Schröder geht vor Gericht, Westerwelle gelassen

Laßt die Finger von Papieren die etwas mit GS zu tun haben. Es könnte euch sonst passieren, daß er, sobald es brenzlig wird, sich wieder mal verdünisiert.

MfG/Johannah  

Tendenz zu Schröders Gunsten
Gasprom-Urteil am Montag

Im Rechtsstreit zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über dessen Gasprom-Engagement steht eine Entscheidung noch aus. Das Landgericht Hamburg ließ am Freitag aber eine Tendenz zu Gunsten von Schröder erkennen. Ein Urteil soll am kommenden Montag verkündet werden.

 

Wisst ihr noch, wie er sich beschwert hat, dass seine Haare angeblich gefärbt waren?
(Und die waren gefärbt... was mir eigentlich Piepsegal ist, hauptsache er verfolgt sein Amt und bringt was voran...)

Mir würde sowas total am Arsch vorbeigehen. Da sieht man mal, mit was für Sachen sich so ein Politiker beschäftigt.
 

 

OSTSEE-PIPELINE

Ministerium bestätigt Geheim-Bürgschaft

Ein Geheim-Deal der rot-grünen Regierung sorgt für Aufregung: Wenige Wochen vor Amtsende hat die Berliner Administration unter Kanzler Schröder dem russischen Energieversorger Gasprom eine Milliardenbürgschaft eingeräumt - mit ungewöhnlich weitgehenden Garantien. 

Berlin - Politiker von CDU und FDP haben Aufklärung über eine Milliardenbürgschaft der früheren Bundesregierung für den russischen Energieriesen Gasprom verlangt. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, wenn sich Berichte bewahrheiteten, nach denen die frühere rot-grüne Bundesregierung dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Milliarden-Bürgschaft gewährte, "haben wir es mit einem ausgesprochen ernsten Vorgang zu tun". Alle Umstände, die dazu geführt hätten, müssten restlos aufgeklärt werden.

APAufsichtsrats-Chef Schröder: Gemeinsamer Vorschlag von Deutscher Bank und KfW

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der morgen erscheinenden "Bild am Sonntag": "Diese Affäre stinkt zum Himmel." Die FDP werde eine umfassende Aufklärung notfalls parlamentarisch erzwingen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte heute einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", nach dem die Regierung von Kanzler Gerhard Schröder die Garantie für einen Kredit von einer Milliarde Euro für Gasprom beim Bau der Ostsee-Pipeline übernommen hat. Die grundsätzliche Entscheidung sei im Interministeriellen Ausschuss zur Vergabe der Garantien am 24. Oktober des vergangenen Jahres getroffen worden, erklärte der Sprecher weiter.

Altkanzler Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratschef des Konsortiums zum Bau der Ostsee-Erdgaspipeline, an dem Gasprom beteiligt ist.

Ungewöhnlich weitgehende Garantie

Den Kredit will Gasprom nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nutzen, um den ersten Teil der Pipeline vom Gasfeld Jushno Russkoje in Sibirien bis nach Petersburg zu bauen. Allein die Baukosten für diese Etappe würden auf vier bis fünf Milliarden Dollar veranschlagt.

Anders als sonst bei solchen Bürgschaften üblich hafte der Bund sowohl für das wirtschaftliche wie für das politische Risiko, heißt es weiter. Dem Bericht zufolge würde die Bundesregierung einspringen, falls die Gasprom den Kredit nicht zurückzahlen kann. In diesem Fall würde der Bund bis zu 900 Millionen Euro zuzüglich Zinsen übernehmen.

Ungewöhnlich an der Garantie sei auch, dass sie sich auf einen "ungebundenen Finanzkredit" beziehe. Es würden also nicht die Forderungen eines deutschen Exporteurs abgesichert, sondern die Investition eines ausländischen Unternehmens.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde erst jetzt informiert. Die Deckungszusage erfolge "im Rahmen des von Altbundeskanzler Schröder und Präsident (Wladimir) Putin vereinbarten Nordeuropäischen Gaspipeline-Projekts", heißt es in einer Vorlage für den Ausschuss. Mehrere Haushaltspolitiker nannten den Vorgang "ungewöhnlich", hieß es.

Schröder bestreitet Kenntnis

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) arbeite gemeinsam mit anderen Banken an einem Konzept für den Kredit, der rund eine Milliarde Euro betragen soll, sagte eine Sprecherin der Staatsbank KfW der Zeitung. Noch sei aber nichts entschieden.

Altkanzler Schröder bestritt, während seiner Regierungszeit Kenntnis von einem solchen Vorschlag gehabt zu haben und damit befasst gewesen zu sein. "Nach meinem heutigen Kenntnisstand gab und gibt es einen gemeinsamen Vorschlag von Deutscher Bank und KfW für eine solche Finanzierung an die Gasprom", sagte Schröder.

Der Vorstandsvorsitzende der Gasprom habe ihm verbindlich mitgeteilt, dass die Gasprom den Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen habe und auch nicht annehmen werde, sagte Schröder.

In einer Stellungnahme bestätigte Gasprom die Aussagen Schröders. Das Unternehmen habe sich entschieden, die Kredit-Angebote der KfW und der Deutschen Bank abzulehnen und werde selbst den Bauabschnitt finanzieren, heißt es in einer knappen Mitteilung, die am Freitag über die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Itar Tass verbreitet wurde.

mik/ap

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409082,00.html

 

 

 

Unsere Steuergelder werden einfach hintenrum rausgeblasen, und die sehen wir nie wieder.
Was ist wenn Gasprom Pleite geht?
Von den Russen sehen wir garantiert kein Ersatz mehr, das ist denen doch Piepe.
Einfach toll, dass der Bund dann dafür aufkommt. (Und somit wir)

Wenn das mit Gasprom stimmen sollte, dann soll Schröder dafür bluten.

Ein "paar" MIlliarden"... bei dem piepts doch gewaltig....  

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sich über so etwas aufregt.

In die Aufsichtsräte kommt man nur rein, wenn man verschiedene politische Entscheidungen für bestimmt Unternehmen getroffen/manipuliert hat.
Dafür muss man jedoch erst einmal regieren...










Viele Grüße
Der Bernd  

Schröder mag Rechtsanwalt sein.

Westerwelle ist es auch.

Ich denke, Westerwelle sieht dem Rechtsstreit so gelassen entgegen, wie ein Eunuch einem Vaterschaftstest.  

 

Mir wird immer unterstellt, ich hätte was gegen Homosexuelle, nur weil ich diese nicht so gern in meiner Freizeit im persönlichen Umfeld wünsche.
Gleichwohl, akzeptiere ich diese Personen, und halte deren Lebenweisse für absolut gleichberechtigt. Da darf es keine Rolle spielen, egal ob für eine bestimmte berufliche Tätigkeit, oder ein Amt, ob einer nun, hetero- oder homosexuell ist.

In dieser Hinsicht, muss man dich Hungerhahn rügen, wegen Deiner doch schon beleidigenden und sehr herabsetzenden Äusserung!

"schwul" so hat man mir gesagt, höeren die "Schwulen" eben doch noch lieber als "homosexuell", weil sie meinen, dass "Schwulsein" mehr bedeutet als nur mit dem gleichen Geschlecht Sex zu machen, und  das kennzeichnet das Wort "Homosexuell" eben so nicht, ssondern spricht ausschliesslich die sexuelle Präferenz an, ohne auch nur im Ansatz darauf einzugehen, dass es nicht NUR um reinen Sex geht, wie es wohl auch bei der Mehrzahl der "normalen" Beziehungen oder Ehen der Fall ist.

Auch wurde mir mal gesagt, dass die "schwulen" den Begriff selber aufgegriffen hätten. Er wäre urspünglich, wohl als diskretetierendes Wort gedacht gewesen, von wohl homophogen Menschen, eben weil sich "schwul" "Schwuler" so rein klangmässig nicht schön anhört.
Doch diesen Versuch der Ächtung hätten die damaligen Schwulengruppen, bzw. die Bewegung, einfach auf sich selber , selbstbewusst bezogen, und so hat man den intolleranten Menschen, gleich den Wind aus den Segeln genommen.

Hungerhahn, das mit "hinterlader" geht einfach nicht- ich meine das müsste gelöscht werden. Habe es gemeldet, der Moderator entscheidet.
Bitte Dich aber in Zukunft solche Worte zu unterlassen, oder biste ein intollerante, reaktionäre und ewig gestrige Type?  

mein eigener Bruder ist schwul.
Wenn der mit irgend welchen Mädchen loszog, selbige Mädchen heiß wurden und er mit ihnen wieder nach Hause kam, war ich meist der einzige Hetero, der zwecks Paarung in Frage kam.

Ich bin der letzte, der etwas gegen Schwule hat.

Gegen Schröder habe ich aber eine Menge.  

erzählste dann so einen Quatsch von "Hinterlader"?

Und warum überhaupt äusserst Du hier, in diesem Zusammenhang, dass Dr. Westerwelle, eben schwul/hinterlader sei?
Hat das was mit der Sache zu tun?

Dann sag mir bitte was denn!