Schwarz-Gelbe Steuerlüge ?
Bald beklagen wir uns, fürchte ich ...... Ich fürchte, berlin war der Anfang dieser schwarz-gelben Prasserei
Hoffentlich wird die Hinterlassenschaft der Schwarz-Gelben im gesamten Bund noch einigermaen reversibel und nicht so hoffnungslos wie in Berlin
Steuern werden nicht erhöht - dafür aber Abgaben.
Steuern werden "vielleicht" gesenkt - also nicht.
Verschuldung wird nicht gesenkt - sondern steigt drastisch
Das kommt davon, wenn man meint, alle bescheissen zu können, indem man fremdes Geld verprasst ........
Es kommen spannende Zeiten. Mit dem Aussitzen wird es wohl nichts.
Artikel aus n-tv:
Entlasten auf Kosten anderer
Streit in "vergifteter Atmosphäre"
Der Ton im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern wird immer gereizter - innerhalb der Union fliegen die Fetzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll indirekt mit Rücktritt gedroht haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Entlastungen ursprünglich selbst kritisiert hatte, nimmt Kiel derweil in Haftung.
Die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Merkel hatte sich im Wahlkampf von CSU und FDP zu den Steuersenkungen drängen lassen, dabei jedoch den Bundesrat vergessen.
Carstensen soll beim Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend indirekt mit Rücktritt gedroht haben, wenn die Bedenken seines Landes nicht berücksichtigt werden, berichtet das "Handelsblatt". Ein Sprecher Carstensens relativierte die Äußerungen später. Er sagte der Zeitung, sie seien nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen. Nach einem Bericht des "Focus" sprachen Teilnehmer der Runde von einer "vergifteten Atmosphäre" und massiver Kritik an der Kanzlerin.
Unterdessen erteilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Forderungen von Landesregierungen nach einem Finanzausgleich durch den Bund für die Kosten des geplanten "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" eine scharfe Absage. Den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein. Auf die Frage, ob der Bund den Ländern mehr Geld geben werde, antwortete Schäuble: "Nein, das tut er nicht." Die Länder nähmen im Bundesrat einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen.
Für Schleswig-Holstein geht es um 70 Millionen
Hintergrund des Streits: Vor allem Schleswig-Holstein aber auch andere Länder befürchten wegen der geplanten Steuersenkungen Steuerausfälle. Bei dem Treffen mit Merkel verständigte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie zu Ausgleichszahlungen des Bundes. Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld schon Anfang 2010 angehoben werden. Unternehmen und Erben sowie Hotels sollen entlastet werden. Umstritten ist insbesondere das Steuerprivileg für Hotels.
Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, Carstensen habe in der Runde bei Merkel eindringlich die Finanzlage seines Landes geschildert und dafür Verständnis bei vielen anderen Ministerpräsidenten erhalten. Wenn ihm zugemutet werde, dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz einfach zuzustimmen, "dann schmeiß' ich halt hin und mach was anderes", habe Carstensen nach Berichten mehrerer Teilnehmer gesagt. Schleswig-Holstein fürchtet wegen der schwarz-gelben Pläne Steuerausfälle von 70 Millionen Euro.
"Diverse Eklats"
Der "Focus" schreibt unter Berufung auf Teilnehmer, bei dem Treffen sei es zu "diversen Eklats" gekommen. Carstensen habe bei der Diskussion über die Steuerpläne der Regierung durch den Raum gebrüllt: "Ihr habt sie doch nicht alle." Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen. Unterstützung habe er vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller bekommen. Der habe den emotionalen Ausbruch Carstensens mit den Worten kommentiert: Für das Saarland gelte das erst recht, und zwar "hoch drei".
Falls das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein den geplanten Steuersenkungen nicht zustimmt, hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz. Die Beratungen des Steuerpakets sollen eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden. In der Merkel-Runde wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. Dann könnte das Gesetz nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Zuletzt hatte auch Sachsen mit einer Ablehnung der Steuerpläne gedroht. Auch Baden-Württemberg meldete Bedenken an.
Von den insgesamt bis zu 8,5 Milliarden Euro Steuerausfällen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden.
Schwarz-gelbes Dilemma
Warnung vor "Tricksilantis"
Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierungskoalition lässt angesichts etlicher Streitigkeiten sehr zu wünschen übrig. Schon beim Versuch, das erste große Wahlversprechen einzulösen, droht Kanzlerin Merkel eine schwere Schlappe. Unionspolitiker warnen nun die murrenden Länderchefs vor einer Blockade der geplanten Steuersenkungen im Bundesrat.
Vor der Wahl und nach der Wahl?
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer empfiehlt der Union, "nicht zu Tricksilantis zu werden". Die Steuersenkungen seien "im Wahlkampf versprochen worden", sagte Seehofer in München in Anspielung auf den Wortbruch der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl in Hessen im vergangenen Jahr eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen, später aber vergeblich versucht, mit deren Hilfe zu regieren.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte den Widerstand einiger CDU-Ministerpräsidenten. "Ich kann das nicht verstehen", sagte er in München Dass die geplanten Steuersenkungen Bund, Länder und Kommunen Geld kosten würden, sei "von Anfang an klar gewesen".
Vertrag ist Vertrag
Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist vor allem Seehofers Projekt. Mit ihm will er verlorene Wähler zur CSU zurückholen.
Seehofer und Herrmann betonten, die Steuersenkungen seien im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart worden. "Und nun betreten manche Ministerpräsidenten, die bei all diesen Dingen dabei waren, die Bühne und wollen dem nicht zustimmen", sagte Seehofer und warnte: "Das wäre ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit, das wäre ein Wortbruch." Dennoch bleibt Seehofer optimistisch und rechnet nicht mit einem Scheitern des Pakets mit den Milliardenentlastungen im Bundesrat.
Aufruf zur Koalitionsdisziplin
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte von den Ministerpräsidenten der Union Koalitionsdisziplin. "Ich verweise darauf, dass wir auf einem kleinen Parteitag einstimmig und in der Bundestagsfraktion einstimmig die Koalitionsvereinbarung verabschiedet haben, in der drinsteht, dass wir ein Sofortprogramm auf den Weg bringen", sagte Kauder in der ARD. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmeier (CDU) appellierte im NDR an die Länder, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der geplanten Fassung zuzustimmen.
FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele fordert ein Einlenken der Länder. "Ich kann nur an die Kollegen in den Ländern appellieren, das Gesetz nicht mit einem Vermittlungsausschuss zu blockieren", sagte er im Deutschlandfunk. "Es muss weiter mit den Ländern gesprochen werden." Die Koalition habe einen "klaren Vertrag geschlossen, der eingehalten werden muss", sagte Thiele. Was im Wahlkampf versprochen wurde, müsse auch umgesetzt werden.
Länderchefs verweigern die Gefolgschaft
Aus Sorge um ihre Haushalte blockieren zurzeit jedoch auch CDU/FDP-regierte Länder das Maßnahmenbündel. Mehrere Ministerpräsidenten verlangen einen Ausgleich dafür, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihre Länder belaste. Entscheidend wird sein, wie sich die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein bei der Abstimmung zum Steuerpaket am 18. Dezember im Bundesrat verhält.
Die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Merkel hatte sich im Wahlkampf von CSU und FDP zu den Steuersenkungen drängen lassen - dabei jedoch die Länder vergessen.
Nach dem Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen und Saar-Ministerpräsident Peter Müller lehnten auch Thüringens Landeschefin Christine Lieberknecht und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (alle CDU) das von der Bundesregierung geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen drohender Steuerausfälle für die Länder ab.
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich, der sich schon früher gegen Steuersenkungen auf Pump ausgesprochen hatte, wackelt noch. Er meldete ebenfalls Bedenken an, soll Merkel allerdings intern signalisiert haben, dass seine christlich-liberale Koalition im Bundesrat wohl mitziehen werde. Müller ließ am Montag offen, wie sich das Saarland bei der Abstimmung am 18. Dezember im Bundesrat verhalten wird. Darüber habe er noch nicht mit den Koalitionspartnern FDP und Grüne gesprochen.
NRW stimmt zu
Trotz der Widerstände anderer Unions-Regierungschefs hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für die Verabschiedung der für 2010 geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei wichtig, mit dem Gesetz so schnell wie möglich die Wachstumskräfte zu stärken. "Wenn wir jetzt kein Wachstum bekommen, steigt die Arbeitslosigkeit. Es ist besser, in Wachstum zu investieren, als weitere Steuerausfälle zu verkraften."
Bundestag entscheidet am Freitag
Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag. Die Koalitionsspitze will sich nach am Dienstag mit dem Thema befassen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen den Ländern keine weiteren Zugeständnisse machen.
Das Steuerpaket sieht von Januar an Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro vor. Von den Steuerausfällen sind der Bund mit 4,63 Milliarden Euro betroffen, die Länder mit 2,28 Milliarden und die Gemeinden mit 1,57 Milliarden Euro. Es sieht neben einer Erhöhung des Kindergeldes unter anderem neue Steuervorteile für Konzerne, Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer und eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von jetzt 19 auf sieben Prozent vor.
Wirtschaft verlangt Einlösung
Die Wirtschaft pocht auf die versprochenen Steuerentlastungen. Das Gesetz werde vielen Firmen die Krisenbewältigung erleichtern, betonten acht Lobbyverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme für den Bundestag. Es sei richtig, die krisenverschärfenden Vorschriften im Steuerrecht abzubauen, erklärten die Verbände von Industrie, Handel, Banken und Handwerk gegenüber dem Finanzausschuss. Sie forderten die Politik zudem auf, über weitere Erleichterungen wie die Abschaffung der umstrittenen Gewerbesteuer nachzudenken.
Vor allem der letzte Punkt hatte Streit ausgelöst, weil eine positive Wirkung der Steuersenkung umstritten ist, der Staat aber auf allen Ebenen Einnahmen verliert. Auch die acht großen Verbände sind skeptisch. Sie fordern, solche kurzfristigen Eingriffe in das Umsatzsteuerrecht in einer Gesamtreform zu erörtern. Der Tourismusverband BTW erklärte dagegen, die Politik müsse gerade in schwierigen Zeiten alles tun, um die Branche zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem Ausland abzubauen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erklärte, es gebe keine neuen Argumente gegen die Steuersenkung, die nicht schon lange bekannt gewesen wären.
FDP will noch mehr
Die FDP will dagegen am liebsten noch einmal draufsatteln. Ihre Agrarexpertin Christel Happach-Kasan sagte, auch die Steuern auf Biosprit müssten zum 1. Januar 2010 gesenkt werden. Ihr CDU-Kollege Peter Bleser wies dies jedoch umgehend zurück. Zunächst gehe es jetzt darum, das Machbare umzusetzen.
Aber immerhin müssen hundertausende von Arbeitnehmern nicht sehr viel mehr bezahlen .......
So sieht die Entlastung der Schwarz-Gelben aus, die großkotzig im Wahlkampf versprochen wurde.
Die Wahrheit sieht genau andersherum aus. Schwarz-Gelb entlarvt sich täglich neu als spinnerhaft, betrügerisch und unfähig !
aus n-tv:
Dienstag, 08. Dezember 2009
Entschädigung für Steuerausfälle
Auch Tillich schießt quer
Nach Schleswig-Holstein beharrt nun auch Sachsen einem Zeitungsbericht zufolge auf einem finanziellen Ausgleich des Bundes für Steuerausfälle. Dies gehe "nur mit einer Neuaufteilung des Mehrwertsteueraufkommens", heißt es.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe laut Teilnehmerkreisen in der CDU-Präsidiumssitzung gesagt, wenn Schleswig-Holstein einen Ausgleich für durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehende Verluste bekomme, müsse Gleiches auch für sein Land gelten, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Aus Tillichs Umfeld verlautet der Zeitung zufolge, dass dies "nur mit einer Neuaufteilung des Mehrwertsteueraufkommens" gehe.
Tillich fordert, was für Schleswig-Holstein gelte, müsse auch für Sachsen gelten.
Dem Bericht zufolge diskutierte das Präsidium eine Stunde lang über die Bildungsausgaben. Einzelne Länder spekulierten demnach darauf, Pensionen für Lehrer oder Professoren als Bildungsausgaben geltend machen zu dürfen.
Zugleich hätten manche Länder aber auch erkennen lassen, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik künftig heraushalten solle. CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass der Bund den Ländern mehr Geld für die Bildungsinvestitionen in Aussicht stellen wolle.
"Jeder Euro ist willkommen"
Der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau begrüßte in der "Berliner Zeitung" das Vorhaben des Bundes, mit höheren Bildungsausgaben Steuerausfälle durch das Wachstumsgesetz zu kompensieren. "Jeder Euro ist willkommen. Da sage ich als Kultusminister nicht Nein", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Sein Land werde dem Gesetz der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen, sagte Rau.
Einen Durchbruch zur endgültigen Verabschiedung des Wachstumspaketes sehe er aber noch nicht. "Bei einigen anderen Ländern scheint dies nicht sicher zu sein." Baden-Württemberg werde das zusätzliche Geld verwenden, um mehr Lehrer einzustellen, Ganztagsschulen auszubauen und um der frühkindlichen Bildung größeres Gewicht zu geben, sagte Rau.
"Die wollen uns alle enteignen."
"Als hättest du dir ein Wahlprogramm durchgelesen."
Einmal in die Ecke getrieben, kommt dann noch:
"Ist ja egal, was man wählt, die sind sowieso alles Verbrecher."
Wie soll sich so was ändern? Die meisten von denen haben studiert. Man sollte ihnen also unterstellen können, nicht ganz auf den Kopf gefallen zu sein. Aber Desinteresse gepaart mit dem Unwissen wirtschaftlicher Zusammenhänge macht aus den Leuten manipulierbares Wahlvieh.
Optionen
ob sich die Chaoten deshalb zur Vernunft bringen lassen?
ich glaube nicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665851,00.html
Optionen
Lange haben diese Schuldenmajore nicht gebraucht, um diesen Rekort aufzustellen
http://www.n-tv.de/politik/...plant-Rekordschulden-article634273.html
Treffender kann man die Kompetenz der schwarz-gelben Chaoten nicht kennzeichnen. Sie sind Meistrer im Feilschen, Schachern und Leben auf anderer Leute Kosten .....
http://www.n-tv.de/politik/dossier/...m-Kanzleramt-article627726.html