Rot-Rot-Grün in Berlin bewusst verfassungswidrig?

In diesem Fall könnte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angebracht sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ium-gegen-Grundgesetz.html

Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses war zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei. Wegner kritisierte jetzt: „Rot-Rot-Grün produziert ein verfassungswidriges Gesetz mit Ansage.“ Wenn erst später ein Gericht den Mietendeckel kippen würde, drohe „Chaos“


 

Was sind das für Leute ?
Am besten ist doch die new SED 2.0 ..... die direkte nachfolgepartei der SED die auch 2019 noch wählbar ist !

Dietmar Bartsch
Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 13. Oktober 2015 zunächst zusammen mit Sahra Wagenknecht und seit 12. November 2019 zusammen mit Amira Mohamed Ali Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Dietmar Bartsch Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Alles klar ?
                                            1977 wurde Bartsch Mitglied der SED
                               https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch

Alles klar ?
Grade hier trommeln doch die Politkommissare das die DIE LINKE nix , narda ,null mit der
SED zu tun hat !
Eine Partei , die Partei der DDR mit den Namen SED  welche :
Säuglinge ertränkt hat .............. zum sterben auf die Heizung gelegt
Kinder erschossen
.................................. Minenfelder gegen das eigene Volk

Ob
Dietmar Bartsch
Seit seinem 20. Lebensjahr (1967) war Gysi Mitglied der SED
Modrow schnell Karriere: 1954 wurde er Mitglied der Bezirksleitung Berlin der SED sowie 1958 Mitglied der Volkskammer, das er bis zum Ende der DDR im Jahr 1990 blieb.
André Brie 1969 wurde Brie Mitglied der SED.
ect ect ect


Rubensrembrandt  stell Dir vor 30 Jahre nach 1945 würden in dieser Anzahl noch die Köpfe des dritten Reich mitmischen / Politik machen .
                                                      Eine Lächerliche Vorstellung ?


KOMISCH ..........ES IST ABER GENAU SO BEI DENEN DIE SICH HIER ALS MORALAPOSTEL UND FINGERWEDLER AUFSPIELEN :

                                                                         DIE LINKE


 

Kiesinger war ein sehr frühes  NSdAP-Mitglied und wurde 1966 Bundeskanzler. Hat deshalb auch niemand behauptet, dass er Verfassungsfeind gewesen wäre.

Bartsch ist übrigens gar nicht in der Berliner Landesregierung. Die wird auch nicht von den Linken geführt sondern von einem SPD-Mann.  

Genosse Bartsch  , der Bartsch der jetzt grade 2019 zur Zeit  Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ist , ist also nicht der Bartsch der 1977 Mitglied der SED wurde ?

Na dann lege mal Beschwerde ein bei https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch

Aber Nurmalso der Genosse Bodo sagt ja auch :

----Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt.---
                                           Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
                                                                     Bodo Ramelow

Ok .............. als BesserWessi hatte er nicht den Kardaschulung der  SED aber schau selber ;

Überwachung durch Verfassungsschutzbehörden
Wegen seiner Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beobachtet hatte

Nurmalso
Kinder erschossen
Säuglinge ertränkt
Minenfelder gegen das eigene Volk................... auch alles " Scheiß" ?  

Nur ein Beispiel: dass an der innerdeutschen Grenze auf Menschen geschossen wurde, wusste vor ´89 jeder, der da rüber wollte und jeder, der da da Dienst tuen sollte. Was da heute geführt wird, ist nur eine sptzfindige juristische Diskussion, an der ich mich nicht beteilige.  

Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt.---
                                          Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
                                                                    Bodo Ramelow


..............und kommst mit ich soll  entspannter werden ?
du bist für mich genau das : ein ZENSIERT  der rumrennt und rausposaunt das das Verbrecher System
der DDR / SED ja gar nicht so schlimm war .

Ps.

und jeder der " der da rüber wollte und jeder" von den wusste auch das die DDR / SED Kinder abgeknallt hat & Säuglinge ertränkt hat oder zum sterben auf die Heizung gelegt hat ???

Sicherlich nicht !
Aber was jeder weiß das man diese Partei auch 2019 noch wählen kann . Zur Zeit nennt sich diese SED Nachfolgepartei :  DIE LINKE

Ergo............... versuch bloß nicht die Gräueltaten der SED zu verharmlosen
Gut das es 2019 die Möglichkeit die Wahrheit zu zeigen ......auf die Linken die so etwas gemacht haben
zu zeigen .
Der    Dietmar Bartsch........
1977 wurde Bartsch Mitglied der SED.
HEUTE -Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.