Betrachtung von Einzelfällen bringt bei dem Thema nichts (der Minister XY ist strunzdoof, hätten wir doch nur eine Quote, dann wäre eine fähige Frau an seiner Stelle), da das allein Ansichtssache ist.

Die Quote ist eine ärgerliche Krücke. Aber ohne sie scheint man nicht gehen zu können. Und siehe Art.3 GG.
Fakt ist:
Frauen sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert.
An Fähigkeiten und Fertigkeiten kann es nicht liegen.
An unterschiedlichen Lebensentwürfen allein kann es nicht liegen. (das mit dem Kinderkriegen, klar, das wirft einige freiwillig aus dem Rennen nach oben, aber heutzutage viele eben nicht mehr)
Es müssen also andere Mechanismen wirken.
Platt gesagt: die Männerrunde will unter sich bleiben, um auch mal einen zotigen Witz machen zu können. Wer braucht schon doofe Frauenkonkurrenz.

sind tatsächlich in den Top-Etagen unterrepräsentiert.
Und dafür gibt es einen völlig simplen Grund: sie werden schwanger. Und häufig dann, wenn sie auf der Zielgeraden sind. Dann stellen sie fest, dass die biologische Uhr tickt, bekommen Panik irgendwas zu verpassen (oder glauben, dass 7,6 Milliarden Menschen für den geschundenen Planeten noch nicht genug sind) und werden urplötzlich schwanger.
Männer werden idR nicht schwanger.
Thats the difference.

Ansonsten sind Frauen weder schlechter noch besser als Männer. Im Übrigen sind viele von denen, die sich dann - spät - noch für Kind/Kinder entscheiden, so wie ich das im Bekanntenkreis beobachte, die unglücklichsten. Viele sagen, wenn der Partner nicht gerade zugegen ist: "...Ich hätts besser mal gelassen..."    

Und die Männer reden sich selbst - und der Partnerin - ein, wie wichtig doch die Reproduktion sei. Gut 50 % von denen belügen sich.  

Kauderwelsch 5 mal besternt wird, davon 1 mal korrekt...  

dem Können oder Wissen, aber am latenten Kinderwunsch, dem subjektiven Urteilsvermögen und dem nicht ablegbaren Charakterzug „Neid und Missgunst“ - gerade dem eigenen Geschlecht gegenüber. Ausnahmen bestätigen die Regel und die sind dann auch richtige Burner(innen).
Da ich ja als Frauenversteher geradezu verschrien bin (nur Tony W. toppt mich), bekomme ich gerade das auch in persönlichen Gesprächen bestätigt.

Nun gibt es ja keine erfolgreichen Linken in der Wirtschaft, insofern will ich den Spezies auch gar keinen großen Vorwurf machen.