Schill-Partei: Erfolge in Hamburg

Leitbild "null Toleranz"

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill sieht Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung / Von Thomas Holl

HAMBURG, im Februar. Für Ronald Schill war es nach entbehrungsreichen Monaten endlich wieder einmal ein Tag des Triumphs. Nach seinem Wahlsieg im Herbst 2001 gab es wochenlang höhnische Schlagzeilen über das schillernde Feierabendverhalten des Hamburger Innensenators. Dazu kam sein als unhanseatisch empfundener Auftritt im Bundestag, der das öffentliche Bild des Gründers der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" - vulgo "Schill-Partei" - prägte. Doch am 6. Februar konnte der nach der jüngsten Umfrage unbeliebteste Politiker Hamburgs eine auf den ersten Blick beeindruckende Erfolgsbilanz vorlegen. In der Pose des Gewinners und mit Ausrufezeichen in der Stimme präsentierte der ehemalige Richter eine Kriminalitätsstatistik für Hamburg, mit "der wir in einem Jahr reif für das Guinnessbuch der Weltrekorde sind". Mit einem Rückgang von 15,5 Prozent der Straftaten binnen eines Jahres habe er den stärksten Rückgang an Verbrechen seit 1950 an der Elbe geschafft und Hamburg damit in Deutschland den Spitzenplatz beschert. "Hamburg ist nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens, sondern Hauptstadt der Verbrechensbekämpfung."

Die gute Laune läßt sich Schill auch nicht durch die Tatsache verderben, daß dieser zweistellige Rückgang auf ein in der Kriminalitätsstatistik 2001 verzeichnetes Anlagebetrugsverfahren mit 25 000 Einzelfällen zurückzuführen ist, das 2002 nicht mehr auftaucht. Auch ohne diesen Effekt liege der Rückgang der Straftaten bei bundesweit einmaligen 7,1 Prozent.

Stolz verweist Schill auf die Zerschlagung von "Europas größter offener Drogenszene" rund um den Hamburger Hauptbahnhof und den angrenzenden Stadtteil St. Georg. Um 17,2 Prozent sank die Zahl der Rauschgiftdelikte nach Angaben Schills in seinem ersten Amtsjahr. Auch den dramatischen Rückgang bei Straßenraub (minus 10,8 Prozent), bei Wohnungseinbrüchen (minus 12,8 Prozent), Autodiebstahl (minus 14,5 Prozent) und Ladendiebstahl (minus 6,3 Prozent) führt Schill zum Teil auf den Kampf der Polizei gegen die mehrere tausend Rauschgiftabhängige zählende Hamburger Drogenszene zurück. Gerade mit solchen Delikten beschaffen sich Drogenabhängige das notwendige Geld für den Kauf von Heroin, Kokain oder Crack. Auch die vom SPD/GAL-Senat nur zögerlich betriebene und 2002 in 159 Fällen angeordnete "konsequente" Verabreichung von Brechmitteln bei den des Drogenhandels Verdächtigen - vor allem aus Westafrika - habe dazu beigetragen, daß die Fallzahlen bei Rauschgiftdelikten drastisch gesunken seien. Die dabei sichergestellten Drogen hätten der Justiz als Beweismittel ausgereicht, um weitaus mehr Haftbefehle (2002: 496, 2001: 192) und Abschiebungen auszusprechen als in der rot-grünen Vergangenheit. Und all diese auch für "Hamburg-Besucher erlebbaren" Erfolge seien "ohne nennenswerten Personalzuwachs" bei der Hamburger Polizei erreicht worden.

Als Hauptgrund für diese wundersame Entwicklung hat Schill vor allem psychologische Ursachen ausgemacht: "Wir haben die Hamburger Polizei aus der Demotivierung geholt und den Beamten den Spaß an der Arbeit zurückgegeben. In Hamburg war der Karren tief im Dreck." Als Vorbild nimmt sich Schill den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Ralph Giuliani, der mit einer Verstärkung der Polizei und "zero tolerance" auch gegenüber leichteren Delikten die Verbrechensrate deutlich gesenkt hat. "Ich habe als Richter in Hamburg sehr darunter gelitten, daß die Politik nichts gegen Kriminalität unternommen hat. Kriminalität fällt nicht vom Himmel. In Hamburg ist die Kriminalität weitgehend von der Politik gemacht worden."

Daß Drogenabhängige und ihre Dealer nun die Geschäfte von der Straße in Privatwohnungen verlagern, sieht der Senator nicht als Hindernis bei der Strafverfolgung, sondern geradezu als Vorteil für die Fahnder: "Der Rückzug in die Wohnungen ermöglicht der Polizei den Einstieg in die nächsten Hierarchieebenen der Szene."

Ob die ersten Erfolge allein auf die motivierende Ausstrahlung Schills zurückzuführen sind, wird allerdings von Opposition, Polizeigewerkschaft, aber auch in Kreisen der von Ole von Beust (CDU) regierten bürgerlichen Senatskoalition bezweifelt. Es sei vor allem Schills Staatsrat Walter Wellinghausen, ein ehemaliges SPD-Mitglied, der die eigentliche Arbeit in der Innenbehörde erledige und effektivere Einsatzstrukturen eingeführt habe, heißt es.

Die nach 44 Jahren aus dem Rathaus vertriebene SPD ärgert sich auch mehr als ein Jahr nach dem Machtwechsel noch darüber, daß es Schill mit dem Thema Kriminalitätsbekämpfung geschafft hat, für seine Partei aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen zu holen und sozialdemokratische Stammwähler zu gewinnen. "Den Hauptbahnhof und seine Umgebung von der Drogenszene zu befreien - das hätten wir auch erreicht. Wir haben das Thema Sicherheit nur vier Jahre lang sträflich unterschätzt", heißt es selbstkritisch in der SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft. Der harte Kurs des drei Monate vor der Wahl eingewechselten SPD-Innensenators und heutigen Generalsekretärs Olaf Scholz sei von vielen Wählern als unglaubwürdiger Schwenk in letzter Minute bewertet worden.

Zwiespältig beurteilt der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, die Bilanz des Innensenators: "Die Bekämpfung der offenen Drogenszene war absolut richtig, das Ergebnis ist positiv." Allerdings müsse es neben repressiven Maßnahmen gegenüber Dealern auch verstärkt Therapieangebote geben: "Hier kürzt der Senat die Mittel. Das ist fatal. Auch wenn man die offene Drogenszene zerstört, die Süchtigen sind nach wie vor da." Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gebe es ebenfalls keine neuen Ansätze. Lob bekommt Schill für die geplante Aufstockung der Hamburger Polizei mit etwa 300 zusätzlichen Beamten.

Laut wird der Gewerkschaftschef indes, wenn die Rede auf Schills offensive Art der Selbstdarstellung kommt: "Was uns an Herrn Schill stört, ist seine unseriöse Verhaltensweise, die an Ohnsorg-Theater erinnert. Er macht mit der Polizei nur Politik für sich selbst. Er ist kein Vorbild für die Polizei." Geärgert hätten sich viele Kollegen über die zur Chefsache erklärte Einkleidung der 6000 Hamburger Polizisten mit neuen, privat gesponserten Uniformen: "Die Uniform ist Arbeitskleidung. Die hat der Dienstherr zu stellen." Das sieht Schill in Zeiten der öffentlichen Geldnot anders. Die vom italienischen Altmeister des schrillen Designs, Luigi Colani, entworfenen blauen Uniformen sollen den Steuerzahler keinen Euro kosten. Die je nach Material bis zu 450 Euro teure Garnitur inklusive Schutzweste, Lederjacke und Mütze werde von verschiedenen Sponsoren finanziert, eine für jugendliche Entwürfe bekannte Modefirma soll das alltagstaugliche Ensemble schneidern. In einer großen Benefizgala im Mai mit 1000 geladenen Gästen sollen die Kreationen vorgestellt werden. Geschadet hat die bizarre Uniform-Debatte zumindest nicht seiner Partei. War die "Schill-Partei" vor Wochen auf acht Prozent abgesackt, würden nun nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zwölf Prozent der Hamburger ihr wieder die Stimme geben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.02.2003, Nr. 41 / Seite 3

Quelle: http://www.faz.net/IN/Intemplates/faznet/...1-479E-A38A-E51CBC6C214E}  

"Jedes CDU-Mitglied ist uns willkommen"
Schill-Partei umwirbt Hohmann

HB BERLIN. Die Schill-Partei ist offenbar an dem aus der Unionsfraktion ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann interessiert. Wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete, will der Bundesvorsitzende der Schill-Partei, Mario Mettbach, persönlich mit Hohmann über einen Parteiwechsel verhandeln.
"Wenn Herr Hohmann Interesse hat, in unserer Partei mitzuarbeiten, dann weiß er, wie er mich erreichen kann", sagte Mettbach der Zeitung. Mettbach ist in Hamburg Zweiter Bürgermeister und Bausenator. Man solle derzeit "sehr vorsichtig sein, was Herrn Hohmann betrifft, aber man soll ja nie nie sagen", fügte er hinzu. Zwar wolle er "keinen Aufruf in Richtung unzufriedene CDU-Mitglieder starten, zu uns zu wechseln. Aber jedes CDU-Mitglied, das unser Programm mitträgt, ist herzlich willkommen", sagte Mettbach. Bei den letzten Bundestagswahlen erhielt die Schill-Partei nur 0,8 Prozent der Stimmen. Würde Hohmann, gegen den sein CDU-Landesverband Hessen ein Ausschlussverfahren angestrengt hat, tatsächlich zur Schill-Partei wechseln, hätte diese einen großen Erfolg errungen: Sie wäre erstmals im Deutschen Bundestag vertreten.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html  

September 2003

Die Hamburger Polizei hat der Politik vorgeworfen, an der fehlerhaften Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2003 mitverantwortlich zu sein. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bunkowsky, sagte am Freitag, zwar hätten überlastete Beamte Fehler gemacht, allerdings wollten sich Politiker mit ständig neuen Zahlen im Erfolg sonnen. Normalerweise veröffentliche die Polizei keine Halbjahreszahlen.

Nach den Worten des Hamburger Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Schöndube, hat sein Verband immer wieder vor der Veröffentlichung solcher Zahlen gewarnt; sie seien nur wichtig für die interne Arbeit der Beamten, die damit auf Kriminalitätsentwicklungen reagieren könnten. Eine Jahresstatistik sei völlig ausreichend.

Falsche Zahlen

Tags zuvor hatte der neue Innensenator Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) eingestanden, daß die von seinem vor vier Wochen entlassenen Amtsvorgänger und Parteifreund Schill Ende Juli vorgestellte Statistik falsch war. Schill, der bei den Bürgerschaftswahlen vor zwei Jahren fast vor allem wegen seines Versprechens, die Kriminalität innerhalb kurzer Zeit zu halbieren, von fast einem Fünftel der Hamburger gewählt worden war, hatte im Juli behauptet, die Kriminalität sei im ersten Halbjahr 2003 um 2,5 Prozent gesunken, die Aufklärungsquote auf 45,6 Prozent gestiegen.

Er hatte damals gesagt, bei Drogenhandel, Straßenraub und Gewaltkriminalität seien deutliche Erfolge erzielt worden. Nach den Worten von Nockemann aber ist die Kriminalität tatsächlich um 2,8 Prozent gestiegen. Durch einen Fehler bei der Eingabe in die Computer seien 7.220 Fälle aus „allen Deliktbereichen über mehrere Dienststellen“ hinweg nicht in die Statistik eingeflossen.

Allerdings seien bei Tötungsdelikten, Diebstahl, Raub, Handel und Schmuggel von Rauschgift die Straftaten zurückgegangen, nicht jedoch bei Gewaltkriminalität (plus 0,7 Prozent) sowie Rauschgift-Kriminalität (plus 15,5 Prozent) sowie Wohnungseinbrüchen. Der Straßenraub hingegen sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 15 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote betrage 44,7 Prozent.

SPD: Wähler hinters Licht geführt

Nach den Worten eines SPD-Bürgerschaftsabgeordneten dränge sich der Verdacht auf, daß die Bevölkerung mit einer geschönten Kriminalstatistik hinters Licht geführt werden solle. Bislang sind in der Hansestadt keine Zweifel daran geäußert worden, daß auch die von Schill für das Jahr 2002 vorgelegte Kriminalstatistik Fehler enthalten könnte.

Der Innensenator hatte im Februar verkündet, insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Jahr 2002 um 15,5 Prozent gesunken - bei Rauschgiftdelikten um 8,2 Prozent, bei Straftaten Jugendlicher bis 21 Jahre um 19,1 Prozent.

Am 24.September wird in der Hamburger Bürgerschaft über einen Antrag der SPD auf Neuwahlen in Hamburg entschieden. Die jüngste Entdeckung kratzt am Kernprogramm der Koalition von CDU und der früheren Schill-Partei, an den Erfolgen bei der Verbrechensbekämpfung gemessen zu werden.

Text: rw., Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2003

http://www.faz.net/s/...2BFA74EEA3~ATpl~Ecommon~Scontent.html#Scene_1

nur der vollständigkeit halber um zu zeigen, welche art von erfolgspolitiker sich hier um hohmann bemüht.

in diesem sinne  

und es wird Zeit, daß man die Machenschaften dieser Politiker aufdeckt.  

auch nur um 1% gesunken ist, ist das neidlos anzuerkennen
und ein schritt in der richtigen richtung;
und die neidhammel aus den anderen parteien können die
zahlen hin- u. herrechnen : sie haben es nicht fertig
gebracht; im gegenteil, solange sie herumgemurkst und
palavert haben, ist die kriminalität ja erst aufgebläht.
 

steht aber das die Kriminalität um 2,8 Prozent gestiegen ist!  

So wie ich dich kenne ist deine bevorzugte Kriminalitätsbekämpfung die Ausweisung der Polizeibeamten, die Beendigung der Statistischen Erhebung von Ausländerstraften und der freien Verabreichung von Kokain und Heroin jeden Werktag um 12 Uhr auf allen Marktplätzen des Landes des Tätervolks der Deutschen.  

was passiert in Hamburg, wenn die Krankenhäuser des LBK am Mittwoch verkauft werden? Welche Erstversorgung wir uns dann noch bleiben? Natürliche Auslese und Reduzierung von Rentnern? Erfolge die sich die Schill-Partei auch auf die Fahne schreiben kann.

Gruß

uS  

HAMBURG
Schill mit großer Mehrheit wieder gewählt

Drei Monate nach seinem Rauswurf wegen charakterlicher Mängel feiert der Hamburger Exinnensenator Ronald Schill ein Comeback. Er wurde mit großer Mehrheit erneut zum Landeschef seiner Partei gewählt.

Hamburg - Auf einem Landesparteitag stimmten am Samstag 139 von 189 Delegierten für Schill. Es gab 37 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.
Der Parteigründer hatte zuvor für eine Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition in der Hansestadt geworben. "Alle diejenigen, die von mir eine Abrechnung mit dem politischen Gegner oder der eigenen Partei erwartet haben, werden enttäuscht sein", sagte der auf dem Parteitag umjubelte Schill. Vor allem der rege Zuspruch aus der Basis habe ihn dazu bewogen, der Politik und dem Land nach dem Skandal um seine Entlassung als Hamburger Innensenator nicht den Rücken zu kehren.

Schill griff in seiner Rede vor allem die Medien an, die die Erfolge seiner Innenpolitik nicht in gebotenem Maße gewürdigt hätten. Der einst als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Politiker trat auf dem Parteitag erneut für den Landesvorsitz an und warb für sich selbst. "Ein starkes Mandat würde mir ermöglichen, unserer Partei eine unverwechselbare Handschrift zu geben und diese Handschrift auch der Koalition aufzudrücken".

Beobachter rechneten vor allem bei der Wahl der Stellvertreter mit erbitterten Flügelkämpfen zwischen den zahlreichen Schill-Getreuen und dem Umfeld des neuen Innensenators und erklärten Schill-Feindes Dirk Nockemann. Allerdings gelang es dem Bundesvorsitzenden und Bausenator Mario Mettbach, die beiden zu einem öffentlichen Handschlag zu bewegen.

Nachdem Schill im August vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) spektakulär gefeuert worden war, hatte er sich weitgehend aus der Politik zurückgezogen und war nur sporadisch als einfacher Abgeordneter zu Bürgerschaftssitzungen erschienen. Erst seit dem Bundesparteitag in Düsseldorf vor einem Monat spürt er offenbar wieder Rückenwind. Für die ohnehin belastete Hamburger Koalition könnte Schill mit seiner Wiederwahl zum Dauerproblem werden. Beust hatte ihn als "charakterlich ungeeignet" entlassen, nachdem ihm Schill ein homosexuelles Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch unterstellt hatte.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276101,00.html