Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006 - Teil 2
Seite 2 von 3 Neuester Beitrag: 12.05.04 08:50 | ||||
| Eröffnet am: | 16.12.03 07:52 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 58 |
| Neuester Beitrag: | 12.05.04 08:50 | von: Sahne | Leser gesamt: | 2.734 |
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Der Roland schwärmte doch immer davon, daß Gerd so gut zuhören kann (BTW 2002?). Na, der kriegt schon ein paar Mark. War doch nett von ihm.
Die Weihnachtsbotschaft
Gerd: „Gesellschaftlich ächten!“
Mit scharfen Worten hat Gerhard Schröder prominente Deutsche angegriffen, die wegen niedrigerer Steuern ins Ausland ziehen. „Wir können die Freizügigkeit nicht einschränken, aber wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten“, sagte der SPD-Kanzler in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Schröder fügte hinzu: „Solche Leute verhalten sich unpatriotisch. Mit denen kann man keinen Staat machen.“
Mit seiner Attacke spielte Schröder auf den Unternehmer Theo Müller aus Adelsried bei Augsburg an. Der Besitzer des Müllermilch-Konzerns hatte angekündigt, mit seiner Familie in die Schweiz zu ziehen, weil die hohe Erbschaftssteuer in Deutschland sein Unternehmen gefährde.
Schröder: „Solche Fälle können mir den Joghurt verleiden.“ Die Steuerflucht prominenter deutscher Sportler stufte der Kanzler „in dieselbe Kategorie“ ein.
Focus online, 21.12.2003
daß die erben erst dann steuerpflichtig werden,wenn
sie den betrieb oder teile deselben veräußern;
ebenso müssen erträge des betriebes versteuert werden;
es kann nicht angehen, daß ein betrieb zerschlagen
werden muß, nur um die erbschaftssteuer bezahlen zu
können;
Hutzliputzli: „Gesellschaftlich ächten!“
Mit scharfen Worten hat Hutzliputzli prominente Deutsche angegriffen, die wegen anderer Partner ihr Ehegelübde brechen. „Wir können die Freizügigkeit nicht einschränken, aber wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten“, sagte Hutzliputzli in einem Interview mit der „LordPresse“. Hutzliputzli fügte hinzu: „Solche Leute verhalten sich unsozial. Mit denen kann man keinen Staat machen.“ Mit seiner Attacke spielte Hutzliputzli auf Schröder und Fischer an. Hutzliputzli: „Solche Fälle können mir den Joghurt verleiden.“ Der Bruch des Eheverbrechens prominenter deutscher Politiker stufte der Hutzliputzli dieselbe Kategorie“ ein.
P O L I T I K
"Unterstes Stammtischniveau" - Schröders Promi-Ächtung geächtet
Däke: "Ächten muss man nicht die Steuerflüchtlinge, sondern das Steuersystem"
Der Bund der Steuerzahler hat die zornigen Attacken des Kanzlers gegen prominente Steuerflüchtlinge als „schlimme Entgleisung“ und „unterstes Stammtischniveau“ gegeißelt. „Ächten muss man nicht die Steuerflüchtlinge, sondern das Steuersystem, das die Leute ins Ausland treibt“, sagte der Präsident des Bundes, Karl Heinz Däke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Wer jene öffentlich an den Pranger stelle, die im Ausland leben und Steuern zahlen wollen, ächte damit auch ein elementares Freiheitsrecht. Hier müsse man den Anfängen wehren, auch wenn es sich nicht jeder leisten könne, ins kostengünstigere Ausland zu ziehen. Die Ostdeutschen beispielsweise hätten noch lebhaft in Erinnerung, was es heiße, vom eigenen Staat eingesperrt zu werden.
Mit seinen Attacken gegen Steuerflüchtlinge begebe sich der Kanzler auf „unterstes Stammtischniveau“, um vom eigenen Versagen abzulenken. Der eigentliche Grund dafür, warum immer mehr Steuerpflichtige ins Ausland gingen, sei das komplizierte und damit ungerechte, deutsche Steuerrecht.
Focus online, 22.12.2003
AOK wird sogar "drastisch teuerer"
Krankenkassen bieten Ulla Schmidt die Stirn
Die AOK in Deutschland lehnt es trotz der Gesundheitsreform ab, ihre Beitragssätze schneller und stärker als geplant zu senken. Von Gesundheitsministerin Schmidt wollen sich die Kassen nicht unter Druck setzen lassen. Unterdessen wird Deutschlands größte "Billigkrankenkasse" sogar drastisch teuerer.
Berlin - Hans-Jürgen Ahrens hat die ständigen Ermahnungen der Politik offenbar satt. Besonders wurmt es den Chef der AOK in Deutschland, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt immer wieder ein Einschreiten des Bundesversicherungsamtes andeutet. Nun sagte Ahrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung", keine Aufsichtsbehörde könne die Kassen zwingen, den Beitragssatz zu senken, wenn sie anschließend deswegen neue Schulden machen müssten.
Ministerin Schmidt: Die Beitragssenkung fällt weniger stark aus als versprochen, manche Kassen werden sogar teurer
Zugleich mühte sich Ahrens, nicht durch markige Worte die Kunden zu verprellen. Allein schon wegen des Wettbewerbs werde jede Krankenkasse den Beitragssatz verringern, beteuerte er. Dies würde aber erst geschehen, sobald das verantwortbar sei. Deshalb sei die Drohung der Ministerin überflüssig und werde ohne Konsequenzen bleiben. Nur zwei AOK könnten im ersten Quartal ihre Beitragssätze reduzieren. Die übrigen würden zur Jahresmitte darüber entscheiden.
"Aldi-Kasse" erhöht die Beiträge
Unterdessen erhöht die BKK Mobil Oil - ehemals billigste deutsche Krankenkasse - zum 1. Januar laut einem Zeitungsbericht ihren Beitragssatz kräftig. Er steige von 12,9 auf 13,6 Prozent, wie die "Hannoversche Allgemeinen Zeitung" unter Berufung auf Unternehmensangaben berichtet. Als Grund gab die Krankenkasse die Zahlungen in den so genannten Risikostrukturausgleich - den Finanzausgleich unter allen Krankenkassen - an. Man hoffe, den Beitragssatz in der zweiten Jahreshälfte 2004 wieder senken zu können. Die Kasse hatte den Beitrag erst vor einem halben Jahr von 12,2 auf 12,9 Prozent angehoben.
Ministerin Schmidt hatte am Montag auf Beitragssenkungen der gesetzlichen Krankenkassen spätestens bis zur Jahresmitte 2004 gepocht. Die Kassen seien verpflichtet, die Kostenentlastungen aus der Gesundheitsreform zur Senkung der Beiträge und - falls erforderlich - hälftig zum Schuldenabbau zu nutzen. Ursprünglich hatte sie angestrebt, dass die Beiträge im kommenden Jahr im Durchschnitt um 0,7 Prozentpunkte auf 13,6 Prozent sinken.
Spiegel online, 23.12.2003
Ersatz für Insellösung nicht in Sicht
Obwohl die deutschen Entsorger bereit stehen, ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem aufzubauen, stellen sie sich auf eine längere Hängepartie mit den verschiedenen - derzeit existierenden - Rücknahmesystemen für Einwegverpackungen ein.
(SZ vom 23.12.03) - Die Entsorgungswirtschaft hat nach Ansicht ihres Branchenverbandes die Umsatz- und Ertragslage verbessert. „Die Talsohle scheint langsam durchschritten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Bernard Kemper, am Montag in Berlin. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres sind nach der Winterumfrage des BDE bei 34,9 Prozent der Unternehmen die Umsätze gestiegen, was im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage einer Verdoppelung entspricht. Für das erste Halbjahr 2004 erwarten 53,3 Prozent der Unternehmen steigende oder zumindest gleich bleibende Umsätze. Fast genauso viele Betriebe glauben, das wirke sich auch positiv auf die Ertragslage aus. Dies seien erfreuliche Signale, sagte Kemper, „es besteht jedoch kein Anlass zur Euphorie“. Die steigenden Umsätze würden nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen, vielmehr sei unter den 900 Mitgliedsunternehmen mit 160.000 Beschäftigen ein leichter Stellenabbau durch Rationalisierungen zu erwarten.
Investitionsstau langsam aufgelöst
Die Branche habe weiter mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Zwar hätte sich durch die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Dualen Systems Deutschland ein gewisser Investitionsstau aufgelöst, sagte Kemper, das Dosenpfand bedeute für die Branche jedoch weiter eine „Hängepartie mit hohem Investitionsrisiko“.
Nach Angaben des Verbandes existieren in Deutschland derzeit drei verschiedene Rücknahmesysteme, die aber nur etwa zehn Prozent des Marktes abdecken würden. Kemper appellierte an die Politik, ein bundeseinheitliches und flächendeckendes Rücknahmesystem für Einwegverpackungen zu schaffen. Die Chancen dafür stünden aber schlecht. Auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission werde am jetzigen Zustand wohl wenig ändern, sagte Kemper. Die Kommission hatte das Verfahren am 21. Oktober eröffnet und will prüfen, ob die so genannten Insellösungen zu Wettbewerbsnachteilen für ausländische Hersteller führen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin teilte der Kommission am Montag fristgerecht die Sicht der Bundesregierung mit. Kemper sagte, er gehe davon aus, dass es vorerst bei den Insellösungen bleiben werde. Sein Verband stehe aber zum Aufbau eines flächendeckenden Systems bereit.
Trennaufwand verringern
Bereits jetzt erprobten mehrere Müllentsorger in Modellversuchen neue Methoden der vollautomatischen Trennung von Hausmüll. Ziel sei es, den Trennaufwand für den Verbraucher zu verringern. Die Unterteilung in bis zu zwölf verschiedene Behälter für einzelne Wertstoffe überfordere die Haushalte. In Zukunft sollten einzelne Müllarten wieder in einer Tonne entsorgt und dann automatisch getrennt werden.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/990/23967/
Telekom marschiert allein
Der Druck aus dem Verkehrsministerium hat nun - späte - Wirkung gezeigt. Die Telekom legte Minister Stolpe im Alleingang einen Fahrplan vor, wonach das Mautsystem allerspätestens Anfang 2005 starten kann.
Berlin - Damit hat die Deutsche Telekom den Vorstoß ohne Absprache mit Maut-Mitbetreiber DaimlerChrysler gemacht, berichten "die Welt" und die "Süddeutsche Zeitung". Verkehrsminister Manfred Stolpe will mit Toll Collect notfalls auch über Weihnachten verhandeln, um 2004 ein funktionierendes Maut-System zu bekommen.
Wie die "Welt" weiter meldete, habe die Telekom mit ihrem Vorschlag die Kündigung des Maut-Vertrages verhindern wollen. Das Blatt schloss auch ein Zerwürfnis zwischen Telekom und DaimlerChrysler nicht aus.
In der "SZ" hieß es jedoch, dass die Telekom ihre Vorstellungen zu einem Einführungstermin mit dem Hinweis verbunden habe, dass dessen Inhalt "angesichts der bevorstehenden Feiertage" noch nicht mit den Partnern DaimlerChrysler und Cofiroute habe abgestimmt werden können. Die Telekom teile in dem Brief an Stolpe mit, dass sie sich verbindlich auf einen Starttermin des Mautsystems im vierten Quartal 2004, spätestens im ersten Quartal 2005 festlegen wolle. Stolpe hatte die Kündigung für das Jahresende ins Auge gefasst, falls das Konsortium keinen Garantietermin für die Mauteinführung nennt und keine Ausgleichszahlung für die entgangenen Einnahmen des Bundes anbietet. Stolpes Haus erwägt nach Sprecherangaben gleichzeitig alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Betreiberkonsortiums. Auch eine Strafanzeige wegen Betrugs, von der der Berliner "Tagesspiegel" berichtet hatte, sei nicht auszuschließen.
Unterschiedlich Bewertung durch Bundeskanzler
Stolpe räumte heute im NDR ein, dass es zwischen ihm und Bundeskanzler Gerhard Schröder unterschiedliche Bewertungen in der Frage des Umgangs mit Toll Collect gegeben habe. Schröder sei der Auffassung gewesen, das Konsortium hätte eher als Urheber des Termindebakels identifiziert werden müssen. Er selbst hingegen habe das Konsortium als Partner behalten wollen.
Stolpe hielt Toll Collect zugute, dass inzwischen Personalveränderungen vorgenommen wurden. Das Konsortium habe auch zugegeben, dass sein Management "nicht ausreichend gearbeitet" habe. "Abgerechnet wird an dem Tag, wo die Maut läuft", fügte er hinzu.
Sollten die Verhandlungen zu keiner Grundsatzaussage über einen festen Einführungstermin führen, dann gibt es laut Stolpe mehrere Ausweichmöglichkeiten: Man könne das geplante System auf andere Partner übertragen. "Da haben wir schon Interessenten, die mit den Füßen scharren", erklärte der Minister.
Man könne auch eine andere Technik anwenden, wie etwa die in der Schweiz erprobte Erfassung durch Mikrowelle. Der Nachteil wäre ein Zeitverlust von etwa zwei Jahren, weil neue Ausschreibungen nötig würden. Eine weitere Möglichkeit wäre der Rückgriff auf die Eurovignette, deren Wiedereinführung nur einige Monate Zeitverlust bringen würde. Sie würde auch nicht so viele Einnahmen sicherstellen und sei letztlich ein veraltetes System.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,279666,00.html
Deutschen blicken dem Jahr 2004 mit Sorge entgegen
Laut Antworten der Bürger in Meinungsumfragen befindet sich Deutschland im Stimmungstief. Erhebungen besagen, dass die wirtschaftliche Lage allen Aufschwungprognosen zum Trotz düster gesehen wird: Kaum jemand glaubt, dass es schon 2004 wieder aufwärts geht.
Forsa beragte 1.009 Deutsche im Auftrag der "Bild am Sonntag" und fand heraus, dass 74 Prozent der Bundesbürger die ökonomische Situation schlechter beurteilen als noch vor einem Jahr. Gleichzeitig veröffentlichte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine NFO-Infratest-Umfrage unter fast ebenso vielen Befragten, nach der nur 21 Prozent im nächsten Jahr mit einem konjunkturellen Aufschwung rechnen. Parallel dazu nehmen 70 Prozent an, dass die Arbeitslosigkeit eher zu- als abnehmen wird. Ferner empfindet die Mehrheit der Deutschen die EU-Erweiterung als Bedrohung: 68 Prozent Befragten befürchten laut "Spiegel" negative Folgen durch den Beitritt osteuropäischer Länder. Den heftigsten Ansehensverlust haben freilich die Sozialversicherungssysteme hinnehmen müssen - 88 Prozent sagten den Forsa-Interviewern, ihr Vertrauen in den Sozialstaat und die Altersversorgung sei im ablaufenden Jahr weiter gesunken.
Das Ärgernis des Jahres
Als größtes Ärgernis des Jahres 2003 benannten 83 Prozent der Deutschen die vom 1. Januar an geltende Praxisgebühr beim Arzt. Nach einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" veröffentlichten Umfrage des Marktforschungsinstituts Valid Research unter 500 Leuten kam der Dauerstreit um Reformen mit 82,4 Prozent auf den zweiten Platz. Den dritten Rang nahmen mit 80,1 Prozent die Ungereimtheiten um PR-Verträge der Bundesanstalt für Arbeit und deren Chef Florian Gerster ein. Platz vier und fünf belegten die Pannen um das Maut-System und der Streit um das Dosenpfand.
Die Forsa-Umfrage lässt darüber hinaus darauf schließen, dass die Menschen in ihre politische Führung derzeit wenig Vertrauen haben. So bewerteten 47 Prozent der Befragten die Arbeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit "schlecht". Aber auch die Arbeit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hielten 38 Prozent der Deutschen für "schlecht". Unter den ostdeutschen Befragten waren sogar 43 Prozent der Meinung, Merkel leiste schlechte Arbeit. Bei den guten Vorsätzen der Deutschen steht nach einer "Focus"-Umfrage "gesünder leben" an der Spitze vor "bewusster leben", "mehr Zeit für die Familie" und "mehr für die Bildung tun". Erstaunlich weit unten in der Rangfolge stehen auf den Plätzen sieben und neun "sparsamer sein" und "mehr arbeiten".
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1072525169173.html?nv=hpm
Ministerium gab 15 Millionen für Maut-Berater aus
Das Mautdebakel verfolgt Verkehrsminister Stolpe wie ein Fluch. Jetzt hat er in dem Zusammenhang auch noch eine Debatte um Beraterverträge am Hals. Seit Mitte 1999 soll sein Ministerium an eine Beratergruppe 15,6 Millionen Euro für die bislang gescheiterte Einführung der Lkw-Maut gezahlt haben. Die Union fordert Aufklärung.
Hamburg - Im kommenden Jahr seien Honorare von 750.000 Euro für die private "Lkw-Maut-Beratergruppe vorgesehen, da sich die geplante Einführung der Lkw-Maut weiter verzögert, berichtet die "Bild"-Zeitung.
Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Albrecht Feibel, verlangte von Stolpe angesichts der Höhe der Honorare die unverzügliche Offenlegung und Prüfung des Beratervertrages. Feibel sagte der Zeitung: "Angesichts des chaotisch verlaufenden Versuchs, die Lkw-Maut einzuführen, ist für jedermann auf Anhieb ersichtlich, dass die Beratergruppe völlig versagt haben muss."
Stolpes Sprecher Felix Stenschke betonte dagegen, dass der Vertrag 1999 nach einer öffentlichen Ausschreibung zur Begleitung der Maut-Pläne geschlossen worden sei. Er sei daher auch dem Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt gewesen, sagte Stenschke der Nachrichtenagentur AP. Nach seinen Angaben gehören zu der Beratergruppe Mitarbeiter der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, der Ingenieur-Firma ILF Beratende Ingenieure, der TÜV Inter Traffic sowie der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,280144,00.html
Bund muss möglicherweise die Renten zahlen
Ministerin: Schlimmstenfalls ist 2004 ein Darlehen nötig
Timot Szent-Ivanyi
BERLIN, 1. Januar. Trotz der beschlossenen massiven Kürzungen für Rentner wird die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Jahr möglicherweise erstmals auf Kredite des Bundes angewiesen sein. Das räumte Bundessozialministerin Ulla Schmidt überraschend ein. "Das nächste Jahr ist ein schwieriges Jahr", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur AP. "Schlimmstenfalls werden die Raten des Bundeszuschusses etwas vorgezogen, oder es wird eine Liquiditätshilfe gewährt", betonte sie. Das sei allerdings ein ganz normaler Vorgang. Tatsächlich hat es diesen Fall in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben.
Auszahlung sicher
Der Bund ist per Gesetz verpflichtet, der gesetzlichen Rentenversicherung ein Darlehen zu geben, wenn deren eigene Reserven aufgebraucht sind. Die pünktliche Auszahlung der Renten ist somit zu keiner Zeit gefährdet. Experten warnen aber vor einer weiteren Beschädigung des Vertrauens der Bürger in die Rentenversicherung, wenn der Bundesfinanzminister deren Zahlungsfähigkeit sichern muss. Zudem würde eine Liquiditätshilfe den ohnehin schon sehr angespannten Bundeshaushalt weiter belasten, da der Bund das Darlehen zinslos überlassen muss.
Vor einer Liquiditätshilfe hat der Bund noch die Möglichkeit, seinen Milliardenzuschuss zur Rentenversicherung nicht in zwölf gleichen Teilraten auszuzahlen, sondern monatsweise vorzuziehen. Diese Methode wird aber schon heute praktiziert und reicht im kommenden Jahr möglicherweise nicht mehr aus. Auch der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) hatte bereits vor einigen Wochen vor der Notwendigkeit eines Bundesdarlehens gewarnt.
Die akute Finanzlage der Rentenversicherung ist unter anderem Folge der drei Jahre anhaltenden Stagnation. Durch die hohe Arbeitslosigkeit fehlen der Versicherung Einnahmen. Verschärft wird die Finanzsituation durch die mehrmalige Absenkung der so genannten Schwankungsreserve durch die rot-grüne Koalition. Diese Reserve stellt den Notgroschen der gesetzlichen Rentenversicherung dar.
Unterdessen dauert der Streit um die verschärfte Beitragsregelung für bestimme Arten der betrieblichen Altersvorsorge weiter an.
Berliner Zeitung, 02.01.2004
„Vetternwirtschaft“ bei LKW-Maut?
Von VOLKER KOOP
Berlin – Bei der Einführung der Lkw-Maut gibt es immer neue Ungereimtheiten. In den Blickpunkt gerät jetzt die „Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft“ (VIFG), die eigentlich die erwarteten Milliardenbeträge aus den Maut-Einnahmen verwalten soll.
Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte die Gesellschaft im Oktober 2003 trotz heftigster Bedenken des Bundesrechnungs-
hofes ins Leben gerufen. Als einen der beiden Geschäftsführer benannte
er damals Torsten Böger (geschätztes Gehalt: 300 000 Euro). Pikant daran: Böger arbeitete zuvor bei PriceWaterhouseCoopers und damit ausgerechnet bei einer der Firmen, die seit Mitte 1999 Stolpe erfolglos bei der Einführung des Maut-Systems beraten haben (Kosten: 15,6 Mio. Euro). CDU-Haushaltsexperte Albrecht Feibel spricht bereits von einem „Verdacht auf Vetternwirtschaft“, fordert: Der Bundestags-Haushaltsausschuss soll alle weiteren Maut-Projekte prüfen und notfalls sperren.
P.S. In Österreich startete gestern die LKW-Maut problemlos.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Ist halt mal wieder eine Riesenaktion von einer Mehrfach-ID, aber bitte, wenn es Spaß macht.