S21-Pressespiegel

Alle Extras werden einfach nicht auf den aktuellen Kostenstand draufgerechnet?
Ja dann reicht das Budget natürlich.
Es geht um die Extratöpfe die auf 2 bis 4 Milliarden anschwellen werden im Laufe der nächsten 10 Jahre......  

Ivo Gönner gibt die Unschuld vom Land: Ob seine Treffen mit der oppositionellen CDU nicht als Affront gegen den grünen Koalitionspartner zu werten seien? "Ich habe die Frage nicht verstanden", meint der Ulmer Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch darauf. Hat er wohl doch, aber die Teilnehmer der bisher geheim gehaltenen Koordinierungsgespräche zum Thema Bahnprojekt Stuttgart 21 stapeln so tief wie möglich.

Am Verhandlungstisch im Stuttgarter Rathaus nahmen gestern kurz vor zwölf Uhr Herren Platz, die sich landespolitisch sonst durchaus konträr gegenüberstehen: der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, und der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, sowie von den Christdemokraten der Stuttgarter Rathauschef Wolfgang Schuster, der Landtagsfraktionsvorsitzende Peter Hauk und der neue Parteivorsitzende Thomas Strobl. SPD-Parteichef und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid fehlte in der Runde, er war aber beim ersten Treffen der Stuttgart-21-Befürworter vor einer Woche dabei.

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Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der ersten Krise der grün-roten Koalition ein Machtwort gesprochen. Einen Tag nach dem Treffen der Spitzen von SPD und CDU zu Stuttgart 21 warnte er seinen Koalitionspartner SPD vor einer zu engen Zusammenarbeit mit der Opposition. „Es kann kein Bündnis eines Koalitionspartners mit der Opposition gegen einen Koalitionspartner geben. Das geht nicht“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es habe ihn überrascht, dass die SPD-Führung mit der CDU-Spitze eine gemeinsame Kampagne für Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung Ende November vereinbart hat.

Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) rechtfertigte die Kooperation damit, es gehe nicht um eine Parteienallianz, sondern um ein gesellschaftliches Bündnis von Personen .....
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Wsa ist das denn? Gestern haben sich also Personen getroffen, von Hauk und Strobl über Schmiedel zu Ivo Gönner. Die Woche vorher war auch der Nils selbst dabei. Und sie überlegen wie sie die FDP-Personen einbinden können. Aber es geht nur um Personen, nicht um die Parteien. A ha.

Er darf doch Wahlkampf machen, aber bitte nicht so verlogen....  

Stuttgart - Dass es so weit kommen musste, war klar. Wie es weitergeht mit dem grün-roten Regierungsbündnis und Stuttgart 21 ist noch offen. Mit einem Machtwort also, seinem ersten, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den sozialdemokratischen Koalitionspartner in die Schranken gewiesen. Eine rote Linie hat er markiert, hinter welche die SPD-Spitze nach ihrem Techtelmechtel mit der gerade erst von der Macht vertriebenen CDU wieder zurück muss. Für einen Novizen in Sachen Machtwort gelang dies dem Regierungschef recht elegant. Anders als sein Vorgänger Stefan Mappus bevorzugt er das Florett und meidet den Säbel. Die Formulierung, dass kein Koalitionspartner ein Bündnis mit der Opposition gegen den eigenen Regierungspartner eingehen dürfe, ist von schlagender Evidenz. Das muss auch die um ihre öffentliche Wahrnehmung kämpfende SPD einsehen. .....  

.... Der OB werde bei der Volksversammlung „Wir reden mit“ auf dem Marktplatz 90 Minuten lang Fragen der Bürger beantworten, sagte ein Rathaussprecher. Schuster sei es wichtig, die Dialogkultur wieder mehr zu fördern. Man müsse sich auch im Streit gegenseitig zuhören.

Bei der Veranstaltungsreihe der Initiative „Leben in Stuttgart“ hatte sich unter anderem schon Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Bürgerfragen zum Milliardenprojekt der Bahn gestellt.  

... Die FDP-Fraktion entschied bei ihrer Klausur in Öhringen (Hohenlohekreis), nun doch nicht gegen das Ausstiegsgesetz der grün-roten Koalition vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Im Fall einer Klage mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wäre eine Verschiebung des Plebiszits denkbar gewesen. „Wir klagen nicht“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Nachrichtenagentur dpa. „Wir halten es für klüger, uns politisch mit dieser Frage auseinanderzusetzen.“ ....  

Stuttgart - Bahn frei für die Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21: Nach der FDP entschied auch die CDU-Fraktion, nicht gegen das Kündigungsgesetz der grün-roten Koalition vor Gericht zu ziehen. „Nicht die Gerichte, sondern die Stimmen der Menschen sind jetzt gefragt“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag in Stuttgart. Die Fraktion habe sich bei ihrer Klausur mehrheitlich hinter ein Nein zur Klage gestellt. Dem Vernehmen nach hatte sich die frühere Verkehrsministerin Tanja Gönner für eine Klage ausgesprochen. .....  

 

 

Stuttgart - In der Sitzung des Lenkungskreises von Stuttgart 21 am 23. September werden höhere Kosten das zentrale Thema sein. Zusätzliche Ausgaben, unter anderem für das zweite Gleis zum Flughafenbahnhof (rund 30 Millionen Euro) und den Erhalt der Gäubahn (14 Millionen Euro), werden von der grün-roten Landesregierung angesprochen werden.  

abfüllen und als Mineralwasser verticken?  

.... „Die SPD Baden-Württemberg wird kein Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen und auch kein Geld für ein solches Bündnis zur Verfügung stellen“, heißt es in einer Resolution, die der Landesvorstand am Samstag einstimmig verabschiedete. Damit stellten sich die Sozialdemokraten gegen Spekulationen, sie könnten gemeinsam mit der CDU für Stuttgart 21 auf die Straße gehen und so ihren grünen Koalitionspartner düpieren.

Die SPD-Mitglieder sollten allerdings für eine Teilnahme an der Volksabstimmung werben, heißt es in der Resolution weiter. „Es ist aber Sache jedes Mitglieds, für sich selbst zu entscheiden, ob und wie es sich - entsprechend seiner Überzeugung - an den Kampagnen für oder gegen den Ausstieg aus S21 beteiligt.“ ....  

Stuttgart - Das vom SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid geführte Finanzministerium hat acht Jahre nach der ersten Vereinbarung mit der Deutschen Bahn den Gestattungsvertrag für die Nutzung von Landesflächen für Stuttgart 21 unterschrieben. Damit ist der Konzern frei in seiner Entscheidung, im Schlossgarten sofort bauliche Fakten zu schaffen. Die Unterzeichnung hatte der Leiter des Kommunikationsbüros für S 21, Wolfgang Dietrich, in einem Interview bestätigt. Über die Höhe der Entschädigung wollte das Finanzministerium keine Angaben machen.

Für die Projektgegner steht fest, dass die SPD damit den Koalitionsvertrag gebrochen hat. ....  

.... Wer die Papiere liest, erfährt warum.

Die sogenannte Kreuzungsvereinbarung für den Stadtbahntunnel in der Heilbronner Straße wurde nach mehrjährigen Verhandlungen erst im Januar 2011 unterschrieben. Die Baukosten werden nach StZ-Informationen mit 60,4 Millionen Euro angegeben. Inklusive Umsatzsteuer, Verwaltungs- und Nebenkosten sind etwa 80 Millionen Euro fällig. Allerdings wird angemerkt, dass es sich um eine "Kostenberechnung aus dem Jahr 2005" handelt.

Keine Mehrkosten für SSB

In einer anderen Unterlage ist sogar vermerkt, dass die Kostenschätzung vom Stand 1993 auf 2005 hochgerechnet worden ist. Die Zahlen sind also nicht mehr aktuell. Die Projektkosten für S21 stiegen in diesem Zeitraum von 2,8 auf 4,9 Milliarden Euro, bevor sie durch Anrechnung von "Einsparpotenzialen" auf 4,088 Milliarden gesenkt wurden. Mehrkosten von mehr als 40 Prozent für den Tunnel hält SSB-Projektleiter Winfried Reichle für übertrieben; er geht von höchstens 18 Prozent Erhöhung aus, also von 16 Millionen Euro.

Beim Umbau der Haltestelle Staatsgalerie .... usw....

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Geheime Zusatzverträge mit belegten Mehrkosten.
Immer wieder wurde betont das gibt es nicht. Abgeschlossen im Janur 2011, auf Kostenbasis 1993, hochgerechnet auf 2005.

Da wird doch ein Lügenpack fällig. :-(

Egal, die pro S21 wirds nicht anfechten, auch für 6, 8 oder 10 Milliarden werden sie die Infrastruktur zurückbauen wollen. Mit ach und krach an der Kapazitätsgrenze entlang eine ähnliche Zugfolge fahren wie 1970 nach Fahrplan möglich war....  

.... Die Autoren der Expertise ..... haben sich als Grundlage für ihre Untersuchung das Stresstestgutachten des Schweizer Verkehrsgutachterbüros SMA zu Gemüte geführt. Die SMA-Experten hatten darin die Fahrplangestaltung für die S-Bahn im Zusammenhang mit Stuttgart 21 als angespannt bewertet. Als Hauptursache dafür haben Kleemann, Behnsen und Ryssel den neuen S-Bahn-Halt Mittnachtstraße und den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zur Mittnachtstraße ausgemacht. Durch die damit einhergehende Fahrzeitverlängerung komme es zu den Hauptverkehrszeiten insbesondere auf den Strecken mit Mischbetrieb (Fern-, Regional- und Nahverkehr) zu erheblichen Konflikten auf diversen Abschnitten in der Region. "Der Mischverkehr auf der Remsbahn, Murrbahn und Gäubahn mit teilweiser Eingleisigkeit sorgt für viele neue Abhängigkeiten, die das System störanfällig machen", heißt es in der Studie. Schon geringste Verspätungen führten dazu, dass das System aus dem Takt komme. ....

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Ist ja wurscht. In der S-Bahn fahren laufend Zigtausende, Die freuen sich alle über Umwege und schlechteres System.  

Groschen ihre Seele verkauft.

Da feiert sich in Berlin ein Bürgermeister mit 28% !
Für einen Münchner wäre dies Vertrauensverlust, damit Anlass zum Rücktritt.

Heißt dieser Ulmer OB zufällig Gönner? - wie die vorige VerkehrsmnisterIn und ProfiteurIn von S21? - Weshalb quatscht der in Stuttgart herum?

Und die Bahn verschiebt Millionen hin & her - und endlich in ein schwarzes Loch!
Sollten mal den Schreiber in Augsburg fragen, wie sowas ausgeht.  

noch den S21-Mimikri-Thread fortzuschreiben, bei dem es um ein paar Millionen in inländische Infrastruktur geht, während man gerade dabei ist, munter Vorbereitungen zu treffen, dass evtl irgendwann mal viele Milliarden an der Euro-Peripherie (Rettungsfonds, ggf Eurobonds) versenkt werden sollen!?  

Infrastruktur zu haben als vorher.

Das ist völlig unabhängig von Rettungsfond und Griechenland. Warum Gled ausgeben, damit es hinterher sehr viele schlechter haben und nur wenige besser?

Der tägliche Umweg für viele in der S-Bahn kostet mehr Zeit als der Fahrzeitgewinn für wenige nach Ulm. Abgesehen davon, das man den großteil der Beschleunigung nach Ulm auch ohne S21 hinkriegen kann.  

.... Nachdem der Konzern-Chef Rüdiger Grube der Regierung Verstöße gegen die Projektförderpflicht unterstellt hatte, warf nun Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Bahn vor, sie verletze ihre vertragliche Pflicht, weil sie mit der Entwicklung der Kosten hinterm Berg halte. „Bis heute hat die Deutsche Bahn unsere Fragen nur mit allgemeinen Äußerungen und ohne Nennung konkreter Zahlen beantwortet“, schreibt Hermann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat „die klare Erwartung, dass die Bahn den Stand der Kosten schriftlich vor der Sitzung darlegt. Es geht nicht, dass nur mündliche Vorträge gehalten werden.“ Das sei eine unhaltbare Praxis, „die die Regierung ärgert und die wir weiter nicht hinnehmen werden“. Kretschmann wies den Vorwurf Grubes, das Verkehrsministerium sei obstruktiv, zurück. Das Ministerium beharre nur darauf, dass es die Informationen bekommt, die es braucht. „Wir nehmen diese Praxis nicht hin und werden das im Lenkungskreis deutlich machen.“

"Report Mainz" berichtet
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.... Der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat wenig Hoffnung, dass Kostentransparenz hergestellt wird. In einem Brief an den am Mittwoch anwesenden Bahn-Chef Rüdiger Grube missbilligte er "die zähe und mangelhafte Vorbereitung der Sitzung". Es wird von einem Folgetermin in wenigen Tagen ausgegangen.

Selbst für den Fall, dass die Bahn nicht mit aktuellen Kosten dienen kann, gibt es ausreichend Zahlenmaterial und mehr unangenehme Botschaften, als dem Bahn-Vorstand Volker Kefer lieb sein dürfte. Nicht nur, dass Stuttgarter Juristen den Konzern wegen Betrugsverdachts angezeigt haben, weil ihm eine Überschreitung des Budgets von 4,52 Milliarden Euro lange vor der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 bekannt gewesen sein soll. Als Folge des Stresstests und im Zuge des Planungsfortschritts haben sich Mehrkosten von einigen hundert Millionen Euro ergeben. ......

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Ist aber egal, auch auf Basis von Betrug an Volk und Parlament wird das jetzt durchgezogen.  

Wozu auch aktuelle Kalkulationen. Die Bahn will Projektförderung und wenn es am Ende 10 bis 15 Milliarden werden für S21 + NBS.

Wozu vorher offen kalkulieren, wenn Steuermichel alles mit Blankoscheck zahlen soll?  

... Vor allem dürfe die Gesamtsumme von 4,1 Milliarden Euro nicht künstlich herunter gerechnet werden: „Auf jeden Fall gehören die Forderungen aus der Schlichtung und dem Stresstest in die Kalkulation.“ Sie gehe davon aus, dass das Kostenlimit von 4,5 Milliarden Euro schon überschritten sei. An diesem Freitag kommen Bahn und Projektträger zu einem Treffen zusammen.

Sitzmann glaubt an einen für die Projektgegner positiven Ausgang der Volksabstimmung: „Es besteht eine realistische Chance, dass wir das schaffen.“ Dafür müssten 33,33 Prozent aller Wahlberechtigten im Südwesten für einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projektes stimmen. Die Grünen wollten für die Alternative des sanierten Kopfbahnhofes samt Schnellbahnstrecke nach Ulm werben. ....  

.... Stuttgart - Dass er viele Menschen nicht von seiner neuen Kosten- und Riskobewertung überzeugen kann, das wusste Infrastrukturvorstand Volker Kefer schon vor der jüngsten Sitzung des Lenkungskreises. Dass die Bahn die Risiken für Kostensteigerungen beim Bau von Stuttgart 21aktuell mit 370 Millionen Euro beziffert, während die vorherige Risikosumme noch bei 1,2 Milliarden Euro lag, steigert das Misstrauen noch.

Eine so massive Korrektur nach unten scheint gerade Kritikern, bei denen die Bahn generell in Verdacht steht, mit Zahlentricks zu täuschen, per se verdächtig. Können Risiken in der Zwischenbilanz eines solchen Mammutprojekts in so kurzer Zeit verschwinden? Die Frage ist berechtigt. Rein buchhalterisch muss die Antwort darauf wohl Ja und Nein heißen. .....  

... Stuttgart - Die Bahn beendet nach Informationen der Online-Plattform „stern.de“ die Zusammenarbeit mit Lahmeyer International, dem Projektplaner der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm. Die Bahn habe den Vertrag mit Lahmeyer, der zunächst bis 2012 galt, demnach „wegen massiver Schlechtleistung“ nicht verlängert. Die Bahnspitze selbst wollte dazu keinen Kommentar abgeben. ....