Rot grün plannt kurzen prozess mit
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 29.10.02 08:29 | ||||
| Eröffnet am: | 28.10.02 11:22 | von: altmeister | Anzahl Beiträge: | 28 |
| Neuester Beitrag: | 29.10.02 08:29 | von: Dixie | Leser gesamt: | 3.551 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
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G esundheitsministerin Ulla Schmidt will den gesetzlich Versicherten offenbar schon ab 1. Januar bestimmte Leistungen kürzen. Dann trete das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzlichen Krankenkassen in Kraft, berichtete die „Bild"-Zeitung am Montag.
Das „Vorschaltgesetz“ soll voraussichtlich ein Sparvolumen von rund drei Milliarden Euro haben, berichtet das Blatt. Dabei seien auch Kürzungen von medizinisch nicht notwendigen Kassenleistungen geplant. Beispielweise sollen die Ausgaben für Sterbegeld um fast die Hälfte verringert werden, wie es hieß.
Außerdem seien Einsparungen bei Heil- und Hilfsmitteln vorgesehen. So sollen Patienten dem Bericht zufolge nach den derzeitigen Plänen in Zukunft beispielsweise Fango- und Massage-Behandlungen sowie Krücken, Rollstühle oder Prothesen nicht mehr frei aussuchen dürfen. Stattdessen sollen die Kassen nur noch günstige Behandlungen und preiswerte Hilfsmittel erstatten. Die Kosten von derzeit zehn Milliarden Euro pro Jahr sollen dadurch um rund eine Milliarde Euro gesenkt werden. Über weitere Einzelheiten habe die SPD-Politikerin Schmidt bis zum späten Sonntagabend mit Gesundheitsexperten der rot-grünen Koalition beraten.
15 Prozent Beitrag denkbar
Schmidt hält einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf mehr als 15 Prozent prinzipiell für möglich. Dies betreffe aber nur „einzelne Kassen“, hatte sie der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Mit unseren Sparmaßnahmen haben die Krankenkassen die realistische Chance, dies zu verhindern.“ Kürzungen von Zuschüssen, zum Beispiel für Zahnersatz schloss die Ministerin aus. Allerdings würden alle nichtmedizinischen Leistungen wie das Sterbegeld überprüft.
Kassen sind nicht so zuversichtlich
Anders als Schmidt gehen die Krankenkassen davon aus, dass sich der drohende Anstieg der Beiträge nicht mehr verhindern lässt. Der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen werde Anfang 2003 auf mindestens 14,3 Prozent steigen, sagte AOK Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei jedoch der günstigste Fall.
Der Beitragsschub werde noch höher ausfallen, wenn die Regierung den Krankenkassen im kommenden Jahr Zusatzlasten aufbürde und kein wirksames Sparpaket schnüre. Dann müssten die Krankenkassen ihre Beitragssätze deutlich stärker anheben, um die Finanzlöcher auszugleichen, erklärte Ahrens.
Die Krankenkassen werden in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro schließen. Dennoch wollen SPD und Grüne ihnen durch Reformen in anderen Bereichen noch Zusatzlasten von – je nach Schätzung – 0,6 bis 1,5 Milliarden Euro zumuten.
28.10.02, 9:25 Uhr
(Quelle: dpa
Defizite einfach weggrinsen!
Da müssen strukturelle Reformen her
10% Selbstbeteiligung mit Obergrenze
als Abschreckung für die, die aus Langeweile zum Arzt gegen
und Beitragrückerstattung bei Leistungsfreiheit
als Anreiz für diziplinierte Patienten
das würde den Kassen gut tun und der Gesundheitslobby weh tun
Optionen
Die Kassenbeiträge steigen deshalb immer weiter, weil a) die Personalkosten der KK`s bei ca. 45% liegen b) jedes neue Gesetz der Bundesregierung umgangen wird! Beispiel: Wenn Massagen bei Rückenproblemen nicht mehr bezahlt werden, dann steht eben Bestrahlung auf dem Rezept, -so läuft das Jahren. Außerdem werden KK´s von Bürgen in Anspruch genommen, die noch nie einen Pfennig Beitrag eingzahlt haben. Wenn Kassen & Ärzte sich den Regeln der freien Marktwirtschaft unterwerfen müssten, anstatt sich an den Beitragszahlertöpfen zu orientieren, dann sähe die Angelegenheit schon ganz anders aus.
Optionen
könnte 4,1% Beitrag nehmen, (kein Märchen)
muss aber auf Anweisung der BVA 12,8% nehmen,
da sie 65% ihrer Einnahmen in den Finanzausgleich
für andere gestzl. Krankenkassen abführen muss
(für die hohen Gehälter der AOK-Vorstandsposten).
Es lebe der Sozialismus ohne jeden Wettbewerb
nur mit Umverteilung.
Optionen
kasse bringen könnte.
übers wochenende haben wieder paar hinterbänkler, die
ihre zeit im parlament meist schlafend verbringen, ge-
träumt, wie man weiter abzocken könnte und genieren sich
auch nicht, dies dann öffentlich zu erzählen;
irgend so einem idioten ist dabei eingefallen, man könnte
auch das sterbegeld der krankenkassen kürzen;
dabei will doch niemand mehr derart verblödete witze hören,
denn die letzten 14 tage wurden wir mit solchen doch
überfüttert;
ohgott..ich frag mich, wie haben wir das nur verdient
Na ich weiß nicht. Weißt Du was ein Allgemeinmediziner täglich leistet? Bei Kassenpatienten mehr kassieren? Schon mal was von Budget gehört.? Kundenfreundliche Arbeitszeiten? Jeder Hausarzt (ich spreche nicht von Fachärzten) kann darüber nur lachen?
Weißt Du was ein Kinderarzt verdient? Dafür würde mancher hier nicht mal morgens aufstehen.
So jetzt gehts weiter: Wie wäre es, wenn man Raucher, Alkoholiker, Betreiber von Risiko-Sportarten in den Versicherungsleistungen anders behandeln würde. Jeder Skifahrer müßte eine zusätzliche Risko-Sportversicherung abschließen. Jeder Amateurfußballer ebenso etc. Es ist doch nicht einzusehen, daß die Solidargemeinschaft für "Risikofun" aufkommen soll.
Wie wärs mal mit mehr Gesundheitsbildung, am besten gleich bei sich selbst beginnen. Gesunde Ernährung, Walking, Zigaretten einschränken, Alkoholkunsum, Kaffee etc., Fette, Süßigkeiten etc. mäßig konsumieren. Gesundheit kann man sich nicht erkaufen. Erst recht nicht mit dem Krankenschein.
Und auch gewußT? Sozialhilfeempfänger und Asylanten erhalten die besten ärztlichen Leistungen. Es gibt keine budgetierung weder in Bezug auf Medikamente noch auf andere leistunge. Und warum: weil das Sozialamt dafür aufkommt. Jeder Arzt freut sich, wennn er dieses Kleintel bekommt.
so wird in 4 jahren keiner mehr fragen hmm, wen wählen.
man merkt doch auch das sich keiner der falsch wähler mehr in threads einmischt wo es um das versagen der regierung geht.
das liegt daran das man wirklich keine argument mehr bringen kann was auch nur im ansatz dafür sprechen würde diese bande nochmal zu wählen.
wie ich schon in einem anderen thread erwähnte, was bayern für unser bundesland getan hat haben sie auch im fußball geleistet (internationales ansehen)
aber ein paar ewig gestrige wollen halt den fc pauli standart für unser schönes land! ( pauli wird wohl in die 3. liga absteigen...)
sit, daß z. Zeit zuviel laut gedacht wird.
Jeden Tag kommt jemand mit einem anderen Vorschlag, Geld zu sparen;
jeder für sich natürlich kommt einer Hiobsbotschaft gleich.
Es müssen halt alte Krusten aufgebrochen werden, die nun mal aufgrund
der wirtschaftlichen Lage, jedem einzelnen einen Tribut zollen.
Mir ist aber die Zeit zu schade, jeden Vorschlag oder jede Idee zu diskuttieren.
Sollte aber feste Beschlüsse und Gesetzesänderungen verabschiedet werden,
komme ich gerne auf eine vernünftigen Diskussionslevel zurück.
Aber das Geschreie, nur weil in Berlin mal wieder zu einer laut denkt, überlasse
ich so lange Euch....
St. Pauli rules....
@Bankerslast: Warst Du schon mal als Berufstätiger beim Arzt und hast versucht einen Termin zu bekommen?
Schau Dir mal den Stundenlohn eines Arztes an und den eines im Einzelhandel beschäftigten, da wirst Du sicherlich auch einen großen Unterschied feststellen insbesondere über mehrere Jahre hinweg.
Das mit den Risikosportarten ist allerdings ein interessanter Ansatz, wenn Du diese dämliche Nichtsportart "Walken" außen vor läßt. Auch daß Leute die nicht zahlen, was rauskriegen, ist auch der blanke Hohn.
Aber die heutigen Gerüchte unserer Regierung werden gegen diese soziale Ungerechtigkeit sicherlich nicht vorgehen. Gehe auch davon aus, daß der überwiegende Anteil der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger rotgrün gewählt haben.
der wirtschaftlichen Lage, jedem einzelnen einen Tribut zollen."
Irgendwie klingt dieser Satz so, als wolltest Du in die Politik. Inhalt Null aber sehr staatsmännisch.
Welche Kruste soll eigentlich mir Tribut zollen? Oder habe ich Dich falsch verstanden? Um welche Krusten gehts denn hier? Meinst du die Regierungskrusties? Aufbrechen klingt ja richtig nach Machertypen. Könnte hier sofort einen Kabarett-Text schreiben. Machst Du Dich vielleicht über unsere Regierung lustig. Du meinst, die denken laut. Wäre gut, wenn sie überhaupt denken würden.
R.
Das gibt´s nicht, für so ein Schrottposting auch noch ´nen Grünen. Ariva was ist los bei Euch? Aber für kopierte Infos aus Spiegel gibt´s ja auch grüne!
http://www.bkk-km-direkt.de/index.php?url=news_47
Ulla Schmidt, die Superministerin, hält ein Ansteigen der Krankenversicherungsbeiträge auf 15 oder mehr Prozent für möglich. Was für eine Überraschung! - Kommentar
Von Konrad Adam
Spät kommt sie, doch sie kommt. Die Wahrheit nämlich, die vor der Wahl gemieden wurde wie das Sakramentar vom Teufel. Zu mehr als Teilwahrheiten kann sich die Bundesregierung aber auch jetzt, da sie das Mandat für eine vierjährige Misswirtschaft ziemlich sicher in der Tasche zu haben glaubt, nicht aufschwingen. In diesen Tagen hat Frau Ulla Schmidt, die Superministerin, zu verstehen gegeben, dass sie ein Ansteigen der Krankenversicherungsbeiträge auf 15 oder mehr Prozent für möglich hält. Was für eine Überraschung!
Wäre sie ehrlich, hätte sie nicht von möglich geredet, sondern von sicher. Und die Aussicht auf weitere Steigerungen gleich hinterhergeschickt. Solange die Krankenversicherung nach dem Prinzip des kalten Büfetts arbeitet - fester Einsatz bei fast beliebigem Verbrauch -, wird sich an ihrer Dauerkrise nicht viel ändern. Es wird weiter nach oben gehen; natürlich nur mit den Preisen, denn was man dafür erhält, wird ja schon lange immer schlechter. Für alles, was der normale Mensch am häufigsten benötigt, für Zahnersatz und Brille etwa, zahlt die Versicherung schon heute nur noch eine Anerkennungsgebühr. Wie neben der gesetzlichen die Riesterrente wird demnächst neben der ersten eine zweite Krankenversicherung fällig werden. Wer Realist ist und alles zusammennimmt, kann sich ausrechnen, wann sie sich sein Beitragssatz verdoppelt. Kein vollsinniger Mensch würde sich auf einen Handel einlassen, der höheren Aufwand bei geringerem Ertrag verspricht. Deswegen wächst der Wunsch, aus dem deutschen Sozialgefängnis auszubrechen. Und wo ein Wille ist, da gibt es einen Weg. Genauer gesagt, es gibt drei Wege, der staatlich organisierten Misswirtschaft zu entkommen: Man wird Sozialhilfeempfänger, arbeitet schwarz oder wandert aus. Wer den ersten Weg verschmäht und auch den zweiten für unanständig hält, wird auf den dritten verwiesen. Die Zahl der jungen Menschen, die das verstanden haben, nimmt erfreulicherweise zu. Erfreulich deshalb, weil jeder, der sich dem System entzieht, den Druck erhöht, den Dingen endlich auf den Grund zu sehen.
Dieser Grund liegt gar nicht so tief. In einer überalterten Gesellschaft wird die Gesundheit allein deshalb unbezahlbar, weil die beiden letzten Lebensjahre für die Versicherung etwa genauso teuer sind wie die gesamte Lebenszeit davor. Nachdem es mit Beitragserhöhungen hoffentlich schwierig wird, muss man die Ansprüche kürzen; und dabei auch die Kassenvorstände, von denen manche mehr verdienen als der Bundeskanzler, nicht vergessen. Es sei denn, man wolle ernst machen mit dem, was ein Ironie-begabter Ärztefunktionär das sozialverträgliche Frühableben genannt hat.
Den Autor erreichen Sie unter: adam@welt.de
Kommentar
Von Cornelia Wolber, Die Welt
Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis, lehrt ein Sprichwort. Und in der Tat scheint es, als wäre die Bundesregierung mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme mit ihrem Latein am Ende. Da ersann sie eigens die Ökosteuer, deren Erlöse in die Rentenkasse fließen. Doch statt zu sinken - wie vor der Wahl versprochen - steigen die Beiträge. Gleiches gilt für die Gesetzliche Krankenversicherung und vermutlich auch für die Pflege.
Alle Tricks, kurzfristig mehr Geld in die Kassen zu bekommen, wurden bereits angewandt: Die Schwankungsreserve, das Finanzpolster der Rentenversicherung schmilzt dahin, die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente steigt ebenso wie die Pflichtversicherungsgrenze bei der Krankenversicherung.
Doch die Probleme werden nicht weniger. Um das zu ändern will der Kanzler jetzt eine Kommission nach dem Vorbild der Expertengruppe zur Reform des Arbeitsmarktes unter VW-Personalchef Peter Hartz einrichten. Dessen Ideen, inklusive Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, wurde im Verlauf der Gespräche jedoch mehr und mehr verwässert. Herausgekommen ist ein Konzept, mit dem alle Beteiligten leben können. Genau das muss nachdenklich stimmen. Denn die Systeme sind nur dann zu retten, wenn es tiefgreifende Reformen gibt. Und die wären für alle Beteiligten schmerzlich.
Gruss
Trader
Es gab noch keine Nachkriegsregierung, die wie die rot-grüne zwischen Wahlabend und Vereidigung von einem derartigen Substanz- und Akzeptanzverlust gebeutelt wurde - Leitartikel
Von Ulrich Clauss
Sieger sehen anders aus. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder heute zur Regierungserklärung ans Rednerpult des Deutschen Bundestages tritt, gibt es kaum eine Erwartung, die nicht bereits enttäuscht und wenige Wahlversprechen, die nicht schon gebrochen wären. Kein Beobachter kann sich an eine Nachkriegsregierung erinnern, die wie die rot-grüne anno 2002 zwischen Wahlabend und Vereidigung von einem derartigen Substanz- und Akzeptanzverlust gebeutelt wurde. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da flogen den rot-grünen Koalitionären ihre Textbausteine schon wieder um die Ohren. Täglich wird eine weitere Verschuldungs-, Bemessungs- und Ausgabengrenze überschritten, Kredit-, Steuer- und Abgabenhebel stehen auf volle Fahrt, die veröffentlichte Meinung urteilt unisono verheerend, und die Umfragewerte zeigen steil abwärts. Gut die Hälfte von Schröders neuem Kabinett hat sich in der qualvollen Woche seit seiner Vereidigung bereits mindestens einmal selbst dementiert, und die Landesgliederungen der Regierungsparteien überschlagen sich mit Verschlimmbesserungsvorschlägen, die Schröder gar nicht so schnell einsammeln kann, wie sie aus den Tickern kommen. Selbst wenn er das überhaupt wollte.
Was soll er also heute noch sagen, dieser Kanzler, der sich trotz galoppierender Selbstfragmentierung in eine rot-grüne "Epoche" träumt? Wer sich 83-mal das Mantra-Wort "nachhaltig" in den Koalitionsvertrag kopiert - in jedem Zusammenhang, pro Seite also ungefähr einmal -, der verschleißt seinen eigenen Text schon beim Schreiben, und sich selbst gleich mit. Da bleibt der Opposition nur noch wenig zu tun übrig. Das hat die ebenfalls derangierte Unionsopposition sehr schnell ratlos erscheinen lassen. Denn noch nicht einmal für deren Vorwurf, rot-grün wolle eine "andere Gesellschaft", geben die rot-grünen Konzepte in all ihrer Unschärfe genug her.
In skurrilem Gegensatz zu ihrem politischen Erscheinungsbild führen sich die Koalitions-Ritter wider den bitteren Ernst der eigenen Lage auf wie die verfolgte Unschuld. Da gibt sich ein Fischer im nationalmusealen Ambiente pikiert über "fundamentalistische" Kritik der Medien, bellt ein Schröder vor seinem Drei-Stunden-Parteitag gegen "die da und ihre Helfershelfer" wie ein geprügelter Schlosshund in die Nebelnacht.
Nein, das Land ist ihnen, den Rot-Grünen, einfach nur auf die Schliche gekommen, was sie mit ihrer "Modernität" eigentlich meinen. Dereguliert wird hier bestenfalls die Freizeitkleiderordnung und die Trauscheinvergabe, entfesselt werden nur die letzten Skrupel des Finanzministers. Regierungs- als Eventprogramm, soweit das Auge reicht, mit viel Hedonismusangeboten für die unterhaltungsbedürftige Mittelschichten, um diese von der explodierenden Staatsquote abzulenken.
Ein Elend nur - um gleich neuerlichen Verschwörungstheorien im Ansatz zu begegnen -, dass die Opposition auf Sicht nicht gerade den Eindruck erweckt, als sei von ihr an Stelle der Regierenden etwas wesentlich Gehaltvolleres zu erwarten. Das ist es, was die allgemeine Stimmung auch so mutlos macht: Die lange Pause, die das Land weder verdient noch nutzen kann, bis die Reserven soweit heruntergefahren sind, dass jeder alles hinnimmt, wenn´s nur endlich nicht mehr harzt und faule Kompromisse regnet. Man könnte mit einem Kanzler Schröder eine Zeit lang leben, der absehbar im nächsten Herbst baden ginge, um einem kraftvollen Bündnis der Vernunft die Bahn frei zu geben. Allein, für dieses Szenario fehlt es am Nötigsten.
So tief also kann die Latte gar nicht hängen, dass Gerhard Schröder nicht doch noch unter ihr hindurch kommt, wenn er heute vor dem Bundestag einmal pro Minute "nachhaltig" sagt und von all den Kommissionen schwärmt, die er (spätestens kurz vor der nächsten Wahl) für alle "Gutwilligen" Tag und Nacht arbeiten lassen wird - weil die Ministerriege der Akzeptanz wegen niemandem auf die Füße treten will und kann. Gleichzeitig auf die Presse schimpfend und doch vor ihrer Bugwelle weiter surfend, wird Schröder die unangenehmen Botschaften weiter so lange in der Zeitung lesen, bis er sie selber glauben muss und abermals achselzuckend an den Steuerschrauben dreht.
Denn darin erweist er sich wahrhaft als ein Mann des Volkes, als einer, der so lange in den Wald hineinruft, bis er den Rückruf deutlich schallen hört: Mach's noch einmal, Schröder, der Wähler hat's ja letztlich so gewollt.
Den Autor erreichen Sie unter: clauss@welt.de