"Schluss mit NPD-Debatte" - Thierses Machtwort
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| Eröffnet am: | 10.02.05 20:23 | von: Major Tom | Anzahl Beiträge: | 85 |
| Neuester Beitrag: | 17.02.05 00:34 | von: karlchen l | Leser gesamt: | 2.472 |
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"Schluss mit NPD-Debatte"
Thierses Machtwort
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die demokratischen Parteien aufgefordert, die Debatte über das Erstarken der rechtsextremen NPD einzustellen. "Nichts nutzt der NPD mehr, als wenn sich die demokratischen Parteien über die Schuld am Erfolg der NPD streiten. Da müssen bei der NPD die Sektkorken knallen", sagte der SPD-Politiker den "Elmshorner Nachrichten".
Wolfgang Thierse mit richtigem Einwand zur richtigen Zeit
Argumente, wonach die rot-grüne Bundesregierung und die hohe Arbeitslosigkeit schuld am Erstarken der NPD sind, seien gefährlich. "Es entschuldet die NPD-Wähler", sagte Thierse.
In den vergangenen Tagen hatte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wiederholt erklärt, die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) habe mit ihrem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik rechtsextremen Parteien in die Hände gespielt.
Schröder hatte dazu erklärt, es sei bösartig und zerstöre den demokratischen Konsens, wenn dem demokratischen Gegenüber ein Verschulden am Erstarken des Rechtsextremismus unterstellt werde. Bei Stoiber handele es sich offenbar um jemanden, der nicht damit klarkomme, dass er national und international wohl nicht mehr die Bedeutung bekommen werde, die er sich selbst gerne wünsche.
Umfrage: Bessere Wahlchancen für Rechtsextreme
59 Prozent der Deutschen geben der NPD und anderen rechtsextremen Parteien derzeit bessere Wahlchancen als bisher. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv haben nur 37 Prozent nicht den Eindruck, mehr Menschen als sonst wollten rechtsradikale Parteien wählen.
Allerdings macht nur eine Minderheit von 34 Prozent die schlechte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung für den Aufschwung der NPD verantwortlich. 57 Prozent glauben nicht an einen solchen Zusammenhang.
Eine ebenfalls deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Politiker der demokratischen Parteien derzeit im Kampf gegen Rechtsextremismus an einem Strang zögen. Lediglich 31 Prozent sehen das Gegenteil. 73 Prozent halten es für sinnvoller, sich öffentlich gegen rechtsextreme Gruppen zur Wehr zu setzen und ihre Argumente zu entkräften. Für das Ignorieren solcher Gruppierungen sprachen sich 22 Prozent aus.
Vor diesem Hintergrund sind derzeit 52 Prozent der Befragten für ein Verbot der NPD; dagegen sind 44 Prozent. Dabei findet ein Verbot quer durch fast alle Teile der Gesellschaft mehrheitlich Fürsprecher: Lediglich die Anhänger der FDP lehnen ein Verbot mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab (Nein: 66 Prozent; Ja: 34 Prozent), während ein solches Vorhaben unter den Anhängern der anderen Parteien und auch in allen Altersgruppen zumindest immer eine relative Mehrheit findet.
Quelle: http://www.n-tv.de/5490868.html
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Die NPD wird zusammen mit vielen anderen rechtsradikalen Organisationen den Protest gegen die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke missbrauchen. Hoffen wir auf ein intelligentes aber bestimmtes Auftreten aller demokratischen Kräfte.
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Neue Rechte: eine unterschätzte Gefahr
Verfassungsschutz NRW legt Studie vor - Behrens: "Intellektueller Rechtsextremismus nicht weniger bedrohlich als Gewalttäter
Düsseldorf, 25.04.2003 Die "Neue Rechte" in Deutschland ist eine häufig unterschätzte Gefahr für die demokratische Kultur. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen jetzt vorgelegt hat. Systematisch bemühten sich intellektuelle Rechtsextremisten darum, die Ideologie der Szene auf eine theoretische Basis zu stellen und die politischen Koordinaten der Gesellschaft zu verschieben. "Rechtsextremismus im intellektuellen Gewand bedroht die Demokratie nicht weniger als dumpfe Gewalttäter. Ein reines Jugend- oder Kriminalitätsproblem ist der Rechtsextremismus keineswegs", sagte Innenminister Dr. Fritz Behrens gestern in Düsseldorf.
Ideologisch greift die Neue Rechte auf Intellektuelle der Weimarer Republik zurück, die so genannte "Konservative Revolution". In dieser Strömung sammelten sich Intellektuelle, die zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus zählten. Wie diese, so die Verfassungsschutz-Studie, wende sich die Neue Rechte gegen den Pluralismus einer liberalen Gesellschaft. Sie wolle ethnisch verstandene Kollektive wie Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken. Demnach ist der vordergründig gemäßigte Sprachgebrauch dieser Strömung als Tarnung zu verstehen, um den Angriff auf den demokratisch verfassten Staat und eine weltoffene Gesellschaft zu verschleiern. Ausländer und deutsche Staatsbürger mit Einwanderungshintergrund tauchten in neurechten Medien in aller Regel als Störfaktoren auf, die die ethnische Homogenität Deutschlands bedrohen.
Erklärtes Ziel der Neuen Rechten ist die Meinungsführerschaft in Deutschland. Um kurzfristige Wahlerfolge geht es ihr weniger. "Die geringen Ergebnisse, die Parteien wie die 'Republikaner' oder die NPD bei der Bundestagswahl verbuchen konnten, dürfen daher nicht dazu führen, dass sich Demokraten beruhigt zurücklehnen. Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Herausforderung", sagte Behrens. Dass die Neue Rechte in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wird, führt die Verfassungsschutz-Studie auf das unspektakuläre Erscheinungsbild dieser Strömung zurück. Sie agiere aus informellen Kreisen, die häufig im Umfeld von Zeitungen und Zeitschriften angesiedelt sind.
Zu den wichtigsten Publikationen der Neuen Rechten zählt die Untersuchung die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit", die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerichte haben bislang uneingeschränkt bestätigt, dass die Zeitung Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen liefere. Sie bemühe sich aber zunehmend, neben Rechtsextremisten demokratische Persönlichkeiten als Autoren und Interviewpartner zu gewinnen, um sich als pluralistisches Medium darzustellen, stellt die Studie fest. Neurechtes Gedankengut taucht zudem auf Internet-Seiten auf, zum Teil auch in Musiktexten aus diesem Spektrum.
Innenministerium Nordrhein-Westfalen
Abteilung Verfassungsschutz
Öffentlichkeitsarbeit
Vorwort
Neonazi-Aufmärsche, Gewalttaten und Wahlplakate, die mehr oder minder offen an fremdenfeindliche Ressentiments appellieren, prägen das Bild der rechtsextremistischen Szene in der Öffentlichkeit. Zu Recht lösen rassistische Propaganda und die Verherrlichung führender Vertreter des Nationalsozialismus Besorgnis aus. Zudem stellen gewaltbereite Rechtsextremisten eine unmittelbare Bedrohung insbesondere für Migrantinnen und Migranten in unserem Land dar. Staat und Gesellschaft sind daher gefordert, sich solchen rechtsextremistischen Aktivitäten vehement entgegenzustellen. Den Blick allein auf die offensichtlichen Formen des Rechtsextremismus zu lenken könnte jedoch zu einem verzerrten Bild führen, wenn nicht sogar zur Verharmlosung der Szene: So wird das Thema Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion gelegentlich auf militante Randgruppen verengt, werden die Aktivitäten der Szene nicht selten vornehmlich als Auswüchse jugendlichen Imponiergehabes gedeutet. Rechtsextremismus ist aber weder ein reines Jugend- noch allein ein Kriminalitätsproblem, sondern eines, das die demokratische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit herausfordert.
Anders, aber keineswegs minder als der traditionelle Rechtsextremismus gefährdet die intellektuelle Neue Rechte die demokratische Kultur in Deutschland. Diese Vordenker der Szene, ihre Ideologie und Strategie nimmt die vorliegende Broschüre detailliert in den Blick. Die Neue Rechte zeichnet sich in der Regel nicht durch Straftaten oder den offenen Aufruf zur Gewalt aus, vielmehr geht es ihr darum, die Herrschaft über die öffentliche Meinung zu erringen. Ideologisch greift sie zurück auf Intellektuelle der Weimarer Republik, die zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus zählen. Wie diese wendet sich die Neue Rechte gegen den Pluralismus einer liberalen Gesellschaft und möchte ethnisch verstandene Kollektive wie Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken. Hinter einem vordergründig gemäßigten Duktus, der mitunter erklärtermaßen als sprachliche Tarnung verstanden wird, verbirgt sich häufig der Angriff auf den demokratisch verfassten Staat und eine (welt)offene Gesellschaft. Ausländer und deutsche Staatsbürger mit Einwanderungshintergrund tauchen in neurechten Medien in aller Regel als Störfaktoren auf, die die ethnische Homogenität Deutschlands bedrohen.
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen legt seit rund zehn Jahren einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten. Daher beobachtet die Behörde auch die rechtsintellektuelle Wochenzeitung 'Junge Freiheit', die hier als eines der wichtigsten Organe der Neuen Rechten gesehen wird. Die Gefahr durch diese Strömung liegt vor allem in einem unterschwelligen Prozess, der zur weitreichenden Verschiebung der politischen Koordinaten führen und damit ein Klima der Vereinheitlichung und Ausgrenzung statt eines der Empathie, Toleranz und Integration fördern soll. Die Neue Rechte wird in der vorliegenden Studie nicht nur als Ideologieschmiede des Rechtsextremismus verstanden, sondern auch als Brücke zur gesellschaftlichen Mitte. So hofft sie beispielsweise an fremdenfeindlichen Ressentiments anknüpfen zu können, die nach allen empirischen Erkenntnissen über den Rechtsextremismus hinaus verbreitetet sind.
Die Bevölkerung auch und gerade über solche subtilen Strategien des Rechtsextremismus aufzuklären und die gesellschaftlichen Abwehrkräfte auf diese Weise zu unterstützen zählt zu den zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Versuch der Neuen Rechten, demokratische Positionen auszuhöhlen und durch inhumanes, rückwärtsgewandtes Denken zu ersetzen, ruft eines nachdrücklich ins Bewusstsein: dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit dem Werben für Demokratie und für eine freiheitliche, vielgestaltige Gesellschaft untrennbar verbunden ist.
(Dr. Fritz Behrens)
Innenminister des Landes
Nordrhein-Westfalen
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/neurech.pdf" target="_new" rel="nofollow">Die Verfassungsschutz-Studie "Die Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland" ist im Internet unter www.im.nrw.de/sch/doks/vs/neurech.pdf abrufbar.
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Den ganzen Tag den Arsch voll laufen lassen, bis Mittags in der Koje den Rausch auspennen und dann der ganzen Welt die Schuld geben. Das ist der Lebensinhalt dieser Penner. Ab 8 Mann wird Randale gemacht, aber nur wenn der zu Attakierende keine Chance hat. Feiges Gesindel!!! Alles verfluchen, aber die Stütze gerne nehmen. Geh mir blos weg damit!!!
Ich gebe gerne zu, das die Bombardierung mit Brandbomben zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte stattfinden müssen, aber es erfüllte sehr wohl noch einen militärischen Zweck. Ganz davon abgesehen das ich es ungeheurlich finde, das sich gerade die Deutschen in dem Zusammenhang als Gerechtigkeitsfanatiker aufspielen. Trotzdem gebe ich wie gesagt zu, das der umfang der Bombardierung nicht angemessen war.
Worüber man nicht diskutieren kann, sind die Vergleiche der NPD mit dem Holocaust. Du wirst wieder Plakate und Transparente auf der Nazi-Demo entdecken, wo man vom Bombenholocaust auf Dresden spricht. Dafür gibts Beweise.
Für mich stellt das eine Relativierung des Holocaust dar, und ist erstens strafbar und zweitens einfach eine üble Propaganda, die keine Menschlichkeit bei dieses Typen erkennen lässt.
Grüße
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Wenn die NPD in Dresden demonstriert, dann kehren die Täter an den Tatort zurück !!
Ohne Nazis hätte es gar keinen solchen Krieg gegeben, keine Menschenmassenvernichtung in KZ's, keine Bombardierung von Städten, kein sinnloses Opfern von Soldaten, keine Flüchtlinge, keine politischen Teilungen.
Die Dresdener Opfer sind eine Anklage gegen alle Neonazis.
Das gleiche Thema ist es doch bei den russischen Vergewaltigungen zu Kriegsende. Ich sage auch immer, das die Deutschen auch genug vergewaltigt haben, und wenn ich es überspitzt formuliere könnte ich sogar sagen - Die Deutschen haben ja auch alles umgebracht, weil man die Russen als Untermenschen ansah. Da konnten die Deutschen gar nicht mehr so viel vergewaltigen - (bitte nehmt das nicht zu wörtlich!)
Aber letztlich entschuldigt sich kein Verbrechen mit anderen Verbrechen. Sonst wäre ich auch ein Anhänger von Racheakten und der Todesstrafe in der heutigen Zeit. Verbrechen bleibt Verbrechen, nur das ich es im Falle der Bombardierung Dresdens nicht als solches sehe.
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Die Schmähung des politischen Gegners übertrifft dessen Geschrei! Die rot-grüne Gegenhetze erfahre ich noch schlimmer als die der NPD!
Zur Realität: Die NPD durfte voll-demokratisch gewählt werden; doch, weil sie jetzt zuviel Zuspruch gefunden hat, wird sie "undemokratisch" bezeichnet, und der Rest der Anders-Wähler und Nichtwähler soll sich jetzt dagegen stemmen, weil die führenden Politiker dazu unfähig sind.
2.) Für die sächs. Landtagswahl gibt es eine Zuschuß-Größe; diese wurde durch die NPD nicht größer! Doch weil jetzt die SPD weniger Staatskohle bekommt, soll der NPD das Geld weggenommen werden (Gabriel). "Mimosen-Neid"!
3.) Weil Stoiber sagt, daß wegen schlechter Regierung, deren Zulauf gewinnt, bekommt er auch sein Fett weg.
4.) Rot-Grün will uns also erzählen, die NPD sei völlig zufällig erstarkt, ohne jeden Anlass, - oder nur, um die anderen Parteien zu ärgern - oder was?
5.) Und jetzt will der partei-ische Thierse davon nichts mehr hören, weil es der SPD dabei ans "Eingemachte" geht!
6.) Bei rel. guter Regierungs-Leistung hätte kein Außenseiter eine echte Chance, wozu auch? Die Gegenreaktion erinnert an den Mord am Überbringer schlechter Nachrichten.
7.) SPD & Grüne haben diese Suppe eingebrockt - nun löffelt sie auch aus! -
und zwar ohne CSU, FDP, Nichtwähler und deutsche Juden. - Kritiker.
Du vergisst bei deiner Argumentation, dass das Verbotsverfahren vorm Verfassungsgericht nicht wegen den Inhalten der NPD gescheitert ist, sondern wegen den Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit den eingeschleusten Verfassungsschutzmitarbeiter. Manchmal ist die Demokratie einfach zu demokratisch, aber besser so ...
Und komm bitte nicht mit Stoiber! Was der sich geleistet hat ist fast schon Propaganda, die auch vom "intellektuellen" Flügel der NPD hätte stammen können.