Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 42 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.494 |
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Oder meinte der Autor vielleicht, dass man die alte Rechtschreibung noch eine Zeit lang verwenden kann, obwohl es schon die neue Rechtschreibung gibt?
Das meinte ich Oberschlauberger.
Scheißtag heute übrigens - kaum zum Arbeiten gekommen. Erst 1 1/2 Stunden Radiodiskussion beim DLF, dann ein längeres Zeitungsinterview, gefolgt von einem Studiotermim beim RBB-Fernsehen in Potsdam - und jetzt muss ich für eine Schaltung für die Bayern-Glotzer ins ARD-Hauptstadt-Studio.
Die deutsche Wirtschaft bremst Europa
Deutschland fällt im Wettbewerb der Industriestaaten weiter zurück. Europas größte Volkswirtschaft hemme den Kontinent, stellte der Internationale Währungsfonds fest. 2003 werde es in Deutschland kein Wachstum geben, hieß es. Von Ulrich Schäfer
(SZ vom 19.09.2003) - Deutschland ist die einzige große Industrienation, für die der IWF in diesem Jahr kein Wachstum erwartet. Die interne und externe Schwäche der Wirtschaft sei „in Deutschland besonders akut“, berichtete der Währungsfonds bei der Vorlage eines „Weltwirtschaftsausblicks“. Daran ändere der Anstieg bei den Frühindikatoren, etwa beim ifo-Geschäftsklimaindex, wenig.
„Im Moment müssen die Europäer einen Fernseher anmachen, wenn sie eine Konjunkturerholung sehen wollen“, meinte IWF-Chefvolkswirt Ken Rogoff. So wachse die Wirtschaft der USA dieses Jahr um 2,6 Prozent und 2004 um 3,9 Prozent, und damit stärker als im Frühjahr erwartet.
Bundesbank: Kein Aufschwung
Für Europa dagegen korrigierte der IWF seine Konjunkturprognosen deutlich nach unten: Im Euroraum werde die Konjunktur 2003 nur ein halbes Prozent zulegen, und 2004 dann 1,9 Prozent. Entscheidend für den geringen Anstieg sei die Schwäche der deutschen Wirtschaft. Dem deutschen Null-Wachstum im laufenden Jahr folge 2004 nur ein Plus von 1,5 Prozent; der IWF hat dabei schon die geplanten Reformen und das Vorziehen der Steuerreform berücksichtigt.
„Die deutsche Konjunktur ist das dritte Jahr in Folge schwach geblieben, trägt zur unterdurchschnittlichen Leistung der Euro-Zone bei und droht die Wachstumsaussichten für das gesamte Gebiet zu trüben“, warnt der IWF in seinem Bericht. Bundesbank-Präsident Ernst Welteke warnte deshalb, den Anstieg der Frühindikatoren zu überschätzen: „Jetzt schon vom Aufschwung zu reden, halte ich für voreilig.“ Auch im noch unveröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, „Zeitprofil und Intensität der konjunkturellen Erholung“ seien noch unsicher.
Steuereinnahmen drastisch eingebrochen
Darauf deuten auch die Zahlen zur Haushalts- und Steuerentwicklung im Monatsbericht hin: So musste Finanzminister Hans Eichel die Neuverschuldung innerhalb nur eines Monats um acht Milliarden Euro erhöhen. Aktuell liegt die Nettokreditaufnahme bei 25,3 Milliarden Euro und damit schon deutlich über jenen 18,9 Milliarden Euro, die für das gesamte Jahr vorgesehen waren. Entscheidend dafür ist vor allem der rasche Anstieg der Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme: So hat die Regierung inzwischen fast 7,9 Milliarden Euro für die Arbeitslosenversicherung, letztlich also zur Bundesanstalt in Nürnberg, gezahlt; im Etat vorgesehen war ein Zuschuss von Null. Auch die Ausgaben für die Rentenkasse liegen weit über Plan.
Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen, nach der Erholung im Frühsommer, wieder drastisch eingebrochen: Unterm Strich verzeichnete der Fiskus im August ein Minus gegenüber dem Vorjahresmonat von fünf Prozent. Besonders tief war der Einbruch der reinen Bundessteuern mit minus 12,8 Prozent. Das Finanzministerium erklärt dies vor allem mit geänderten Zahlungsterminen bei der Tabaksteuer; allein hier beträgt das Minus gegenüber dem August 2002 etwa 56 Prozent.
Eichel-Ministerium: „Unerfreulich, aber kein Grund zur Panik“
Nach unten ging es aber auch bei den Steuerarten , die sich Bund und Länder teilen: So brach die Kapitalertragsteuer, die vor allem auf Dividenden erhoben wird, um 35 Prozent ein. Der Grund: Die Unternehmen betreiben, wie das Finanzministerium erläutert, „auf Grund der schlechten Gewinnentwicklung derzeit eine sehr zurückhaltende Ausschüttungspolitik“. Auch die Umsatzsteuer (minus 1,9 Prozent) ist zurückgegangen, ebenso die Lohnsteuer (minus 0,3 Prozent). Die Entwicklung im August sei „unerfreulich, aber kein Grund zur Panik“, meint das Ministerium, da die Steuereinnahmen „der aktuellen konjunkturellen Entwicklung immer nachlaufen“. Einzig das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen legt weiter spürbar zu, der Anteil, den der Bund aus dieser Quelle erhält, stieg um 32 Prozent.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/170/18152/
Unmut über Schröders Doris-Politik
Von Markus Deggerich
Der Widerstand in der SPD gegen Gerhard Schröders Regierungsstil wächst. Es sind längst nicht mehr die üblichen Verdächtigen und Nörgler von links, die dem Kanzler das Leben schwer machen. Inzwischen machen sogar die so genannten "Frogs", die Friends of Gerd, Stimmung gegen den Parteichef.
Berlin - Gerhard Schröder macht sich in den kommenden zwei Wochen zu Hause rar. Erst fliegt er zur Uno und George W. Bush, dann zum EU-Gipfel in Rom und anschließend absolviert er noch ein paar Staatsbesuche im Mittleren Osten. Während seiner zweiwöchigen Tour wird der SPD-Vorsitzende aber einen heißen Draht nach Berlin behalten - vor allem zu seinem Fraktionschef Franz Müntefering und Generalsekretär Olaf Scholz. Denn Schröder hinterlässt in Berlin alles andere als ein geordnetes Haus - sondern eine murrende Truppe an der Heimatfront.
Das ist nicht ganz neu für den Parteichef, der in diesem Jahr schon mehrfach auf seinem Reformkurs Widerstand in der Partei und Fraktion brechen musste. Aber neu ist für ihn, dass mittlerweile nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen von links und aus den Gewerkschaften gegen ihn opponieren, sondern zunehmend auch die ihm sonst treu ergebenen "Frogs" in den Ministerien und Parteiämtern und der rechte "Seeheimer Kreis" in der Fraktion.
Wolfgang Clement startete als "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft. Inzwischen trägt er in der Fraktion den wenig schmeichelhaften Titel "Ankündigungsminister", der viele Projekte anschiebt, ohne den verkrusteten Stellenmarkt wirklich zu beflügeln, dafür aber ständig im Fernsehen zu sehen ist. Eichel musste zentrale Ziele seiner Politik begraben und wandelte sich vom Sparminator zum Schuldenkönig mit einem mehr als fragwürdigen Haushaltsplan. Und Verkehrsminister Manfred Stolpe blamiert sich gerade mit der Lkw-Maut.
In der SPD machen viele Schröders spontanen Regierungsstil verantwortlich für das schlappe Erscheinungsbild seines Kabinetts. Sie vermissen einen inneren Kompass, eine große Linie, die hinter der Spontan-Politik des Kanzlers - einige nennen das in Anspielung auf die Ratschläge seiner Gattin bereits die "Doris-Politik" - erkennbar würde.
Warten auf den Parteitag
Bereits die Formulierungen im Vorentwurf eines SPD-Leitantrages für den Bundesparteitag im November provozieren in der Partei Widerstand. Nicht nur die Linken bereiten einen umfassenden Gegenantrag zu dem vor, was Schröder und Scholz gerade im Willy-Brandt-Haus erarbeiten lassen. Ihr Papier werden sie dem Parteipräsidium vorlegen, das am kommenden Montag tagt, dem Tag an dem Schröder das SPD-Ergebnis in Bayern wird erklären müssen. Umstritten sind die Formulierungen zur Rentenpolitik, zur Bürgerversicherung und zur Steuerpolitik. Der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Reinhold Robbe, lehnt die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab. Er nennt das eine falsche und "völlig irreale" Debatte, denn es gehe jetzt darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter von durchschnittlich 59 auf 63 Jahre zu erhöhen. Die Bundesregierung habe ein "riesiges Kommunikationsproblem", heißt es hingegen von den Linken. Viele ihrer Reformen würden schlicht als "Sozialabbau" wahrgenommen. Und die Formulierungen zur Bürgerversicherung, die Schröder einst gar nicht wollte und nun doch, werden von beiden Parteiflügeln bemängelt. "Die Stimmung ist explosiv", stellt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" fest.
Die Fraktion wehrt sich
Neben der parteiinternen Debatte über "große Linien" und das eigene Selbstverständnis für den Parteitag droht aber auch vorher schon konkreteres Ungemach. Die Fraktion entdeckt ihr Selbstbewusstsein wieder. Nicht wenige Abgeordnete haben Probleme mit den Gesetzen, für die sie in diesem Herbst die Hände heben sollen. Bei der Gemeindefinanzreform haben sie sogar die Unterstützung ihres Vorsitzenden Müntefering. Sie lehnen die in ihren Augen mangelhafte Ausweitung der Gewerbesteuer und die fünf Milliarden Euro, die Finanzminister Eichel den Kommunen zubilligen möchte, strikt ab. "Da müssen wir noch mal ran", sagt selbst Schröders Helfer Müntefering.
SPD-Entwürfe für Trittin
Für ihren Wirtschaftsminister Clement hat die Fraktion sogar noch ganz andere Bandagen parat. Weil der sich in der Energiepolitik mit Umweltminister Jürgen Trittin zerstritten hat, kämpfen die Genossen nun plötzlich mit einem eigenen Gesetzentwurf für die Pläne des Grünen. "Jetzt regieren wir", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" das neue Selbstbewusstsein der Bundestags-Genossen. Im unübersichtlichen Reformdschungel von Gesundheitsreform (mit der Union), Arbeitsmarktreform (gegen die Union), Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (mit der Union), Steuerreform (gegen die Union) und demnächst auch Rentenreform ist nicht nur die Fraktion Hort ständiger Unruhe. Selbst ein sonst so geschmeidiger Schröder-Freund wie Staatsminister Hans Martin Bury hat plötzlich Probleme mit dem Gesundheitskonsens - und sagt das auch öffentlich.
"Keine Planung"
Viele der Wortmeldungen und Nörgeleien mögen auch taktisch bedingt sein oder dienen der eigenen Profilierung. Aber das Erstarken der Kraftzentren in Partei und Fraktion zeigt Schröder vor allem eines: dass seine Regierung zurzeit nicht die kraftvollste Erscheinung abgibt. "Das hat was mit dem System Schröder zu tun", kommentiert der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig in der "Tageszeitung". "Es gibt keine wirklich vorausschauende, keine antizipierende Politikplanung, weil man daran zweifelt, in dem schnelllebigen Politikgeschäft solche Linien überhaupt aufbauen zu können."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,266331,00.html
Arbeitsämtern geht das Geld aus
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss in seinem Haushalt erneut nachbessern. Grund: Die Mittel für die Arbeitslosenhilfe drohen auszugehen. Bis Ende September werden die Arbeitsämter nach einem Bericht der „Bild"-Zeitung vom Samstag voraussichtlich ihr Jahresbudget aufgezehrt haben. Dies habe das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt. Zusätzlich zu den veranschlagten 12,3 Milliarden Euro seien deshalb außerplanmäßig weitere 4,5 Milliarden bewilligt worden. Die Opposition im Bundestag kritisierte den Finanzminister. „Eichels Haushalt bricht wie ein Kartenhaus zusammen“, sagte FDP- Haushaltsexperte Günter Rexrodt der Zeitung. „Jetzt müssen die Steuerzahler für die gescheiterte Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün gerade stehen.“
20.09.03, 12:52 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=124699&streamsnr=7
Triumphaler Sieg für Stoiber und die CSU
Bei der Landtagswahl in Bayern hat die seit mehr als vier Jahrzehnten allein regierende CSU am Sonntag ihre Mehrheit auf 61,6 Prozent weiter ausgebaut und die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate im Maximilianeum errungen. Die SPD erreichte nach der neuesten ZDF-Hochrechnung lediglich 18,8 Prozent, die Grünen kamen auf 8,0 Prozent.
Die Freien Wähler mit 3,9 Prozent und die FDP mit 2,5 Prozent scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und werden wiederum nicht in den Landtag einziehen. In Mandate umgerechnet ergibt sich im neuen, auf 180 Sitze verkleinerten Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Christsozialen. Sie erhielten der Hochrechnung zufolge 126 Mandate, 120 sind für eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die SPD kommt auf 38 Sitze, die Grünen könnten demnach 16 Parlamentarier ins Maximilianeum entsenden.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei bei Wahlen die Zwei-Drittel-Mehrheit erobern konnte. Erst einmal ist dies nach dem Krieg überhaupt gelungen: 1946 in Hamburg. Damals kam die SPD auf 40 Prozent der Stimmen, gewann aber im Parlament zwei Drittel der Sitze, weil die Wahl unter britischem Mehrheitswahlrecht stattfand. Der CSU gelang es, ihr Ergebnis von 1998, als sie bei der Landtagswahl auf 52,9 Prozent kam, klar um 8,7 Prozentpunkte zu übertrumpfen. Auch das Resultat der Bundestagwahl vom vergangenen Jahr wurde um etwa drei Prozentpunkte übertroffen. Nur 1974 hatte die CSU unter Regierungschef Alfons Goppel noch mehr Stimmen bekommen und 62,1 Prozent eingefahren.
Trotz der verkleinerung des Landtages stellt die CSU nochmals drei Abgeordnete mehr als die bisherigen 123 Mandate. Für den SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget und die Sozialdemokraten, die vor fünf Jahren 28,7 Prozent (-9,9 Prozentpunkte) erzielt hatten und mit 67 Abgeordneten im Landtag vertreten waren, wurde die Wahl zu einem Desaster. Es war das schlechteste Ergebnis der bayerischen SPD bei einer Landtagswahl nach dem Krieg. Die Grünen haben sich hingegen als dritte Kraft im Landtag etabliert, nachdem sie die 5,7 Prozent vom letzten Mal deutlich um 2,3 Prozentpunkte verbessert haben. Im Parlament saßen sie bisher mit 14 Abgeordneten.
Abermals nicht erfüllt haben sich die Hoffnungen für die auf kommunaler Ebene stark vertretenen Freien Wähler, die 1998 mit 3,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, ebenso wie die FDP, die 1998 gar nur 1,7 Prozent der Stimmen geholt hatte. Die Wahlbeteiligung fiel mit nur 58,5 Prozent wesentlich schwächer als bei vorangegangenen Wahlen aus. Bei hochsommerlichem Wetter in ganz Bayern hatte die Wahl nur schleppend begonnen. Die Wahlleiter in mehreren großen Städten registrierten in den ersten Stunden einen geringeren Zulauf als vor fünf Jahren.
Und auch bis zum Nachmittag hatte die Abstimmung bei weitem nicht den Zuspruch vergangener Jahre. Dennoch bildeten sich mancherorts vor den Kabinen Schlangen, weil nicht nur tischtuchgroße Stimmzettel für die Landtags- und die Bezirkstagswahl auszufüllen waren, sondern die Bürger auch über Verfassungsänderungen zu entscheiden hatten. Schon 1998 war die Wahlbeteiligung mit 69,8 Prozent vergleichsweise gering gewesen. Der Anteil der Briefwähler lag damals bei fast 20 Prozent.
Zur Wahl aufgerufen waren 9,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wegen des starken Zuzugs waren dies 250.000 mehr als vor fünf Jahren. Insgesamt standen 14 Parteien und Gruppierungen mit 1527 Kandidaten zur Wahl. Außer CSU, SPD und Grünen bewarben sich unter anderen die Freien Wähler, die FDP, die Bayernpartei, die ÖDP und die rechtsradikalen Republikaner um die Sitze im Landtag, der nach einem Volksentscheid um 24 Sitze verkleinert wird.
Höhepunkte hatte der Wahlkampf kaum zu bieten. Anfangs standen die Geldnöte der Kommunen im Mittelpunkt. Die geplante Gemeindefinanzreform des Bundes und das Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, muss auch zahlen“), dem zuletzt die CSU auf Drängen der Städte und Gemeinden zustimmte, nahm der Diskussion jedoch den Wind aus den Segeln.
Streit gab es auch über „das Schlusslicht Bayern“ bei den Ganztagsschulen. Die Opposition forderte mehr als nur 29 Ganztagsschulen. Die Staatsregierung zählte jedoch 416 Schulen, da sie die Angebote zur Nachmittagsbetreuung mit einbezog.
Am Rande ging es auch noch um die Finanzierung der Magnetschnellbahn Transrapid zum Münchner Flughafen. Vor allem der SPD-Spitzenkandidat Maget machte dabei von sich reden.
Jahrelang unentschlossen, wandelte er sich zum ausgesprochenen Gegner der Transrapid-Trasse, und kritisierte die „abenteuerlichen Luftbuchungen“ der CSU. Nun hängt alles an einem „schlüssigen Finanzierungskonzept“, ob die Magnetschwebebahn nach München kommt.
Zum Schluss hin spitzte sich der Wahlkampf fast nur noch auf die Frage zu, ob die CSU die Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen würde. Die Opposition konzentrierte sich auf den „Kampf gegen die schwarze Übermacht“, während Stoiber die Wahl zum „Denkzettel für Berlin“ machte. Immer wieder rief er dazu auf, der „Bundesregierung die gelb-rote Karte zu zeigen“. Je größer das X hinter den 50 Prozent ausfalle, desto besser sei es für Bayern und auch für Deutschland, erklärte der CSU-Vorsitzende.
(sueddeutsche.de)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/315/18297/
Landeschef Hoderlein und Generalsekretärin Biedefeld wollen nach Wahldebakel auf Ämter verzichten. Fraktionschef Maget steht bereit
Bayerns SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein will auf sein Amt verzichten.
Foto: dpa
München - Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein hat nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er werde dem Landesvorstand am Samstag seinen Amtsverzicht mitteilen, sagte Hoderlein. Er begründete seinen Schritt mit einer „gesundheitlichen Beeinträchtigung“. Er habe sich deshalb bereits seit längerem mit Rücktrittsgedanken getragen. „Nun ist der Zeitpunkt gekommen.“ Der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Franz Maget sagte, er stehe für den Parteivorsitz zur Verfügung.
Auch die bayerische SPD-Generalsekretärin Susan Biedefeld kündigte an, sie werde beim nächsten Parteitag nicht mehr kandidieren.
Hoderlein sagte, das Ergebnis der Landtagswahl sprenge jeden bisher für denkbar gehaltenen Rahmen und rufe nach Konsequenzen. Die bayerische SPD müsse eine „radikale und tabufreie Aufklärung“ ihrer Lage betreiben. Die Ursachen der dramatischen Niedelage führte der scheidende SPD-Landesvorsitzende auf die Bundespolitik zurück. Allerdings sei es der bayerischen SPD nicht gelungen, die Wahlkampfstrategie der CSU mit ihren landespolitischen Schwerpunkten zu durchkreuzen.
Hoderlein kündigte an, er werde am Samstag dem Landesvorstand seinen Rücktritt erklären. Er leide bereits seit längerem an gesundheitlichen Problemen und habe deshalb bereits im August nicht erneut kandidieren wollen. Maget sagte, er habe Hoderlein damals gedrängt, entgegen dem ärztlichen Rat erneut anzutreten. Hoderlein habe herausragende Arbeit geleistet. AFP/WELT.de
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/09/22/172232.html
Ziele der Reformagenda 2010 sind an der Parteibasis kaum vermittelbar
Nach dem Wahldebakel in Bayern rumort es gewaltig in der SPD. Der Bundesvorsitzende Gerhard Schröder muss heute beim Treffen mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden im Berliner Willy-Brandt-Haus mit massiver Kritik rechnen.
Berlin - Selbst der eigene Landesverband macht gegen den Kanzler mobil. "Das wird sicher keine Veranstaltung für Schönrederei", sagt Niedersachsens Landeschef Wolfgang Jüttner voraus. Die SPD befinde sich in einem "Erosionsprozess". Sein Kollege Claus Möller aus Schleswig-Holstein kündigte "eine deutliche Aussprache über die Identitätsprobleme der SPD" an. Viele langjährige Mitglieder übten sich in Wahlenthaltung oder gäben "tief traurig" ihre Parteibücher zurück, weil sie sich nicht mehr mit der Sozialdemokratie identifizieren könnten.
"Unsere eigenen Leute sind nicht mehr bereit, sich für das, was in Berlin entschieden wird, verhauen zu lassen", beschreibt das SPD-Bundesvorstandsmitglied Garrelt Duin die Stimmung. Der Vorsitzende des Bezirks Weser-Ems will bei dem Treffen an Schröder appellieren, Generalsekretär Olaf Scholz noch vor dem Bochumer Bundesparteitag Mitte November auszuwechseln. "Wenn den Delegierten dort nicht Daumenschrauben anlegt werden, sucht sich der Unmut über die Lage der Partei bei Scholz das Ventil", sagte Duin der Berliner Morgenpost. Dies würden ihm zahlreiche Landesverbände bestätigen.
Für Jüttner ein Signal, das die Parteispitze in Berlin sehr ernst nehmen sollte: "In einer Phase großer Schwierigkeiten der Partei ist die Aufgabe eines Generalsekretärs mehr, als bloß Pressesprecher des Kanzleramts zu sein." Der frühere SPD-General Franz Müntefering habe es verstanden, die Seele der Partei zu streicheln. "Das vermissen wir bei Herrn Scholz." Für die Krise der SPD machen Jüttner und Möller Schröders Reformagenda verantwortlich. Die Parteimitglieder vermissten die soziale Balance. Möller forderte den Parteivorstand dazu auf, am kommenden Montag den Leitantrag für den Bochumer Bundesparteitag nochmals zu korrigieren, da er immer noch nicht sozial ausgewogen sei. Die Änderungen in der Präambel, die soziale Gerechtigkeit als Reformziel betonen, reichten nicht aus. "Bisher fehlt ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der Partei. Nötig ist ein Stück Vision von einer gerechteren Gesellschaft", so Möller. Generalsekretär Scholz hatte den Entwurf für den Leitantrag auf Druck führender Genossen schon am vergangenen Wochenende überarbeitet. Unter anderen hatten Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Niedersachsens Fraktionschef Sigmar Gabriel und Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti moniert, das Papier sorge nicht für die nötige Aufbruchstimmung.
Einen Tag nach der Konferenz mit den Länderchefs steht Schröder schon die nächste Prüfung bevor. Im Bundestag will er am Freitag eine eigene rot-grüne Mehrheit für den Gesundheitskompromiss mit der Union aufbieten. Bis gestern war jedoch unklar, ob Schröders Truppen stehen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering führte am Mittwoch Einzelgespräche mit den Dissidenten. Acht SPD-Abgeordnete hatten in der Fraktionssitzung am Dienstagabend angekündigt, der Koalition im Parlament die Unterstützung zu verweigern. Weitere Gegner hatten die Fraktionssitzung zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Vor der Abstimmung im Plenum versammelt Müntefering alle Abgeordneten am Freitagmorgen zu einem letzten Zählappell. Bei den Grünen wurde noch mit zwei Gegenstimmen gerechnet. Außerdem fehlt der Koalition die Stimme von Außenminister Joschka Fischer, der erst am Sonnabend aus New York zurückkehrt. Zur Verabschiedung des Gesetzes ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Rot-Grün verfügt über 306 der 603 Sitze, die Opposition über 297.
"Unsere Mehrheit steht", hieß es gleichwohl übereinstimmend bei den Fraktionsführungen von SPD und Grünen. Obendrein hat die SPD selbstbewusst für beide Gesetze namentliche Abstimmungen beantragt.
Martin Lutz
Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story631217.html
Schröder schrammt an Koalitionskrise vorbei
Der Bundestag hat die Gesetzentwürfe für die Gesundheitsreform und die Hartz-Reformen verabschiedet. Bei der intern umstrittenen Gesundheitsreform erhielt die Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder nur knapp eine eigene Mehrheit.
Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, stimmten 297 Koalitionsabgeordnete mit Ja, sechs SPD-Abgeordnete votierten mit Nein, ein Grünen-Abgeordneter enthielt sich. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei 288 Stimmen. Insgesamt wurden 574 gültige Stimmen abgegeben. Für eine einfache Mehrheit genügt in der Regel, dass die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigen. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Von der Unions-Fraktion wurden 23 Stimmen nicht abgegeben.
Nach Angaben aus SPD-Fraktionskreisen hatte Schröder vor der Abstimmung gesagt, dass ein Verfehlen der Koalitionsmehrheit bei der Bundestags-Mehrheit zur Gesundheitsreform das Ende der rot-grünen Regierungskoalition bedeuten würde. Noch am Donnerstag hatte es noch in der Koalition geheißen, mindestens acht Abgeordnete von SPD und Grünen wollten nicht für das Gesetz stimmen. Regierungssprecher Béla Anda dementierte entsprechende Rücktrittsdrohungen Schröders nach der Abstimmung. "Der Bundeskanzler droht nicht mit Rücktritt", sagte Anda. Schröder habe allerdings darauf hingewiesen, dass die Reformgesetze zur Agenda 2010 von einer eigenen Mehrheit im Bundestag "ins Werk gesetzt werden müssten".
Große Mehrheit für Kompromiss
Für den von SPD, Grünen und Union ausgehandelten Kompromiss stimmten in namentlicher Abstimmung 517 von 574 anwesenden Abgeordneten. Das sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach der Abstimmung im Bundestag. 54 stimmten dagegen, drei weitere enthielten sich.
In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung verteidigten SPD, Union und Grüne die Gesundheitsreform als schwierigen, aber fairen Kompromiss. Im Gesetz ist vorgesehen, dass der durchschnittliche Beitragssatz von 14,3 Prozent bereits 2004 auf 13,6 Prozent sinkt und in den folgenden Jahren weiter. Insgesamt sollen die Krankenkassen um gut 20 Mrd. Euro entlastet werden. Die Reform, die zum 1. Januar 2004 in Kraft treten soll, verlangt Patienten dafür erheblich höhere Zuzahlungen sowie ab 2005 die Zahn-Zusatzversicherung und ab 2006 einen Sonderbeitrag für das Krankengeld ab. Schröder äußerte sich "sehr zufrieden" über das Abstimmungsergebnisise im Bundestag bei den ersten Reformgesetzen geäußert. Der Kanzler und SPD-Vorsitzende sagte am Freitag in Berlin vor seiner Fraktion, bei dem Votum über die Gesundheitsreform sei es um die Demonstration gegangen, dass die Koalition das Gesetz auch aus eigener Kraft hätte verabschieden können. Erfreut zeigte er sich, dass bei der zweiten Abstimmung über den Arbeitsmarkt die Kanzlermehrheit erreicht wurde. "Insofern bin ich sehr zufrieden", sagte Schröder.
Hartz-Reformen beschlossen
Zudem beschloss der Bundestag die Hartz III und IV gennanten Gesetzesvorlagen für eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und eine Lockerung des Kündigungsschutz. Der Bundesrat kann die Neuregelungen trotz der Unions-Mehrheit nicht stoppen, weil die Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich ist. Für die Reform votierten am Freitag in der namentlichen Abstimmung offenbar alle Abgeordneten von SPD und Grünen. Das Gesetz wurde mit 305 Ja- bei 250 Nein-Stimmen verabschiedet. Aufschluss über die Stimmenverteilung auf die Fraktionen kann nur das Abstimmungsprotokoll geben, das erst am Nachmittag vorliegt. Union und FDP hatten ihre Ablehnung angekündigt.
Bezugsdauer für Arbeistlose gekürzt
Das Gesetz sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf bleibt Schwerbehinderung als Kriterium für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen erhalten. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sinkt von 32 auf zwölf Monate. Arbeitslose, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können Arbeitslosengeld bis zu einer Dauer von höchstens 18 Monaten beanspruchen. Aufgenommen wurde auch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September, wonach Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit gelten.
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1064412779449.html?nv=hptn
Der Drohkanzler
Von Severin Weiland
Schröder hat es noch einmal geschafft. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hatte seine Koalition eine eigene Mehrheit - nachdem er zuvor wieder einmal mit Rücktritt gedroht hatte. Doch sechs Rebellen in der SPD ließen sich davon nicht mehr beeindrucken. Schröders Macht erodiert. Schon die nächste Reform könnte seine letzte sein.
Berlin - Reinhold Robbe regt sich auf. Über die sechs SPD-Abgeordneten, die bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform mit Nein votierten. Darüber, dass sie die eigene Mehrheit gefährdetet hätten. Der Norddeutsche gehört zum Seeheimer Kreis, dem rechten Flügel der SPD-Bundestagsfraktion. Er gehört zu jenen, auf die sich Gerhard Schröder im Zweifel verlassen kann. In Robbes Hörnähe steht Wilhelm Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Was Robbe erzählt, gefällt ihm nicht. "Keine falschen Parolen", korrigiert er seinen Parteifreund, "wir haben eine eigene Mehrheit." Das ist die Nachricht, die die SPD-Führung an diesem Tag transportieren will. Doch Robbe antwortet: "Formal hat er Recht, faktisch sieht es anders aus." Irgendwie haben ja beide Recht - die Mehrheit hat gereicht, sogar deutlich. Die 23 Unionsabgeordneten, die gar nicht erst erschienen sind, haben der Koalition ebenfalls geholfen.
Ist Robbes Bemerkung also übertrieben? Seine Sorge, dass es beim nächsten Mal nicht reichen könnte, ist durchaus berechtigt. Denn ein Ende der gegenseitigen Quälerei im rot-grünen Lager ist so schnell nicht in Sicht. Alles deutet darauf hin, dass der nächste Konflikt in drei Wochen ins Haus steht. Mitte Oktober, voraussichtlich am 17., sollen im Bundestag weitere Gesetze zur Reform des Arbeitsmarkts ("Hartz III und Hartz IV") durch den Bundestag. Dann könnte es wirklich eng werden - falls die Koalition nicht doch noch Änderungen vornimmt.
603 Abgeordnete sitzen derzeit insgesamt im Deutschen Bundestag. Schon diesmal hatten SPD und Grüne bei der Abstimmung nicht die so genannte Kanzlermehrheit von 302 Stimmen. Nur 297 der 306 Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten für die Gesundheitsreform. Hätten also alle 297 Abgeordneten der Opposition gegen die Reform gestimmt, hätte dies zu einem Patt im Parlament geführt. Ein roter oder grüner Abweichler mehr, und die Opposition hätte eine Mehrheit.
Die Rebellen haben sich organisiert. Ihr Wortführer auf Seiten der Grünen ist Christian Ströbele. Der Mann vom linken Flügel, der als einziger Grüner in der Geschichte der Partei ein Direktmandat in Kreuzberg-Friedrichshain holte, hat am Freitagmorgen eine Premiere erlebt. Um 7.30 Uhr war er beim Kanzler, zusammen mit zwei weiteren Kritikern aus der Fraktion, den Abgeordneten Winfried Hermann und Jutta Dümpe-Krüger. Grünen-Fraktionsführerin Katrin Göring-Eckardt nahm als Beobachterin teil.
Um das Gespräch hatte die Kleinst-Gruppe um Ströbele am Vortag selbst gebeten. 40 Minuten nahm sich der Kanzler für die Grünen Zeit. Was genau dort besprochen wurde, das sagt Ströbele nicht. Nur so viel: Sie hätten dem Kanzler erklärt, warum sie diesmal mitstimmen, für die Hartz-Gesetze Mitte Oktober aber Änderungen verlangen. "Wir haben ihm nachdrücklich vermittelt, was passieren muss, damit wir beim nächsten Mal zustimmen können", sagt Ströbele. Es ist Ströbeles großer Tag. Ein weiterer Höhepunkt in seiner parlamentarischen Karriere. Ströbele hat sich schon öfters quergelegt. Bis ins Büro des Kanzlers aber hat er es noch nicht geschafft.
Hoffnungen der SPD-Linken
Wie Ströbele, so konzentrieren sich aus der Gruppe der SPD-Linken die Hoffnungen auf den Oktober. Klaus Barthel sagt, man müsse noch einmal bei Hartz IV, den Kommunalfinanzen, und beim Haushalt nacharbeiten. Der Bayer Barthel hat - zusammen mit Sigrid Skarpelis-Sperk, Ottmar Schreiner, Fritz Schösser, Horst Schmidbauer und Rüdiger Veit - gegen die Gesundheitsreform gestimmt.
Kurz vor der Abstimmung war die Gruppe der potenziellen Gegner offenbar noch größer gewesen. Zusammen mit dem wild gestikulierenden Schreiner saßen weitere elf SPD-Abgeordnete an einem Tisch im Bundestags-Restaurant. Sechs sind am Ende übrig geblieben. Sie haben sich nicht bewegen lassen, obwohl der Kanzler in der Fraktionssitzung am Morgen eindringlich vor einem Ende der Koalition gewarnt hatte.
Schröder hielt dort Rückschau. Erinnerte, wie ein SPD-Abgeordneter erzählt, an den Zerfallsprozess von 1982, an dessen Ende dann das Auseinanderbrechen der sozial-liberalen Koalition stand. Der Abgeordnete gebraucht das Wort "zerbröseln". Sinngemäß habe der Kanzler es auch benutzt. Und Schröder habe auf die Linke in Italien und Frankreich verwiesen, die während ihrer Regierungszeit die nötigen Reformen nicht angepackt habe und heute in einer schwierigen Oppositionsrolle sei. Hervorgehoben, so der Abgeordnete, habe Schröder Schweden und Großbritannien. Deren Sozialdemokraten hätten sich zu harten Schnitten entschlossen und stünden heute besser da.
Das letzte Aufgebot
Schröders morgendliche Drohung wirkte - noch einmal. Und auch die Worte von Fraktionschef Franz Müntefering zeigten Wirkung. Dieser habe, so wurde am Freitag kolportiert, in den Tagen zuvor durchsickern lassen, dass auch seine Geduld Grenzen habe. "Auf den Franz Müntefering hören viele vielleicht eher", sagt einer noch vor der Abstimmung, "denn er ist eine größere Integrationsfigur als der Kanzler." Schröder selbst, hieß es auf den Fluren des Bundestags, habe in den Tagen zuvor intern ebenfalls mit seinem Rücktritt, auch mit einem Ende der Koalition gedroht.
Es wurde am Ende aufgeboten, was aufgeboten werden konnte. Eine Kraftanstrengung zum Erhalt der Macht. Außenminister Joschka Fischer wurde aus New York zurückbeordert, Verbraucherschutzministerin Renate Künast wäre fast zu spät gekommen. Sie war am Freitag auf einer Agrarministerkonferenz in Rostock, starker Wind verzögerte ihren Hubschrauberflug zurück nach Berlin.
Die Grenzen der Fraktionsführung
Einem schwarzen Freitag ist die rot-grüne Koalition entgangen. Wieder einmal. Die Grünen haben sich am Ende preußischer gezeigt als die SPD-Fraktion selbst. Keine Gegenstimmen, nur Werner Schulz, der wirtschaftspolitische Sprecher, enthielt sich der Stimme. Die Haltung der Grünen erkennt auch SPD-Fraktionschef Müntefering an. Nach einer weiteren Fraktionssitzung im dritten Stock des Bundestags lobt er sie als verlässliche Koalitionspartner. Mit seiner eigenen Fraktion kann er weniger zufrieden sein. Er sagt: "Ein Spiel mit dem Feuer" dürfe es bei den anstehenden weiteren Entscheidungen nicht geben. Große Worte. Die SPD-Spitzen wissen, der Vorrat an Drohungen hat sich irgendwann verbraucht.
Denn eines hat der Konflikt gezeigt - sechs Sozialdemokraten haben mit dem Feuer gespielt. Nur wenige mehr - und der Kanzler wäre blamiert worden. Schreiner und die Seinen haben der Fraktionsführung ihre Grenzen aufgezeigt. Ob dies Konsequenzen haben werde, wird der Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt gefragt. "Es muss", sagt er, "jetzt nicht übertrieben werden mit Reaktionen."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,267314,00.html
irgendwie haben diese alt68er den herrscherspruch der römer vergessen?
aber sie sind so oder so geschichte.
an die politischen sterneverteiler, ströbele selbst ist öffentlicher befürworter der einstiegsdroge hanf. also bitte keine politische zensur:)
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gruß
proxi
und wenn sie bei der Sonntagsfrage die 18% schaffen :)
Entweder ihr gehorcht mir oder ich trete zurück.
Gab es nich mal so einen König, der Schlösser baute?
ggg.
http://www.ariva.de/board/177343/..._talk&search_id=&search_full=&833
Optionen
lobpreiset ihn den unerreichbaren bundesrat, den so wird uns ausgequetschten steuerzahlern, vielleicht noch die freude bleiben, einem kinde etwas zu weihnachten zu schenken. denn wenn SIE weiter den sozialen raubbau betreiben, DIE DIE sich mit diesem namen tarnen aber genau seine vernichtung praktizieren, werden wir uns an der suppenküche wiederfinden.
*haleluja*
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gruß
proxi
Schröder setzt die Fraktion mit Drohungen unter Druck, die SPD nähert sich dem Zustand der Hoffnungslosigkeit
Von Richard Meng (Berlin)
Sie kommen aus dem Fraktionssaal wie eine Beerdigungsgesellschaft. Ernste Mienen, aber gefasst, den Blick schräg nach unten gerichtet, die Journalistenschar ignorierend wie eine Horde Schaulustiger. "Der Kanzler hat das Nötige gesagt", murmelt einer und nennt die Lage "ernst". Freitagmorgen, kurz vor Beginn der Sitzung des Bundestags: 250 Abgeordneten der SPD hat ein mittlerweile ausgeschlafener Kanzler in einigermaßen ruhigen Worten auseinander gesetzt, welche "Tragweite" es hätte, wenn gleich im Parlament die eigene Mehrheit nicht steht. Sein Tenor: Die Opposition wartet nur darauf. Und alle haben sie in diesen Minuten ihre Rechenexempel im Hinterkopf. Eigene Mehrheit? Es ist überhaupt nicht klar, was genau das ist. Und das steht geradezu sinnbildlich für die verkorkste innere Lage der Kanzlerpartei.
Franz Müntefering, der penible Fraktionschef, hat eigentlich so rechnen wollen: 306 Abgeordnete hat Rot-Grün, ein Sozialdemokrat ist transportunfähig krank. Die gesamte Opposition hat 297 Stimmen. Macht 305 zu 297. Wenn maximal drei aus dem rot-grünen Lager mit Nein stimmen und niemand sich enthält, stünde es rein theoretisch 302 zu 300. Dann könnte also niemand sagen, die rot-grüne Mehrheit wäre ohne Oppositionsstimmen nicht zu Stande gekommen bei dieser Abstimmung über die mit CDU/CSU ausgehandelte Gesundheitsreform. Münteferings Maximalziel war es seit Tagen also, die Zahl der Abweichler auf drei zu begrenzen. Ein virtuelles Ziel in einer realen Krise. So viel weiß er schon vor der eiligen Fraktionssitzung am Morgen: Mit seinem Maximalziel ist er gescheitert.
Also macht man jetzt die Rechnung neu auf. Wenn man nicht alle Oppositionsabgeordneten zu Grunde legt, sondern nur die anwesenden, reicht es. Das Desinteresse einiger Unionsabgeordneter hat Rot-Grün die Gesichtswahrung erleichtert. Aber mit der gedanklichen Zappelei haben sich die Sozialdemokraten doch selbst kirre gemacht. Müntefering spricht hinterher von Tagen, "an denen ich kleiner aus einer Sitzung komme, als ich vorher war". In einer weiteren Fraktionssitzung biegt er zwar "ganz cool", wie ein Teilnehmer berichtet, alle Versuche ab, ein Scherbengericht gegen die sechs Nein-Stimmer zu veranstalten. Aber auch das ist dann nur noch eine Art Schadensbegrenzung.
Als vor der namentlichen Abstimmung die pflichtgemäße Debatte im Parlament anhebt, langweilen sich nur ein paar Fachpolitiker im Plenarsaal. Es geht nicht mehr um Gesundheitspolitik, es geht, in den Worten Gerhard Schröders, um die Machtfrage. Gut besucht ist hingegen das Bundestagsrestaurant. Ganz hinten sitzen fünf Abgeordnete zusammen, an denen Kanzler und Fraktionsführung sich gerade die Zähne ausgebissen haben. "Die wissen haargenau, was sie tun", zischt es aus dem Mehrheitslager. "Unbeschreiblich irrational" seien sie, findet der SPD-Rechte Reinhold Robbe, der schon von einer "Riesen-Niederlage" spricht, bevor Geschäftsführer Wilhelm Schmidt ihn anraunzt, den Mund zu halten: "Wir haben sie doch, die eigene Mehrheit." Reine Nervensache manchmal, so eine Mehrheit.
Der Showdown auf der Parlamentsbühne, von Kanzler und Fraktionschef zwecks Disziplinierung mutwillig hochgespielt, gehört in einen größeren Zusammenhang. Auf die Frage, wie es denn gehe, hat in den Tagen nach dem SPD-Desaster bei der Bayern-Wahl eine Abgeordnete geantwortet: "Gut, ich war lange nicht im Wahlkreis." Die Partei SPD zerfällt mit Schröders Agenda-Reformen in zwei völlig verschiedene Gefühlswelten. Die einen sehen in Gefolgschaft die einzige Überlebenschance, die anderen im Widerspruch. Zeigen, dass es in der SPD nach wie vor auch noch Gegenpositionen gibt, und so immer neue Austritte engagierter Sozialdemokraten verhindern: Das ist das Motiv der Linken. Durchsetzen, durchsetzen, durchsetzen: Das ist das Credo des Kanzlers.
Im Bundestag bedeutet das, auch Gesetze durchzupauken, die CDU-Handschrift tragen, weil sonst wegen des Bundesrats gar nichts mehr geht. Eine andere Politik ist nicht machbar, basta: Das ist Schröders Totschlagargument. So wie er gestrickt ist, bedeutet das immer auch gleich: Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich. Aber die Plumpheit dieser Sicht führt erkennbar zu Abnutzungseffekten. Die Methode Druck stößt in der Fraktion an ihre Grenzen. Und auf Parteiebene legte Schröders Auftreten schon am Vorabend unfreiwillig offen, dass man einander nichts mehr zu sagen hat.
Da war er, wenigstens das gestehen ihm die Linken zu, nach dem Rückflug aus New York noch unausgeschlafen. Körperliche Überbeanspruchung schwächt die sonst so geübte Selbstkontrolle: Schröder hat die Sitzung mit den Bezirks- und Landesvorsitzenden der SPD eröffnet mit einer vorbeugenden Philippika gegen alle Zweifler, in der gleich drei Rücktrittsdrohungen nacheinander verpackt waren. Wenn Generalsekretär Olaf Scholz nicht wiedergewählt wird, wenn Schröders Politik weiter als unsozial bezeichnet wird, wenn nicht endlich alle Landeschefs sie auch nach innen vertreten: Immer dann soll die SPD sich doch "einen anderen suchen". Und er, Schröder, werde dann Landesvorsitzende wie Wolfgang Jüttner (Niedersachsen) und Andrea Ypsilanti (Hessen) persönlich für den Machtverlust verantwortlich machen.
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/...38ddf9c60924a5ab276a4&cnt=312158
In der SPD fliegen die Fetzen
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering (63) zieht über die Abweichler in den eigenen Reihen her
Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei am Wochenende eindringlich vor einem Regierungswechsel gewarnt. Schröder erinnerte an 1982, als Kanzler Schmidt den Rückhalt in der SPD verlor! Die Nachrichtenagentur dpa berichtet sogar von einem Geheimplan, nach dem Schröder erwogen hat, CDU-Chefin Angela Merkel eine Große Koalition anzubieten!
Es ist die brisanteste Enthüllung des Wochenendes: Die angesehene „Deutsche Presseagentur“ (dpa) berichtet über angebliche Pläne des Kanzlers zur Bildung einer Großen Koalition aus SPD und CDU. Schröders Anlaß: die befürchtete Abstimmungsniederlage bei der Gesundheitsreform vergangenen Freitag im Bundestag.
dpa schreibt: „Ruhig und gefasst wartete Schröder danach im
Kanzlerzimmer des Bundestages auf
die Auszählung der Abstimmung.
Eingeweihte wollen wissen: Wäre die Abstimmung daneben gegangen, so hätte ihn sein Weg unmittelbar zur CDU-Chefin Angela Merkel geführt, um ihr eine große Koalition anzubieten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) soll bereits unterrichtet gewesen sein. Ein SPD-Insider: „Wenn der Kanzler überzeugt ist, dass seine Agenda 2010 erst der Anfang viel weit gehender Reformen ist, kann er nicht mit so knapper Mehrheit regieren. Da wird er doch von Mal zu Mal erpressbarer durch die Linken in der SPD. Schade um Joschka und die Grünen, aber der Kanzler muss handeln, solange die SPD wirklich noch stärkste Partei ist.“ Regierungssprecher Bela Anda wies den dpa-Bericht zurück, er sei „erstunken und erlogen“.
Und was wäre, wenn der Bundeskanzler wirklich zurücktritt?
Unterdessen streitet die Partei heftig über die Abweichler in den eigenen Reihen! SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warf ihnen vor, „feige und kleinkariert“ zu sein. Der Abgeordnete Karl Herrmann Haack sprach sogar von „charakterlosen Gesellen“.
Die SPD-Linke Andrea Nahles giftete zurück: „Es braucht mehr als Drohkulissen, um die SPD über den Herbst und die schwierigen Reformdebatten zu bringen“.
Und der Kanzler warnte am Samstag in Hannover seine Partei sogar öffentlich vor einem Ende der SPD-geführten Regierung wie im Jahr 1982. „Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist, aber guckt noch genauer hin, wie lange es gedauert hat, bis man wieder dran war.“ Die neueste Entwicklung: Eine Gruppe junger SPD-Abgeordneter, zusammengefasst im „Netzwerk“, fordert, dass Schröder den Parteivorsitz aufgeben soll – wegen Arbeitsüberlastung. Hans-Peter Bartels, Sprecher der Gruppe, macht den Kanzler mitverantwortlich für die Krise bei den Sozialdemokraten: „Es reicht nicht, wenn der Kanzler sagt: Unsere Politik ist notwendig, weil sie richtig ist – und sie ist richtig, weil sie notwendig ist.“ Mittelfristig müsse Schröder den SPD-Vorsitz abgeben.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html