Schröder lässt Clement bei Steuerreform
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| Eröffnet am: | 25.02.05 18:17 | von: foris | Anzahl Beiträge: | 1 |
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| ftd.de, Fr, 25.2.2005, 15:25 |
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte in den vergangenen Tagen angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit wiederholt für kurzfristige Maßnahmen plädiert, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten und zu mehr Investitionen zu veranlassen. Damit stieß er aber auf heftigen Widerspruch Eichels, der Schnellschüsse in der Steuerpolitik ablehnt. Regierung: Besondere Verantwortung für Harzt IV Der Sprecher erinnerte Clement an die besondere Verantwortung, die der Kanzler dem Wirtschaftsminister für die erfolgreiche Umsetzung der Hartz-IV-Reform zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gegeben hatte. Diese müsse für die gesamte Regierung im Vordergrund stehen, besonders aber für Clement. Der Regierungssprecher kritisierte indirekt, der Streit zwischen Eichel und Clement habe dem Ansehen der Regierung geschadet. "Hilfreich ist es allerdings nicht", sagte er über derartige öffentliche Auseinandersetzungen in der Regierung. Der Fahrplan sei klar: Zum einen arbeite eine SPD-Arbeitsgruppe unter Eichels Vorsitz an Konzepten, die 2006 vorliegen sollten. Clement ist Finanzpolitik "zu fiskalisch"
SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering verwies in den vergangenen Tagen immer wieder auf die Eichel-Kommission, die das Thema Unternehmensbesteuerung bis 2006 aufarbeiten solle. | ||||||||||||||||||||||||||
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