Schröders simpler Wahlkampf!
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Iran
Merkel schwenkt auf Schröders Kurs ein
Die Union will sich im Wahlkampf beim Thema Iran nicht vorführen lassen. Kanzlerkandidatin Merkel betonte, sie sei sich mit Gerhard Schröder einig: Es gibt keine militärische Option im Atomstreit mit Teheran.
DDPSchröder (am Sonntag in Bremerhaven): "Ich schließe aus, dass sich eine Regierung unter meiner Führung an einer militärischen Option gegen Iran beteiligen wird" |
Gerhard Schröder erkannte seine Chance sofort. "Nehmt die militärische Option vom Tisch - wir haben erlebt, dass sie nichts taugen!", sagte er am Samstag beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD in Hannover. In einem Interview mit der "Super Illu" ergänzte er: "Ich halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. Deshalb kann ich sicher ausschließen, dass sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen wird. Ich setze weiterhin darauf, dass wir unser Ziel in den Verhandlungen mit Beharrlichkeit und Geduld erreichen können."
Umgehend warf ihm der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble "unverantwortliches Handeln" vor. Er habe die Verhandlungsposition des Westens unterminiert. Dadurch wachse die Gefahr, dass Iran in den Besitz einer Atombombe gelange. Doch jetzt bezog die Union eine neue Position: Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte dem Magazin "Stern": "Die Frage eines Militäreinsatzes stellt sich überhaupt nicht." Der Konflikt müsse mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Der "Sächsischen Zeitung" sagte sie, sie sei sehr zufrieden, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam die Verhandlungen mit Iran führten und dabei von den USA unterstützt würden. "Ich werde dies als Bundeskanzlerin fortführen." Dass Schröder das Thema nun auf ähnliche Weise wie den Irak-Konflikt im Wahlkampf 2002 anspreche kommentierte Merkel mit Bezug auf Karl Marx: "Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann nur als Farce."
CDU-Generalsekretär Volker Kauder assistierte. "Wir wollen alle eine diplomatische Lösung. Es gibt keine militärische Option." Weiter: "Wir in Europa sagen klar und deutlich: Wir müssen mit Iran eine politische Lösung finden." Konfrontiert mit Schröders eindeutiger Aussage, er könne "sicher ausschließen", dass eine von ihm geführte Regierung sich an einer militärischen Option beteiligen könne, sagte CDU-Partei-Sprecher Claus Zemke zu SPIEGEL ONLINE: Kauder und Merkel hätten nur eine andere Wortwahl als Schröder gewählt, im Grunde sagten sie aber das gleiche.
Regierung weist Vorwürfe der Union zurück
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies heute den Vorwurf der Union zurück, Schröder instrumentalisiere das Thema im Wahlkampf. Dieses Argument könne er beim besten Willen nicht nachvollziehen, sagte er. Vielmehr vermisse er bei der CDU/CSU eine klare Haltung zum Atomkonflikt mit Iran. Es sei wünschenswert, dass die Opposition in dieser "entscheidenden" und "elementaren" Frage eine klare Position beziehe. "Themen, die im Wahlkampf angesprochen werden, kann man sich nicht aussuchen." Der Kanzler sehe es als seine Aufgabe an, dem deutschen Volk unmissverständlich klar zu machen, wozu er bereit sei und wozu nicht.
Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Dresden lehnte Schröder heute erneut eine Militär-Aktion gegen Iran ab. Er halte eine militärische Intervention für das allerletzte Mittel. Ein militärisches Eingreifen dürfe es nur geben, wenn die Vereinten Nationen zustimmten. Deutschland stehe seinen Verbündeten immer zur Seite, wenn es um wirkliche Hilfe gehe, sagte Schröder weiter. "Wenn Freunde angegriffen sind, helfen die Deutschen. Das stand nie in Frage." Jedoch dürfe auch nicht in Frage stehen, wie diese Hilfe aussehe und wann sie geleistet werde. Deshalb habe er seine Sorgen über die Iran-Diskussionen ausgedrückt.
Niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Herstellung und Verfügung über atomare Waffen Iran möglich werde. Deshalb bitte er darum, den Verhandlungsansatz der Europäischen Union zu stützen. "Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Konflikt, auch wenn es schwierig ist, friedlich gelöst wird", sagte der Kanzler.
Scharfe gegenseitige Angriffe
SPD-Chef Franz Müntefering nannte den Vorwurf, Schröder mache den Iran-Konflikt zum Wahlkampfthema, eine böswillige Interpretation. "Der Kanzler hat nicht jemand Bestimmtes angesprochen, sondern er hat generell deutlich gemacht, wir wollen Friedensmacht sein", sagte er im RBB-Inforadio. Auch der Koordinator für die transatlantische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), widersprach heftig der Darstellung, der Iran-Konflikt solle zum Wahlkampfthema gemacht werden. Deutschland habe in den vergangenen Monaten bei den Verhandlungen mit Teheran intensiv mit Frankreich und Großbritannien sowie mit den USA zusammengearbeitet: "Statt der befürchteten Meinungsdivergenzen gab es eine enge transatlantische Zusammenarbeit." Es gebe auch keinerlei Parallelen zum Irak-Konflikt.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter griff Merkel scharf an. "Frau Merkel will davon ablenken, dass sie liebedienerisch in Amerika vor drei Jahren rumgekrochen ist und angeboten hat, auch deutsche Soldaten in den Irak zu schicken", sagte er im ZDF.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein warf Schröder vor, "verantwortungslos" zu sein. Der Kanzler, der "sich schämen" solle, verrate damit deutsche Interessen, sagte der CSU-Politiker in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Er stellte zugleich klar, dass auch er eine militärische Intervention in Iran ablehne. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach sich gegen eine militärische Option im Atomstreit aus. Zwar gehe das Verschulden an der Krise eindeutig auf Irans Führung zurück. "Andererseits sind aber auch die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten nicht hilfreich. Eine militärische Lösung kann keine Option sein."
Die Grünen warnten, mit Gewaltandrohung würde "eine sehr gefährliche Eskalationsspirale" beginnen. "Der Atomstreit muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden", sagte Parteichefin Claudia Roth. Im Rahmen der Vereinten Nationen gebe es ausreichend Druckpotential.
Lars Langenau
A.N.
jo, das will das volk jetzt hören.
setzen kanzler, sechs.
Gruß BarCode
Es ist einfach nicht zu fassen!+
One big family:
MfG bauwi
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Schröder im Osten
"Da muss er schon Dresden fluten"
Gerhard Schröder hat versucht, im Osten Profit aus den Querelen in der Union zu schlagen. In Dresden kritisierte der Kanzler Stoibers Anti-Ost-Attacke und präsentierte sich im Iran-Konflikt als Friedensfreund. Doch die Sachsen reagierten zurückhaltend, die Skepsis überwiegt.
Dresden - Da ist er wieder. Vor drei Jahren hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im überfluteten Sachsen den Trend gedreht. Die Union führte in allen Umfragen, dann machte der Osten plötzlich den Unterschied. Heute, vor der majestätischen Renaissance-Fassade der Semperoper im Zentrum der barocken Altstadt Dresdens, soll sich Geschichte wiederholen. Gerhard Schröder macht in der sächsischen Hauptstadt das, was er am besten kann: Stimmungen aufspüren - und entsprechend reagieren.
Mit ernster Mine und sorgsam gebundenem grünen Schlips marschiert er auf die Bühne auf dem Theaterplatz. Seine Stimme vibriert vor Ernst. "Betrübt" sei er, betrübt, "dass da Menschen am Werk sind, die nicht zusammenführen, sondern Spaltung betreiben." Schröder ballt die Faust. "Eine Missachtung der Lebensleistung der Menschen im Osten", zeige sich in den Bemerkungen mancher Unionspolitiker.
Während sich die CDU/CSU im Binnenwahlkampf verzettelt und dabei den wankelmütigen Ostwähler verprellt, zieht der Kanzler mit wilder Entschlossenheit in die Stimmenschlacht in den neuen Bundesländern. Der Theaterplatz in Dresden ist die erste Station. Doch der Funke will hier nicht so recht überspringen. Gleichauf mit dem verhaltenen Applaus, dringen Trillerpfeifen und Buhrufe vom Terrassenufer auf den Platz - Hart IV ist hier noch immer keine Nebensache.
Einzig eine Gruppe Vietnamesen, rund 15 Frauen und Kinder, bemühen sich Euphorie zu verbreiten. In traditionelles Gewand gekleidet, immer lächelnd, verteilen sie Blumensträußchen, Dahlien und Immergrün. Dann und wann brechen sie unvermittelt in Jubel aus. Dann lächeln sie wieder. Ihre Zustimmung zum Kanzler haben sie auf fernöstliche Sonnenhüte gedruckt: "Ich mag Schröder", ist darauf zu lesen. Doch es will kein Sonnenstrahl durch die dichte Wolkendecke dringen. Die Hüte kommen trotzdem an. Der dämmernde Abend verspricht Regen. "Auf eigene Faust", erklärt Ngo Duy Link, 26, Initiator der Aktion und Betreiber einer Gaststätte, habe sich die Gruppe von Vietnamesen zusammengetan, den Kanzler auf diese Weise zu unterstützen. "Schröder kann die Menschen verbinden.", sagt er und lächelt.
Eingerahmt von Semperoper, Residenzschloss und Zwinger haben sich etwa fünftausend Besucher versammelt, darunter auch politische Gegner. Die Zeiten, in denen West-Politiker Plätze füllen konnten im Osten, sind lange vorbei. Die Skeptiker haben hier die meisten Anhänger - entsprechend kühl ist die Stimmung. Der Kanzler gibt sich alle Mühe, doch vor der Oper bleibt es mau.
Schröder weiss: je knapper der Wahlausgang am 18. September zu werden scheint, umso mehr kommt es auf den Osten an. Hier gibt es weniger Stamm- und sehr viel mehr Wechselwähler als im Westen der Republik, auch erhebliche politische Verschiebungen zwischen den politischen Lagern sind möglich. Unweigerlich rückt daher das Wahlgebiet in den Blickpunkt, dem Schröder bereits zweimal den Sieg der Bundestagswahlen verdankt: 1998 konnte die SPD gegen Helmut Kohl mobilisieren dank seines unerfüllten Versprechens von den blühenden Landschaften. Im Jahre 2002 sorgte dann das Hochwasser an der Elbe und die Angst vor einem Irak-Krieg für den Schröder-Sieg in letzter Sekunde - der Kanzler instrumentalisierte den Konflikt zwischen Bush und Bagdad zu seinen Gunsten. Die hohe Anzahl der von der SPD gewonnenen Direktmandate, die zu insgesamt vier Überhangmandaten führten, sicherten sowohl 1998 und 2002 die Kanzlermehrheit.
Des Kanzlers Strategie bei diesem Auftritt in Dresden hat zwei Stoßrichtungen: Die Spalter aus der Union erkennbar machen. "Herr Stoiber, kehren Sie um! Machen Sie nicht weiter mit der Spaltung Deutschlands", ruft er nach München. Die andere Spitze zielt auf die Linkspartei: Sie ist der Gegner, den es zu ignorieren gilt. Sie seien auf dem falschen Weg, diejenigen, "die da im rechten Sumpf im Trüben fischen." Mehr Worte wird er nicht verlieren über die Linkspartei, seinen größten Gegner im Osten. Ein Versuch diejenigen zu marginalisieren, die derzeit die SPD als Volkspartei im Osten marginalisieren.
Von da an entschwebt der Kanzler ins Überparteiliche. Man solle sich im Wahlkampf nicht mit den "Beschimpfungen" anderer aufhalten. Statt dessen will er vom Fall des Eisernen Vorhangs sprechen, von der Osterweiterung der Europäischen Union, und zuletzt vom iranischen Nuklearprogramm. "Militärische Optionen helfen hier nicht weiter. Wir haben es erlebt." Schröder macht in Dresden den Friedenskanzler. Doch auch das wird mit nur wenig Begeisterung zur Kenntnis genommen. "Damit macht er keine Stimmen. Da müsste er schon zusätzlich Dresden fluten", kommentiert Rico Mayer, 17, Schüler aus Dresden. "Lasst euch nicht Schrödern", rät das Plakat, das der Schüler hält. Einzig die Vietnamesen jubeln. Dann lächeln sie wieder.
Laut Forsa gewinnt die CDU/CSU einen Punkt auf 43%,
die SPD einen auf 29%, FDP und Grüne bleiben bei 7%
und die neue Linkspartei verliert 2 Prozent und ist bei 9%.
Sieht doch sehr gut aus für Frau Merkel.
Die sind sogar per Du.
Schily bestätigt, daß die Bundeswehr in Afghanistan den Drogenanbau schützen muß.
MfG
kiiwii
Dazu kann/will noch nicht mal Bush etwas konkretes sagen, geschweige den Merkel.
Damit läßt sich aber bequem Innenpolitik machen. Hat es doch 2002 gut geklappt. Warum nicht wieder? Sind die Idioten von damals doch noch nicht ausgestorben.
MfG/Johannah
MfG/Johannah
Der Bundeskanzler, der sich seit seinem Neuwahl-Coup im Bundestag mit Getöse als grosser Reformer anpreist (als hätte er dies nicht schon in den letzten sieben Jahren getan), verfällt erneut der antiamerikanischen Masche, mit der er schon anno 2002 vor allem in Ostdeutschland Punkte gemacht hatte. So geht er jetzt mit Washingtons harter Haltung gegenüber den Nuklearmullahs in Teheran ins Gericht, ohne freilich zu erklären, wie er, Schröder, die iranischen Hardliner an den Verhandlungstisch bringen würde. Hauptsache, die westliche Position wird geschwächt. Die Mullahs werden sich die Hände reiben.
Aber das ficht den Bundeskanzler auch nicht weiter an. Schröder klammert sich, weitgehend diskreditiert, an den letzten Rockzipfel, und da ist kein Argument zu simpel, um nicht aufgebauscht zu werden. Schröders Anti-Bush-Suada ist so durchsichtig, dass sie diesmal kaum verfangen wird. Anderseits wird man in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Gerhard Schröder jetzt endgültig als Gesprächspartner im transatlantischen Dialog diskreditiert hat. In Washington wird er sich künftig nicht mehr um Termine bemühen müssen. Schröder hat, unbedacht und opportunistisch wie so oft, einen immensen, gleichsam finalen aussenpolitischen Flurschaden angerichtet.
Aus der nzz von heute
Wo handelt den Deutschland?
Sag doch lieber schön danke an Sahne für den netten Grünen.
Uebrigens auch einer, der eine Ignorerliste führt.
Mach doch auch eine auf, dann musst Du nicht einmal
mehr lesen, was quantas hineinschreibt.
So und nun gibst eine kleinere Sendepause.
salute quantas
- statistisch belegt überdurchschnittlich oft im
Osten zu finden -
nicht um Arbeit und Wachstum geht, sondern um Frieden.
Sie wollen in Frieden gelassen werden und nicht arbeiten
gruß Maxp.
Amerikaner reagieren "verwundert" auf Schröders Iran-Äußerungen
In den USA sind die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Iran-Konflikt auf Verwunderung gestoßen. US-Präsident George W. Bush hatte am Wochenende im Streit um das iranische Atomprogramm eine militärische Lösung nicht ausgeschlossen.
sk/tor HB BERLIN/NEW YORK. In den USA sind die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Iran-Konflikt auf Verwunderung gestoßen. "Ich verstehe das Vorgehen des Kanzlers nicht. Es gibt keine Veränderung in der amerikanischen Position, die Schröder bis vor kurzem noch unterstützt hat", sagte Walter Russel Mead, Experte für Außenpolitik beim renommierten Council on Foreign Relations in New York.
US-Präsident George W. Bush hatte am Wochenende im Streit um das iranische Atomprogramm eine militärische Lösung nicht ausgeschlossen. Die USA werfen Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich Atomwaffen zu entwickeln.
Mead sagte aber, er habe nicht den Eindruck, dass Bush im Moment eine militärische Konfrontation mit Iran suche. Schröder sei offenbar eher bereit, eine Atommacht Iran hinzunehmen, als einen Krieg zu riskieren. Bei Bush sei das genau umgekehrt. Wenn der Kanzler ehrliche Bedenken gehabt habe, hätte er diese über diplomatische Kanäle dem Weißen Haus mitteilen sollen. "So hat das Wahlkampfmanöver die Verhandlungsposition des Westens gegenüber Iran geschwächt", sagte Mead.