Schmidt fordert BVerfG zum Verfassungsbruch auf!
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 04.07.12 19:15 | ||||
Eröffnet am: | 03.07.12 23:09 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 49 |
Neuester Beitrag: | 04.07.12 19:15 | von: Evermore | Leser gesamt: | 3.552 |
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bei der "Atlantik-Brücke" ein einzigartiger Skandal!
http://www.welt.de/politik/deutschland/...eschwaechten-Kanzlerin.html
Was bedeutet die Aufforderung an die Verfassungswächter, ihr Herz über die Hürde zu werfen, konkret? Sollen sie Fünfe gerade sein lassen, falls Fiskalpakt und Rettungsschirm doch gegen das Grundgesetz verstoßen? Man muss wohl Helmut Schmidt sein, um eine solche Forderung zu erheben – selbst einem Bundespräsidenten ließe die Öffentlichkeit derlei kaum durchgehen.
Ich bevorzuge eindeutig die Partnerschaft mit anderen Ländern gegenüber der Überführung in ein Konstrukt à la "Vereinigte Staaten von Europa".
Damit wir uns nicht missverstehen: Diese Überwachung gilt nicht nach richterlicher Anordnung für verurteilte und auf Bewährung entlassene Sexualverbrecher. Diese Überwachung soll- so das Ziel der EU-Forschung- flächendeckend eingeführt werden und ALLE Bürger betreffen. Vorsorglich
Dort sitzen Rüstungs- und "Sicherheits"firmen, Großindustrien, Banken, Versicherungen, Pharmakonzerne...
Lobbyarbeit für normale Bürger, kranke oder bedürftige Menschen, Kinder, Pazifisten, Tierschützer oder andere Gruppierungen wird eher nicht dort geleistet.
Alle Erfahrungen zeigen, dass die EU keinesfalls ein den Grundsätzen des GG entsprechendes Gemeinwesen, insbesondere sind bereits jetzt erhebliche demokratische und rechtsstaatliche offenkundig. Der Art. 23 ermächtigt Bundestag und Bundesrat dazu, Hoheitsrechte selbst an eine EU zu übertragen, die womöglich keinesfalls oder nur eingeschränkt demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätzen entspricht. Solch weitreichende Entscheidungen, die direkt die Geltung der Normen des Grundgesetzes in Frage stellen, dürften niemals durch eine parlamentarische 2/3 Mehrheit getroffen werden können. Wenn der Wesenskern der staatsragenden Prinzipien des GG womöglich in Frage gestellt wird, muss darüber mMn zwingend in einer Volksabstimmung entschieden werden.
Es ist genau umgekehrt: Die Geisterfahrer, das sind die Vertreter des politischen Mainstreams, von der CSU bis zur Linkspartei, und deshalb scheuen sie Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser!
Schmidt ist ein besonders schlimmes Beispiel für diese selbsternannte "Elite". Lichte Momente hat er nur, wenn er sich darüber wundert, warum auf einmal das Rauchen überall verboten ist.....hatte das nicht auch vor Jahren die EU initiiert? Tja, so schießt man sich Eigentore.....;-)! Und es ist ja noch längst nicht zu Ende:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...auchen-vorgehen-1577273.html
Kurz zur Sache: Ich denke Schmid kann über Europa denken wie er will - er soll nur nicht in übelster Weise versuchen Eingriff in die Entscheidungshoheit und damit den Gewaltenteilungsgrundsatz in D nehmen. Politische Ziele haben mit der Verfassung in D nunmal rein gar nichts zu tun.
Zu Deinem zitierten Artikel: "Rückfall in nationalstaatliche Vergangenheit ist fatal"
Selten einen so schwachen Artikel gelesen. Aber gut, ein Historiker halt ...
Wenn Du es noch nicht gemerkt hast : Europa spaltet und vereint aber nicht.
Der schwachsinnige Traum von den "Vereinigten Staaten von Europa" wird lediglich von unseren deutsche Euromantikern im Bundestag geträumt, ist aber ansonsten in Europa nicht vertreten.
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Das Verfassungsgericht selbst müsse seine Kontrollfunktion in wesentlichen Bereichen aufgeben, in denen es "weit über die Grenzen hinaus als vorbildlich geltende freiheitliche Strukturen geschaffen hat", mahnt der Jurist.
[...]
In dem von der Verordnung abgedeckten weiten Bereich könnten Bürger auch keine Verfassungsbeschwerde mehr einlegen, führt Masing aus. Es bleibe allein der Weg zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg offen, der die europäische Menschenrechtskonvention zum Maßstab habe. Dabei handle es sich aber nur um einen Mindeststandard. Über die weiter gehende EU-Grundrechtecharta wache wiederum der Europäische Gerichtshof, den in der Regel ein Bürger nicht anrufen könne.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...hutzverordnung-1407072.html
EU = Diktatur
Den zahnlosen Fiskalpakt wird im Süden sowieso niemand einhalten, also spielt er für sie keine Rolle. Und beim ESM können die Südländer nur gewinnen, weil er Kaufkraft von Norden nach Süden umverteilen hilft (er begräbt die No-Bailout-Regelung).
Bisher dachte ich, dass Eigentum durch das Grundgesetz geschützt sei.
Aber das reicht den deutschen Polit-Romantikern noch nicht: Sie erstreben
die Totalverschuldung.
http://www.cicero.de/berliner-republik/...r-deutschland/49914?seite=2
Der große Schritt gemeinschaftlicher Schuldenhaftung, für den Schmidt wirbt, wird soeben in kleinen Schritten vollzogen. Das klingt an sich sympathisch, ist aber angesichts der möglichen Verluste für Deutschland dramatisch. Zählt man die verschiedenen Summen Haftungssummen aus erstem Griechenlandpaket, anfänglichem Rettungsschirm EFSF und neuem Rettungssegel ESM zusammen, dann bürgt Deutschland für die fünf Krisenländer jetzt bereits mit sage und schreibe 700 Milliarden Euro.
Wohlgemerkt: Das ist nur die Haftungssumme für die Staatsschulden! Hinzu kommt nun die fast dreimal so teure Rettung der Banken. Die Summe der Bankschulden Griechenlands, Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands liegt bei über: 9 Billionen Euro.
Eine Zahl mit zwölf Nullen! Addiert mit den jeweiligen Staatsverschuldungen ergibt das die unfassbare Zahl von mehr als 12 Billionen, also 12.000 Milliarden Euro. Und Deutschland bürgt für etwa ein Drittel dieser Summe. Nun wird diese Summe wahrscheinlich nie anfallen, weil das den völligen Zahlungsausfall all dieser Staaten und ihrer Banken bedeuten würde.
Doch es reicht theoretisch ein durchaus realistischer Abschreibungsverlust von etlichen Prozenten, dass Deutschland dann ein ganzes Jahressozialprodukt verlöre. Also die Summe dessen, was wir hier in einem Jahr verdient haben, wäre dann weg. Nun könnte man zur nationalen Beruhigung sagen: Wer zahlt, bestimmt auch den Weg.
Doch eben das gilt seit dem jüngsten EU-Gipfel nicht mehr ohne weiteres. Deshalb wirft Verheugen dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti auch Betrug vor. Denn Monti hat durch seine Erpressung Merkels erreicht, dass seine Banken deutsches Geld bekommen, ohne dass seine Regierung im Gegenzug Kompetenzen abgeben muss.
Monti selbst prahlt daheim, dass dies faktisch der Anfang von Euro-Bonds sei, auch wenn sie vorerst noch nicht frei zugänglich sind. Lockt das wirklich Herzen über Hürden? Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist eher von Verlustangst geplagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr ja sagen können“, warnt er nun im „stern“ in Reaktion auf den Euro-Gipfel seine Koalitionärin Merkel. Derweil wird gemeldet, dass nach Zypern nun auch Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm flüchten will. . .
anlässlich der Verleihung der Warburg-Medaille an ihn gehalten. Gut möglich,
dass er sich den Bankern mehr verpflichtet fühlt als gegenüber Deutschland.
Auch seine Stellung bei der"Zeit" hat er möglicherweise seiner Mitgliedschaft
in der Transatlantik-Brücke zu verdanken.
http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Brücke#Verein_und_Zweck
Das transatlantische Netzwerk wurde 1952 in Hamburg von den Bankiers Eric(h) Moritz Warburg und Freiherr Gotthard von Falkenhausen, dem Unternehmer und Politiker Erik Blumenfeld, den beiden Publizisten und Herausgebern der Wochenzeitung DIE ZEIT, Marion Gräfin Dönhoff und Ernst Friedlaender sowie Altkanzler Helmut Schmidt als Transatlantikbrücke gegründet. Als Inititator wirkte der ehemalige Präsident der Weltbank, Direktor der privaten US-Denkfabrik für die Gestaltung der US-Außenpolitik Council on Foreign Relations (CFR), sowie Vorstandsvorsitzender von Rockefellers Chase Manhattan Bank, John J. McCloy, entscheidend mit. Das 1956 in Atlantik-Brücke umbenannte Elite-Netzwerk gilt als „eine der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik“. [7][8][9]
Das Hauptaugenmerk der Atlantik-Brücke liegt seit ihrer Gründung auf der Förderung persönlicher Begegnungen zwischen deutschen und amerikanischen Führungskräften. Ein Beispiel für diese Art von Zusammenkünften waren die Deutsch-Amerikanischen Konferenzen, die 1959 ins Leben gerufen wurden und in enger Zusammenarbeit mit dem American Council on Germany abwechselnd in Deutschland und den USA durchgeführt wurden.
Die Atlantik-Brücke hatte in frühen Jahren den Anspruch, als privater, nichtstaatlicher Think Tank zu fungieren und mit Lösungvorschlägen meinungsbildend zu wirken. Von 1957 bis 1970 gab der Verein ein englischsprachiges Informationsblatt für in Deutschland stationierte US-Soldaten heraus; 1963 wurde dies durch Seminare für US-Offiziere ergänzt, die bis heute fortgesetzt werden. Seit 1990 finden im Magnus-Haus jährliche Expertengespräche mit dem United States European Command statt, bei denen deutsche und amerikanische Generäle mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien zusammenkommen. Weitere Seminare, Konferenzen, Young-Leader-Treffen, Round-Table-Diskussionen und Ehrungen werden regelmäßig in Räumlichkeiten von mit der Atlantik-Brücke freundschaftlich verbunden Institutionen und Konzernen abgehalten. Die Atlantik-Brücke ist Gründungsmitglied des New Traditions Network, einem Netzwerkzusammenschluß von 60 in Deutschland ansässigen pro-amerikanischen Thinktanks, Stiftungen und Regierungsorganisationen, der von der US-Botschaft Berlin koordiniert wird.[10][11]
Am 12.März 2010 wurde in Kooperation mit dem TV-Sender Phoenix erstmals eine Veranstaltung der Atlantik-Brücke im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet. Die Atlantik-Brücke veranstaltete am 10.März 2010 ein Gespräch in der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg mit den Mitgliedern Bundeskanzler a.D., Helmut Schmidt, und dem Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, zu dem Thema "Bundeswehr im Einsatz: Krisenherd Afghanistan“. Die Diskussion moderierte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Friedrich Merz. [12][13]
Mitglied Kanzlerin Angela Merkel
Während 2002/2003 das deutsch-amerikanische Verhältnis zerrüttet war, schaltete die Atlantik-Brücke am 16. Februar 2003 die Solidaritätsanzeige "A Message from Germany" - "Eine Botschaft aus Deutschland" für 140.000 US-Dollar in der Sonntagsausgabe der New York Times. Die ganzseitige Botschaft wurde zudem in deutscher Sprache in der FAZ, DIE WELT und der Financial Times Deutschland abgedruckt. [14][15][16]
Anlässlich der 60-Jahr-Feier der Atlantik-Brücke e. V. im Deutschen Historischen Museum in Berlin am 02.07.2012 hielten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle die entsprechenden Festreden an "...den lieben Friedrich Merz, der Familie Warburg, Bundeskanzler Helmut Schmidt, Exzellenzen [und] lieben Freunden und Mitgliedern der Atlantik-Brücke.", sowie den Young-Leaders. [17][18]
Die Geschäftsstelle der Atlantik-Brücke befand sich anfangs in Hamburg, zog 1983 nach Bonn, um den unmittelbaren Kontakt zur Politik zu suchen, und sitzt demzufolge seit 1999 in Berlin, im Nachbarhaus der Privatwohnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.[19][20]
auf sie einwirken zu können? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Natürlich ist
auch Merkel Mitglied der Atlantik-Brücke. Vielleicht erklärt das auch, warum CDU
und SPD gar nicht so weit auseinander liegen, während die Interessen der
Politiker-Clique und der deutschen Bevölkerung meilenweit auseinander liegen.
18:38
Zukunft des Kontinents
Deutsche gegen "Vereinigte Staaten von Europa"
Die große Mehrheit der Deutschen hält nichts von einem Zusammenschluss der "Vereinigten Staaten von Europa" nach Vorbild der USA. Vorbehalte gibt es auch gegen einen möglichen EU-Präsidenten.
Der Versuch einzelne Pleiteländer aus dem Euroraum zu entlassen ist für Deutschland genauso Selbstmord (wegen der Haftung über die EZB) wie der Versuch diese Länder zu sanieren (wegen der politischen Reformstarre).